Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

August 15.

BVerwG 1 A 2.19 15. August 2019, 09:30 Uhr

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Der Kläger ist ein 1996 in Deutschland geborener und aufgewachsener bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. Mit Verfügung vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung des Klägers in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von dem Kläger eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich der Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert habe und mit der terroristischen Vereinigung „IS" und dem von dieser propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad", sympathisiere.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Der Kläger wurde im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

In dem Termin wird nur über die Zulässigkeit der Klage verhandelt werden.

August 15.

BVerwG 4 A 3.18 15. August 2019, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin, die Betreiberin des Pumpspeicherwerks Erzhausen, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau und den Betrieb der 380 kV-Leitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Erdkabel-Anbindung Pumpspeicherwerk Erzhausen). Die Energieleitung ist Teil der als Nr. 6 im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes aufgeführten Höchstspannungsleitung. Vorhabenträgerin ist die beigeladene TenneT TSO GmbH. Klage gegen den PFB erhoben hatten auch die Stadt Einbeck (Verfahren BVerwG 4 A 1.18), deren Stadtgebiet die planfestgestellte Leitungstrasse durchquert, sowie Eigentümer land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke (Verfahren BVerwG 4 A 4.18 und 5.18), die für die Errichtung von Strommasten in Anspruch genommen oder von der Leitung überspannt werden sollen. Deren Klagen sind mittlerweile vom auch insoweit erst- und letztinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden oder wurden zurückgenommen. Die Klägerin des nun zur Verhandlung stehenden Verfahrens macht u.a. geltend, dass die Erdkabel-Anbindung des Pumpspeicherwerks sich nicht auf eine Rechtsgrundlage stützen lasse und gegen Ziele der Raumordnung sowie das fachplanerische Abwägungsgebot verstoße, weil ihre privatwirtschaftlichen Interessen unzumutbar beeinträchtigt würden.

August 15.

BVerwG 1 C 23.18 15. August 2019, 10:15 Uhr

Der 1995 in Deutschland geborene Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. 1999 erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bis zum 16. Lebensjahr, die bis zum Tag vor dem 18. Geburtstag im Mai 2013 verlängert wurde. Eine Niederlassungserlaubnis wurde zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf das letzte Schulzeugnis des Klägers nicht erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde sodann als eigenständiger Aufenthaltstitel bis zum 9. September 2013 und im Anschluss bis 11. August 2015 verlängert, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seine wirtschaftliche Integration nachzuweisen. Mit Bescheid vom 31. Mai 2016 lehnte der Beklagte eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien an, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Rechtsgrundlage für den Verlängerungsantrag sei nicht § 34 Abs. 3 AufenthG, sondern die Privilegierung für nachgezogene Kinder in § 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Auch bei einem volljährigen Ausländer, der bereits bei Vollendung des 16. Lebensjahres seit 5 Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug gewesen sei, richte sich die Verlängerung so lange nach § 35 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG, bis eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen sei, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bestandskräftig abgelehnt werde oder der Aufenthaltstitel sonst erloschen sei. Weil mangels Unterhaltssicherung ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis noch nicht bestanden habe, habe der Beklagte eine Ermessensentscheidung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis treffen müssen, auf die die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung finde. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten.

August 15.

BVerwG 1 C 32.18 15. August 2019, 11:30 Uhr

Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen ihre Verpflichtung, dem Kläger zu 1. den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige. Der im Jahr 1968 geborene Kläger zu 1 ist der Vater eines am 20. April 1998 geborenen Sohnes und dessen jüngerer Geschwister, der Kläger zu 2 bis 6.

Der im Jahr 1998 geborene Sohn war im Jahr 2012 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Mai 2016 wurde ihm unter Ablehnung seines Asylantrages im Übrigen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Die Kläger reisten nach ihren Angaben im Januar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Anfang Februar 2016 wurde dem Kläger zu 1 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erteilt. Am 21. April 2016 stellten sie förmlich einen Asylantrag. Im Dezember 2016 lehnte das Bundesamt ihre Anträge ab. Die Kläger haben vor dem Verwaltungsgericht zuletzt beantragt, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zu 1 den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und festzustellen, dass für die Kläger zu 2 bis 6 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG vorliege.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgeben. Der Anspruch des Klägers zu 1 auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus folge aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AsylG. Maßgeblich für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Stammberechtigten i.S.d. § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG sei der Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages des an dessen Anerkennung anknüpfenden Familienangehörigen. Hierauf weise der Bezug von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu § 26 Abs. 2 und 3 Satz 2 AsylG. § 26 AsylG diene einheitlich der Wahrung der Familieneinheit und damit insbesondere dem Schutz Minderjähriger. Die behördliche und gerichtliche Verfahrensdauer solle sich nicht auf das Entstehen des Familienasyls auswirken. Dies entspreche auch der Ratio der § 26 AsylG zugrundeliegenden Richtlinie 2011/95/EU. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei dabei ein Asylantrag gestellt, sobald die zuständige Behörde Kenntnis von dem Asylbegehren des Schutzsuchenden erhalte, ohne dass dieses Begehren eine bestimmte Form wahren müsse.

Hiergegen richtet sich die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Beklagten.

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger, Chefreporter einer großen Tageszeitung, begehrt Auskunft zu der Frage, ob in einem sog. Swinger-Club in Nordrhein-Westfalen ein Einsatz von Polizei und Steuerfahndung stattgefunden hat. Weitere Fragen des Klägers beziehen sich auf nähere Umstände des Einsatzes.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium lehnte die Erteilung der erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die daraufhin erhobene Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Der Kläger habe als Pressevertreter einen Anspruch auf die begehrten Auskünfte. Es liege schon keine Steuerangelegenheit vor. Zudem verkenne das Berufungsgericht den Zweck des Steuergeheimnisses und würdige die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit nicht ausreichend. Schutzwürdige private Interessen seien nicht bedroht.

August 29.

BVerwG 3 C 1.18 29. August 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin ist Herstellerin von Soja- und Reisgetränken, denen die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt ist. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt „Soja-Drink-Calcium“ mit einer „Bio“-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden darf.

Bereits im Jahr 2005 wies das beklagte Land die Klägerin darauf hin, dass die Verwendung von Calciumcarbonat als Mineralstoff in Bio-Produkten unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn die Anreicherung durch den Zusatz von Algen bewirkt werde. Nachdem der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, erhob die Klägerin die streitgegenständliche Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Jahr 2007 abgewiesen. Nach der von der Klägerin eingelegten Berufung war das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, um das laufende Verfahren zum Erlass neuer EU-Verordnungen abzuwarten.

Im Jahr 2016 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zwar sei gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX zur Verordnung (EG) Nr. 889/2008 die Verwendung von Algen bei der Verarbeitung biologischer Lebensmittel zulässig. Diese Vorschrift komme jedoch nur bei Speisealgen zur Anwendung. Lithothamnium calcareum könne aufgrund der charakteristischen Kalkeinlagerung in die Zellwände aber nicht verzehrt werden. Jedenfalls gelte die Vorschrift nicht für die nach dem Absterben übrig gebliebenen, verkalkten Teile dieser Alge. Insoweit handele es sich nicht um landwirtschaftliche Zutaten, sondern um Mineralstoffe. Deren Zugabe sei bei Bio-Produkten nicht erlaubt.  

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

August 29.

BVerwG 3 C 30.17 29. August 2019, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerlast für Ablösebeträge für Erhaltungs- und Instandsetzungskosten an Kreuzungsbauwerken.

Die Beklagte, die Stadt Leipzig, errichtete die Bundesstraßen B6 und B87 in ihrem Stadtgebiet neu. Deshalb mussten zwei Eisenbahnüberführungen, die die Bahngleise querten, neu gebaut werden. Dazu schloss die Beklagte mit der Klägerin, der DB Netz AG, zwei Kreuzungsvereinbarungen, nach denen der Straßenbaulastträger, die Beklagte, die Erhaltungs- und Betriebskosten nach den Ablöserichtlinien des Bundes abzulösen hatte. Die Beklagte überwies der Klägerin die vereinbarten Ablösesummen, jedoch ohne die ausgewiesene Umsatzsteuer. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Zahlung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach den Vertragsbestimmungen der Kreuzungsvereinbarungen sei zwar eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Für die Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) sei allerdings keine Umsatzsteuerpflicht gegeben.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision soll geklärt werden, ob der Ablösebetrag nach § 15 Abs. 4 EKrG eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes oder eine nicht steuerbare Entschädigung ist.

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geflügel schlachtet und verarbeitet. Sie wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem dem Beigeladenen der Zugang zu Informationen über ihr Unternehmen nach dem Verbraucherinformationsgesetz gewährt wurde. Ihre Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung zurück: Jeder habe nach Maßgabe des Verbraucherinformationsgesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten (u.a.) über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen etwa des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Der Gegenstand des Informationsanspruchs sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Das Verbraucherinformationsgesetz wolle die Verbraucher in die Lage versetzen, als Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung der Bestimmungen über die Tiergesundheit und den Tierschutz umfassend zu kontrollieren. Die Informationen könnten ohne Überprüfung ihrer Richtigkeit zugänglich gemacht werden.

Im Revisionsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren weiter und macht insbesondere geltend: Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass die inhaltliche Richtigkeit der preiszugebenden Informationen genau überprüft werde. Das Verbraucherinformationsgesetz verstoße zudem gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit.

August 29.

BVerwG 3 C 30.17 29. August 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerlast für Ablösebeträge für Erhaltungs- und Instandsetzungskosten an Kreuzungsbauwerken.

Die Beklagte, die Stadt Leipzig, errichtete die Bundesstraßen B6 und B87 in ihrem Stadtgebiet neu. Deshalb mussten zwei Eisenbahnüberführungen, die die Bahngleise querten, neu gebaut werden. Dazu schloss die Beklagte mit der Klägerin, der DB Netz AG, zwei Kreuzungsvereinbarungen, nach denen der Straßenbaulastträger, die Beklagte, die Erhaltungs- und Betriebskosten nach den Ablöserichtlinien des Bundes abzulösen hatte. Die Beklagte überwies der Klägerin die vereinbarten Ablösesummen, jedoch ohne die ausgewiesene Umsatzsteuer. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Zahlung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach den Vertragsbestimmungen der Kreuzungsvereinbarungen sei zwar eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer zu erstatten. Für die Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) sei allerdings keine Umsatzsteuerpflicht gegeben.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision soll geklärt werden, ob der Ablösebetrag nach § 15 Abs. 4 EKrG eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes oder eine nicht steuerbare Entschädigung ist.

September 05.

BVerwG 3 C 1.18 05. September 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist Herstellerin von Soja- und Reisgetränken, denen die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt ist. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt „Soja-Drink-Calcium“ mit einer „Bio“-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden darf.

Bereits im Jahr 2005 wies das beklagte Land die Klägerin darauf hin, dass die Verwendung von Calciumcarbonat als Mineralstoff in Bio-Produkten unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn die Anreicherung durch den Zusatz von Algen bewirkt werde. Nachdem der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, erhob die Klägerin die streitgegenständliche Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Jahr 2007 abgewiesen. Nach der von der Klägerin eingelegten Berufung war das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, um das laufende Verfahren zum Erlass neuer EU-Verordnungen abzuwarten.

Im Jahr 2016 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zwar sei gemäß Nr. 1.3 des Anhangs IX zur Verordnung (EG) Nr. 889/2008 die Verwendung von Algen bei der Verarbeitung biologischer Lebensmittel zulässig. Diese Vorschrift komme jedoch nur bei Speisealgen zur Anwendung. Lithothamnium calcareum könne aufgrund der charakteristischen Kalkeinlagerung in die Zellwände aber nicht verzehrt werden. Jedenfalls gelte die Vorschrift nicht für die nach dem Absterben übrig gebliebenen, verkalkten Teile dieser Alge. Insoweit handele es sich nicht um landwirtschaftliche Zutaten, sondern um Mineralstoffe. Deren Zugabe sei bei Bio-Produkten nicht erlaubt.  

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

September 10.

BVerwG 9 A 5.18 u. a. 10. September 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Neubau der A 20 von Westerstede bis Drochtersen Abschnitt 1 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

September 11.

BVerwG 1 C 48.18 11. September 2019, 10:00 Uhr

Der beklagte Landkreis wendet sich im Revisionsverfahren gegen die Aufhebung der Feststellung des Verlustes des unionsrechtlichen Rechts der Klägerinnen auf Einreise und Aufenthalt für den Zeitraum vom 18. Juni 2013 bis zum 25. August 2013 durch das Oberverwaltungsgericht; diese Feststellung hatte der Beklagte verfügt, weil die Klägerin zu 1 weder eine Erwerbstätigkeit noch eine Arbeitsplatzsuche nachgewiesen habe.

Die Klägerinnen sind polnische Staatsangehörige, die im Februar 2009 in das Bundesgebiet eingereist sind. Die im Jahr 1968 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der in den Jahren 2004 und 1998 geborenen Klägerinnen zu 2 und 3. Diese besuchten im Sommer 2013 allgemeinbildende Schulen in Görlitz.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Verlustfeststellung gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerinnen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die angefochtene Verlustfeststellung aufgehoben. Die Klägerinnen zu 2 und 3 seien - unabhängig von den Voraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU - als Kinder einer Wanderarbeitnehmerin gemäß Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 freizügigkeitsberechtigt gewesen. Nach dieser Vorschrift können die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen. Die Norm gewähre überdies dem die Personensorge wahrnehmenden Elternteil dieser Kinder ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Wahrnehmung der Personensorge. Das Aufenthaltsrecht setze nicht voraus, dass der sorgeberechtigte Elternteil oder die beschulten Kinder über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügten. Es bestehe auch dann, wenn der Besuch der Schule im Aufnahmemitgliedstaat auf Grund der Grenznähe von dem Herkunftsmitgliedstaat aus zumutbar wäre.

Mit der von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte insbesondere geltend, ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht gemäß Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 sei gerade nicht mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder der sog. Unionsbürger- bzw. Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) gleichzusetzen.

September 11.

BVerwG 6 A 7.18 11. September 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer in Berlin erscheinenden Tageszeitung. Er bat den Bundesnachrichtendienst Ende Februar 2017 um Auskunft zu Anzahl, Themen, Teilnehmern, Zeiten und Orten von sogenannten Hintergrundgesprächen, die Vertreter der Behörde im Vorjahr und im laufenden Jahr mit einem Kreis ausgewählter Journalisten geführt hatten, dem der Kläger nicht angehörte. Ende Mai 2017 ergänzte er sein Auskunftsbegehren um Fragen betreffend die Behandlung von Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Militärputsch in der Türkei. Der Bundesnachrichtendienst lehnte die Beantwortung der Fragen u.a. deshalb ab, weil er sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit, zu seinen Erkenntnissen, zu Einzelheiten der internationalen Zusammenarbeit sowie zu internen Verfahrensabläufen nicht öffentlich äußere.

Für Klagen, denen Vorgänge aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Ein Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat nur teilweise Erfolg gehabt (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 -).

September 11.

BVerwG 6 C 15.18 11. September 2019, 11:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht, mit der die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, verpflichtet wird, ihre im sozialen Netzwerk „Facebook“ als sog. „Fanpage“ betriebene Internetpräsenz zu deaktivieren. Die digitale Infrastruktur von „Facebook“ bewirke bereits bei Aufruf der „Fanpage“ die Erhebung personenbezogener Daten der Nutzer, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung unterrichtet würden. Ein dennoch gegenüber der Klägerin als Betreiberin der „Fanpage“ erklärter Widerspruch des Nutzers bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos. Den datenschutzrechtlichen Verstößen könne bis zu einer Abhilfe durch „Facebook“ lediglich durch eine Deaktivierung der „Fanpage“ begegnet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zur Klärung der Frage, ob die Klägerin für diese von „Facebook“ gesteuerten Datenerhebungen datenschutzrechtlich in Anspruch genommen werden kann, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen (Beschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14). Mit Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 - hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer „Fanpage“ ein „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ i.S.v. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG ist. Zugleich hat der EuGH weitere Fragen des Vorlagebeschlusses zum anwendbaren nationalen Recht und den Kontroll- und Einwirkungsbefugnissen der nationalen Datenschutzaufsicht beantwortet.

Der mittlerweile für das Datenschutzrecht zuständige 6. Senat hat nunmehr die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Untersagungsbescheids unter Berücksichtigung des im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des EuGH zu würdigen.

September 11.

BVerwG 1 C 3.19 11. September 2019, 11:15 Uhr

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2015 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen minderjährigen Kindern in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Juni 2016 einen Asylantrag. Der Ehefrau des Klägers und den Kindern war mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Den Antrag des Klägers lehnte das Bundesamt ab. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, soweit festgestellt worden war, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es sei kein Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 bzw. 7 Satz 1 AufenthG) zu gewähren. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger als arbeitsfähiger Mann sein Existenzminimum bei einer Rückkehr nach Afghanistan sichern könne. Dass der Kläger Teil einer Familie mit drei minderjährigen Kindern sei, vermöge hieran nichts zu ändern. Da die übrigen Familienmitglieder über ein Bleiberecht im Bundesgebiet verfügten, sei von einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan im Familienverbund nicht auszugehen.

Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts den Bescheid des Bundesamtes teilweise aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen. Die mit dem Kläger in Deutschland zusammenlebende Ehefrau und die gemeinsamen Kinder seien im Rahmen der gebotenen Gefahrenprognose bei Rückkehr ins Heimatland zu berücksichtigen. Die Ermittlung der realitätsnahen Rückkehrsituation erfordere es, trotz festgestellten Schutzstatus einzelner Familienmitglieder von einer Rückkehr im Familienverband auszugehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die - von der Beklagten eingelegte - Revision zugelassen, weil höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt sei, ob und inwieweit der Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG die Annahme einer gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie auch in Fällen gebieten könne, in denen die übrigen Familienmitglieder bei identischer Fluchtgeschichte einen Schutzstatus erhalten haben.

In den Verfahren BVerwG 1 C 45.18 u.a., in denen sich vergleichbare Fragen stellten, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 4. Juli 2019 entschieden, dass bei einer im Bundesgebiet tatsächlich „gelebten“ Kernfamilie von Eltern und ihren minderjährigen Kindern im Regelfall davon auszugehen ist, dass deren Mitglieder entweder nicht oder nur gemeinsam zurückkehren, und zwar auch dann, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist. Die bisherige Rechtsprechung, die in solchen Fällen eine Ausnahme vom Grundsatz der Rückkehr im Familienverband angenommen hatte, wurde aufgegeben.

September 11.

BVerwG 1 C 22.18 11. September 2019, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Fiktionsbescheinigung

September 11.

BVerwG 1 C 30.18 11. September 2019, 12:30 Uhr

Die 1943 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist als Spätaussiedlerin anerkannt und begehrt die Einbeziehung ihres 1990 geborenen Enkels in den ihr erteilten Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG).

Die Klägerin hatte im Jahr 1999 einen Aufnahmeantrag gestellt. Nach Erhalt des Aufnahmebescheides, in den u.a. ihr Sohn, nicht aber dessen Sohn, ihr Enkel, einbezogen worden war, siedelte sie u.a. mit ihrem Sohn in die Bundesrepublik Deutschland über. Ihr Enkel, der bei seiner Mutter in der Russischen Föderation verblieben war, reiste im August 2007 auf Grundlage eines Visums zur Familienzusammenführung gemeinsam mit seiner Mutter von der Russischen Föderation zu seinem Vater, dem Sohn der Klägerin, nach Deutschland ein. Der Mutter wurde eine bis August 2010 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Januar 2008 reiste der Enkel mit seiner Mutter zurück nach Russland, wo letztere im Januar 2012 verstarb.

Im März 2012 beantragte die Klägerin die nachträgliche Einbeziehung ihres Enkels in den ihr erteilten Aufnahmebescheid. Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom September 2014 gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht hingegen hat die Beklagte zur Einbeziehung des Enkels in den der Klägerin erteilten Aufnahmebescheid verpflichtet. Der Enkel sei ein im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling der Klägerin, der seinen Wohnsitz seit der Aussiedlung der Klägerin ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet gehabt habe. Von August 2007 bis Januar 2008 habe er zwar gemeinsam mit seiner Mutter einen Wohnsitz beim Vater in Deutschland gehabt, habe seinen Wohnsitz in der Russischen Föderation aber während seines Aufenthalts in Deutschland nicht aufgegeben.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

September 12.

BVerwG 3 C 3.18 12. September 2019, 09:30 Uhr

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Ihr wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine nationale Zulassung zum Inverkehrbringen zweier Arzneimittel mit dem Wirkstoff Desloratadin erteilt. Da dieser in Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung aufgeführt ist, enthielten die Zulassungsbescheide die Verkaufsabgrenzung „Verschreibungspflichtig".

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Verschreibungspflicht für orale Desloratadin-Präparate. Nachdem sie Studien zum Sicherheitsprofil von Desloratadin vorgelegt hatte, befürworteten das BfArM und der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht die Entlassung von Desloratadin aus der Verschreibungspflicht in der oralen Anwendung zur symptomatischen Behandlung bei allergischer Rhinitis und Urtikaria bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern ab zwei Jahren.

Das Bundesministerium für Gesundheit teilte der Klägerin mit, dass es von einer Aufhebung der Verschreibungspflicht vorläufig absehen werde. Auf dem deutschen Markt seien vergleichbare desloratadinhaltige Arzneimittel mit EU-Zulassungen und mit nationalen Zulassungen verfügbar. Für die Arzneimittel mit zentralen Zulassungen könne eine Entlassung aus der Verschreibungspflicht nur durch die EU-Kommission erfolgen; Hinweise hierfür gebe es nicht. Vor dem Hintergrund einer identischen Risikolage der Arzneimittel sei es nicht vermittelbar, dass die Arzneimittel teilweise verschreibungspflichtig und damit Gegenstand der Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen sein sollten, zum Teil aber nicht. Eine Entlassung der national zugelassenen Arzneimittel aus der Verschreibungspflicht komme daher erst nach einer entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission für die EU-Zulassungen in Betracht.

Die hiergegen von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist in den Vor­instanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die gegen den Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gerichtete Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Die Überprüfung des von der Klägerin beanstandeten Teils der Arzneimittelverschreibungsverordnung könne auch im Rahmen eines Rechtsverhältnisses zu den die Norm vollziehenden Behörden erfolgen. Möglich sei insbesondere die Abgabe einer Änderungsanzeige gegenüber dem BfArM als Zulassungsbehörde. Im Rahmen dieses Verfahrens könne ggf. auch eine inzidente Prüfung der Arzneimittelverschreibungsverordnung stattfinden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision mit Beschluss vom 8. Februar 2018 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

September 12.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 12. September 2019, 10:00 Uhr

Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen

Die Klägerinnen betreiben Spielhallen im Gebiet der Beklagten, einer rheinland-pfälzischen Stadt. Ihnen wurden in den Jahren 2007 bis 2012 Ausnahmegenehmigungen erteilt, welche die allgemeine sechsstündige Sperrzeit für Gast- und Vergnügungsstätten auf eine Stunde verkürzten. Die Ausnahmegenehmigungen wurden unter den Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestellt.

Nachdem das Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz zum 1. Juli 2012 eine besondere sechsstündige Sperrzeit für Spielhallen einführte, widerrief die Beklagte in der zweiten Jahreshälfte 2013 die Ausnahmegenehmigungen. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens wurde das Landesglücksspielgesetz geändert und schließt seit August 2015 die Erteilung einer Ausnahme von der Sperrzeit für Spielhallen ausdrücklich aus. Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigungen blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf auf Grundlage des Widerrufsvorbehaltes als rechtmäßig angesehen. Sähe man dies anders, könne er in eine rechtmäßige Rücknahme umgedeutet werden.

Die Klägerinnen halten den Widerruf weiterhin für rechtswidrig. Er sei vom Widerrufsvorbehalt in den Genehmigungen nicht umfasst. Die Sperrzeitregelung im Landesglücksspielgesetz sei verfassungswidrig. Eine Umdeutung komme nicht in Betracht. Auch die Jahresfrist für einen Widerruf oder eine Rücknahme seien nicht gewahrt.

September 12.

BVerwG 3 C 26.17 12. September 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt war, von ihrer im Wege des Umtausches erworbenen britischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Der Klägerin waren die ihr 1982 und 1993 in Deutschland erteilten Fahrerlaubnisse wegen Trunkenheitsfahrten entzogen worden. Am 31. Mai 2005 wurde ihr eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt; im Führerschein war eine Adresse in Deutschland angegeben. Als die Fahrerlaubnisbehörde sie darauf hinwies, dass sie wegen des sich aus dem Führerschein ergebenden Verstoßes gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland keine Kraftfahrzeuge führen dürfe, tauschte die Klägerin den tschechischen Führerschein am 22. Februar 2009 in einen britischen Führerschein um.

Ihre Klage auf Anerkennung des britischen Führerscheins hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte die britische „Driver and Vehicle Licensing Agency“ - DVLA - mitgeteilt, dass der Klägerin ihre britische Fahrerlaubnis am 10. Februar 2015 rechtskräftig entzogen worden sei. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf die Feststellung, sie dürfe auf der Grundlage ihrer britischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen, zum einen deshalb verneint, weil ihr diese Fahrerlaubnis durch die britische Fahrerlaubnisbehörde wieder entzogen worden sei. Unabhängig davon könne die Klägerin aus ihrer britischen Fahrerlaubnis auch deswegen keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland ableiten, weil die ihrer britischen Fahrerlaubnis zugrunde liegende tschechische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sei. Das schlage auf die britische Fahrerlaubnis durch. Die Nichtanerkennung sei auch mit dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Klägerin; den Antrag auf Feststellung ihrer Fahrberechtigung hat sie nun auf die Zeit von der Erteilung bis zur Entziehung der britischen Fahrerlaubnis beschränkt.

September 12.

BVerwG 3 C 20.17 12. September 2019, 12:00 Uhr

Der Kläger möchte von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, hat seinen Hauptwohnsitz in Spanien und einen weiteren Wohnsitz in Deutschland. 1990 wurde ihm in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. 1992 erwarb der Kläger in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Im Dezember 2008 führte er in Deutschland ein Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille. Deshalb wurde er rechtskräftig wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt; ihm wurde das Recht aberkannt, von seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen und eine Sperrfrist von 14 Monaten für die Neuerteilung festgelegt. Den eingezogenen spanischen Führerschein erhielt der Kläger von den spanischen Behörden zurück; ihm wurde in den Folgejahren in Spanien mehrfach nach Ablauf der Sperrfrist ein neuer Führerschein ausgestellt und dabei dessen Gültigkeitsdauer verlängert; zuletzt am 6. September 2016 bis zum 22. Oktober 2021.

Den Antrag des Klägers, seine spanische Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet anzuerkennen, lehnte die beklagte Stadt Karlsruhe ab. Mit Blick auf die Trunkenheitsfahrt vom Dezember 2008 müsse der Kläger zuerst durch ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten nachweisen, dass er seine Fahreignung wiedererlangt habe. Die hiergegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim ohne Erfolg geblieben. Der in Spanien erneuerte Führerschein des Klägers müsse auch unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes in Deutschland nicht ohne jede Formalität anerkannt werden. Mit der nach der Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland in Spanien erfolgten Erneuerung des spanischen Führerscheins habe der Kläger nur ein neues Führerscheindokument erhalten. Die Erneuerung in Spanien hänge zwar von dem Bestehen eines Gesundheitstests, nicht aber von einer Überprüfung der Voraussetzungen für das Ausstellen eines Führerscheins nach Art. 7 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie (RL 2006/126/EG) ab und damit auch nicht von einer Überprüfung der Fahreignung.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

September 13.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 13. September 2019
(ggf. Fortsetzung)

Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen

Die Klägerinnen betreiben Spielhallen im Gebiet der Beklagten, einer rheinland-pfälzischen Stadt. Ihnen wurden in den Jahren 2007 bis 2012 Ausnahmegenehmigungen erteilt, welche die allgemeine sechsstündige Sperrzeit für Gast- und Vergnügungsstätten auf eine Stunde verkürzten. Die Ausnahmegenehmigungen wurden unter den Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestellt.

Nachdem das Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz zum 1. Juli 2012 eine besondere sechsstündige Sperrzeit für Spielhallen einführte, widerrief die Beklagte in der zweiten Jahreshälfte 2013 die Ausnahmegenehmigungen. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens wurde das Landesglücksspielgesetz geändert und schließt seit August 2015 die Erteilung einer Ausnahme von der Sperrzeit für Spielhallen ausdrücklich aus. Widerspruch und Klage gegen den Widerruf der Ausnahmegenehmigungen blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Widerruf auf Grundlage des Widerrufsvorbehaltes als rechtmäßig angesehen. Sähe man dies anders, könne er in eine rechtmäßige Rücknahme umgedeutet werden.

Die Klägerinnen halten den Widerruf weiterhin für rechtswidrig. Er sei vom Widerrufsvorbehalt in den Genehmigungen nicht umfasst. Die Sperrzeitregelung im Landesglücksspielgesetz sei verfassungswidrig. Eine Umdeutung komme nicht in Betracht. Auch die Jahresfrist für einen Widerruf oder eine Rücknahme seien nicht gewahrt.

September 17.

BVerwG 5 P 6.18 17. September 2019, 10:00 Uhr

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen, um eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Ausschreibungen zu gewährleisten?

Antragsteller ist der örtliche Personalrat für die Zentrale des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Leipzig. Beteiligt am Verfahren ist die Intendantin des MDR als Dienststellenleiterin. Der Antragsteller lehnte es mehrfach ab, der von der Beteiligten beabsichtigten Einstellung von Auszubildenden für den Beruf Mediengestalter Bild und Ton zuzustimmen. Zur Begründung verwies er darauf, dass durch die in der Ausschreibung genannte Mindestvoraussetzung einer Pkw-Fahrerlaubnis der Bewerberkreis von vornherein eingeengt sei und schwerbehinderte Bewerber, die nicht über einen Führerschein verfügten, von entsprechenden Bewerbungen abgehalten werden könnten. Die beabsichtigten Einstellungen seien deshalb nicht gesetzeskonform. Die Beteiligte betrachtete die Zustimmungsverweigerungen als unbeachtlich. Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe lägen offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestands bei Einstellungen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes). Die Stellenausschreibungen verstießen auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Einen solchen Verstoß könne i.Ü. nur der Bewerber selbst rügen. Es habe sich kein schwerbehinderter Mensch beworben.

Der Antragsteller hat die gerichtliche Feststellung begehrt, die Beteiligte verletze sein Mitbestimmungsrecht, wenn sie seine Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich behandle, sofern er seine Ablehnung damit begründe, die Beteiligte verstoße durch eine Stellenanzeige, die das Vorlegen eines Pkw-Führerscheins bei Beginn der Ausbildung als Mindestvoraussetzung angebe, gegen gesetzliche Bestimmungen (§§ 7, 11 AGG). Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung geändert und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Personalvertretung könne im Rahmen ihres Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen grundsätzlich auch die Belange noch nicht bei der Behörde beschäftigter (schwerbehinderter) Bewerber im Hinblick auf eine diese möglicherweise diskriminierende Ausschreibung rügen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass mit der Ausschreibung eine mittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen einhergehe. Hiergegen wendet sich die Beteiligte mit der bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Rechtsbeschwerde. Diese hat das Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil der Frage, ob dem Personalrat eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Ausschreibungen oder Anforderungsprofilen im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellungen obliege, rechtsgrundsätzliche Bedeutung beizumessen sei.

September 19.

BVerwG 4 CN 8.18 19. September 2019, 09:30 Uhr

Die Antragsteller wehren sich als Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet gegen einen Bebauungsplan, der u.a. zwei Sondergebiete für jeweils ein Einkaufszentrum festsetzt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Festsetzung nicht beanstandet. Mit ihrer Revision machen die Antragsteller geltend, dass es für die numerische Beschränkung der Anzahl zulässiger Einkaufszentren keine Rechtsgrundlage gebe.

September 25.

BVerwG 6 C 12.18 u. a. 25. September 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerinnen der beiden Verfahren erbringen öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste, die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 13.18 außerdem Telefondienste für Endnutzer. Sie wenden sich gegen die ihnen durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBI. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

Das Verwaltungsgericht hat auf die Klagen jeweils festgestellt, dass die Klägerinnen nicht verpflichtet sind, die in § 113b Abs. 3 TKG aufgeführten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermitteln, zu speichern. In dem Verfahren BVerwG 6 C 13.18 hat das Verwaltungsgericht zusätzlich festgestellt, dass die dortige Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 2 TKG genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, denen sie den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten vermittelt.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht jeweils ausgeführt, die Speicherpflicht verstoße gegen Unionsrecht und sei daher in den Fällen der Klägerinnen unanwendbar. Die grundsätzlichen Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiellrechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts seien durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-203/15 (Tele2 Sverige) und C-698/15 (Watson) geklärt. Danach stehe fest, dass die in § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) im Lichte der Grundrechte aus Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGRCh) unvereinbar sei. Die Klägerinnen würden durch die ihnen auferlegte Speicherpflicht in ihrer durch Art. 16 EuGRCh garantierten unternehmerischen Freiheit verletzt.

Die Beklagte hat in beiden Verfahren die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie macht u.a. geltend, der EuGH habe nicht die generelle Unzulässigkeit einer anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten festgestellt. Die Regelungen in § 113a i.V.m. § 113b TKG unterschieden sich hinsichtlich des Umfangs der Speicherpflichten und der Eingriffsintensität erheblich von den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien, die Gegenstand der Entscheidung des EuGH waren. Die Speicherpflicht werde durch strikte Anforderungen an die Zugriffsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausgeglichen.

September 26.

BVerwG 7 C 1.18 26. September 2019, 09:30 Uhr

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Teilen von Antragsunterlagen, die im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung einer Windkraftanlage vorgelegt worden waren. In diesem Verfahren hatte die klagende Vorhabenträgerin u.a. einen landschaftspflegerischen Begleitplan sowie - von der weiteren Klägerin erstellte - Gutachten zur Erfassung und Bewertung des Brutvogel- sowie des Groß-und Greifvogelbestands einerseits und des Fledermausbestands andererseits zu den Akten gereicht. Mit dem angefochtenen Bescheid eröffnete der beklagte Kreis dem Beigeladenen, soweit noch in Streit, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes NRW Zugang zu Teilen der genannten Unterlagen im Wege der Einsichtnahme. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage im Berufungsrechtszug stattgegeben. Dem Informationszugang stehe das Urheberrecht entgegen. Mit der Vorlage der Antragsunterlagen in einem Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung seien die urheberrechtlich geschützten Werke weder i.S.v. § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht worden, noch sei von einer konkludenten Zustimmung zur Veröffentlichung auszugehen. Der Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht sei weder urheberrechtlich gerechtfertigt, noch überwiege das öffentliche Interesse an dem Informationszugang. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

September 26.

BVerwG 2 C 32.18 u. a. 26. September 2019, 10:00 Uhr

Gegenstand der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Verpflichtung für Polizeivollzugsbeamte des Landes Brandenburg, bei Einsätzen ein Namensschild oder bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten an der Uniform ein Kennzeichen zu tragen, an Hand dessen sie nachträglich identifiziert werden können. In Brandenburg gibt es ungefähr 3 500 Polizeivollzugsbedienstete, von denen ca. 500 in geschlossenen Einheiten tätig sind.

Die Kläger wenden sich gegen § 9 Abs. 2 bis 4 BbgPolG und machen geltend, die gesetzliche Verpflichtung verletze ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In den beiden Vorinstanzen sind die Kläger mit ihrer Klage gescheitert.

September 26.

BVerwG 8 C 12.18 26. September 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides mit der ihr Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust der Beteiligung des Dr. S. an dem Bankhaus S. & Co. OHG gewährt worden war.

Dr. S. gehörte zum Kreis der während des Nationalsozialismus Verfolgten. Er war Gesellschafter des Bankhauses S. & Co. OHG. Nachdem ihm die Fortführung der Bankgeschäfte ab 1938 nicht länger möglich war, begann er mit der Liquidation des Bankhauses. Im November 1938 verließ sein Mitgesellschafter die Gesellschaft. Im Dezember 1938 reiste Dr. S. in die Niederlande aus. Für das Bankhaus wurde auf der Grundlage der Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 ein Treuhänder bestellt. Am 16. Januar 1939 wurde ein dinglicher Arrest über das Vermögen des Dr. S. im Inland verhängt. Am 29. April 1939 wurde die Gesellschaft schließlich aufgelöst und ein Abwickler bestellt.

Mit Beschluss des Kammergerichts vom 3. September 1971 wurde den Erben des Dr. S. ein Zahlungsanspruch i.H.v. 10 025,78 DM für die Entziehung des Unternehmens zugesprochen, die spätestens mit der Anordnung des dinglichen Arrests am 16. Januar 1939 stattgefunden habe.

Mit Antrag vom 22. Dezember 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Vermögens der S. & Co. OHG an. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 stellte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich des Anteils des Dr. S. an der S. & Co. OHG fest und sprach ihr wegen des Verlusts dieses Anteils eine Entschädigung i.H.v. 540 267,81 € nebst Zinsen i.H.v. 413 304,87 € zu.

Mit Bescheid vom 8. März 2017 hob das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 hinsichtlich der Feststellung der Entschädigungshöhe auf und stellte fest, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung gegen den Entschädigungsfonds habe. Ein Entschädigungsanspruch sei nach § 1 Abs. 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil die Erben nach Dr. S. für den Verlust seiner Beteiligung an der Gesellschaft bereits Wiedergutmachung erhalten hätten.

Die Klägerin hat ihre Klage gegen den Bescheid vom 8. März 2017 insoweit zurückgenommen, als die im rückerstattungsrechtlichen Verfahren erhaltene Leistung i.H.v.n 10 025,78 DM nicht von dem Entschädigungsbetrag abgezogen wurde. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 8. März 2017 i.Ü. aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision der Beklagten führe auf die Frage, ob die in § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG vorausgesetzte Identität des rückerstattungsrechtlich wiedergutgemachten und des zu entschädigenden Vermögensverlustes bei Unternehmens- und Anteilsschädigungen neben der Identität des betroffenen Vermögenswertes voraussetze, dass der Zeitpunkt der rückerstattungsrechtlich angenommenen Entziehung mit dem der vermögensrechtlichen Schädigung übereinstimme. Darüber hinaus werde voraussichtlich Gelegenheit bestehen zu klären, inwieweit eine Identität des Vermögensverlustes vorliegen könne, wenn die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung dem Geschädigten als Alleininhaber eines entzogenen Unternehmens gewährt wurde, die bestandkräftige Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung sich jedoch auf eine Bruchteilsbeteiligung des Geschädigten am selben Unternehmen beziehe.

September 26.

BVerwG 7 C 3.18 u. a. 26. September 2019, 10:30 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen Zulassungsbescheide zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen der Beigeladenen. Bei den Klägern handelt es sich um eine anerkannte Umweltschutzvereinigung sowie um drei Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Zulassungsbescheide aufgehoben, weil eine nach seiner Ansicht erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden ist. Auf die Revision des Beklagten und der Beigeladenen wird das Bundesverwaltungsgericht u.a. zu entscheiden haben, ob bei der - der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelagerten - standortbezogenen Vorprüfung auch artenschutzrechtliche Belange (hier betreffend den Weißstorch, die Rohrweihe sowie die Fledermaus) zu berücksichtigen sind.

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 3 C 21.17 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Landwirtschaftsrecht

hier: Veröffentlichung von Subventionsdaten

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

Oktober 10.

BVerwG 3 C 8.17 u. a. 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht- Heil- und Hilfsberufe

hier: (sektorale) Heilpraktikererlaubnis

Oktober 24.

BVerwG 2 C 3.18 u. a. 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht

hier: Disziplinarklage auf Dienstentfernung

Oktober 24.

BVerwG 3 C 21.17 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Veröffentlichung von Subventionsdaten

Oktober 24.

BVerwG 3 C 4.18 24. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Arzneimittelrecht -

hier: 13C-Harnstoff-Kapseln

Oktober 24.

BVerwG 2 C 35.18 24. Oktober 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Präsidialratsstellungnahme im Rahmen der Bundesrichterwahlen

Oktober 24.

BVerwG 2 C 39.18 24. Oktober 2019, 11:30 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Unteralimentation für die Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg

Oktober 29.

BVerwG 9 A 10.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 11.18 u. a. 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 15.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 1 C 47.18 29. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

Oktober 29.

BVerwG 1 C 43.18 29. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

Oktober 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Termin verlegt

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Oktober 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 10.18 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Oktober 30.

BVerwG 10 C 20.19 u. a. 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 18.18 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Jugendmedienschutzrecht

hier: Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien - Entscheidung Nr. 6055 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien -

November 06.

BVerwG 8 C 14.18 06. November 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Fernsehlotterie)

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

November 07.

BVerwG 3 C 12.18 u. a. 07. November 2019, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH in den Gemeinden Stuhr und Weyhe wegen Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8 von Bahn-km 3,4 + 14 bis Bahn-km 12,6 + 06; PFB vom 25. März 2013; AZ: 3331-30161-BTE Weyhe

November 07.

BVerwG 3 C 19.18 07. November 2019, 11:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

November 13.

BVerwG 2 C 24.18 13. November 2019, 10:00 Uhr

Beamtenrecht;

hier: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

November 13.

BVerwG 2 C 35.18 13. November 2019, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Präsidialratsstellungnahme im Rahmen der Bundesrichterwahlen

November 19.

BVerwG 1 C 22.19 19. November 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Abschiebungsandrohung

November 19.

BVerwG 1 C 41.18 19. November 2019, 11:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visum zu Ausbildungszwecken

November 27.

BVerwG 9 CN 1.18 27. November 2019, 09:30 Uhr

Gebührenrecht

hier: Gültigkeit der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Kelheim

November 27.

BVerwG 9 C 5.18 27. November 2019, 11:00 Uhr

Erschließungsrecht

hier: Erschließungsvertrag

November 27.

BVerwG 9 C 3.19 u. a. 27. November 2019, 14:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

November 27.

BVerwG 9 C 6.18 u. a. 27. November 2019, 14:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

hier: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016 und 2017

Dezember 05.

BVerwG 3 C 17.18 05. Dezember 2019, 09:30 Uhr

(Luft)Verkehrsrecht

hier: Eintragung von Lehr - und Prüfer-Berechtigungen für Berufs-Hubschrauberpiloten in eine gültige Lizenz für Privatpiloten zum Führen von Hubschraubern

Dezember 05.

BVerwG 3 C 22.17 05. Dezember 2019, 10:30 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie für 2006

Dezember 05.

BVerwG 3 C 28.17 05. Dezember 2019, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Zahlbetragsausgleich für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Dezember 12.

BVerwG 8 C 8.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Vergaberecht

hier: Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet des ÖPNV (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

Dezember 12.

BVerwG 8 C 3.19 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gaststättenrecht; Betrieb einer Freiluftgaststätte

Dezember 18.

BVerwG 1 C 34.18 18. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für Ausländer

Dezember 18.

BVerwG 1 C 2.19 18. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

Dezember 19.

BVerwG 7 C 28.18 19. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Januar 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Januar 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

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