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Suchergebnisse für „BVerwG%209%20C%206.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 6.19

Die Kläger begehren die Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen, die durch die in der Straßenbaulast des Beklagten stehende Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 44 hervorgerufen werden. Sie sind Eigentümer eines an die Ortsdurchfahrt angrenzenden Grundstücks, auf dem sich ein Gebäude mit einer Gaststätte im Erdgeschoss und einer Ferienwohnung im Obergeschoss befindet. Vor dem Gebäude hat die beigeladene Stadt im Jahr 2009 auf einer Länge von 10 m den Asphaltbelag entfernt und durch Straßenpflaster ersetzt. 2016 erhoben die Kläger Klage und beantragten, den Beklagten zu verurteilen, das Straßenpflaster zu beseitigen und einen durchgehenden Asphaltbelag herzustellen, hilfsweise, die Lärmbeeinträchtigungen, die von dem Pflasterbelag ausgingen und den Immissionsgrenzwert für Mischgebiete nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) überschritten, zu unterlassen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil sowohl der auf die Beseitigung des Straßenpflasters gerichtete Folgenbeseitigungsanspruch als auch der hilfsweise geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch verjährt seien. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen. Das Oberverwaltungsgericht wies die auf den Unterlassungsanspruch beschränkte Berufung der Kläger zurück. Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanzen sei für das Entstehen des Unterlassungsanspruchs und den Beginn der Verjährungsfrist nicht die Fertigstellung des Pflasterbelags maßgeblich. Vielmehr entstehe mit jedem Überfahren des Pflasters durch Kraftfahrzeuge und der damit einhergehenden Lärmbeeinträchtigung ein neuer Unterlassungsanspruch, der jeweils einen neuen Verjährungslauf in Gang setze. Verjährung sei daher nicht eingetreten.

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