Pressemitteilungen


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Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine kamerunische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums für eine über einen privaten Anbieter vermittelte Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland.

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Beantragt ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengen-Visum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der 1984 geborene Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG. Er ist mit einer afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, der im Bundesgebiet die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde und die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

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Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rainer Störmer zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Störmer wurde 1961 in Homberg/Efze geboren. Nach Abschluss des Studiums und dreijähriger Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter promovierte ihn die Philipps-Universität Marburg im Juli 1992 zum Doktor der Rechte. Nachdem er die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt hatte, arbeitete Herr Dr. Störmer mehrere Jahre als wissenschaftlicher Assistent an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

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Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Kerstin Schipper zur Vorsitzenden Richterin am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Frau Schipper wurde 1964 in Pinneberg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Februar 1993 ihre richterliche Laufbahn beim Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im Januar 1995 wechselte sie an das Verwaltungsgericht Greifswald.

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Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn im Wesentlichen bestätigt. Mit ihm sollen die Betriebsanlagen der bestehenden Eisenbahnstrecke, auf der bislang nur die Museumsbahn „Pingelheini“ und ein Güterzug verkehren, so ertüchtigt werden, dass auf ihr auch die Bremer Stadtbahn Linie 8 fahren kann.

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Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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Heute hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Hammer wurde 1975 in Biberach an der Riß geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn die Universität Trier im Oktober 2005 zum Doktor der Rechte. Nachdem er die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt hatte, begann Herr Dr. Hammer im Juli 2006 seine richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Koblenz. Ab Februar 2009 war er zunächst für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht und anschließend bis Juni 2011 an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeordnet.

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Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Rubel studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, die ihn im Dezember 1982 zum Doktor der Rechte promovierte. Seine justizielle Laufbahn begann Herr Prof. Dr. Rubel im Januar 1983 am Amtsgericht Frankfurt am Main und setzte sie am Verwaltungsgericht Wiesbaden und im Hessischen Justizministerium fort. In der Zeit von September 1985 bis September 1989 war Herr Prof. Dr. Rubel als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Während dieser Zeit wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt.

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Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

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