Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „Bundeswehr“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 29.21

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über den Antrag eines Generalleutnants a.D., der vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber des NATO-Kommandos in Brunssum eingesetzt worden ist und in dieser Verwendung vorübergehend den Dienstgrad General geführt hat (sog. "temporary rank"). Seine Hoffnung, dort vom Generalleutnant ("Drei-Sterne-General", B 9) zum General ("Vier-Sterne-General", B 10) befördert zu werden, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist er mit Verfügung vom 11. März 2020 nach Berlin zurückversetzt und als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt worden.

Er ist gegen die Wegversetzung von dem Dienstposten mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgegangen und hat versucht, deren Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern. Diesen Antrag hat der 1. Wehrdienstsenat mit Beschluss vom 24. April 2020 (1 WDS-VR 3.20) abgelehnt. Der Generalleutnant a.D. will nun im Hauptsacheverfahren die Feststellung erreichen, dass seine Wegversetzung rechtswidrig war. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er in einer Personalkonferenz im Bundesministerium der Verteidigung unter mehreren Bewerbern für den NATO-Oberbefehlshaberposten (B 10) nach Leistungsgesichtspunkten mit dem Ziel der Beförderung ausgewählt worden sei. Dies könne er durch die Vernehmung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines ehemaligen Staatssekretärs als Zeugen beweisen. Er hätte daher nicht mehr auf einen niedriger dotierten Dienstposten (B 9) wegversetzt werden dürfen. Er habe auch nach seiner Pensionierung ein Interesse an der Klärung dieser Frage, weil er eine Schadlosstellung für die unterbliebene Beförderung erreichen und im Ruhestand den Dienstgrad eines Generals a.D. führen wolle.

Das Bundesministerium der Verteidigung erwidert, der Generalleutnant habe nach seiner Pensionierung kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer rechtlichen Überprüfung der Versetzung. Außerdem habe es die von ihm behauptete Auswahlkonferenz für eine Beförderung auf den Generalsdienstposten nicht gegeben. Vielmehr sei der Generalleutnant von Anfang an nur zeitlich befristet auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden. Eine Beförderung zum General sei ihm weder in Aussicht gestellt noch beschlossen worden.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.