Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Oktober 20.

BVerwG 6 C 13.20 u. a. 20. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Die Revisionsverfahren betreffen die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die Mitte 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz.

Wenn knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden sollen, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch ihre hierfür zuständige Präsidentenkammer vier Entscheidungen treffen: 1. Die Anordnung eines Vergabeverfahrens, 2. die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens als Verfahrensart, 3. die Ausgestaltung der Vergabebedingungen sowie 4. die Ausgestaltung der Versteigerungs- bzw. Ausschreibungsregeln. Die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen die Entscheidungen unter 1. und 2. im Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 14. Mai 2018 ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (Urteil vom 24. Juni 2020 - BVerwG 6 C 3.19).

Die nunmehr zu verhandelnden Verfahren beziehen sich auf den nachfolgenden Beschluss der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018, der die Entscheidungen unter 3. und 4. für das 2 GHz-Band und das 3,6 GHz-Band enthält. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen. Diese sehen für die erfolgreichen Teilnehmer an der Versteigerung - die späteren Inhaber der zugeteilten Frequenzen - Verpflichtungen zu einer bestimmten Versorgung insbesondere von Haushalten und Verkehrswegen mit mobilem Breitband vor. Die Zuteilungsinhaber werden in den Frequenznutzungsbestimmungen zudem verpflichtet, mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten, mit geeigneten Interessenten über die lokale oder regionale Überlassung von Frequenzspektrum sowie mit anderen bundesweiten Zuteilungsinhabern über bestimmte Arten des sog. Roamings bzw. über ein sog. Infrastruktur-Sharing diskriminierungsfrei zu verhandeln.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage einer Mobilfunknetzbetreiberin, die sich gegen die Versorgungs- und Verhandlungspflichten wendet, sowie die Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters, der die Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung für unzureichend hält, abgewiesen. Gegen diese Urteile richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.

Oktober 26.

BVerwG 1 C 3.21 26. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht;

hier: Drittstaaten-Verfahren (Ungarn)

Oktober 26.

BVerwG 8 C 34.20 26. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die Mitteilung der beklagten Handwerkskammer, sie von Amts wegen in das Gewerbeverzeichnis einzutragen.

Nachdem sie einen vierwöchigen Kurs bei einer privaten Einrichtung absolviert hatte, meldete sie ihre gewerbliche Tätigkeit als "Make-up Artist" im Nebenerwerb an. Die Beklagte forderte sie daraufhin erfolglos zur Beantragung der Eintragung als handwerksähnlicher Betrieb in das Gewerbeverzeichnis der Handwerkskammer auf und teilte ihr schließlich die beabsichtigte Eintragung von Amts wegen mit. Der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hiergegen hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und den Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Tätigkeit der Klägerin sei keine typische Erscheinungsform eines eintragungspflichtigen handwerksähnlichen Gewerbes. Sie sei leicht und ohne größeren Zeitaufwand erlernbar und beschränke sich nur auf wenige Verrichtungen aus dem Tätigkeitsgebiet einer Kosmetikerin. In ihrer Ausbildung seien der Klägerin weder dermatologisches Fachwissen noch Materialkenntnisse vermittelt worden.

Die beklagte Handwerkskammer macht mit ihrer Revision im Wesentlichen geltend, das von der Klägerin ausgeübte Gewerbe sei in das Gewerbeverzeichnis einzutragen, weil es jedenfalls einen Ausschnitt des in der Handwerksordnung als eintragungspflichtig aufgeführten Berufsbildes einer Kosmetikerin abdecke. Die Eintragung setze keine bestimmte berufliche Qualifikation voraus, sondern lediglich einen Bedarf an fachlicher Betreuung und Beratung des Gewerbes durch die Handwerkskammer.

Oktober 26.

BVerwG 8 C 2.21 26. Oktober 2021, 11:30 Uhr

Feststellung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 EnWG

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt das Stromnetz in einer baden-württembergischen Gemeinde und beliefert Letztverbraucher mit Elektrizität. Die Klägerin hat mit dieser Gemeinde drei Konzessionsverträge geschlossen, die jeweils bestimmte Teile des Gemeindegebiets betreffen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte das Umweltministerium des beklagten Landes auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Klägerin als Grundversorger für die Jahre 2019 bis 2021 in einem der erwähnten drei Teile des Gemeindegebiets fest. Für die beiden übrigen Teile des Gemeindegebiets wurden die im Verfahren beigeladenen weiteren Energieversorgungsunternehmen als Grundversorger festgestellt.

Die Klägerin wendet sich gegen die zugunsten der Beigeladenen getroffenen Entscheidungen und begehrt die gerichtliche Feststellung ihrer Stellung als Grundversorger auch in den beiden übrigen Teilen des Gemeindegebiets. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG sei Grundversorger das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefere. Darunter sei das Gebiet zu verstehen, in dem ein Netz auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 1 EnWG betrieben werde. In der Gemeinde bestünden drei derartige Gebiete. Auf der Grundlage der dort jeweils gegebenen Zahl von Kunden der Klägerin und der Beigeladenen sei die angefochtene Feststellung rechtmäßig.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Oktober 28.

BVerwG 10 C 3.20 28. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Der Kläger begehrt Zugang zu den Twitter-Direktnachrichten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Bei Twitter-Direktnachrichten handelt es sich um nicht-öffentliche Kommunikation zu einzelnen Kommunikationspartnern, welche auf Servern der Fa. Twitter Inc. gespeichert sind und von der Beklagten dort abgerufen werden können. Die Beklagte hat den Zugang mit der Begründung verweigert, dass die Nachrichten nicht in Akten aufzunehmen gewesen seien und kein Verwaltungshandeln erforderlich gemacht hätten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit dem Argument stattgegeben, dass es sich bei den Nachrichten um amtliche Informationen handele, zu denen das Informationsfreiheitsgesetz Zugang gewähre. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Beklagten.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob es sich bei den auf einem fremden Server gespeicherten Direktnachrichten um amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes handelt und ob diese ggf. vertraulich zu behandeln sind.

Oktober 28.

BVerwG 10 C 5.20 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr

presserechtliches Auskunftsrecht

Oktober 28.

BVerwG 10 C 5.20 28. Oktober 2021, 11:00 Uhr

Der Kläger, ein Journalist, beantragte bei der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft darüber, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Bundeskanzlerin sowie des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe mittels Vorlage einer Liste, aus der hervorgehe, was und wer genau wann geprüft worden sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts auf der Grundlage von § 96 Abs. 4 BHO erneut über den Antrag zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen die teilweise Stattgabe der Klage, der Kläger mit seiner Anschlussrevision gegen die teilweise Klageabweisung.

November 08.

BVerwG 9 C 5.20 08. November 2021, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Wasserentnahmeentgelt für stillgelegtes Steinkohlekraftwerk

Die klagende RAG hat bis 2012 Steinkohlebergbau im Saarland betrieben. Auch seither ist sie aufgrund des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans weiterhin zur Grubenwasserhaltung verpflichtet. Das Wasser wird wie zur Zeit des aktiven Kohlenabbaus aus der Grube über Tage gepumpt oder gehoben. Größtenteils wird es ohne Nutzung in Oberflächengewässer geleitet. Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin für 2014 auf der Grundlage des Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes des Saarlandes ein Entgelt in Höhe von ca. 491.000 € fest. Die Klägerin meint dagegen, sie sei von der Entgeltpflicht für die Grundwasserentnahme befreit, da das Abpumpen des Grubenwassers ihr keinen betrieblichen Nutzen mehr biete, sondern im Gemeinwohlinteresse liege. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr dagegen statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts, das ein Bergbaubetrieb für die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplans entrichten soll.

November 08.

BVerwG 9 C 6.20 u. a. 08. November 2021, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier: Wettbürosteuern für das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

November 08.

BVerwG 9 C 6.20 u. a. 08. November 2021, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Sonstiges Abgabenrecht; hier: Wettbürosteuern für das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten

November 09.

BVerwG 4 C 1.20 09. November 2021, 09:00 Uhr

Baurecht,

hier: Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

November 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. November 2021, 13:00 Uhr

Baurecht; hier: Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

November 10.

BVerwG 2 A 8.21 10. November 2021, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht; hier: Entfernung aus dem Dienst

November 11.

BVerwG 3 C 6.20 11. November 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts

der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan (Internistisches Fachkrankenhaus mit 32 Betten)

November 11.

BVerwG 3 C 16.20 u. a. 11. November 2021, 11:30 Uhr

Jagdrecht; hier: Befriedung von Grundflächen

Revier Karbach-Fabrikschleichach

November 12.

BVerwG 5 A 3.20 12. November 2021, 09:30 Uhr

Beihilferecht

November 12.

BVerwG 5 C 5.20 12. November 2021, 11:00 Uhr

Ausbildungs-, Berufsbildungsförderungsrecht

hier: Rückzahlungspflicht nach § 16 AFBG

November 24.

BVerwG 6 C 16.19 u. a. 24. November 2021, 10:00 Uhr

Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrecht

November 25.

BVerwG 7 C 6.20 25. November 2021, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

November 25.

BVerwG 7 A 2.20 25. November 2021, 11:00 Uhr

Eisenbahnrecht; hier:

Recht der Anlegung von Schienenwegen "ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden Grenze D/A",

Antrag auf Erlass einer Duldungsanordnung gem. § 17 AEG

Dezember 01.

BVerwG 8 C 35.20 01. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Kommunalrecht; hier:

Zulassung zu öffentlicher Einrichtung

Dezember 02.

BVerwG 2 C 36.20 02. Dezember 2021, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Unfallruhegehalt

Dezember 02.

BVerwG 2 A 1.21 02. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Dienstliche Beurteilung

Dezember 02.

BVerwG 2 A 7.21 02. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Entfernung aus dem Dienst

Dezember 02.

BVerwG 2 A 7.21 02. Dezember 2021, 14:00 Uhr

Termin verlegt

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Entfernung aus dem Dienst

Dezember 03.

BVerwG 3 C 4.21 03. Dezember 2021, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Zusatz von Lithothamnium zu einem Sojagetränk

Dezember 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Dezember 2021, 09:00 Uhr

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 07.

BVerwG 9 A 13.20 07. Dezember 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Neubau der BAB 14 Magdeburg – Wittenberge – Schwerin (Lückenschluss), VKE 1.1, AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Dezember 2021, 14:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 08.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 08. Dezember 2021, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 09.

BVerwG 4 A 2.20 09. Dezember 2021, 09:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaus von Energieleitungen; hier: Neubau der 380-kV-Freileitung Husum Nord - Klixbüll Süd, Westküstenleitung Abschn 4, zwischen dem neu zu errichtenden UW Husum Nord und dem neu zu errichtenden UW Klixbüll Süd, auf dem Gebiet der Gemeinden der Amtsverwaltungen Nordsee-Treene, Mittleres Nordfriesland, Südtondern - Kreis Nordfriesland -

Dezember 09.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 09. Dezember 2021
(ggf. Fortsetzung)

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 09.

BVerwG 4 A 1.20 09. Dezember 2021, 11:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Entscheidung Trassenkorridor Vorhaben Nr. 5 BBPlG, Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-Isar, Abschnitt C, Raum Hof - Raum Schwandorf

Dezember 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. Dezember 2021, 13:00 Uhr

Termin verlegt

Baurecht; hier: Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Dezember 10.

BVerwG 5 C 8.20 10. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Dezember 15.

BVerwG 2 A 1.21 15. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Dienstliche Beurteilung

Dezember 15.

BVerwG 2 C 9.21 15. Dezember 2021, 11:15 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Entfernung aus dem Dienst

Dezember 16.

BVerwG 1 C 40.20 16. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Asylrecht;

hier: Zuerkennung Flüchtlingsstatus (Afghanistan)

Dezember 16.

BVerwG 1 C 60.20 16. Dezember 2021, 10:40 Uhr

Ausländerrecht; hier:

Verlust des Freizügigkeitsrechts und Abschiebung in die Türkei

Dezember 17.

BVerwG 7 C 9.20 17. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Wasserrecht;

hier: Untersagung von Baumaßnahmen an WKA Antonsthal I

Dezember 17.

BVerwG 7 C 7.20 17. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Abfallrecht

Januar 25.

BVerwG 4 C 2.20 25. Januar 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive

Abfälle

Januar 25.

BVerwG 4 CN 5.20 25. Januar 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 657 "Gebiet: Röntgen-

Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep" der

Stadt Remscheid

Januar 26.

BVerwG 9 C 5.20 26. Januar 2022, 09:00 Uhr

Wasserentnahmeentgelt für stillgelegtes Steinkohlekraftwerk

Die klagende RAG hat bis 2012 Steinkohlebergbau im Saarland betrieben. Auch seither ist sie aufgrund des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans weiterhin zur Grubenwasserhaltung verpflichtet. Das Wasser wird wie zur Zeit des aktiven Kohlenabbaus aus der Grube über Tage gepumpt oder gehoben. Größtenteils wird es ohne Nutzung in Oberflächengewässer geleitet. Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin für 2014 auf der Grundlage des Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes des Saarlandes ein Entgelt in Höhe von ca. 491.000 € fest. Die Klägerin meint dagegen, sie sei von der Entgeltpflicht für die Grundwasserentnahme befreit, da das Abpumpen des Grubenwassers ihr keinen betrieblichen Nutzen mehr biete, sondern im Gemeinwohlinteresse liege. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr dagegen statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts, das ein Bergbaubetrieb für die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplans entrichten soll.

Januar 26.

BVerwG 6 A 7.19 26. Januar 2022, 10:00 Uhr

Vereinsrecht; hier:

Vereinsverbot - Verbotsverfügung des BMI vom 1. Februar

2019, Az.: ÖSII2-20106/22#2

Januar 27.

BVerwG 3 C 14.20 27. Januar 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

März 10.

BVerwG 3 C 5.21 10. März 2022, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung"

März 10.

BVerwG 3 C 1.21 10. März 2022, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Herausgabeanordnung von ärztlichen Patientenakten und Rezeptdurchschlägen nach dem Betäubungsmittelgesetz

März 29.

BVerwG 4 C 4.20 29. März 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Anfechtung der Befristung einer Baugenehmigung

März 29.

BVerwG 4 C 6.20 29. März 2022, 10:45 Uhr

Baurecht; hier:

Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

März 29.

BVerwG 4 C 8.20 29. März 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die

Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit acht

Windenergieanlagen

April 07.

BVerwG 3 C 8.21 07. April 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht hier: Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

April 07.

BVerwG 3 C 9.21 07. April 2022, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

April 28.

BVerwG 4 C 7.20 28. April 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Genehmigung eines Flächennutzungsplans der Städte und

Gemeinden des Odenwaldkreises - Sachlicher Teilbereich

Windkraft

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