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Suchergebnisse für „baugb“

Urteil vom 20.01.2021 - BVerwG 4 CN 7.19 (bereitgestellt am 25.03.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Leitsätze

§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt vollständige Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Wenn die Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Stellungnahmen zurückgreift, kommt es auf inhaltliche, nicht auf formale Vollständigkeit an.

Der Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungsarten verstößt nicht stets gegen § 1 Abs. 5 BauNVO.

Treffer im Kontext:

... BauGB verlangt, die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentl...

...eil es an einer schlagwortartigen Kennzeichnung der behandelten Umweltthemen fehle und diese inhaltlich nicht hinreichend charakterisiert seien. Dies verstößt gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB...

...2 Halbs. 1 BauGB soll eine Anstoßwirkung entfalten und interessierte Bürger dazu ermuntern, sich über die gemeindlichen Planungsabsichten zu informieren und gegebenenfalls mit Anregungen und Bedenk...

...ngen, die § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs stellt. So lässt sich der Bezeichnung "Hydrogeologie" entnehmen, dass die Auswirkungen der Planung auf...

...icht hat § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB außerdem die Verpflichtung entnommen, die äußere Gestalt der verfügbaren Informationen (Gutachten, Untersuchung, Prüfung usw.) und die Urheberschaft (St...

Urteil vom 20.01.2021 - BVerwG 4 A 4.19 (bereitgestellt am 27.04.2021)

Sachgebiet: NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Leitsatz

Eine Höchstspannungsleitung, die in einem aufzuschüttenden Erdwall verlegt werden soll, ist kein Erdkabel im Sinne von § 3 Abs. 5 BBPlG.

Treffer im Kontext:

...lichen Normverwerfungskompetenz bei gemeindlichem Satzungsrecht BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 <381 ff.>; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019...

Urteil vom 14.12.2020 - BVerwG 6 C 11.18 (bereitgestellt am 17.03.2021)

Sachgebiet: Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Leitsätze

1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachträglich mit erst während der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, mögen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren.

2. Der Tatbestand der nachdrücklichen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses als Grundlage für die Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz enthält keine subjektiven Merkmale.

3. Für die Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) der Beobachtung einer Einzelperson wegen Unterstützung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses ist es von bedeutendem Gewicht, ob die Einzelperson ihrerseits verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Treffer im Kontext:

...1 § 127 BauGB Nr. 66 S. 81 ff.) zu Unrecht entgegen, dass es nach allgemeinem verwaltungsrechtlichen Verständnis nur auf das objektive Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfei...

Urteil vom 29.10.2020 - BVerwG 4 CN 2.19 (bereitgestellt am 07.01.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Leitsatz

Die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB muss ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen. Dieser Geltungsbereich ist bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der gesamte Außenbereich der Gemeinde.

Treffer im Kontext:

... indes unwirksam sein, wären Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Verbindung mit den Darstellungen der 29. Änderung zu beurteilen. Es gilt insoweit das Glei...

... Abs. 1 BauGB bedarf der Flächennutzungsplan der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Mit di...

...5 Satz 1 BauGB muss geeignet sein, einen vom Gesetz vorausgesetzten Hinweiszweck zu erfüllen. Denn nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrifte...

...ach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB: Es bedarf eines Hinweises, um den ausliegenden Bebauungsplan zu identifizieren. Dieser muss geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bere...

...N 144/17 - NVwZ-RR 2018, 687 Rn. 39 ff.). Denn § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB unterscheidet nicht zwischen Bebauungsplänen und dem Flächennutzungsplan, sondern hält es stets für einen beachtlich...

Urteil vom 29.10.2020 - BVerwG 4 CN 9.19 (bereitgestellt am 13.01.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

Leitsatz

§ 6 UmwRG gilt nicht für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie aus Sinn und Zweck des § 6 UmwRG.

Treffer im Kontext:

...wägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen (stRspr, BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220 ff.>). Abwägungserheblich sind dabei aber nur private Belan...

...eleitet werden. Denn hierbei handelt es sich um keinen städtebaulichen Belang, der im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen wäre. Solche Belange zu benennen ist ausschließ...

...tenen Planung das Wohngrundstück des Antragstellers einer höheren Geruchsbelastung ausgesetzt ist und dass dieser städtebaulich relevante Belang in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB unzureichend...

...splan vor seiner Bekanntmachung, d.h. vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 <juris Rn. 4> und vo...

Urteil vom 27.08.2020 - BVerwG 4 CN 4.19 (bereitgestellt am 27.10.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

Leitsätze

1. Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit wieder verloren hat.

2. Ob eine tatsächlich vorbelastete Brachfläche weiterhin dem Siedlungsbereich angehört, bestimmt die Verkehrsauffassung.

Treffer im Kontext:

2. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

...3a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschl...

...oraussetzung sowohl für die in § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen als auch für andere, nicht konkretisierte Maßna...

...h § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Wiedernutzbarmachung von Flächen eine Maßnahme der Innenentwicklung. Der Bedeutung dieses gesetzlichen Regelbeispiels trägt die tatrichterliche Würdigung nicht...

...greifen darf (vgl. UA S. 12). Diese Maßstäbe können aber nicht ohne Weiteres beantworten, ob eine einmal dem Siedlungsbereich zugehörige Fläche noch im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB wieder...

Urteil vom 27.08.2020 - BVerwG 4 C 1.19 (bereitgestellt am 18.01.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Leitsätze

1. Für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde an.

2. Die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB hindert die Gemeinde nicht, sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Genehmigung auf Umstände zu berufen, die erst nach Eintritt der Fiktion und vor Erteilung der Genehmigung entstanden sind und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens betreffen. Sie erstreckt sich zudem nicht auf die Rüge, das Vorhaben sei ohne die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles genehmigt worden.

Treffer im Kontext:

...streiten darüber, ob die Klägerin ihr gemeindliches Einvernehmen fristgerecht versagt hat oder die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten ist. Die Einvernehmensregelung des ...

...verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass das Einvernehmen der Klägerin gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt (1.). Mit revisiblen Recht nicht im Einklang steht aber seine Auffassun...

...bs. 1 Satz 1 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Das Einvernehmen der Geme...

...s. 1 Satz 1 BauGB zu der im Außenbereich nach § 35 BauGB geplanten WEA 2 war einzuholen. Dabei kann offenbleiben, ob ein Ersuchen nach § 36 BauGB vor Erteilung einer Genehmigung entbehrlich ist, we...

...atsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist durch das Schreiben vom 13. Januar 2012, berichtigt durch Schreiben vom 17. Januar 2012, in Gang gesetzt worden. Gegen den vom Oberverwaltungsgericht zugrund...

Urteil vom 02.07.2020 - BVerwG 9 A 19.19 (bereitgestellt am 01.10.2020)

Sachgebiet: Straßenrechtliche Planfeststellung

Leitsätze

1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoßwirkung erforderlich sind, sowie die wichtigsten entscheidungserheblichen Unterlagen, insbesondere über die Umweltauswirkungen des Vorhabens.

2. Die Planfeststellungsbehörde muss sich nicht sämtliche in den Antragsunterlagen des Vorhabenträgers erwähnten Dokumente vorlegen lassen. Vielmehr darf sie sich auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken. Sie muss vor allem dann Nachermittlungen anstellen, wenn sie die Unterlagen für unvollständig hält oder bestimmte Annahmen als nicht ausreichend begründet ansieht.

3. Wird ein Flächennutzungsplan nach einem großen Zeitabstand neu aufgestellt (hier nach mehr als 30 Jahren), liegt dem regelmäßig eine völlig neue Abwägung zugrunde. Dies hat zur Folge, dass ein Widerspruch nach § 7 Satz 1 BauGB auch dann zulässig ist, wenn dieselbe Darstellung schon in der Vorgängerfassung enthalten war.

4. Ein Eigentümer kann sich nur dann gegen eine heranrückende, sein Grundstück noch nicht unmittelbar betreffende Planung zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu seiner Betroffenheit führt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 -BVerwGE 160, 78 Rn. 150).

Treffer im Kontext:

...tgeschrieben, ohne dass insoweit seitens der Obersten Landesstraßenbaubehörde Widerspruch erhoben wurde. Daran war der Vorhabenträger aufgrund seiner Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebund...

1. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB.

...fentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 BauGB am Aufstellungsverfahren beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersp...

...des Städtebaus zu berücksichtigen. Unter den Voraussetzungen des § 7 BauGB werden die Darstellungen des Flächennutzungsplans zu bindenden Vorgaben, die es dem öffentlichen Planungsträger verbiet...

...hen Durcheinander, weil man stets die Darstellungen in verschiedenen, unter Umständen lange zurückliegenden Fassungen vergleichen müsste (ähnlich Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB Ko...

Urteil vom 25.06.2020 - BVerwG 4 CN 5.18 (bereitgestellt am 03.09.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

Leitsätze

1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an.

2. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften verwiesen, genügt auch ein Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans, dass die in Bezug genommene technische Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird.

Treffer im Kontext:

...det. Der Änderungs-Bebauungsplan leidet an formellen Fehlern (1.), die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich sind und zur Unwirksamkeit des Änderungs-Bebauungs...

1. Der Änderungs-Bebauungsplan durfte nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden; die Voraussetzungen des § 13a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen nicht vor.

...a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschle...

... rechtlich nicht mehr dem Außenbereich nach § 35 BauGB, sondern dem Siedlungsbereich zuzurechnen; auf die tatsächlichen Verhältnisse komme es insoweit nicht an. Diese Auslegung des Tatbestandsmerk...

...tz 1 BauGB knüpft der Gesetzgeber an die ältere Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB an, wonach mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll und dabei zur Verringerung...

Urteil vom 25.06.2020 - BVerwG 4 CN 3.19 (bereitgestellt am 23.07.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Leitsatz

§ 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nicht entgegen, über den ab dem 2. Juni 2017 entschieden wird. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor dem 2. Juni 2017 und damit vor Außerkrafttreten der Norm gestellt worden ist.

Treffer im Kontext:

...genstand hatte, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend machte, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der ...

... Abs. 2a VwGO im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unionsrechtswidrig (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 3 Rn. 30). Dies zugrunde gelegt, begrü...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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