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Suchergebnisse für „BVerwG%209%20C%204.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 4.20

Die öffentliche Wasserversorgung in Kassel obliegt einem Eigenbetrieb der Stadt, der aber nicht Eigentümer der Wasserversorgungseinrichtungen ist. An diesen zahlt der Eigenbetrieb ein Entgelt für Betriebsdienstleistungen und die Verpachtung der Leitungen. Das Entgelt beinhaltet auch die Erstattung der Konzessionsabgabe, die an die Stadt Kassel für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch die Wasserleitungen gezahlt wird. Streitig ist, ob dieser Betrag bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden darf. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies verneint, weil die Stadt durch die gewählte Organisationsform selbst "Kosten" schaffe, die letztlich vom Gebührenzahler finanziert würden und in den allgemeinen Haushalt flössen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Klärung der Frage die Revision zugelassen.

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