Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

März 14.

BVerwG 2 A 11.17 u. a. 14. März 2019, 10:00 Uhr

Die Kläger beanspruchen die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung.

Die Kläger sind Soldaten und werden als Zeitverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, so dass das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Die bis März 2016 gewährte sog. „Kommandantenzulage" hat der BND den Klägern für die Zeit ab April 2016 mit der Begründung entzogen, die Zulage stehe nur Luftfahrzeugführern zu, die als Soldaten im militärischen Aufgabenbereich der Streitkräfte verwendet werden. Beim BND handele es sich aber nicht um eine militärische Dienststelle, sondern um eine zivile Bundesoberbehörde. Beim BND beschäftigte Soldaten seien daher nicht in den militärischen Bereich eingegliedert; Piloten des BND seien nicht Bestandteil der Streitkräfte.

Die Kläger haben nach erfolglosen Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben.

März 14.

BVerwG 2 C 8.18 14. März 2019, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger ist Beamter des Landes Brandenburg und war Kanzler einer Hochschule in Brandenburg. Er beansprucht, als Hochschulkanzler in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2016 (BVerwG 2 C 1.15) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 HS. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) - wonach für den Hochschulkanzler ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorgesehen ist - gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom  24. April 2018 (2 BvL 10/16) diese Norm für mit Art. 33 Abs. 5 GG - wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist - unvereinbar und nichtig erklärt.

Seitdem gibt es Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung. Falls diese Bemühungen erfolglos bleiben, wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu befinden haben, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Kanzler der beigeladenen Universität berufen zu werden, oder ob er zumindest einen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die seinerzeitige Nichternennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtswidrig war.

März 20.

BVerwG 4 C 5.18 20. März 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für den Umbau und die Restaurierung einer benachbarten Gaststätte, die in einem allgemeinen Wohngebiet in einer deutschen Großstadt belegen ist. Nach dem Betriebskonzept soll die Gaststätte als Brauhaus über zwei Räume mit Plätzen für jeweils 37 Besucher und ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen verfügen und von 9:00 Uhr morgens bis 1:00 Uhr früh geöffnet sein. Das Oberverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil sie den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin verletze. Es komme nicht darauf an, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebietes diene. Denn es sei in der geplanten Größe jedenfalls nicht gebietsverträglich. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der beklagten Stadt.

März 21.

BVerwG 4 CN 2.18 21. März 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen einen (Änderungs-)Bebauungsplan hat die Vorinstanz wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt. Zwar lasse es das Bundesverwaltungsgericht insoweit grundsätzlich ausreichen, dass sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft. Im Falle der Antragstellerin gelte jedoch etwas anderes, weil aufgrund eines Vergleichs der Festsetzungen des Ursprungs- und des angefochtenen Änderungsbebauungsplans nicht ersichtlich sei, dass sie durch die mit der Änderungsplanung einhergehende geringfügige Erweiterung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks in ihren Rechten verletzt sein könne. Auch aus der Erweiterung von Geh- und Fahrrechten zugunsten von neu in das Plangebiet einbezogenen Grundstücken ergebe sich keine Eigentumsbetroffenheit der Antragstellerin, weil insoweit nur eine schon bestehende Belastung fortgeschrieben worden sei.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob seine Rechtsprechung zur Antragsbefugnis in den vom Verwaltungsgerichtshof genannten Fällen einer Korrektur bedarf.

März 21.

BVerwG 7 C 24.17 21. März 2019, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung einer Hähnchenmastanlage, die Platz für rd. 250 000 Masttiere bietet. Das Wohnhaus des Klägers liegt in einem ländlich geprägten Ortsteil im südlichen Sachsen-Anhalt, rd. 200 m von dem Mastbetrieb entfernt. Er macht u.a. geltend, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nach einer Änderung des Vorhabens erneut hätte durchgeführt werden müssen, und beruft sich auf Geruchsbelästigungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch sog. Bio-Aerosole sowie darauf, dass das Vorhaben in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung baurechtlich unzulässig sei. Der Senat wird auch darüber zu befinden haben, ob der Kläger sich darauf berufen kann, dass eine naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung zugunsten eines Natura 2000-Gebiets in 2,5 km Entfernung zu dem Vorhaben unterblieben sei.

März 21.

BVerwG 4 A 6.18 21. März 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

März 21.

BVerwG 7 C 26.17 21. März 2019, 10:30 Uhr

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrale Elemente dieser Internetportale sind Datenbanken, in denen sie Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhält. Zudem publiziert sie ein vierteljährlich erscheinendes Printmedium. Sie begehrt - gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag - zu einzelnen, konkret benannten Ausschreibungen des Beklagten Auskünfte zum beauftragten Auftragnehmer, der Auftragssumme, der Zahl der Bieter und dem Datum der Auftragsvergabe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Klägerin sei keine Vertreterin der Presse im Sinne des Landespressegesetzes. Ihr Unternehmen werde nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse, sondern von außerpublizistischen Zwecken geprägt. Sie verfüge auch nicht über eine organisatorisch abgeschottete, in der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit. Auf den Rundfunkstaatsvertrag könne die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen. Sie biete zwar Telemedien an; auch insoweit fehle es aber an der erforderlichen journalistisch-redaktionellen Prägung. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

März 21.

BVerwG 4 C 5.18 21. März 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für den Umbau und die Restaurierung einer benachbarten Gaststätte, die in einem allgemeinen Wohngebiet in einer deutschen Großstadt belegen ist. Nach dem Betriebskonzept soll die Gaststätte als Brauhaus über zwei Räume mit Plätzen für jeweils 37 Besucher und ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen verfügen und von 9:00 Uhr morgens bis 1:00 Uhr früh geöffnet sein. Das Oberverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben, weil sie den Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin verletze. Es komme nicht darauf an, ob das Vorhaben der Versorgung des Gebietes diene. Denn es sei in der geplanten Größe jedenfalls nicht gebietsverträglich. Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der beklagten Stadt.

März 26.

BVerwG 9 C 4.18 26. März 2019, 09:00 Uhr

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft des DFL Deutsche Fußball Liga e.V.; sie führt dessen operatives Geschäft. Sie wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Freien Hansestadt Bremen für einen Polizeieinsatz anlässlich einer Begegnung der Fußball-Bundesliga am 19. April 2015 im Bremer Weser-Stadion zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV.

Dem Bescheid liegt § 4 Abs. 4 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz i.d.F. vom 4. November 2014 zugrunde. Danach wird eine Verwaltungsgebühr von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5 000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht.

Gestützt auf diese Regelung erließ die Polizei Bremen nach vorheriger Anhörung einen Gebührenbescheid i.H.v. zunächst 425 718,11 €. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens reduzierte die Beklagte die Gebührenforderung auf 415 000 €.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Klägerin sei zwar neben dem Heimverein Veranstalterin i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 BremGebBeitrG. Für die Berechnung der Gebühr fehle es jedoch an einem hinreichend bestimmten Gebührentatbestand. Dem Gebührenschuldner sei es nicht möglich, dem Kostenverzeichnis der aufgrund von § 3 Abs. 1 und 2 BremGebBeitrG erlassenen Kostenverordnung für die innere Verwaltung die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast zu entnehmen. Dies gelte insbesondere für die Kosten für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Gebührenregelung des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG sei verfassungsgemäß und die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - sind Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

März 27.

BVerwG 6 C 2.18 27. März 2019, 10:00 Uhr

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in den Räumen eines Gesundheitszentrums. Sie hat eine Videokamera im Eingangsbereich der Praxis installiert, die auf den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür, einen großen Teil des Tresens, den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen sowie einige Stühle im Wartezimmer ausgerichtet ist. Das Kamera-Monitor-System überträgt den Videostream auf Bildschirme in den Behandlungszimmern, ohne ihn zu speichern.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz traf gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 mehrere Anordnungen, die im Klageverfahren vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sind. Im Streit ist nur noch die Anordnung, die Kamera während der faktischen Besuchszeiten der Praxis lediglich auf den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen auszurichten; insoweit blieben Klage und Berufung der Klägerin ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat diese Anordnung am Maßstab des § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 14. August 2009 geprüft und als rechtmäßig erachtet. Auf die Videoüberwachung durch das von der Klägerin verwendete Kamera-Monitor-System sei das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden, auch wenn die Bilddaten nicht gespeichert würden. Die Videoüberwachung sei aber weder zur Wahrnehmung des Hausrechts noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig. In beiden Fällen mangele es an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit der Datenverarbeitung angesichts zumutbarer Alternativmaßnahmen wie dem Einsatz dynamischer Verpixelungssysteme oder vermehrten Personaleinsatzes.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. In dem Revisionsverfahren stellt sich zudem die Frage, ob die angefochtene Anordnung vom Bundesverwaltungsgericht an den Bestimmungen der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung zu prüfen ist.

März 27.

BVerwG 6 C 5.18 u. a. 27. März 2019, 11:00 Uhr

Die Kläger sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den Beklagten und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat in seiner Beitragssatzung geregelt, dass der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden kann. Hierin sehen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind, sowie gegen die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts. In den Vorinstanzen sind die Klagen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG ein Verbot von Regelungen zur bargeldlosen Zahlungsweise, das nur durch eine gleichrangige bundesgesetzliche Bestimmung aufgehoben oder geändert werden könnte, nicht zu entnehmen. Werde die Barzahlung lediglich für einen Teilbereich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität ausgeschlossen, tangiere dies den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht. Dies gelte entsprechend auch für die unionsrechtlichen Regelungen. Mit den vom Verwaltungsgerichtshof jeweils zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihre Begehren weiter.

März 28.

BVerwG 3 C 13.17 u. a. 28. März 2019, 10:00 Uhr

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß

Die Kläger wenden sich jeweils gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.

Bei Verkehrskontrollen wurde festgestellt, dass die Kläger jeweils ein Kraftfahrzeug führten, obwohl ihre Fahrtüchtigkeit durch vorangegangenen Cannabiskonsum beeinträchtigt war. Deshalb entzog ihnen die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis; sie ging dabei von fehlender Fahreignung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und unzureichender Trennung zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges aus. Die vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hielt sie für nicht erforderlich.

Die hiergegen gerichteten Klagen waren erfolgreich, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den Berufungsverfahren entschieden hat. Er ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich noch nicht gemäß § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen könne. Vielmehr sehe § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV in solchen Fällen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Ermessenswege vor.

Demgegenüber kam das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht auf der Grundlage von § 11 Abs. 7 FeV erfolgt sei. Dieser Auffassung ist auch eine Kammer des Verwaltungsgerichts München, die deshalb in ihrem klageabweisenden Urteil die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche der beiden Auffassungen zutrifft.

März 28.

BVerwG 5 CN 1.18 28. März 2019, 10:00 Uhr

Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung einer kommunalen Kindertagesstättengebührensatzung

Das Bundesverwaltungsgericht wird über die Frage zu entscheiden haben, ob Eltern von Kindern, die eine Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft besuchen, befugt sind, sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Änderung einer kommunalen Kindertagesstättengebührensatzung zur Wehr zu setzen.

Der Sohn der Antragsteller, die im Gebiet der Antragsgegnerin - einer Gemeinde - wohnen, wird seit 2015 in einem von der evangelischen Kirche betriebenen Kindergarten betreut. Die Antragsgegnerin hat mit dem kirchlichen Träger einen Betriebsführungsvertrag geschlossen, nach dem darauf hingewirkt werden solle, dass einheitliche Benutzungsentgelte für die Betreuung in den kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet gelten. Der kirchliche Träger hat seinerseits mit den Antragstellern im Rahmen des privatrechtlichen Betreuungsvertrages vereinbart, dass diese für die Betreuung und Verpflegung ihres Sohnes einen monatlichen Beitrag zu entrichten haben, der entsprechend der von der Kommune festgesetzten Beitragsstaffel erhoben werde. Mit Wirkung zum 1. August 2015 hat die Antragsgegnerin ihre Kindertagesstättengebührensatzung geändert. Hierdurch erhöhte sich der von den Antragstellern für die Ganztagsbetreuung ihres Sohnes mit Frühdienst monatlich geschuldete Beitrag von 292 € auf 394 €, zuzüglich einer Verpflegungspauschale von 30 €.

Mit ihrem Normenkontrollantrag begehren die Antragsteller, die Änderungssatzung der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. Sie halten sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin für antragsbefugt, obwohl ihr Sohn nicht einen kommunalen, sondern den evangelischen Kindergarten besuche. Dieser Auffassung hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen und mit Zwischenurteil die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages festgestellt. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Antragsgegnerin ihr Ziel der Antragsablehnung weiter.

März 28.

BVerwG 1 C 9.18 28. März 2019, 10:15 Uhr

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, heiratete 2008 in Griechenland eine bulgarische Staatsangehörige. Die Eheleute reisten Ende 2012 zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in das Bundesgebiet ein. 2014 trennten sie sich, und die Ehefrau des Klägers kehrte allein nach Bulgarien zurück. Seit August 2015 lebt sie - vom Kläger weiterhin getrennt - wieder in Deutschland. 2016 wurde die Ehe geschieden.

Nach dem Wegzug der Ehefrau stellte die Ausländerbehörde fest, dass der Kläger sein Freizügigkeitsrecht verloren hat. Die hiergegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das akzessorische Aufenthaltsrecht des Klägers mit dem Wegzug seiner Ehefrau erloschen ist, weil seinerzeit noch kein Scheidungsverfahren eingeleitet war, und mit ihrer Wiedereinreise mangels Wiederaufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht wieder aufgelebt ist. Es hat aber die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob das von einem Unionsbürger abgeleitete Freizügigkeitsrecht eines von diesem getrennt lebenden drittstaatsangehörigen Ehegatten wieder auflebt, wenn der Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Ehegatte verbleibt, zunächst verlässt, dann jedoch erneut einreist, ohne dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wird.

März 28.

BVerwG 1 C 44.18 28. März 2019, 11:15 Uhr

Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus Ägypten und stellte nach der Einreise nach Deutschland im März 2015 einen Asylantrag. Nachdem er nicht zur Anhörung erschienen war und die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nicht wahrgenommen hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli 2018 den Asylantrag und den Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Ägypten und Festlegung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zur Ausreise auf.

Mit der dagegen erhobenen Klage, mit der er in erster Linie die Aufhebung des negativen Bescheides begehrt, machte er erstmals Entschuldigungsgründe für das Nichterscheinen zur Anhörung sowie Fluchtgründe geltend. Das Bundesamt habe nicht ohne Anhörung zur Sache entscheiden dürfen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar könne der Kläger isoliert das Ziel der Aufhebung des Bescheides verfolgen. Die Klage habe aber in der Sache keinen Erfolg. Bei einem unentschuldigten Fernbleiben des Asylantragstellers von der Anhörung habe das Bundesamt die Wahl, ob es (nach § 25 Abs. 4 oder 5 AsylG) zur Sache entscheide oder das Asylverfahren (nach §§ 32, 33 AsylG) ohne eine Entscheidung über den Asylantrag einstelle. Der Kläger habe auch weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Es lägen keine Abschiebungsverbote vor und die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots seien nicht zu beanstanden.

Hiergegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Sprungrevision, gegen die die Beklagte auch Zulässigkeitsbedenken erhoben hat.

März 28.

BVerwG 5 C 4.18 28. März 2019, 11:30 Uhr

Absenkung der Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für die krankheitsbedingten Aufwendungen der gesetzlich krankenversicherten Ehefrau des Klägers.

Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, nicht beihilfefähig sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder des Lebenspartners in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags jeweils 18 000 € überstieg. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 änderte mit Wirkung zum 1. Januar 2013 u.a. die Beihilfeverordnung und senkte die Einkünftegrenze für gesetzlich krankenversicherte Ehegatten/Lebenspartner auf 10 000 € ab.

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt vom beklagten Land Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die seiner Ehefrau entstanden sind, deren gesetzliche Krankenversicherung insoweit keine Leistungen erbracht hat. Der jährliche Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau des Klägers betrug im maßgeblichen Zeitraum zwischen 10 000 und 11 000 €. Die nach Ablehnung des Beihilfeantrages erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage überwiegend stattgegeben. Dem Kläger stehe Beihilfe unter Berücksichtigung der bisherigen Einkünftegrenze zu, weil deren Absenkung aus zwei Gründen nichtig sei: Schränke der parlamentarische Gesetzgeber durch Änderungen am untergesetzlichen Beihilferecht Beihilfeleistungen ein, so müsse er dies in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht zur Fortschreibung der Beamtenbesoldung entwickelten prozeduralen Begründungspflichten bereits im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar begründen, woran es vorliegend fehle. Zudem sei die Absenkung der beihilferechtlichen Einkünftegrenze auch mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz unvereinbar, weil der Begriff des wirtschaftlich nicht unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners evident verkannt worden sei.

Hiergegen richtet sich die Revision des beklagten Landes.

April 02.

BVerwG 8 C 6.18 02. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 4 A 1.18 03. April 2019, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Neubau der 380-kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B: UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen

April 03.

BVerwG 4 A 5.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Neubau der 380-kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B: UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen

April 03.

BVerwG 8 C 6.18 03. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

April 03.

BVerwG 4 A 4.18 03. April 2019, 11:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Neubau der 380-kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B: UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen

April 03.

BVerwG 8 C 4.18 03. April 2019, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht; hier:

Eintragung gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG

April 04.

BVerwG 4 A 6.18 04. April 2019, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG);

hier:

Neubau der 380-kV-Freileitung Audorf - Flensburg

zwischen den Umspannwerken Audorf und Handewitt

April 09.

BVerwG 9 A 22.18 u. a. 09. April 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

6-streifiger Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf -Wuppertal /

Bauwerk Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz, von

Bau-km 20+300,000 bis 22+982,929 (FR Düsseldorf) und

23+077,41 (FR Wuppertal) auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal

April 10.

BVerwG 7 C 28.17 10. April 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht;

hier: Zugang zu Umweltinformationen über Baumfällungen Stuttgart 21

April 10.

BVerwG 6 C 19.18 10. April 2019, 10:00 Uhr

Prüfungsrecht

hier: 2. Wiederholungsprüfung Englisch, Studiengang Diplomdolmetscher

April 10.

BVerwG 7 C 23.18 u. a. 10. April 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationszugang nach dem IFG

April 11.

BVerwG 3 C 19.16 11. April 2019, 10:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

eisenbahnaufsichtsrechtliche Verfügung

April 11.

BVerwG 3 C 8.16 11. April 2019, 11:30 Uhr

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur

April 18.

BVerwG 5 C 2.18 18. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts

hier: Rückforderung

April 18.

BVerwG 5 C 7.18 18. April 2019, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

April 23.

BVerwG 5 C 2.18 23. April 2019, 14:30 Uhr

Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts

hier: Rückforderung

April 25.

BVerwG 1 C 28.18 25. April 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

April 25.

BVerwG 1 C 51.18 25. April 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 08.

BVerwG 10 C 1.19 08. Mai 2019, 11:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.18 u. a. 09. Mai 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer Rückbauanordnung

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 09.

BVerwG 7 C 27.17 09. Mai 2019, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Errichtung und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks (Vorbescheid sowie 1. und 7. Teilgenehmigung)

Mai 16.

BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur

Mai 16.

BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht        

hier: Tötung männlicher Eintagsküken

Mai 22.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 22. Mai 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 10.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 22.

BVerwG 1 C 11.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 28.

BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung (VerkPBG)

hier: Neubau der BAB 143 Westumfahrung Halle (Saale), VKE 4224, AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A14)

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

Mai 29.

BVerwG 6 C 8.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

- Passrecht -

hier: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses

Mai 29.

BVerwG 10 C 6.18 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Mai 29.

BVerwG 6 A 2.17 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Recht der Nachrichtendienste

hier: Auskunftsanspruch auf Zugang zu Akten des BND gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG

Mai 29.

BVerwG 10 C 2.18 29. Mai 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 06.

BVerwG 4 C 10.18 06. Juni 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Baugenehmigung für den Umbau eines Firmengeländes sowie Nutzungsuntersagung

Juni 06.

BVerwG 2 C 9.18 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Ausgleichszulage § 13 BBesG a.F.

Juni 06.

BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61

Juni 06.

BVerwG 4 CN 7.18 06. Juni 2019, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans HOM 295 der Stadt Dortmund

Juni 06.

BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Juni 13.

BVerwG 4 C 4.18 13. Juni 2019, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: naturschutzrechtliche Anordnung

Juni 19.

BVerwG 10 C 2.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 19.

BVerwG 6 C 9.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Waffenrecht; hier: Entziehung der Waffenbesitzkarte

Juni 19.

BVerwG 6 CN 1.18 19. Juni 2019, 11:00 Uhr

Sonstiges

hier: Friedhofsrecht; einzuhaltende Ruhefrist bei

Urnenbestattungen

Juni 25.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 26.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 27.

BVerwG 7 C 31.17 u. a. 27. Juni 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

Juni 27.

BVerwG 7 C 22.17 27. Juni 2019, 11:00 Uhr

Wasserrecht

Juni 27.

BVerwG 5 P 2.18 27. Juni 2019, 11:30 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Dienstvereinbarung

Juli 04.

BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier:

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Juli 04.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Juli 04.

BVerwG 2 C 38.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

Juli 04.

BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau

Juli 04.

BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Helmpflicht

Juli 24.

BVerwG 8 C 1.19 24. Juli 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

hier: Verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche Rehabilitierung

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

September 12.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 12. September 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 13.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 13. September 2019
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 26.

BVerwG 7 C 1.18 26. September 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu einem Gutachten in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

September 26.

BVerwG 8 C 12.18 26. September 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: teilweise Aufhebung eines Rücknahmebescheides

September 26.

BVerwG 7 C 3.18 u. a. 26. September 2019, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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