Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juni 28.

BVerwG 8 CN 1.21 u. a. 28. Juni 2022, 09:30 Uhr

Die Antragsteller sind Pflichtmitglieder einer Zahnärztekammer und ihres Altersversorgungswerks. Sie rügen die Unwirksamkeit einer Norm der Satzung dieser Kammer für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversicherung, welche die Höhe der Altersrentenanwartschaft aus bis Ende 2006 gezahlten Beiträgen regelt. Diese Vorschrift bestimmt die Formel für die Berechnung einer solchen Anwartschaft, soweit diese nicht durch Bescheid gesondert festgestellt ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die angegriffene Satzungsnorm wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für unwirksam erklärt. Sie behandele Mitglieder, denen ein Bescheid über die Anwartschaft aus bis Ende 2006 geleisteten Beiträgen zugegangen sei, ohne ausreichenden Sachgrund unterschiedlich gegenüber Mitgliedern, bei denen der Zugang eines solchen Bescheides gescheitert sei oder deren Rechtsbehelf zu dessen Aufhebung geführt habe. Ohne die auf bestandskräftige Bescheide Rücksicht nehmende Ausnahmeklausel wäre die Kammer verpflichtet, die Bescheide zu widerrufen, weil sonst das öffentliche Interesse wegen einer unzulässigen asymmetrischen Verteilung der aus jenen Beiträgen finanzierten Renten gefährdet sei.

Mit ihrer Revision verteidigt die Zahnärztekammer die streitgegenständliche Satzungsnorm.

Juni 29.

BVerwG 6 C 11.20 29. Juni 2022, 10:00 Uhr

Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Der Kläger ist ehemaliger kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Er begehrt den Widerruf und die Richtigstellung verschiedener Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs.

Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. In dem hierüber erstellten Prüfbericht wurden unter anderem die Durchführung bestimmter Veranstaltungen sowie verschiedene geschäftliche Verfahrensabläufe beanstandet. Der Kläger sieht sich durch mehrere im Prüfbericht enthaltene Äußerungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine auf Widerruf bzw. Richtigstellung dieser Äußerungen gerichtete Klage hat das Oberverwaltungsgericht - nachdem es in einem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Zwischenurteil zunächst die Zulässigkeit der Klage bejaht hatte - als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers liege nicht vor. Bei mehreren der vom Kläger angegriffenen Äußerungen handele es sich um Werturteile, die einem Widerrufs- oder Richtigstellungsanspruch nicht zugänglich seien. Bei anderen Äußerungen werde der vom Kläger beanstandete Eindruck gar nicht erweckt beziehungsweise die Unwahrheit des Eindrucks oder der Äußerung durch den Kläger nicht hinreichend dargelegt. Einzelne Ansprüche seien zudem verjährt.

Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er wendet sich unter anderem gegen die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen sowie dessen Verständnis einzelner Aussagen.

Juni 30.

BVerwG 2 A 9.21 30. Juni 2022, 10:00 Uhr

Der Kläger steht als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der Beklagten. Mit der erstinstanzlichen Klage wendet er sich gegen die ihm zum Stichtag 1. April 2019 erteilte Regelbeurteilung. Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, dass nach dem Ruhestandseintritt seines früheren Vorgesetzten die Zuständigkeit des Erst- und Zweitbeurteilers fehlerhaft bestimmt und die Beurteilung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage erstellt worden sei.

Juni 30.

BVerwG 2 A 7.20 30. Juni 2022, 12:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage wendet sie sich gegen die ihr zum Stichtag 1. April 2019 erteilte Regelbeurteilung. Zur Begründung trägt sie insbesondere vor, dass die Beteiligung des Zweitbeurteilers an der Erstellung der Beurteilung in verschiedener Hinsicht mangelbehaftet sei. Außerdem sei das Beurteilungsverfahren nicht mit der gebotenen Transparenz durchgeführt worden. Schließlich würden männliche Kollegen in einer vergleichbaren Situation grundsätzlich häufiger mit besseren Noten bedacht.

Juli 05.

BVerwG 4 A 13.20 05. Juli 2022, 10:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich aus Gründen des Vogelschutzes gegen die Planfeststellung der sog. "Uckermarkleitung", einer Höchstspannungsfreileitung.

Gegenstand des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses in Gestalt mehrerer Planergänzungsbeschlüsse ist die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen, einem Abschnitt des Vorhabens Nr. 3 der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - BVerwG 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage (u.a.) des Klägers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt. Es hat insbesondere beanstandet, dass das Anprallrisiko für Vögel nicht artspezifisch ermittelt worden war. Um diesen Fehler zu heilen, führte der Beklagte ein Planergänzungsverfahren durch, das er im August 2020 mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen hat.

Nach Auffassung des Klägers verstößt der Planfeststellungsbeschluss auch in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses gegen Vorschriften zum Vogelschutz. Die Leitung soll u. a. zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee geführt werden, zwei Teilbereichen des Vogelschutzgebietes "Unteres Odertal". Der Kläger sieht damit die Schutzziele des Gebiets erheblich beeinträchtigt, weil Kleine Sumpfhühner, Rohr- und Zwergdommeln sowie mehrere Entenarten gefährdet würden. Die Leitung verläuft darüber hinaus in den Vogelschutzgebieten "Schorfheide-Chorin" und "Randow-Welse-Bruch". Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung dieser Gebiete wegen der Gefährdung bestimmter Vogelarten an, lässt das Vorhaben aber im Wege einer Ausnahme zu. Das hält der Kläger für unzulässig, weil mit einer teilweisen Verkabelung der Leitung eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bestehe.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - BVerwG 4 VR 6.20 - hat das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den nördlichen Teil der Leitung zwischen Bertikow und Golzow angeordnet; dort befinden sich die genannten Vogelschutzgebiete.

Juli 06.

BVerwG 1 WB 2.22 u. a. 06. Juli 2022, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*

Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.

Juli 07.

BVerwG 1 WB 2.22 u. a. 07. Juli 2022
(ggf. Fortsetzung)

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ab 24. November 2021 die allgemeinen Regelungen (AR) A1-840/8-4000 zur Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A 840/8 "Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen" dahingehend geändert, dass neben der Tetanus-, Diphterie-, Pertussis-, Influenza-, Hepatitis- und FSME-Impfung nunmehr auch die Covid-19-Impfung verbindlich ist. Dementsprechend sind die Antragsteller angehalten worden, Impfangebote gegen das Coronavirus zu nutzen. Für diese Impfung bestehe nunmehr eine gesetzliche Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG.*

Die Antragsteller bestreiten die Rechtsmäßigkeit der Änderung dieses Erlasses. Die Covid-19-Impfung sei nicht zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geeignet. Sie verhindere eine Infektion oder Erkrankung nicht. Es sei auch nicht belegt, dass die Impfstoffe die Gefahr einer schweren Covid-19-Erkrankung verminderten. Die Verwendung der neuartigen mRNA-Impfstoffe stelle keine Impfung im herkömmlichen Sinne dar, sondern die Verabreichung einer genbasierten, experimentellen Substanz. Der Einsatz dieser Gentechnik sei hinsichtlich der Nebenwirkungen und Langzeitfolgen unzureichend erforscht. Darum liege nur eine bedingte Arzneimittelzulassung vor. Die Erforschung der Impfnebenwirkungen und -komplikationen werde in einem großen Feldversuch bei der Anwendung in der Gesamtbevölkerung nachgeholt. Dabei würden die tatsächlich eingetretenen Impfnebenwirkungen und -komplikationen von den Behörden erheblich untererfasst. Es drohten erhebliche Impfschäden, weswegen die Anordnung der Impfung unverhältnismäßig und unzumutbar sei. Der Impfzwang verstoße insbesondere gegen die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie gegen Europa- und Völkerrecht. Die Verwendung der Impfstoffe sei sogar nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3a AMG strafbar, weil dieses Arzneimittel durch die Abweichung von den allgemein anerkannten pharmazeutischen Regeln in seiner Qualität erheblich gemindert sei.

Das Bundesministerium der Verteidigung hält den Antrag bereits für unzulässig, weil die Änderung der Verwaltungsvorschriften noch nicht in die Rechtssphäre des Soldaten eingreife. Im Übrigen sei die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der generell durchzuführenden Basisimpfungen rechtmäßig. Das Grundrecht der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit sei durch § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG wirksam eingeschränkt worden. Die Vorschrift erlaube die Anordnung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-Cov-2. Die Impfung diene der Verhütung einer übertragbaren Krankheit, auch wenn sie keinen vollständigen Schutz biete. Es genüge, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung und die Gefahr schwerer Verläufe reduziere. Dies sei auf Grund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen und nach den Erhebungen des Robert-Koch-Instituts erwiesen. Mit der Schutzimpfung seien auch keine überproportional hohen Impfrisiken verbunden. Die Impfstoffanwendung werde laufend durch die zuständigen europäischen Stellen und das Paul-Ehrlich-Institut überwacht. Dieses komme in seinem Sicherheitsbericht zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten auftreten und das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfung nicht ändern würden. Die Impfung verstoße auch nicht gegen nationale oder internationale Vorschriften.

Juli 07.

BVerwG 2 A 11.21 07. Juli 2022, 10:00 Uhr

Gegenstand der Untätigkeitsklage ist der vom Bundesnachrichtendienst gegen eine dort beschäftigte Beamtin ausgesprochene Verweis.

Gegenstand des Verweises ist der Vorwurf des BND, die Klägerin habe zu Unrecht behauptet, eine andere Mitarbeiterin des BND habe im Zusammenhang mit der Erstellung der dienstlichen Beurteilung der Klägerin unrichtige Angaben gemacht und ihr damit zu schaden versucht. Die Klägerin habe durch diese Äußerungen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauensvollem Verhalten verletzt. Die Äußerungen der Klägerin könnten im Interesse eines störungsfreien Dienstbetriebs und zum Schutz der Mitarbeiter vor unberechtigten Angriffen nicht hingenommen werden.

Juli 07.

BVerwG 2 A 4.21 07. Juli 2022, 12:00 Uhr

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Der Kläger steht als Regierungsobersekretär im Dienst der Beklagten. Mit seiner erstinstanzlichen Klage wendet er sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, das amtsärztliche Gutachten lasse den Schluss auf seine Dienstunfähigkeit nicht zu. Zudem stütze sich die Beklagte auf amtsärztliche Beurteilungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids nahezu zwei Jahre alt und daher nicht mehr aktuell seien.

Juli 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Juli 2022, 14:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Landwirtes richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Juli 08.

BVerwG 3 C 6.21 u. a. 08. Juli 2022, 10:00 Uhr

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Die Klägerin und der Kläger wenden sich gegen ordnungsbehördliche Anordnungen wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzrecht. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Geflügelmast betreibt.

Bei amtstierärztlichen Kontrollen ihres Mastbetriebs wurden Mängel der Qualität der Einstreu festgestellt. Der Beklagte untersagte daraufhin mit auf § 16a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) gestützten Anordnungen vom 19. August 2015 das Halten von Hühnern ohne ständigen Zugang zu Einstreu, die ständig trocken und locker, sowie zum Picken, Scharren und Staubbaden geeignet ist. Die Einstreu müsse jederzeit in dem Umfang vorhanden sein, dass alle gehaltenen Hühner gleichzeitig Zugang hierzu hätten. Er drohte für den Fall von Zuwiderhandlungen ein Zwangsgeld an und ordnete die sofortige Vollziehung an. Bei einer Nachkontrolle am 19. Januar 2016 stellte der Amtstierarzt keine offensichtlichen Mängel der Einstreuqualität fest. Aus seiner Sicht waren keine weiteren Kontrollen bzw. verwaltungsrechtliche Konsequenzen notwendig.

Das Verwaltungsgericht hat den Anfechtungsklagen stattgegeben. Es hat die Anordnungen als Dauerverwaltungsakte angesehen, deren Voraussetzungen zwar im Zeitpunkt ihres Erlasses vorgelegen hätten. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sei aber die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2018. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt sei die Aufrechterhaltung der Verfügungen nicht mehr gerechtfertigt gewesen, da es in einem Zeitraum von über zwei Jahren nicht mehr zu Beanstandungen im Mastbetrieb der Kläger gekommen sei.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts geändert und die Klagen abgewiesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnungen als Dauerverwaltungsakte sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses, da die Behörde eine Gefahrenprognose zu treffen habe und ihr ein Auswahlermessen zustehe. Dass bei Anordnungen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei, ergebe sich auch aus dem Zweck des Tierschutzgesetzes sowie dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr. Stellte man auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, könne sich der Adressat einer tierschutzrechtlichen Anordnung durch vorübergehende Anpassung der Tierhaltung einer - ggf. zwangsweisen - Durchsetzung der Anordnung entziehen. Im Zeitpunkt ihres Erlasses seien die tierschutzrechtlichen Anordnungen rechtmäßig gewesen.

Hiergegen richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen der Klägerin und des Klägers.

Juli 08.

BVerwG 3 C 2.21 08. Juli 2022, 11:30 Uhr

Die Klägerin betreibt eine Klinik in Niedersachsen, für die sie die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes mit 18 Planbetten für den Bereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) begehrt. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, es gebe keine Versorgungslücke. Soweit in der Versorgungsregion oder dem Landkreis, in dem die Klinik liege, unter Berücksichtigung der amtlichen Diagnosestatistik für das Jahr 2014 ein zusätzlicher Bettenbedarf auszumachen sei, werde dieser Bedarf durch andere Krankenhäuser in der Region abgedeckt. Es sei somit eine Auswahlentscheidung unter den Kliniken zu treffen. Dabei seien die anderen Kliniken der von der Klägerin geplanten Fachabteilung für PSM vorzuziehen, weil sie auch über eine Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und daher über ein breiteres Angebot für Patienten mit psychiatrischen Erkrankungen verfügten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die Klinik der Klägerin mit 18 Planbetten der Fachrichtung PSM in den Krankenhausplan aufzunehmen. Im Landkreis gebe es bisher keine Klinikbetten für den Bereich PSM. Die Bedarfsanalyse des Beklagten, der einen Bedarf von 18 Betten zugrunde gelegte habe, sei nicht zu beanstanden. Dieser Bedarf werde auch nicht durch die umliegenden Krankenhäuser abgedeckt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, ein Anspruch der Klägerin auf die beantragte Aufnahme in den Krankenhausplan scheitere bereits daran, dass die Krankenhausplanung des Beklagten im Bereich PSM und in der Abgrenzung zum Bereich PSY unzureichend sei. Weder gebe es ein klares Versorgungskonzept noch eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse. Die festgestellten Mängel der Krankenhausplanung verwehrten dem Gericht, die Sache spruchreif zu machen. Es sei nicht befugt, die fehlende Planung anstelle des Beklagten vorzunehmen. Daher könne der Beklagte nur zur Neubescheidung verpflichtet werden.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

Juli 12.

BVerwG 4 CN 3.21 12. Juli 2022, 09:00 Uhr

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Am Gaulsberg" der Antragsgegnerin. Mit diesem wird ein ehemaliges Basaltlava-Abbaugebiet überplant. Hierdurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für ein Freizeit- und Tourismuszentrum geschaffen werden. Der Plan setzt u.a. drei Sondergebiete (Sondergebiet Camping, Sondergebiet Hotel und Sondergebiet Science Center) fest. Kernstück ist die im Zentrum des Plangebiets festgesetzte Gewässerfläche im Bereich des Bergbaurestloches.

Die Antragstellerin war ursprünglich Eigentümerin zahlreicher Grundstücke im Plangebiet. Sie betrieb auf diesen sowie u.a. von der Antragsgegnerin gepachteten Grundstücken seit 1976 einen Steinbruch zum Abbau von Basaltlava. Hierfür hat sie zuletzt mit Bescheid vom 13. Oktober 1994 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten. Darin wurde ihr u.a. aufgegeben, einen Rekultivierungsplan III zur Zustimmung vorzulegen, wonach die (Teil-) Verfüllung des Bergbaurestloches nur mit unbelastetem Erdaushub vorgenommen werden dürfe und zwar in dem Umfang, dass das Entstehen einer zum Baden geeigneten Wasserfläche gerade vermieden werde.  Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 ließ das Regierungspräsidium Darmstadt einen von der Antragstellerin beantragten Sonderbetriebsplan Rekultivierungsstufe III zu, der eine Wiederverfüllung des Bergbaurestloches vorsieht. Die Wirksamkeit dieses Bescheids ist zwischen den Beteiligten streitig; ein hierüber geführtes Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2009 stellte die Antragstellerin den Betrieb des Steinbruchs ein und verkaufte diesen sowie die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke zum Zweck der Wiedernutzbarmachung. In der Folgezeit wurden weitere Abschlussbetriebspläne u.a. auf die Antragstellerin zugelassen. Diese beabsichtigt, das Bergbaurestloch wieder zu verfüllen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen. Es fehle der Antragstellerin an der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis. Eine solche folge weder aus ihrer vormaligen Stellung als Grundstückseigentümerin noch aus der als Abbauberechtigte. Mangels Verfügungsbefugnis an den Grundstücken im Plangebiet könne sie auch keine Rechte aus dem Bescheid vom 5. Dezember 2003 hinsichtlich der Verfüllung des Bergbaurestloches herleiten. Dass die Antragstellerin bisher aus der bergbaulichen Verantwortung nicht entlassen worden sei, ändere daran nichts. Ein obligatorisches Nutzungsrecht an den Grundstücken sei nicht substantiiert nachgewiesen und könne im Übrigen auch keine Antragsbefugnis begründen. Es fehle zudem am Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin könne ihre Rechtsposition im Falle des Obsiegens im Normenkontrollverfahren nicht verbessern.

Die Antragstellerin hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Antragstellerin aus ihrer Rechtsstellung als Bergbauunternehmer und den aus den zugelassenen bergrechtlichen Betriebsplänen folgenden Verpflichtungen eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO herleiten kann.

Juli 12.

BVerwG 4 A 10.20 12. Juli 2022, 10:30 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln in der Fassung des 1. Planergänzungsbeschlusses vom 25. Juni 2020 für die Errichtung und den Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Rommerskirchen - Sechtem. Mit Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - hat das Bundesverwaltungsgericht den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich des Abschnitts zwischen dem Punkt Frechen und dem Punkt Brühl für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, weil die südliche Umgehung der Ortslage von Hürth abwägungsfehlerhaft abgelehnt worden sei. Der Planergänzungsbeschluss ergänzt und konkretisiert die Variantenprüfung in diesem Abschnitt, hält das Abwägungsergebnis aber aufrecht.

Die Kläger, die über dingliche Rechte an planbetroffenen Grundstücken verfügen, machen Verfahrensfehler geltend und halten die Abwägung nach wie vor für fehlerhaft.

Juli 14.

BVerwG 1 WB 29.21 14. Juli 2022, 10:00 Uhr

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über den Antrag eines Generalleutnants a.D., der vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber des NATO-Kommandos in Brunssum eingesetzt worden ist und in dieser Verwendung vorübergehend den Dienstgrad General geführt hat (sog. "temporary rank"). Seine Hoffnung, dort vom Generalleutnant ("Drei-Sterne-General", B 9) zum General ("Vier-Sterne-General", B 10) befördert zu werden, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr ist er mit Verfügung vom 11. März 2020 nach Berlin zurückversetzt und als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt worden.

Er ist gegen die Wegversetzung von dem Dienstposten mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorgegangen und hat versucht, deren Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern. Diesen Antrag hat der 1. Wehrdienstsenat mit Beschluss vom 24. April 2020 (1 WDS-VR 3.20) abgelehnt. Der Generalleutnant a.D. will nun im Hauptsacheverfahren die Feststellung erreichen, dass seine Wegversetzung rechtswidrig war. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass er in einer Personalkonferenz im Bundesministerium der Verteidigung unter mehreren Bewerbern für den NATO-Oberbefehlshaberposten (B 10) nach Leistungsgesichtspunkten mit dem Ziel der Beförderung ausgewählt worden sei. Dies könne er durch die Vernehmung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines ehemaligen Staatssekretärs als Zeugen beweisen. Er hätte daher nicht mehr auf einen niedriger dotierten Dienstposten (B 9) wegversetzt werden dürfen. Er habe auch nach seiner Pensionierung ein Interesse an der Klärung dieser Frage, weil er eine Schadlosstellung für die unterbliebene Beförderung erreichen und im Ruhestand den Dienstgrad eines Generals a.D. führen wolle.

Das Bundesministerium der Verteidigung erwidert, der Generalleutnant habe nach seiner Pensionierung kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an einer rechtlichen Überprüfung der Versetzung. Außerdem habe es die von ihm behauptete Auswahlkonferenz für eine Beförderung auf den Generalsdienstposten nicht gegeben. Vielmehr sei der Generalleutnant von Anfang an nur zeitlich befristet auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden. Eine Beförderung zum General sei ihm weder in Aussicht gestellt noch beschlossen worden.

Juli 20.

BVerwG 5 A 2.21 20. Juli 2022, 11:00 Uhr

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (Beklagter zu 1) beabsichtigt, auf Weisung des Chefs des Bundeskanzleramtes (Beklagter zu 2) seine Förderungsrichtlinie zu ändern und für die Beförderung in eine A 16-Führungsposition statt einer dreijährigen A 15-Sachgebietsleitung die Bewährung in mindestens zwei unterschiedlichen regelbeurteilten A 15-Sachgebietsleitungen zu verlangen, von denen eine durch die entsprechende Verwendung in einer obersten Bundesbehörde oder als Residenturleitung ersetzt werden kann. Dagegen hat die Gleichstellungsbeauftragte beim Beklagten zu 1 nach erfolglosem Einspruch und einem weiteren gescheiterten Einigungsversuch Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, das erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Sie sieht darin eine Verletzung der Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes und eine Gefährdung des gesetzlichen Ziels einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bis Ende 2025 sowie eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung der weiblichen Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes, die mit Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Die Beklagten halten die Klage bereits mangels Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten für unzulässig, der Beklagte zu 2 im Übrigen auch für unbegründet, weil die Erhöhung der Anforderung entgegen der Auffassung der Klägerin die Chancen weiblicher Beschäftigter auf eine A 16-Führungsposition im Vergleich zu männlichen nicht verschlechtere und außerdem sachlich gerechtfertigt sei.

August 04.

BVerwG 1 C 20.21 04. August 2022, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht; hier: Ausweisung

August 04.

BVerwG 1 C 9.21 04. August 2022, 12:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Reiseausweis

August 11.

BVerwG 5 CN 1.21 11. August 2022, 10:00 Uhr

Recht des öffentlichen Dienstes; hier: Beihilfe

September 01.

BVerwG 10 C 5.21 01. September 2022, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, hier: Umweltinformationsrecht

September 01.

BVerwG 7 A 7.21 01. September 2022, 11:00 Uhr

Eisenbahnrecht, hier: "ABS Berlin-Angermünde-Grenze D/PL"; Strecke 6328 Angermünde-Rosow (Vorhaben Nr. 3)

September 07.

BVerwG 1 C 26.21 u. a. 07. September 2022, 10:00 Uhr

Asylrecht;

hier: Anerkennung als Flüchtling

September 08.

BVerwG 2 C 10.21 08. September 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Versetzung in den Ruhestand

September 14.

BVerwG 9 C 24.21 14. September 2022, 09:00 Uhr

Straßen- u. Wegerecht;

Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges nördlich u. östlich der L 545

September 14.

BVerwG 9 C 2.22 u. a. 14. September 2022, 11:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Wettbürosteuern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

September 15.

BVerwG 4 C 3.21 15. September 2022, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen in Nieby

September 15.

BVerwG 4 C 4.21 15. September 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung von Gebäuden zur Prostitution

September 15.

BVerwG 4 C 5.21 15. September 2022, 12:00 Uhr

Baurecht;

hier: Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung

September 21.

BVerwG 8 C 14.21 u. a. 21. September 2022, 10:00 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

hier: Statistische Meldepflichten für EZB-Statistiken über Altersvorsorgeeinrichtungen

September 21.

BVerwG 8 C 12.21 21. September 2022, 11:30 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen

September 22.

BVerwG 3 C 10.21 22. September 2022, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis

September 22.

BVerwG 3 C 13.21 u. a. 22. September 2022, 11:30 Uhr

Lebensmittelrecht

September 27.

BVerwG 2 A 17.21 27. September 2022, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Zurückstufung

September 28.

BVerwG 6 C 10.20 28. September 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

September 29.

BVerwG 7 C 4.21 u. a. 29. September 2022, 09:30 Uhr

Bergrecht

Oktober 12.

BVerwG 4 A 15.20 u. a. 12. Oktober 2022, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier: Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsleitung Wesel - Pkt. Meppen (Bl. 4201) im Abschnitt Pkt. Asbeck - Pkt. Haddorfer See als 380-kV-Höchstspannungsfreileitung

Oktober 12.

BVerwG 6 C 10.20 12. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier: Entgeltgenehmigung für das Trassenpreissystem 2018

Oktober 13.

BVerwG 2 C 7.21 13. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: finanz. Ausgleich für Pausenzeiten

Oktober 13.

BVerwG 2 C 15.21 13. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Soldatenrecht; hier: Berufliche Förderung § 5 SVG

Oktober 19.

BVerwG 8 C 15.21 19. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht, hier: berufliche Rehabilitierung

Oktober 19.

BVerwG 8 C 13.21 19. Oktober 2022, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Oktober 20.

BVerwG 2 C 30.20 20. Oktober 2022, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht;

hier: Erschwerniszulage (Dienst zu wechselnden Zeiten)

Oktober 27.

BVerwG 5 C 6.21 27. Oktober 2022, 11:00 Uhr

Ausbildungsförderung; hier: BaföG

November 08.

BVerwG 4 C 6.21 08. November 2022, 09:00 Uhr

Recht der Raumordnung;

hier: Abweichung von den Zielen Z 3.4.2-4 und Z 10.1-10 des Regionalplans Südhessen 2010 / Regionalen Flächennutzungsplan 2010

November 08.

BVerwG 4 CN 1.21 u. a. 08. November 2022, 10:45 Uhr

Baurecht,

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 77 der Gemeinde Neufahrn

November 09.

BVerwG 3 CN 1.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Infektionsschutzrecht, hier: Normenkontrollantrag gegen die SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 - § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 und § 8 Abs. 1

November 09.

BVerwG 3 CN 2.21 09. November 2022, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Infektionsschutzrecht,

hier: Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 und 3 Bay. InfektionsschutzmaßnahmeVO vom 27. März 2020

November 15.

BVerwG 9 C 1.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz" in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 10.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht, hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Heckelsbergplatz"(Stichstraße) in Bonn-Beuel

November 15.

BVerwG 9 C 19.21 u. a. 15. November 2022, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht,

hier: Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "Flodelingsweg"

November 24.

BVerwG 5 C 1.21 24. November 2022, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht; Vergütung Kindertagespflege

November 24.

BVerwG 5 C 3.21 24. November 2022, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht; hier: Geldleistung für Kindertagespflege

November 24.

BVerwG 5 C 9.21 24. November 2022, 12:00 Uhr

Jugendhilferecht; hier: laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII

November 29.

BVerwG 8 CN 1.22 29. November 2022, 10:00 Uhr

Kommunalrecht

November 29.

BVerwG 8 C 13.21 29. November 2022, 11:30 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Dezember 06.

BVerwG 4 C 7.21 06. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für einen Discountmarkt

Dezember 06.

BVerwG 4 CN 4.21 06. Dezember 2022, 10:30 Uhr

Baurecht;

hier: Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 11 "Am Dorfe" der Stadt Sarstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 15.21 u. a. 07. Dezember 2022, 09:00 Uhr

Planfeststellung Feste Fehmarnbeltquerung; hier: Planänderungsbeschluss vom 20. August 2021 (APV-622.228-16.1-1) betreffend die Optimierung der Offshore-Sperr-bereiche des PFB vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby, deut-scher Vorhabenabschnitt

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.