Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Oktober 10.

BVerwG 3 C 20.17 10. Oktober 2019, 09:30 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Der Kläger möchte von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, hat seinen Hauptwohnsitz in Spanien und einen weiteren Wohnsitz in Deutschland. 1990 wurde ihm in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. 1992 erwarb der Kläger in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Im Dezember 2008 führte er in Deutschland ein Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille. Deshalb wurde er rechtskräftig wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt; ihm wurde das Recht aberkannt, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen und eine Sperrfrist von 14 Monaten für die Neuerteilung festgelegt. Den eingezogenen spanischen Führerschein erhielt der Kläger von den spanischen Behörden zurück; ihm wurde in den Folgejahren in Spanien mehrfach nach Ablauf der Sperrfrist ein neuer Führerschein ausgestellt und dabei dessen Gültigkeitsdauer verlängert; zuletzt am 6. September 2016 bis zum 22. Oktober 2021.

Den Antrag des Klägers, seine spanische Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet anzuerkennen, lehnte die beklagte Stadt Karlsruhe ab. Mit Blick auf die Trunkenheitsfahrt vom Dezember 2008 müsse der Kläger zuerst durch ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten nachweisen, dass er seine Fahreignung wiedererlangt habe. Die hiergegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ohne Erfolg geblieben. Der in Spanien erneuerte Führerschein des Klägers müsse auch unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes in Deutschland nicht ohne jede Formalität anerkannt werden. Mit der nach der Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland in Spanien erfolgten Erneuerung des spanischen Führerscheins habe der Kläger nur ein neues Führerscheindokument erhalten. Die Erneuerung in Spanien hänge zwar von dem Bestehen eines Gesundheitstests, nicht aber von einer Überprüfung der Voraussetzungen für das Ausstellen eines Führerscheins nach Art. 7 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG) ab und damit auch nicht von einer Überprüfung der Fahreignung.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einem Flughafen

Die Klägerin und die Beigeladene zu 2 sind Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste anbieten. Die Klägerin wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen zu 2 für die Erbringung derartiger Dienste am Flughafen Köln/Bonn.

Auf eine entsprechende europaweite Ausschreibung im Jahr 2009 bekundeten zuletzt drei Bewerber - die Klägerin, die Beigeladene zu 2 und ein drittes Unternehmen - ihr Interesse. Das beklagte Land traf im Jahr 2010 eine Auswahlentscheidung zugunsten des dritten Unternehmens. Durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. Januar 2011 wurde das beklagte Land auf die Klage der jetzigen Beigeladenen zu 2 unter Aufhebung des genannten Bescheides zur Neubescheidung der Bewerbung verpflichtet; die Revision gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11).  Die jetzige Klägerin war an diesem Verfahren nicht beteiligt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wählte das beklagte Land die Beigeladene zu 2 aus.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auch diesen Bescheid aufgehoben und das beklagte Land zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet. Zur Begründung heißt es u.a., dass die Klage zulässig sei, auch wenn die Klägerin nicht gegen die 2010 ergangene erste Auswahlentscheidung vorgegangen sei. Hierdurch sei die Klägerin nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden, weil die erste Auswahlentscheidung durch das Urteil vom 25. Januar 2011 aufgehoben worden und damit auch im Verhältnis zur Klägerin weggefallen sei. Die Klage sei begründet, da die Beigeladene zu 2 für einen anderen Zeitraum als in der ursprünglichen Ausschreibung angegeben mit der Erbringung der Bodenabfertigungsdienste betraut worden sei.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des beklagten Landes und der Beigeladenen zu 2 zielen auf eine Änderung des oberverwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage.

Oktober 10.

BVerwG 3 C 21.17 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Veröffentlichung von Agrarförderdaten im Internet

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die Feststellung, dass die Veröffentlichung der ihm im Haushaltsjahr 2014 gewährten Agrarbeihilfen auf der Internetplattform www.agrar-fischerei-zahlungen.de rechtswidrig war.

Nach den Bestimmungen des Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie den Art. 57 ff. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Begünstigten von Beihilfen, die mit Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, auf einer speziellen Internetplattform zu veröffentlichen. Anzugeben sind der Name, der Wohnort nebst Postleitzahl sowie die für die einzelnen Maßnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr gezahlten Förderbeträge. Zudem sind die Maßnahmen näher zu beschreiben. Die genannten Vorschriften sind an die Stelle einer früheren Regelung getreten, die der Gerichtshof der Europäischen Union teilweise für ungültig erklärt hat (Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und 93/09 [ECLI:EU:C:2010:662] - Volker und Markus Schecke und Eifert). Der Kläger ist der Auffassung, die Neuregelung sei mit dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision.

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerin ist ein privates Busunternehmen, das Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringt. Sie erstrebt eine Genehmigung für die eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung für mehrere Buslinien im Zuständigkeitsbereich des Kreises Warendorf. Dieser rief als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs im Dezember 2012 in einer Bekanntmachung zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Anträge für ein Linienbündel von insgesamt sechs Buslinien auf. Die Bekanntmachung nahm Bezug auf den Nahverkehrsplan des Kreises, der die Anwendung eines bestimmten Verbundtarifs festlegt.

Im Januar 2013 beantragte die Klägerin mit drei eigenständigen Anträgen, die unterschiedliche Modalitäten für die Verkehrserbringung enthielten, die Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr für das Linienbündel. Diese Anträge wurden abgelehnt. Nach erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Klageverfahrens führte der Kreis Warendorf ein EU-weites Ausschreibungsverfahren für das Linienbündel durch, an dem sich die Klägerin erfolgreich beteiligte. Sie erhielt den Zuschlag und die Genehmigung für den gemeinwirtschaftlichen Betrieb des Linienbündels.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin das Ziel einer eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung verfolgt, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig gehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Genehmigung der Anträge der Klägerin stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Sie könne die geforderte Leistung nicht dauerhaft eigenwirtschaftlich erbringen, sondern könne dies nur mit Ausgleichsleistungen gewährleisten. Sie habe jedoch keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Erlass einer allgemeinen Vorschrift, mit welcher ihr der durch die Anwendung des Verbundtarifs entstehende Kostennachteil ausgeglichen werde. Zudem hätten zwei der Anträge nicht den Vorgaben der Bekanntmachung entsprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf den Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich von Mindereinnahmen hat, die sich aus der vom Aufgabenträger vorgesehenen Anwendung eines Verbundtarifs ergeben.

Oktober 10.

BVerwG 3 C 8.17 u. a. 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

In den Verfahren BVerwG 3 C 15.17 bis 17.17 begehren die Kläger von dem beklagten Land Baden-Württemberg jeweils die Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Ihre darauf gerichteten Anträge lehnte das Landratsamt Heilbronn im April 2015 mit der Begründung ab, eine beschränkte (sektorale) Heilpraktikererlaubnis sehe das Heilpraktikergesetz nicht vor. Eine Ausnahmeregelung bestehe in Baden-Württemberg nur für Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie, der Physiotherapie oder der Podologie beschränkten Erlaubnis. Die Widersprüche der Kläger wies das Landesgesundheitsamt mit Bescheiden vom 17. November 2015 zurück. Die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf ein bestimmtes Gebiet, komme nur in Betracht, wenn der Tätigkeitsumfang hinreichend ausdifferenziert und von anderen Gebieten abgrenzbar sei. Das sei bei der Osteopathie nicht der Fall. Für diesen Bereich gebe es, anders als für die Psychotherapie, die Physiotherapie und die Podologie, keine staatlich geregelte Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die dagegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis setze voraus, dass die Inhalte der Tätigkeit verbindlich festgelegt seien. Es müsse klar sein, welche Behandlungsmethoden und Therapieformen umfasst seien, zur Behandlung welcher Krankheiten sie eingesetzt würden und wo ihre Grenzen lägen. Der Bereich der Osteopathie erfülle diese Voraussetzung nicht. Für den Osteopathen fehle es an einem gesetzlich bestimmten Berufsbild. Der Tätigkeitsumfang werde nicht durch eine staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung definiert und abgegrenzt. Auch zwischen den diversen Berufsverbänden im Bereich Osteopathie bestehe keine Festlegung auf einheitliche und verbindliche Standards für die osteopathische Tätigkeit und Ausbildung.

Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Die Klägerinnen in den beiden übrigen Verfahren begehren die Erteilung einer auf den Bereich der Logopädie (BVerwG 3 C 8.17) bzw. Ergotherapie (BVerwG 3 C 10.17) beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Im Verwaltungsverfahren blieben ihre Anträge ohne Erfolg. Die Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Karlsruhe haben die angegriffenen Bescheide aufgehoben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, über die Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten jeweils zurückgewiesen. Er hat die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten sektoralen Heilpraktikererlaubnis als erfüllt angesehen, weil der Bereich der Logopädie (Ergotherapie) hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei. Der Tätigkeitsumfang werde durch die in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aufgeführten Unterrichts- und Ausbildungsinhalte definiert. Es handele sich zudem um ein gesetzlich vorgesehenes und durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgegebenes Heilmittel. Angesichts dieses normativen Rahmens sei daher nicht zu besorgen, dass in der Praxis Unklarheit darüber bestehen könnte, ob eine bestimmte Anwendung zur Logopädie (Ergotherapie) zähle. Der bei einer weiteren sektoralen Aufsplittung der Heilpraktikererlaubnis zu erwartende erhöhte Verwaltungsaufwand sei nicht geeignet, Beschränkungen der Berufsfreiheit zu rechtfertigen. Ein Logopäde (Ergotherapeut) sei allerdings nicht schon kraft seiner Ausbildung zu einer heilkundlichen Tätigkeit befähigt. Zum Schutz der Patienten sei deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die in der Ausbildung nicht vermittelten Kenntnisse zur logopädischen (ergotherapeutischen) Behandlung ohne ärztliche Verordnung nachgewiesen würden.

Gegen diese Berufungsurteile wendet sich der Beklagte mit den vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

Oktober 17.

BVerwG 4 CN 8.18 17. Oktober 2019, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Antragsteller wehren sich als Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet gegen einen Bebauungsplan, der u.a. zwei Sondergebiete für jeweils ein Einkaufszentrum festsetzt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Festsetzung nicht beanstandet. Mit ihrer Revision machen die Antragsteller geltend, dass es für die numerische Beschränkung der Anzahl zulässiger Einkaufszentren keine Rechtsgrundlage gebe.

Oktober 24.

BVerwG 2 C 3.18 u. a. 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger - das Land Berlin - begehrt die Entfernung zweier Lehrer aus dem Beamtenverhältnis. Die beamteten Lehrer waren wegen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von kinderpornographischen Schriften in Strafverfahren rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die jeweils auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarklagen des Landes Berlin abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die Ansicht, ein Lehrer sei in Fällen des Besitzes kinderpornographischer Bilddateien im Beamtenverhältnis stets untragbar, mit geltendem Disziplinarrecht unvereinbar sei. Vorliegend lägen die bei den Lehrern vorgefundenen Video- und Bilddateien nach Anzahl, Art und Inhalt, dem Alter der betroffenen Kinder und der Form der Pornographie im deutlich unteren Bereich der möglichen Begehungsformen der Straftat. Deshalb seien disziplinare Höchstmaßnahmen nicht gerechtfertigt.

In den vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen geht es um die Frage, wie die Schwere des Dienstvergehens bei Zweifeln an der pädagogischen Eignung von Lehrern infolge des Sich-Verschaffens und Besitzens von kinderpornographischen Schriften zu bemessen ist.

Oktober 24.

BVerwG 3 C 21.17 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Veröffentlichung von Agrarförderdaten im Internet

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die Feststellung, dass die Veröffentlichung der ihm im Haushaltsjahr 2014 gewährten Agrarbeihilfen auf der Internetplattform www.agrar-fischerei-zahlungen.de rechtswidrig war.

Nach den Bestimmungen des Art. 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie den Art. 57 ff. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Begünstigten von Beihilfen, die mit Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, auf einer speziellen Internetplattform zu veröffentlichen. Anzugeben sind der Name, der Wohnort nebst Postleitzahl sowie die für die einzelnen Maßnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr gezahlten Förderbeträge. Zudem sind die Maßnahmen näher zu beschreiben. Die genannten Vorschriften sind an die Stelle einer früheren Regelung getreten, die der Gerichtshof der Europäischen Union teilweise für ungültig erklärt hat (Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und 93/09 [ECLI:EU:C:2010:662] - Volker und Markus Schecke und Eifert). Der Kläger ist der Auffassung, die Neuregelung sei mit dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision.

Oktober 24.

BVerwG 3 C 4.18 24. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft eine arzneimittelrechtliche Drittanfechtungsklage.

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für ein Arzneimittel, mit dem ein Atemtest zum Nachweis einer Helicobacter-Pylori-Infektion des Magens durchgeführt werden kann. Der Beigeladene betreibt eine Apotheke und stellt dort ein vergleichbares Arzneimittel mit demselben Wirkstoff (13C-Harnstoff) her. Er gibt das Arzneimittel auf der Grundlage ärztlicher Verschreibungen an Arztpraxen und Krankenhäuser ab.

Nach Ansicht der Klägerin benötigt der Beigeladene für die Abgabe der Kapseln eine arzneimittelrechtliche Zulassung. Sie erhob eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vor den Zivilgerichten, die in erster und zweiter Instanz erfolgreich war. Während des Revisionsverfahrens stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit einem an den Beigeladenen adressierten Bescheid fest, dass es sich bei den von ihm hergestellten 13C-Harnstoffkapseln nicht um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Zur Begründung verwies das BfArM auf die Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG für sog. Defektur-Arzneimittel. Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid zunächst (erfolglos) Widerspruch und anschließend Klage zum Verwaltungsgericht erhoben.

Während des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens hob der Bundesgerichtshof die vorangegangenen Urteile auf und wies die Unterlassungsklage ab. Der Feststellungsbescheid des BfArM stehe dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch entgegen, weil er dem Beklagten - dem Beigeladenen dieses Rechtsstreits - das mit der Klage beanstandete Verhalten ausdrücklich erlaube und der Verwaltungsakt nicht nichtig sei. Dass die Klägerin den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht angefochten habe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage begründe lediglich eine Vollziehbarkeitshemmung und lasse die Wirksamkeit des Verwaltungsakts unberührt.

Die gegen den Feststellungsbescheid des BfArM gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Auffassung vertreten, die Klage sei bereits unzulässig. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung von Arzneimitteln seien allein öffentlich-rechtlicher Natur und vermittelten Dritten keine subjektiven Rechte. Die Möglichkeit einer Verletzung in der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit scheide aus, weil die Klägerin ausreichende Anhaltspunkte für einen spürbaren wirtschaftlichen Schaden nicht dargetan habe. Auch mit ihrem Einwand, sie ginge aufgrund des Feststellungsbescheids ihrer wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verlustig, könne die Klägerin nicht durchdringen. Für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gelte ein anderer Maßstab.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision durch Beschluss vom 22. Februar 2018 - BVerwG 3 B 69.16 - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Oktober 24.

BVerwG 2 C 35.18 24. Oktober 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Präsidialratsstellungnahme im Rahmen der Bundesrichterwahlen

Oktober 24.

BVerwG 2 C 39.18 24. Oktober 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger war Richter in Brandenburg, am Ende seiner aktiven Dienstzeit in Altersteilzeit und rügt seine Besoldung in dieser Zeit als verfassungswidrig zu niedrig.

Der Kläger war die letzten zehn Jahre seiner aktiven Dienstzeit in Altersteilzeit; davon war er zunächst fünf Jahre vollzeitbeschäftigt in der Dienstleistungsphase und sodann fünf Jahre in der Freistellungsphase. Er hat für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit 50 % der Besoldung und einen Altersteilzeitzuschlag i.H.v. 33 % seiner Nettobezüge erhalten.

Nachdem das Berufungsgericht 2016 noch - ohne den Altersteilzeitzuschlag zu thematisieren - eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt hatte, hob es 2018 den Vorlagebeschluss nach mündlicher Verhandlung auf und erließ ein klageabweisendes Urteil; zur Begründung stellte es darauf ab, dass eine womöglich verfassungswidrige Regelung der Richterbesoldung in Brandenburg wegen des in die Gesamtbetrachtung einzustellenden Altersteilzeitzuschlags kein Recht des Klägers verletze.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich darüber zu befinden haben, ob der Altersteilzeitzuschlag in die Gesamtbetrachtung der einem Beamten zufließenden Alimentationsleistungen des Dienstherrn einzubeziehen ist oder nicht.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 10.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 11.18 u. a. 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 15.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 25. und 26. Juni 2019.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 16.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 1 C 47.18 29. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG nach Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt seit 1991 die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). 2012 reiste er mit einem Besuchsvisum nach Deutschland ein und wiederholte sein Aufnahmebegehren. Im Oktober 2016 kehrte er in die Russische Föderation zurück und stellte dort unter Berufung auf die Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG einen „Folgeantrag“. Das Bundesverwaltungsamt lehnte im Januar 2017 den „Folgeantrag“ und im Februar 2017 die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallweg ab. Dabei ging es davon aus, dass der Kläger auch nicht die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen erfülle. Nach einer vom Kläger erklärten Rücknahme seiner Klage in Bezug auf den Bescheid vom Februar 2017 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom Januar 2017 verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler zu erteilen. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG bei einem in das Aussiedlungsgebiet zurückgekehrten Aufnahmebewerber entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann Anwendung finde, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallweg auch oder nur auf das Fehlen der sonstigen Erteilungsvoraussetzungen gestützt worden sei. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Oktober 29.

BVerwG 1 C 43.18 29. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Der im April 1964 geborene Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufnahme als Spätaussiedler. In einer von Mai 2011 datierenden Geburtsurkunde seiner Mutter, die in seiner eigenen Geburtsurkunde als russische Volkszugehörige ausgewiesen ist, ist sein im September 1942 im Zweiten Weltkrieg gefallener Großvater mit deutscher Nationalität vermerkt. Antrag, Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg, weil die behauptete Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nicht hinreichend nachgewiesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Der Kläger könne nicht Spätaussiedler i.S.d. allein in Betracht kommenden § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG sein, weil er nicht von einer Person abstamme, die die Stichtagsvoraussetzungen des 8. Mai 1945 nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG oder des 31. März 1952 nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVFG erfülle. Sein insoweit allein in Betracht kommender Großvater mütterlicherseits sei bereits im September 1942 verstorben. Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers.

Oktober 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Termin verlegt

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Oktober 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 10.18 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während des Zweitstudiums

Die Klägerin ist Inhaberin einer Wohnung und begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht während ihres Zweitstudiums. Sie studierte im Anschluss an ein abgeschlossenes Bachelor-Studium das Studienfach Psychologie. Für dieses auf den Bachelor gerichtete zweite Studium erhielt sie mangels Förderungsfähigkeit keine Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz, sondern lebte von 577 € monatlichen Unterhaltsleistungen der Eltern und Wohngeld. Nach Abzug der Mietkosten standen ihr 377 € für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung. Sie beantragte daher eine Befreiung von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags. Den Antrag lehnte der Beklagte ab und setzte mit gesondertem Bescheid rückständige Rundfunkbeiträge fest. Die hiergegen gerichteten Widersprüche wies er zurück. Die anschließend gegen die Beitragsfestsetzung und auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die rückständigen Beiträge rechtmäßig festgesetzt worden seien, da die Klägerin keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht habe. Eine Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV komme nicht in Betracht, weil die Klägerin eine der dort abschließend aufgeführten Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG nicht erhalte. Zwar sei sie als Studentin an einer Hochschule dem Grunde nach berechtigt, Berufsausbildungsförderung zu erhalten; jedoch sei ihr Zweitstudium nicht förderungsfähig. Auch sei sie kraft Gesetzes von dem Empfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und Arbeitslosengeld II ausgenommen. Auf den Bezug von Wohngeld fänden die Befreiungstatbestände keine Anwendung. Auch sei die Möglichkeit der Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht eröffnet. Die Wertungen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes und der Sozialgesetze seien auch bei der Rundfunkbefreiung zu beachten. Wer ein nicht förderungsfähiges Zweitstudium absolviere und deshalb auch von Sozialleistungen ausgeschlossen sei, müsse nicht nur seinen Lebensunterhalt, sondern auch den Rundfunkbeitrag durch eigene Anstrengungen finanzieren. Allein die Einkommensschwäche der Klägerin könne keinen besonderen Härtefall begründen.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen wegen eines besonderen Härtefalls eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in Betracht kommt.

Oktober 30.

BVerwG 10 C 20.19 u. a. 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Die Kläger, Vorstandsmitglieder einer Bank, verlangen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Aufgrund einer Anzeige ermittelte die BaFin gegen die Kläger wegen des Verdachts eines nicht ordnungsgemäß abgeschlossenen Kreditgeschäfts und richtete gegen sie ein aufsichtsrechtliches Auskunftsverlangen. Den Antrag auf Einsicht in die Teile der Verwaltungsakte, aus der sich der Name des Anzeigeerstatters ergibt, lehnte die BaFin ab. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichteten Klagen ab, weil ein Informationszugangsanspruch nach § 3 Nr. 7 IFG wegen des Informantenschutzes ausgeschlossen sei. Die Berufungen der Kläger sind ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kann sich die BaFin auch bezüglich der streitigen Unterlagen nach § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 9 KWG auf den Schutz des im Unionsrecht verankerten Berufsgeheimnisses stützen. Diese Vorschriften seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weit auszulegen. Mit ihren vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Oktober 30.

BVerwG 6 C 18.18 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Der Kläger ist Rapmusiker. Er wendet sich dagegen, dass sein Album „Sonny Black“ (CD) von der Bundesprüfstelle (BPS) in die Liste für jugendgefährdende Medien aufgenommen worden ist, sodass es Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden darf. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Es hat die Entscheidung der Bundesprüfstelle, dem Jugendschutz Vorrang vor der Kunstfreiheit des Klägers einzuräumen, inhaltlich in vollem Umfang bestätigt. Die Texte vieler Titel verherrlichten Gewaltanwendung aus jedem beliebigen Anlass und einen kriminellen Lebensstil. Frauen und homosexuelle Menschen würden durchgehend verächtlich gemacht, insbesondere mit Schimpfworten belegt. Daher seien die Texte geeignet, jedenfalls solche Minderjährigen sozial-ethisch zu desorientieren, die in einem vorbelasteten Umfeld lebten. Es sei wahrscheinlich, dass sie den vulgären Wortschatz der Texte übernähmen und den propagierten Lebensstil sowie die uneingeschränkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung als vorbildhaft ansähen. Aus künstlerischer Sicht komme dem Album lediglich Unterhaltungswert zu.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Indizierungsbescheid der BPS aufgehoben. Er sei rechtswidrig, weil es die Behörde versäumt habe, die Künstler, die neben dem Kläger an dem Album mitgewirkt hätten, anzuhören. Daher sei das Gewicht der Kunstfreiheit nur unzulänglich ermittelt worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne dieses Anhörungsdefizit nicht im gerichtlichen Verfahren kompensiert werden. Denn der BPS stehe in Bezug auf die Vorrangentscheidung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausübung die Verwaltungsgerichte nur sehr eingeschränkt nachprüfen könnten.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie hält das erstinstanzliche Urteil für richtig. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere darüber zu befinden haben, ob das Oberverwaltungsgericht der BPS zu Recht einen Beurteilungsspielraum zugebilligt hat. Gegebenenfalls wird es zu prüfen haben, ob der Vorrangentscheidung eine zutreffende Gewichtung der widerstreitenden Belange des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit zugrunde liegt. Hier geht es u.a. darum, ob die Belange des Jugendschutzes dadurch gemindert sind, dass bei Einleitung des Indizierungsverfahrens bereits mehr als 100 000 Alben verkauft waren. Auch würde sich die Frage stellen, ob die sog. Reizschwelle für Minderjährige aufgrund der Möglichkeit des Internetzugangs herabgesetzt ist.

November 06.

BVerwG 8 C 14.18 06. November 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Fernsehlotterie)

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

November 07.

BVerwG 3 C 12.18 u. a. 07. November 2019, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH in den Gemeinden Stuhr und Weyhe wegen Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8 von Bahn-km 3,4 + 14 bis Bahn-km 12,6 + 06; PFB vom 25. März 2013; AZ: 3331-30161-BTE Weyhe

November 07.

BVerwG 3 C 19.18 07. November 2019, 11:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

November 13.

BVerwG 2 C 24.18 13. November 2019, 10:00 Uhr

Beamtenrecht;

hier: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

November 13.

BVerwG 2 C 35.18 13. November 2019, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Präsidialratsstellungnahme im Rahmen der Bundesrichterwahlen

November 13.

BVerwG 2 A 6.18 13. November 2019, 14:00 Uhr

Termin verlegt

Versorgungsrecht

hier: Dienstunfall

November 19.

BVerwG 1 C 22.18 19. November 2019, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Fiktionsbescheinigung

November 19.

BVerwG 1 C 22.19 19. November 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht

hier: Abschiebungsandrohung

November 19.

BVerwG 1 C 41.18 19. November 2019, 11:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visum zu Ausbildungszwecken

November 27.

BVerwG 9 CN 1.18 27. November 2019, 09:30 Uhr

Gebührenrecht

hier: Gültigkeit der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Kelheim

November 27.

BVerwG 9 C 5.18 27. November 2019, 11:00 Uhr

Erschließungsrecht

hier: Erschließungsvertrag

November 27.

BVerwG 9 C 3.19 u. a. 27. November 2019, 14:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

November 27.

BVerwG 9 C 6.18 u. a. 27. November 2019, 14:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016 und 2017

November 28.

BVerwG 7 C 2.18 28. November 2019, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht;

hier: Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Flughafen Frankfurt am Main vom 5. Mai 2014

November 28.

BVerwG 7 C 8.18 u. a. 28. November 2019, 11:00 Uhr

Abfallrecht;

hier: gewerbliche Altpapiersammlung

Dezember 05.

BVerwG 3 C 17.18 05. Dezember 2019, 09:30 Uhr

(Luft)Verkehrsrecht

hier: Eintragung von Lehr - und Prüfer-Berechtigungen für Berufs-Hubschrauberpiloten in eine gültige Lizenz für Privatpiloten zum Führen von Hubschraubern

Dezember 05.

BVerwG 3 C 22.17 05. Dezember 2019, 10:30 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie für 2006

Dezember 05.

BVerwG 3 C 28.17 05. Dezember 2019, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Zahlbetragsausgleich für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Dezember 11.

BVerwG 6 C 21.18 11. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Nutzung von Archivgut

Dezember 12.

BVerwG 2 A 1.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Anerkennung eines Dienst- bzw. Einsatzunfalls

Dezember 12.

BVerwG 4 A 13.18 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Abschnitt Kruckel-Garenfeld

Dezember 12.

BVerwG 8 C 8.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Vergaberecht

hier: Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet des ÖPNV (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

Dezember 12.

BVerwG 2 A 6.18 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Dienstunfall

Dezember 12.

BVerwG 8 C 3.19 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gaststättenrecht; Betrieb einer Freiluftgaststätte

Dezember 18.

BVerwG 1 C 34.18 18. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für Ausländer

Dezember 18.

BVerwG 1 C 2.19 18. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

Dezember 19.

BVerwG 7 C 28.18 19. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Dezember 19.

BVerwG 7 C 12.18 19. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zum Betrieb einer Emulsionsspaltanlage

Januar 14.

BVerwG 1 A 3.19 14. Januar 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Januar 15.

BVerwG 1 A 3.19 15. Januar 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Januar 22.

BVerwG 8 CN 2.19 22. Januar 2020, 09:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Taxiordnung der Landeshauptstadt München

Januar 22.

BVerwG 8 C 9.19 u. a. 22. Januar 2020, 10:30 Uhr

Kammerrecht

hier: IHK-Beitrag

Januar 23.

BVerwG 2 C 22.18 23. Januar 2020, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Leistungsbezogene Besoldung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Januar 29.

BVerwG 6 A 1.19 u. a. 29. Januar 2020, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Januar 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Januar 30.

BVerwG 3 C 6.18 30. Januar 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht / Weinrecht

hier: Rücknahme eines Prüfbescheids über die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein

Februar 12.

BVerwG 8 C 2.19 12. Februar 2020, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht, gewerbliche Anordnung (Fahrpersonalgesetz)

Februar 20.

BVerwG 1 C 17.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visumerteilung

Februar 27.

BVerwG 3 C 14.18 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan

Februar 27.

BVerwG 3 C 11.18 27. Februar 2020, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines Hundes

März 11.

BVerwG 8 C 17.19 11. März 2020, 09:00 Uhr

Handwerkskammerrecht

hier: Beitragsforderung

März 11.

BVerwG 8 C 4.19 11. März 2020, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Untersagung öffentlichen Glückspiels im Vertriebsweg Internet

März 19.

BVerwG 3 C 10.18 19. März 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus tierischen Ausgangsmaterialien

März 19.

BVerwG 3 C 14.19 19. März 2020, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

März 24.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 24. März 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 25. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 6 C 16.18 25. März 2020, 10:00 Uhr

Wahlrecht und Recht der politischen Parteien

hier: Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer an der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilnehmenden politischen Partei

März 25.

BVerwG 6 C 4.19 u. a. 25. März 2020, 14:00 Uhr

Recht der neuen Medien

hier: Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1

März 26.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 26. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

April 23.

BVerwG 3 C 22.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

April 23.

BVerwG 3 C 18.18 23. April 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betrieb- und Umverteilungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2014

April 23.

BVerwG 3 C 16.18 23. April 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Apothekenrecht -

hier: apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

Mai 28.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 28. Mai 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung Plieningen)"

Juni 18.

BVerwG 3 C 22.18 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

Juni 18.

BVerwG 3 C 1.19 18. Juni 2020, 11:00 Uhr

Jagdrecht

hier: Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (§ 6a BJagdG)

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht

hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.