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Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 15.

BVerwG 2 C 13.20 15. April 2021, 10:30 Uhr

Dienstreise eines Richters zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs

Der Kläger ist Vorsitzender Richter an einem Oberlandesgericht. Im Jahr 2015 legte sein Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung mehrere Fragen vor. Nachdem der EuGH dem Senat des Klägers mitgeteilt hatte, dass Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt worden sei, entschloss sich der Kläger, mit einem weiteren Senatsmitglied zur mündlichen Verhandlung des EuGH nach Luxemburg zu reisen.

Über ein zu Abrechnungszwecken eingerichtetes elektronisches Mitarbeiterportal stellte der Kläger einen Dienstreiseantrag mit dem Hinweis, dass es sich um eine Dienstreise im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit handele, die keiner Anordnung oder Genehmigung bedürfe. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts lehnte den Antrag ab; eine Anwesenheit des Klägers bei der mündlichen Verhandlung des EuGH sei weder im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit noch aus sonstigen Gründen geboten. Es werde angeregt, Sonderurlaub zu beantragen. Diesen beantragte der Kläger hilfsweise und reiste nach Luxemburg.

Sein daraufhin gestellter Antrag auf Erstattung von Reisekosten i.H.v. rund 840 € wurde abgelehnt. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf Erstattung der Reisekosten und auf Feststellung, dass es sich bei der Reise zum EuGH um eine genehmigungsfreie Dienstreise gehandelt habe, sowie auf weitere Feststellungen ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wie der Begriff des richterlichen Dienst- oder Amtsgeschäfts in Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden deutschen Gerichts auszulegen ist, insbesondere ob der Begriff die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH und zur dortigen Freibeweiserhebung in der Form von Gesprächen mit Richtern des Gerichtshofs und mit anderen Verfahrensbeteiligten des konkreten Vorlageverfahrens umfasst.

April 15.

BVerwG 2 A 4.20 15. April 2021, 12:00 Uhr

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Rücknahme einer erstmaligen Stufenversetzung und die Neufestsetzung der Stufe.

Am 1. August 2015 ernannte die beklagte Bundesrepublik den Kläger zum Beamten auf Probe und beförderte ihn am 2. Mai 2017 zum Oberregierungsrat. Im April 2017 setzte die Beklagte für den Kläger mit Wirkung vom 1. August 2015 aufgrund einer anzuerkennenden Erfahrungszeit von insgesamt drei Jahren und zehn Monaten das Grundgehalt der Stufe 2 und den Beginn der Erfahrungszeit auf den 1. Oktober 2011 fest. Anfang September 2018 machte der BND gegenüber dem Kläger in Bezug auf die erstmalige Stufenfestsetzung einen Berechnungsfehler geltend. Irrtümlich sei auf den Kläger § 28 Abs. 2 Satz 2 BBesG n.F. angewendet worden, wonach pauschal zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen seien, wenn für die Einstellung, wie im Falle des Klägers, ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt werde. Der Anwendung dieser Regelung auf den Kläger stehe aber die Übergangsvorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 BBesG entgegen, wonach die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamten ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fortsetzen. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 nahm die Beklagte die erstmalige Stufenfestsetzung vom 26. April 2017 zurück und setzte "vorerst beschränkt mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 aufgrund einer Erfahrungszeit von fünf Jahren das Grundgehalt der Stufe 3 und den Beginn der Erfahrungszeit auf den 1. Oktober 2013 fest". Eine Anordnung der Rückwirkung der Neuberechnung der Erfahrungsstufe mit Wirkung zum 1. August 2015 wurde ausdrücklich vorbehalten. Der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen.

April 15.

BVerwG 2 C 18.20 u. a. 15. April 2021, 14:00 Uhr

Die Kläger sind Polizeivollzugsbeamte, die jeweils einer beim G7-Gipfel 2015 in Elmau eingesetzten Polizeihundertschaft angehörten. Mehrere Berufungsgerichte haben den Klägern - über den ihnen bereits gewährten Umfang hinaus - weitergehenden Freizeitausgleich zuerkannt für in den Dienstplänen als "Ruhezeiten" ausgewiesene, in einer nahegelegenen Unterkunft verbrachte Zeiten, während denen sich die Kläger mit bestimmten Maßgaben für einen eventuellen Einsatz bereithalten mussten.

Hiergegen wendet sich die beklagte Bundesrepublik (Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei). Die Revisionsverfahren können dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur (weiteren) rechtsgrundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für in Einsatzbefehlen und Dienstplänen eines polizeilichen Großeinsatzes vorgesehene "Ruhezeiten" als Einsatzzeiten, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Anordnung von Mehrarbeit (§ 88 Satz 2 BBG) und der unionsrechtlichen Zuvielarbeit.

April 21.

BVerwG 8 C 7.20 u. a. 21. April 2021, 13:00 Uhr

Aufsicht der BAFin über österreichische Versicherungsunternehmen?

In 20 Parallelverfahren wenden sich in Österreich ansässige Versicherungsunternehmen gegen die Anordnung, jährlich über etwaige Beschwerden von Kunden betreffend das in Deutschland betriebene Versicherungsgeschäft zu berichten.

Im Jahr 2012 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen. Zu deren Umsetzung erließ die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) 2013 eine sogenannte Sammelverfügung. Darin ordnete die BAFin unter anderem an, dass die Versicherungsunternehmen jährlich einen Beschwerdebericht einzureichen haben. Das Verwaltungsgericht hat die Sammelverfügung aufgehoben, soweit sie Rechtswirkung gegenüber den Klägerinnen entfaltet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der BAFin gegen dieses Urteil zurückgewiesen und ausgeführt, die Anordnung könne nicht auf das deutsche Versicherungsaufsichtsgesetz gestützt werden. Dessen Regelungen seien mit Rücksicht auf entgegenstehende europarechtliche Vorschriften richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Die Auferlegung einer jährlichen Berichtspflicht widerspreche namentlich der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II).

Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Beklagten.

April 26.

BVerwG 10 C 1.20 26. April 2021, 09:30 Uhr

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen

Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, begehrt von der Beklagten, einem Verkehrsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, Auskünfte zu insgesamt acht Fragen, die das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers im Jahr 2014 betreffen.

Nachdem die Beklagte Auskünfte zu den Umständen des Ausscheidens sowie etwaigem Fehlverhalten des Beigeladenen verweigerte, erhob die Klägerin Klage beim Landgericht. Nach Verweisung der Sache hat das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich fünf Fragen stattgegeben. In der Folge hat die Beklagte - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - einen Teil der begehrten Auskünfte erteilt. Auf die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Erteilung von Auskünften zu zwei noch unbeantworteten Fragen verurteilt.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten. Sie strebt die vollständige Abweisung der Klage an. Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt und begehrt eine weitere Auskunft.

April 26.

BVerwG 10 C 2.20 26. April 2021, 11:00 Uhr

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Dieselfahrzeugen

Der Kläger, eine bundesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt - gestützt auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) - vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einsicht in von dem beigeladenen Automobilhersteller dem Ministerium überlassene Unterlagen, die die Frage zu niedrig angegebener CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen betreffen.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur näheren Bestimmung der Schutzgüter des Ablehnungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG und der Anforderungen an die Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf die betroffenen Schutzgüter beitragen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

April 27.

BVerwG 1 C 13.19 27. April 2021, 09:30 Uhr

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie als Drittstaatsangehörige und Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs bei Arbeitseinsätzen im deutschen Küstenmeer keinen (über ein Schengen-Visum hinausgehenden) Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit benötigen.

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige und arbeiten als Seeleute. Im Herbst 2017 waren sie für den Einsatz an Bord eines unter panamaischer Flagge fahrenden Offshore-Supply-Schiffes angemustert, das im Zusammenhang mit der Errichtung eines vor der deutschen Küste gelegenen Offshore-Windparks eingesetzt war. Der Kläger zu 1. war im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses, die Kläger zu 2. und 3. verfügten jeweils über ein gültiges Schengen-Visum.

Nach einer Kontrolle des Supply-Schiffs während des Einsatzes im Küstenmeer stellte die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt am 23. Oktober 2017 fest, dass die auf dem Schiff angetroffenen Kläger ausreisepflichtig seien, und setzte eine Ausreisefrist bis einschließlich 25. Oktober 2017. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten sich am 18. Oktober 2017 der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle gestellt. Anstatt auszureisen, seien sie jedoch im Küstenmeer verblieben und gingen ohne die dann hierfür erforderliche Erlaubnis einer Beschäftigung als Seemann auf einem Spezialschiff nach.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2019 festgestellt, dass die Kläger bei ihren Einsätzen im deutschen Küstenmeer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels zu Erwerbszwecken nach § 26 Abs. 1 AufenthV befreit seien. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen vor, weil die Kläger nicht im Sinne des § 13 AufenthG (wieder) eingereist seien. Der Verordnungsgeber der Aufenthaltsverordnung sei davon ausgegangen, dass Personen, die ein internationales Schiff nicht verlassen, nicht einreisen. Mangels Absicht, das Schiff zu verlassen, greife auch nicht Nr. 13.2.6.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, nach der Ausländer an Bord eines Schiffes, die beabsichtigen unter Umgehung der Grenzübergangsstelle an Land zu gehen, die Einreise bereits mit der Einfahrt in das Küstenmeer vollendet haben. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels sei auch nicht lediglich an kurzfristige Aufenthalte - etwa zum Zweck der friedlichen Durchfahrt - geknüpft.

Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision der Beklagten.

April 27.

BVerwG 1 C 45.20 27. April 2021, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen und den Ausschluss des Ehegattennachzuges zu einem subsidiär Schutzberechtigten.

Die Klägerinnen sind mit Männern verheiratet, die aus dem Sudan, dem Irak bzw. Syrien stammen und denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeweils den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte. Die Klägerinnen beantragten daraufhin die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihren Ehegatten. Die beklagte Bundesrepublik lehnte dies jeweils mit der Begründung ab, die Ehe sei nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht hat die insoweit erhobenen Klagen abgewiesen. Die Erteilung eines Visums nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG sei gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, weil die Klägerinnen und ihre Ehegatten ihre Ehen erst nach Verlassen des Herkunftslandes und damit nicht schon vor der Flucht geschlossen hätten. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) sei auf den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten nicht anwendbar.

Mit ihren Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 und des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit den streitgegenständlichen Rechtsfragen bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - befasst und u.a. geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Familiennachzug zu einem subsidiär schutzberechtigten Ehegatten ausnahmsweise auch dann zuzulassen ist, wenn die Ehe erst nach Verlassen des Herkunftsstaates geschlossen worden ist. In den Revisionsverfahren ist jeweils insbesondere zu klären, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

April 27.

BVerwG 1 C 50.20 27. April 2021, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen und den Ausschluss des Ehegattennachzuges zu einem subsidiär Schutzberechtigten.

Die Klägerinnen sind mit Männern verheiratet, die aus dem Sudan, dem Irak bzw. Syrien stammen und denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeweils den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte. Die Klägerinnen beantragten daraufhin die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihren Ehegatten. Die beklagte Bundesrepublik lehnte dies jeweils mit der Begründung ab, die Ehe sei nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht hat die insoweit erhobenen Klagen abgewiesen. Die Erteilung eines Visums nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG sei gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, weil die Klägerinnen und ihre Ehegatten ihre Ehen erst nach Verlassen des Herkunftslandes und damit nicht schon vor der Flucht geschlossen hätten. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) sei auf den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten nicht anwendbar.

Mit ihren Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 und des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit den streitgegenständlichen Rechtsfragen bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - befasst und u.a. geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Familiennachzug zu einem subsidiär schutzberechtigten Ehegatten ausnahmsweise auch dann zuzulassen ist, wenn die Ehe erst nach Verlassen des Herkunftsstaates geschlossen worden ist. In den Revisionsverfahren ist jeweils insbesondere zu klären, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

April 29.

BVerwG 2 C 18.20 u. a. 29. April 2021, 08:15 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Kläger sind Polizeivollzugsbeamte, die jeweils einer beim G7-Gipfel 2015 in Elmau eingesetzten Polizeihundertschaft angehörten. Mehrere Berufungsgerichte haben den Klägern - über den ihnen bereits gewährten Umfang hinaus - weitergehenden Freizeitausgleich zuerkannt für in den Dienstplänen als "Ruhezeiten" ausgewiesene, in einer nahegelegenen Unterkunft verbrachte Zeiten, während denen sich die Kläger mit bestimmten Maßgaben für einen eventuellen Einsatz bereithalten mussten.

Hiergegen wendet sich die beklagte Bundesrepublik (Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei). Die Revisionsverfahren können dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur (weiteren) rechtsgrundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für in Einsatzbefehlen und Dienstplänen eines polizeilichen Großeinsatzes vorgesehene "Ruhezeiten" als Einsatzzeiten, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Anordnung von Mehrarbeit (§ 88 Satz 2 BBG) und der unionsrechtlichen Zuvielarbeit.

April 29.

BVerwG 4 C 2.19 29. April 2021, 09:00 Uhr

Hat ein Umweltverband einen Anspruch auf Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks zum Schutz von Meeresvögeln?

Der klagende Umweltverband wendet sich gegen den Betrieb eines Offshore-Windparks vor Sylt. Auf der Grundlage einer Genehmigung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) aus dem Jahre 2002, deren Geltungsdauer mehrmals verlängert worden ist, hat die Beigeladene insgesamt 80 Windenergieanlagen errichtet und den Windpark im August 2015 in Betrieb genommen. Der Windpark liegt in einem Meeresgebiet, das als Europäisches Vogelschutzgebiet registriert ist. Es wurde 2005 zum Naturschutzgebiet erklärt, das 2017 im Naturschutzgebiet "Sylter Außenriff- Östliche Deutsche Bucht" aufgegangen ist. Die Unterschutzstellung dient insbesondere der dauerhaften Erhaltung und Wiederherstellung des Gebiets in seiner Funktion als Nahrungs-, Überwinterungs-, Mauser-, Durchzugs- und Rastgebiet für den Sterntaucher und den Prachttaucher.

Nachdem sich der Kläger zunächst an das Bundesamt für Naturschutz gewandt hatte, beantragte er 2014 beim BSH unter anderem, den Betrieb des Windparks zu untersagen, da ein dauerhafter, nicht mehr umkehrbarer relevanter Lebensraumverlust für die Vogelarten Stern- und Prachttaucher in ihrem Hauptkonzentrationsgebiet drohe. Die gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht als unzulässig ab, weil dem Kläger das Verbandsklagerecht fehle. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Verbandsklagebefugnis nach dem Umweltschadensgesetz beziehe sich nur auf Sanierungs-, nicht aber auf die hier streitigen Gefahrvermeidungsmaßnahmen. Der Kläger sei jedoch klagebefugt, soweit er sich auf die hier weiterhin anwendbare Vorschrift des § 16 Abs. 3 der Seeanlagenverordnung berufe. Die Klage sei jedoch unbegründet. Der begehrten Untersagung des Betriebs des Windparks auf der Grundlage der genannten Bestimmung stehe die Legalisierungswirkung der Genehmigung entgegen; denn eine vom Windpark ausgehende Beeinträchtigung der Stern- und Prachttaucher sei wesentlicher Gegenstand des Genehmigungsverfahrens gewesen. Ein Anspruch des Klägers folge auch nicht aus Art. 6 Abs. 2 der FFH-RL. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

April 29.

BVerwG 4 C 5.19 29. April 2021, 10:45 Uhr

(Zeitlicher) Prognosehorizont bei der Festlegung von Flugverfahren

Die Kläger - Kommunen und Privatpersonen - wenden sich gegen die im Jahr 2011 im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest neu festgelegten, als Südumfliegung bezeichneten Abflugstrecken von den Startbahnen 25L und 25C des Flughafens Frankfurt/Main. Ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Mit dem nunmehr angegriffenen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die Klagen abgewiesen (VGH Kassel, Urteil vom 14. Februar 2019 - 9 C 651/16.T). Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Festlegung der Flugverfahren die Kläger in ihren Rechten verletze, sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Da die tatsächlichen Flugbewegungszahlen erheblich hinter den prognostizierten zurückblieben, komme es nicht auf die von dem Planfeststellungsbeschluss für den Planfall vorgegebene Maximalkapazität, sondern auf das gegenwärtig tatsächlich anfallende und in absehbarer Zeit zu erwartende Verkehrsaufkommen an. Hiervon ausgehend habe das Bundesaufsichtsamt die den Klägern drohenden Lärmbelastungen hinreichend ermittelt und ordnungsgemäß bewertet. Vergleichbare Lärmbelastungen könnten bei keinem der erwägenswerten Flugverfahren vermieden werden. Es handele sich daher um einen so genannten Verteilungsfall, bei dem nur zu entscheiden sei, wer die Belastungen zu tragen habe. Vor diesem Hintergrund sei die Festlegung der Flugverfahren auch abwägungsfehlerfrei erfolgt. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.

April 29.

BVerwG 9 C 1.20 29. April 2021, 13:00 Uhr

Der Kläger veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch". Hierfür erteilte ihm das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 setzte das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport auf der Grundlage von § 9a Abs. 4 Satz 2 GlüStV für das Jahr 2018 eine Gebühr in Höhe von 163 407,- Euro fest. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Mainz ab. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht der Kläger Fehler bei der Gebührenkalkulation geltend. So seien zu Unrecht sämtliche Personal- und Sachkosten der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zugrunde gelegt worden. Die Gebühr stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Verwaltungsaufwand. Auch stelle bereits die Konzessionsabgabe gemäß § 4d GlüStV eine "Vorteilsabschöpfungsabgabe" dar, sodass dieser Zweck verbraucht sei.

Mai 06.

BVerwG 2 A 1.20 06. Mai 2021, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Urlaubsabgeltung

Mai 06.

BVerwG 2 C 10.20 06. Mai 2021, 14:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Mai 18.

BVerwG 4 C 6.19 18. Mai 2021, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB

Mai 19.

BVerwG 9 C 2.20 19. Mai 2021, 09:30 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht;

hier: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Mai 19.

BVerwG 9 C 3.20 19. Mai 2021, 11:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht; hier:

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen

Erschließungsbeitrag

Mai 20.

BVerwG 3 C 18.19 u. a. 20. Mai 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/Arzneimittelrecht hier: Einstufung des Präparats "Rhinoguttae Argenti diacetylotannici proteinici 3 % MP Nasentropfen" als Präsentationsarzneimittel in Abgrenzung zum Medizinprodukt

Mai 20.

BVerwG 5 C 11.18 20. Mai 2021, 11:30 Uhr

Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG-Leistungen für Studierende

Die Klägerin erhielt Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Sie hält die ihr im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 gewährten Leistungen für zu niedrig und begehrt höhere Leistungen. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, u.a. aus einem Vergleich mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ergebe sich, dass der im BAföG geregelte Bedarf für Studierende in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgelegt sei. Das Verfahren sei daher auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision zu entscheiden, mit der diese das Ziel der Bewilligung höherer BAföG-Leistungen weiterverfolgt.

Mai 26.

BVerwG 7 C 2.20 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Umweltschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg; Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburg; Luftreinhalteplan Kiel

Mai 26.

BVerwG 7 C 4.20 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburg

Mai 26.

BVerwG 7 C 8.20 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Luftreinhalteplan Kiel

Mai 27.

BVerwG 1 C 6.20 u. a. 27. Mai 2021, 11:00 Uhr

Asylrecht;

hier: Abschiebungsverbot

Juni 09.

BVerwG 8 C 27.20 09. Juni 2021, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014

Juni 09.

BVerwG 8 C 32.20 09. Juni 2021, 13:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

Juni 17.

BVerwG 2 A 1.20 17. Juni 2021, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Urlaubsabgeltung

Juni 17.

BVerwG 2 C 3.20 17. Juni 2021, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Professoren-Leistungsbezüge

(Landesbesoldungsrecht Bremen)

Juni 23.

BVerwG 7 A 9.20 u. a. 23. Juni 2021, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht;

hier: ABS/NBS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen, km 16,394 - 21,100

Juni 24.

BVerwG 1 C 30.20 24. Juni 2021, 10:00 Uhr

Ausländerrecht;

hier: Visumerteilung (Zustimmungserklärung zur Anerkennung einer Vaterschaft)

Juni 24.

BVerwG 1 C 54.20 u. a. 24. Juni 2021, 11:30 Uhr

Asylrecht; hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Juni 29.

BVerwG 4 CN 8.19 29. Juni 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 14 - Hafen Ladebow - der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Juli 07.

BVerwG 8 C 28.20 07. Juli 2021, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Untersagungsverfügung (gewerbsmäßiger Ankauf und

Rückvermietung von Kraftfahrzeugen mit Gewährung eines

zeitlich befristeten Rücktrittsrechts)

Juli 13.

BVerwG 4 A 13.19 u. a. 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Errichtung und Betrieb des östlichen Teils der

380-kV-Freileitung Neuenhagen - Wustermark - Henningsdorf

(380-kV-Nordring Berlin) vom Portal UW Neuenhagen bis zum

Mast 189

Juli 13.

BVerwG 4 A 9.19 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Juli 14.

BVerwG 2 A 6.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Dienstliche Beurteilung vom 27.01.2020

Juli 14.

BVerwG 3 C 8.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Juli 14.

BVerwG 3 C 2.20 14. Juli 2021, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier:Anspruch auf Information nach § 22 Abs. 3 MSPV bzw. im Wege der Amtshilfe

Juli 15.

BVerwG 2 C 31.20 15. Juli 2021, 09:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Berücksichtigung von Vordienstzeiten - § 12 BeamtVG)

Juli 28.

BVerwG 8 C 33.20 28. Juli 2021, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb

einer Buslinie

September 09.

BVerwG 2 C 1.20 u. a. 09. September 2021, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 63c Abs. 1 SVG

(doppelte Berücksichtigung von Zeiten bei besonderer Auslandsverwendung)

September 17.

BVerwG 3 C 20.20 u. a. 17. September 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht; hier: Einstufung des Produkts "Prostata Bios Kapseln" als Präsentationsarzneimittel

September 23.

BVerwG 4 A 9.19 23. September 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Oktober 15.

BVerwG 3 C 13.20 15. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht hier: landwirtschaftliche Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung 2015 nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

November 11.

BVerwG 3 C 6.20 11. November 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts

der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan (Internistisches Fachkrankenhaus mit 32 Betten)

November 11.

BVerwG 3 C 16.20 u. a. 11. November 2021, 11:30 Uhr

Jagdrecht; hier: Befriedung von Grundflächen

Revier Karbach-Fabrikschleichach

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