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Suchergebnisse für „BVerwG%209%20C%202.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 2.19

Der Kläger, ein Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband, begehrt vom beklagten Freistaat die Erstattung von finanziellen Aufwendungen und Einnahmeausfällen bzw. Zinsschäden, die dadurch entstanden sind, dass er während eines mehrmonatigen „Beitragsmoratoriums“ im Jahr 2004 keine Wasser- und Abwasserbeiträge erhoben und bereits festgesetzte Beiträge nicht beigetrieben hat. Hintergrund war die damals bereits beschlossene Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, die 2005 in Kraft getreten ist. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert, einen Erstattungsanspruch des Klägers wegen einer vom Beklagten erteilten Zusicherung zwar dem Grunde nach bestätigt, ihm aber einen geringeren Geldbetrag zugesprochen. Zusätzlich hat es den Beklagten zur Zahlung von Prozesszinsen verurteilt, obwohl dies nicht ausdrücklich beantragt worden war. Hintergrund war eine Verwechslung des Verfahrens. Unter Hinweis auf diesen Umstand hat das Oberverwaltungsgericht nachträglich die Revision des Beklagten bezüglich der Zahlung von Zinsen zugelassen.

Mit seiner auf die Verurteilung zur Leistung von Prozesszinsen beschränkten Revision macht der Beklagte einen Verfahrensfehler geltend, weil das Oberverwaltungsgericht über den Klageantrag hinausgegangen sei. Der Kläger hat im Revisionsverfahren nunmehr ausdrücklich die Zahlung von Prozesszinsen beantragt und im Übrigen Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen will, dass der Beklagte zur Zahlung eines höheren Erstattungsbetrages verurteilt wird.

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