Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Dezember 01.

BVerwG 8 C 35.20 01. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt die Zulassung zu einem städtischen Veranstaltungssaal, in dem er eine Podiumsdiskussion zur sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions") und einem dazu ergangenen Stadtratsbeschluss durchführen möchte. Seinen Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit lehnte die Beklagte unter Bezugnahme auf den vorgenannten Stadtratsbeschluss ab. Dieser hatte festgelegt, dass für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassten oder diese unterstützten, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden dürften. Bei der BDS-Kampagne handele es sich um eine antisemitische Bewegung, die gegen die geltende Verfassungsordnung verstoße.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung Zugang zu einem städtischen Veranstaltungssaal zu verschaffen. Die Stadt als Träger öffentlicher Einrichtungen dürfe zwar deren Zweck festlegen und auch bestimmte Arten von Nutzungen ausschließen. Dabei müsse sie aber das höherrangige Recht und die Grundrechte beachten. Es verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn einem Antragsteller allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung verwehrt werde. Etwaige antisemitische Äußerungen rechtfertigten einen Ausschluss von der Nutzung erst dann, wenn damit die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet werde. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle gegenwärtig erreicht werde.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Dezember 02.

BVerwG 2 C 36.20 02. Dezember 2021, 10:00 Uhr

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Entscheidung über die Gewährung von Unfallruhegehalt

Der Kläger ist Bundesbeamter. Er wurde im Jahr 1991 während der Ausübung seines Dienstes Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles. In der Folgezeit litt er unter verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 2011 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Gewährung eines Unfallruhegehalts wurde ihm nachfolgend versagt, weil der Dienstunfall aus dem Jahr 1991 nach Prüfung der ärztlichen Gutachten nicht ursächlich für die Dienstunfähigkeit sei.

Die auf Gewährung eines Unfallruhegehalts gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Kläger wegen nicht dienstunfallbedingter Leiden in den Ruhestand versetzt worden sei. Dies sei für das Verfahren auf Gewährung eines Unfallruhegehalts bindend, sodass es keiner Beweisaufnahme über die Ursache der Dienstunfähigkeit bedürfe. Eine abweichende Beurteilung der Ursache der Dienstunfähigkeit hätte der Kläger in einem Verfahren gegen die Zurruhesetzungsverfügung geltend machen können und müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit der vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage befassen, ob ein in der Zurruhesetzungsverfügung angenommener Grund für die Dienstunfähigkeit Bindungswirkung im Verfahren über die Gewährung eines Unfallruhegehalts hat.

Dezember 02.

BVerwG 2 A 1.21 02. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der Beklagten. Mit der erstinstanzlichen Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm zum Stichtag 1. April 2019 erteilte Regelbeurteilung. Im Klageverfahren stellt sich die Frage, ob die in den Beurteilungsbestimmungen der Beschäftigungsbehörde vorgesehene laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und der zweitbesten Note bei einer dienstlichen Beurteilung zulässig ist.

Dezember 02.

BVerwG 2 A 7.21 02. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Disziplinarverfahren wegen reichsbürgertypischer Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Das Bundesverwaltungsgericht hat erst- und letztinstanzlich über die Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes gegen einen bei ihm beschäftigten Bundesbeamten zu entscheiden.

Diesem Beamten wird als Verletzung der Verfassungstreuepflicht vorgeworfen, dass er ohne erkennbaren Anlass einen Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt und hierbei zunächst mehrfach die - für die Reichsbürgerszene typischen - Begriffe "Königreich Bayern" und "RuStaG 1913" verwendet hat.

Dezember 02.

BVerwG 2 A 7.21 02. Dezember 2021, 14:00 Uhr

Termin verlegt

Disziplinarverfahren wegen reichsbürgertypischer Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Das Bundesverwaltungsgericht hat erst- und letztinstanzlich über die Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes gegen einen bei ihm beschäftigten Bundesbeamten zu entscheiden.

Diesem Beamten wird als Verletzung der Verfassungstreuepflicht vorgeworfen, dass er ohne erkennbaren Anlass einen Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt und hierbei zunächst mehrfach die - für die Reichsbürgerszene typischen - Begriffe "Königreich Bayern" und "RuStaG 1913" verwendet hat.

Dezember 03.

BVerwG 3 C 4.21 03. Dezember 2021, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin ist Herstellerin von Soja- und Reisgetränken, denen die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt ist. Sie begehrt die Feststellung, dass ihr Produkt "Soja-Drink-Calcium" mit einer "Bio"-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden darf.

Bereits im Jahr 2005 wies das beklagte Land die Klägerin darauf hin, dass die Verwendung von Calciumcarbonat als Mineralstoff in Bio-Produkten unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn die Anreicherung durch den Zusatz von Algen bewirkt werde. Nachdem der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, erhob die Klägerin die streitgegenständliche Feststellungsklage, die in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb. Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Mit Urteil vom 29. April 2021 - C-815/19 - hat der Gerichtshof entschieden, dass die Alge Lithothamnium calcareum zwar grundsätzlich bei der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln verwendet werden dürfe. Die Zulässigkeit setze aber u.a. voraus, dass ohne die Zutat das Lebensmittel nicht hergestellt oder haltbar gemacht werden könne.

Im fortgesetzten Revisionsverfahren macht die Klägerin geltend, die Zugabe von Lithothamnium calcareum habe das Geschmacksbild der Erzeugnisse seit mehr als einer Dekade geprägt. Die Verkostung von Vergleichsprodukten mit und ohne Algenzusatz habe deutliche Geschmacksabweichungen ergeben. Das Produkt, wie es sich bislang am Markt befinde, könne daher nicht hergestellt werden, ohne dass die Alge zugesetzt werde.

Dezember 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Dezember 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 07.

BVerwG 9 A 13.20 07. Dezember 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Neubau der BAB 14 Magdeburg – Wittenberge – Schwerin (Lückenschluss), VKE 1.1, AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt

Dezember 07.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 07. Dezember 2021, 14:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 08.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 08. Dezember 2021, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 09.

BVerwG 4 A 2.20 09. Dezember 2021, 09:00 Uhr

Die Klage richtet sich gegen die Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung. Der angegriffene Beschluss vom 20. Januar 2020 stellt den Plan für den Neubau einer 380-kV-Freileitung fest, die als vierter Abschnitt der so genannten "Westküstenleitung" die Umspannwerke Husum-Nord und Klixbüll-Süd verbinden soll.

Klägerin ist die Gemeinde Horstedt, deren Gebiet von der Trasse gequert wird. Um den störungsfreien Betrieb einer Richtfunkstrecke der Bundeswehr zu gewährleisten, rückt die Leitung an ein Wohngebiet heran. Insbesondere dagegen wendet sich die Klägerin.

Dezember 09.

BVerwG 9 A 1.21 u. a. 09. Dezember 2021
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Die Klagen einer Umweltvereinigung und mehrerer Landwirte richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg vom 16. April 2018. Hierbei handelt es sich um den ersten der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“. Die Kläger rügen u.a. eine Verletzung verfahrens- und umweltrechtlicher Vorschriften sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Landwirte. Die zunächst im September 2019 terminierte Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der beklagten Planfeststellungsbehörde zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens aufgehoben. Gegen den darauf ergangenen Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 3. Februar 2021 erheben die Kläger weitere Einwände.

Dezember 09.

BVerwG 4 A 1.20 09. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Termin aufgehoben

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Entscheidung Trassenkorridor Vorhaben Nr. 5 BBPlG, Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-Isar, Abschnitt C, Raum Hof - Raum Schwandorf

Dezember 09.

BVerwG 4 A 11.20 09. Dezember 2021, 12:30 Uhr

Termin aufgehoben

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen; hier:

Bundesfachplanungsentscheidung vom 14.02.2020 zum Trassenkorridor der Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-Isar, Abschnitt D, Raum Schwandorf - NVP Isar

Dezember 09.

BVerwG 4 C 5.20 09. Dezember 2021, 13:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung ehemaliger Wohnräume in "gewerbliche Nutzung" (gewerbliche Zimmervermietung, mithin bordellähnlicher Betrieb). Sie ist Mieterin dreier miteinander verbundener, insgesamt 428 m2 großer Wohneinheiten im 2. Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin. Sie betreibt an diesem Standort seit 1996 eine prostitutive Einrichtung (Wohnungsbordell). Das Gebäude war ursprünglich als Wohnhaus genehmigt und weist 28 Wohneinheiten auf. Derzeit wird es jedenfalls im Vorderhaus, in dem sich auch der Betrieb der Klägerin befindet, überwiegend gewerblich bzw. freiberuflich genutzt. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der insofern ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO 1962 ausweist.

Den Bauantrag lehnte der Beklagte ab. Der Widerspruch blieb erfolglos. Das ihrer Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts hob das Oberverwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Rechtsprechung zur Typisierung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben als das Wohnen mehr als nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe mit Blick auf das zum 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz, insbesondere unter Berücksichtigung sogenannter "Wohnungsbordelle", einer Fortentwicklung bedarf, ggf. auch, ob der verfahrensgegenständliche Betrieb einer Einzelfallbetrachtung zu unterziehen ist.

Dezember 10.

BVerwG 5 C 8.20 10. Dezember 2021, 11:30 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Studierender, der bereits das Rentenalter erreicht hat, noch einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hat. Der im Jahr 1950 geborene Kläger erwarb zunächst den Hauptschulabschluss, machte anschließend eine Lehre und war danach - teilweise auch als Selbständiger - in verschiedenen Berufen tätig. Im Verlauf seines beruflichen Lebens absolvierte er mehrere Weiterbildungen und Umschulungen; außerdem erwarb er Ende 2014 an einer Abendschule das Abitur. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Altersrente. Zum Wintersemester 2015/2016 nahm der Kläger an der Universität Hamburg ein Hochschulstudium auf und stellte hierfür einen Antrag auf Ausbildungsförderung. Diesen lehnte das Förderungsamt mit der Begründung ab, dass eine Ausbildung nicht mehr förderungsfähig sei, wenn sie der Betreffende in einem Alter beginne, welches eine Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Ausbildung praktisch ausschließe.

Gegen den Ablehnungsbescheid erhob der Kläger Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die hiergegen eingelegte Berufung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Zwar gelte die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (hier 30 Jahre) nicht, weil der Kläger die Zugangsvoraussetzung für die zu fördernde Ausbildung an einem Abendgymnasium erworben und das Studium unverzüglich danach aufgenommen habe (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a, § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Da das Bundesausbildungsförderungsgesetz aber eine jugendpolitische Zielsetzung habe, liege eine förderungsfähige Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 BAföG dann nicht vor, wenn diese erst in einem so hohen Alter aufgenommen werde, dass der Auszubildende sich bei ihrem Abschluss bereits im Rentenalter befinden werde. Der Kläger habe sein Studium, für welches eine Regelstudienzeit von acht Semestern gelte, im Alter von 65 Jahren aufgenommen, so dass dessen Abschluss erst im Alter von 69 Jahren zu erwarten sei. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Dezember 15.

BVerwG 2 A 1.21 15. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes im Dienst der Beklagten. Mit der erstinstanzlichen Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm zum Stichtag 1. April 2019 erteilte Regelbeurteilung. Im Klageverfahren stellt sich die Frage, ob die in den Beurteilungsbestimmungen der Beschäftigungsbehörde vorgesehene laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung für die Bestimmung der Richtwerte für die Vergabe der besten und der zweitbesten Note bei einer dienstlichen Beurteilung zulässig ist.

Dezember 15.

BVerwG 2 C 9.21 15. Dezember 2021, 11:15 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die disziplinarrechtlichen Folgen des unerlaubten Fernbleibens des Beamten, eines Polizeihauptkommissars, vom Dienst.

Der 1958 geborene Beklagte stand bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 1. Oktober 2019 im Dienst des klagenden Freistaats. Bereits ab 2007 wies der beklagte Beamte Fehlzeiten auf. Polizeiärztliche Untersuchungen erbrachten jedoch keinen Hinweis auf gesundheitliche Einschränkungen für den Polizeivollzugsdienst. Mitte Juni 2011 ordnete ein Vorgesetzter gegenüber dem Beklagten an, jede Dienstunfähigkeit ab dem ersten Krankheitstag nur noch durch polizeiärztliches Attest nachzuweisen. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass dem Beklagten die Möglichkeit der Krankmeldung bis zur Dauer von drei Tagen ohne Krankmeldung verwehrt sei und die Vorlage von privatärztlichen Attesten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit nicht mehr akzeptiert werde. Im Herbst 2011 blieb der Beklagte dem Dienst an 35 Tagen ungenehmigt fern. Daraufhin wurde der Verlust seiner Dienstbezüge für diesen Zeitraum festgestellt. In einem ersten Disziplinarverfahren wurde Anfang März 2014 wegen unentschuldigter Fehlzeiten von mehr als 55 Arbeitstagen in den Jahren 2011 bis 2013 eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 20 % für 30 Monate verhängt. Aber auch im Anschluss blieb der Beklagte dem Dienst an mehreren Tagen unentschuldigt fern.

Mitte Juni 2015 ging beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklageschrift ein, in der dem Beklagten vorgeworfen wurde, im Zeitraum von Mitte März bis Ende Juli 2014 dem Dienst an 34 Tagen vollständig und an fünf weiteren Tagen für mehrere Stunden unerlaubt ferngeblieben zu sein. Das Verwaltungsgericht hat den damals noch im aktiven Dienst befindlichen Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. In einem ersten Berufungsurteil hat das Sächsische OVG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Disziplinarklage mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei unzulässig. Mangels Einhaltung der Schriftform sei im erstinstanzlichen Verfahren eine wirksame Disziplinarklage nicht eingereicht worden. Die Nachholung der Schriftform im Berufungsverfahren sei nicht möglich. Dieses erste Berufungsurteil hat das BVerwG mit Urteil vom 23. April 2020 (- 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts sei davon auszugehen, dass der Mangel der fehlenden Unterschrift unter die Disziplinarklageschrift durch die Vorlage des vom zuständigen Bediensteten des Dienstherrn eigenhändig mit vollem Namen unterschriebenen Originals der behördlichen Verfügung beseitigt worden sei.

Auch im zweiten Berufungsverfahren hat das Sächsische OVG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Disziplinarklage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten habe Erfolg, weil das Dienstvergehen eine Aberkennung des Ruhegehalts nicht rechtfertige und der Erlass einer milderen Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablauf ausgeschlossen sei.

Hiergegen richtet sich die bereits vom Berufungsgericht zugelassene Revision des klagenden Freistaats.

Dezember 16.

BVerwG 1 C 40.20 16. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Obliegenheit zur "unverzüglichen" Anzeige jeder Anschriftenänderung

Die Kläger - eine Familie mit drei minderjährigen Kindern - stammen aus Afghanistan. Ihren Antrag vom September 2016 auf Asyl und Abschiebungsschutz lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 6. März 2017 ab und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Der Ablehnungsbescheid konnte den Klägern nicht zugestellt werden, weil die Kläger umgezogen waren. Der Umzug erfolgte am 1. März 2017, der unzustellbare Bescheid datierte auf den 6. März 2017, die Umzugsanzeige der Kläger ging dem Bundesamt am 14. März 2017 zu. Das Bundesamt stellte den Bescheid vom 6. März 2017 Ende März 2017 erneut, nunmehr an die aktuelle Anschrift zu.

Die gegen den Ablehnungsbescheid Anfang April 2017 erhobene Klage ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Zurückweisung der Berufung der Kläger ausgeführt, die Klage sei - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - unzulässig, weil die Kläger die Klagefrist von zwei Wochen nicht gewahrt hätten. Diese Frist sei bereits mit dem ersten Zustellungsversuch in Lauf gesetzt worden. Denn die Kläger seien ihrer Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige der Anschriftenänderung nicht nachgekommen. Dafür wäre eine Mitteilung der neuen Anschrift binnen einer Woche nach dem Umzug erforderlich gewesen, die aber nicht erfolgt sei. Die verspätete Mitteilung ändere nichts daran, dass dann die Zustellung des Bescheids kraft Gesetzes mit der Aufgabe zur Post als bewirkt gelte und die dadurch in Lauf gesetzte Klagefrist bei Klageerhebung abgelaufen sei. Die neuerliche Zustellung nach Bestandskraft habe die bereits abgelaufene Klagefrist nicht neu in Lauf gesetzt.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, die Änderung ihrer Anschrift "unverzüglich" im Sinne des § 10 Abs. 1 Hs. 2 AsylG mitgeteilt zu haben; eine Frist von nur einer Woche, innerhalb derer die Mitteilung der Änderung der Anschrift bei dem Bundesamt zudem auch eingegangen sein müsse, überspanne ihre Mitwirkungs- und Sorgfaltsobliegenheiten.

Dezember 16.

BVerwG 1 C 60.20 16. Dezember 2021, 10:40 Uhr

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Der Kläger, ein 1966 geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt als Ehegatte einer Unionsbürgerin. Er reiste zuletzt im Jahr 2003 oder 2004 nach Deutschland ein und führte erfolglos ein Asylfolgeverfahren durch. 2013 heiratete er seine rumänische Lebensgefährtin, mit der er drei 2001, 2005 und 2013 geborene Kinder hat. Im Januar 2014 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger von Unionsbürgern. Im Januar 2007 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Januar 2017 verurteilte ihn das Landgericht Bremen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und elf Monaten. Mit Verfügung vom Juli 2018 stellte der Senator für Inneres der Beklagten den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU für die Dauer von vier Jahren fest und drohte ihm ohne Fristsetzung unmittelbar aus der Haft die Abschiebung in die Türkei an. Für den Fall, dass eine Abschiebung bei Haftentlassung nicht möglich sein sollte, wurde ihm die Abschiebung unter Setzung einer Ausreisefrist von einem Monat nach Entlassung angedroht. Im Oktober 2018 wurde die Ehefrau unter Beibehaltung ihrer rumänischen Staatsangehörigkeit eingebürgert. Mit seiner Klage machte der Kläger unter anderem geltend, ihm drohten in der Türkei eine erneute Strafverfolgung und Haftstrafe für die bereits in Deutschland abgeurteilten Delikte sowie in diesem Zusammenhang zu erwartende unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, der Senator für Inneres sei entgegen der Annahme des Klägers für die angefochtene Verfügung sachlich zuständig gewesen. Die Verlustfeststellung sei auch materiell rechtmäßig. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in der - zumindest entsprechend anwendbaren - Regelung des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Die den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten des Klägers ließen ein persönliches Verhalten erkennen, das die Begehung weiterer schwerer Betäubungsmitteldelikte erwarten lasse. Die Verlustfeststellung sei verhältnismäßig und auch sonst ermessensfehlerfrei. Vom Kläger geltend gemachte Abschiebungsverbote könnten im ausländerrechtlichen Verfahren nicht geprüft werden; dafür sei allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Soweit ihm im Herkunftsstaat eine unterhalb der Schwelle eines Abschiebungsverbots verbleibende Beeinträchtigung von Belangen drohe, sei dies zwar zu berücksichtigen, führe aber nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Verlustfeststellung. Auch die Abschiebungsandrohung sei rechtmäßig.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit der Revision, die das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen hat, ob und ggf. in welchem Umfang vom Betroffenen geltend gemachte Nachteile im Heimatstaat, die ihrer Art nach objektiv geeignet sind, die Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Gewährung subsidiären Schutzes oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu begründen, bei der Abwägung im Rahmen des § 6 FreizügG/EU zu berücksichtigen sind.

Dezember 17.

BVerwG 7 C 9.20 17. Dezember 2021, 09:30 Uhr

Die Klägerin betreibt in Antonsthal im Erzgebirge an dem Fluss Schwarzwasser eine Wasserkraftanlage. Sie bestand seit 1931 aus einem Betonfundament, einer beweglichen Stauklappe und einem Gegengewicht in Form eines Bedienerstegs. Infolge eines Hochwassers im Jahr 1998 wurde ein Teil des Betonfundamentes des Wehres ausgerissen und die Stauklappe beschädigt. Die damaligen Betreiber brachten ein neues Stahlbetonfundament ein und montierten eine neue Wehrklappe. Eine wasserrechtliche Genehmigung wurde nicht eingeholt. Im November 2005 stellte das Landratsamt Aue-Schwarzenberg fest, dass der Betrieb der Wasserkraftanlage als Stauanlage aufgrund eines wasserrechtlichen Altrechts zur Energieerzeugung aus Wasserkraft zulässig ist. Die Feststellung des Fortbestands des alten Rechts beschränkte sich auf den Bestand der Anlage gemäß den Eintragungen ins Wasserbuch in den Jahren 1923, 1925 und Juli 1934. Im April 2014 brach der Bedienersteg der Wasserkraftanlage durch. Die Klägerin beabsichtigte, einen identischen Neubau errichten zu lassen, und ließ die Arbeiten beginnen. Daraufhin erging der angefochtene Bescheid, mit dem ihr die weitere Bauausführung an der Wasserkraftanlage untersagt wurde. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage des abweichungsfesten Inhalts von § 34 WHG und dessen Ergänzungen durch Landesrecht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

Dezember 17.

BVerwG 7 C 7.20 17. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Die Klägerin betreibt eine Abfallentsorgungsanlage in Lüthorst. Auf ihr werden insbesondere Aschen und Rückstände aus mit Steinkohle betriebenen Industriekraftwerken abgelagert. 2014 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie. Mit Beschluss vom 8. August 2017 stellte der Beklagte den Plan für die Erweiterung der Deponie teilweise fest, genehmigte die beantragte Erweiterung für eine Fläche von rund 2,6 ha und lehnte den Antrag auf Planfeststellung hinsichtlich des im EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ liegenden Teils von rund 4,5 ha aus naturschutzrechtlichen Gründen ab. Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Die für die Deponieerweiterung vorgesehene Fläche habe die Qualität eines sog. faktischen Vogelschutzgebiets, so dass das strenge Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie anzuwenden sei. Der Neuntöter sei als wertbestimmende Art des faktischen Vogelschutzgebiets zu berücksichtigen. Der von der Klägerin begehrte Planfeststellungsbeschluss würde gegen das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot der Vogelschutzrichtlinie verstoßen; es käme zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Neuntöters.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Verpflichtungsbegehren weiter.

Januar 18.

BVerwG 1 C 56.20 18. Januar 2022, 10:00 Uhr

Ausländerrecht;

hier: Visaerteilung zum Familiennachzug

Januar 18.

BVerwG 1 C 59.20 18. Januar 2022, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visum Familienzusammenführung

Januar 20.

BVerwG 8 C 35.20 20. Januar 2022, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt die Zulassung zu einem städtischen Veranstaltungssaal, in dem er eine Podiumsdiskussion zur sogenannten BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions") und einem dazu ergangenen Stadtratsbeschluss durchführen möchte. Seinen Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit lehnte die Beklagte unter Bezugnahme auf den vorgenannten Stadtratsbeschluss ab. Dieser hatte festgelegt, dass für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassten oder diese unterstützten, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden dürften. Bei der BDS-Kampagne handele es sich um eine antisemitische Bewegung, die gegen die geltende Verfassungsordnung verstoße.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die geplante Diskussionsveranstaltung Zugang zu einem städtischen Veranstaltungssaal zu verschaffen. Die Stadt als Träger öffentlicher Einrichtungen dürfe zwar deren Zweck festlegen und auch bestimmte Arten von Nutzungen ausschließen. Dabei müsse sie aber das höherrangige Recht und die Grundrechte beachten. Es verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn einem Antragsteller allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung verwehrt werde. Etwaige antisemitische Äußerungen rechtfertigten einen Ausschluss von der Nutzung erst dann, wenn damit die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet werde. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle gegenwärtig erreicht werde.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Januar 21.

BVerwG 7 C 2.21 21. Januar 2022, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltrecht

hier: Anerkennung einer Umweltorganisation nach § 3 UmwRG

Januar 25.

BVerwG 4 C 2.20 25. Januar 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive

Abfälle

Januar 25.

BVerwG 4 CN 5.20 25. Januar 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 657 "Gebiet: Röntgen-

Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep" der

Stadt Remscheid

Januar 26.

BVerwG 9 C 5.20 26. Januar 2022, 09:00 Uhr

Wasserentnahmeentgelt für stillgelegtes Steinkohlekraftwerk

Die klagende RAG hat bis 2012 Steinkohlebergbau im Saarland betrieben. Auch seither ist sie aufgrund des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans weiterhin zur Grubenwasserhaltung verpflichtet. Das Wasser wird wie zur Zeit des aktiven Kohlenabbaus aus der Grube über Tage gepumpt oder gehoben. Größtenteils wird es ohne Nutzung in Oberflächengewässer geleitet. Der Beklagte setzte gegenüber der Klägerin für 2014 auf der Grundlage des Grundwasserentnahmeentgeltgesetzes des Saarlandes ein Entgelt in Höhe von ca. 491.000 € fest. Die Klägerin meint dagegen, sie sei von der Entgeltpflicht für die Grundwasserentnahme befreit, da das Abpumpen des Grubenwassers ihr keinen betrieblichen Nutzen mehr biete, sondern im Gemeinwohlinteresse liege. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht gab ihr dagegen statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung des finanzverfassungsrechtlichen Begriffs des Sondervorteils im Zusammenhang mit der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts, das ein Bergbaubetrieb für die Hebung von Grubenwasser aufgrund eines zugelassenen Hauptbetriebsplans entrichten soll.

Januar 26.

BVerwG 6 A 7.19 26. Januar 2022, 10:00 Uhr

Vereinsrecht; hier:

Vereinsverbot - Verbotsverfügung des BMI vom 1. Februar

2019, Az.: ÖSII2-20106/22#2

Januar 27.

BVerwG 3 C 14.20 27. Januar 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

Februar 03.

BVerwG 7 C 2.21 03. Februar 2022, 10:00 Uhr

Umweltrecht

hier: Anerkennung einer Umweltorganisation nach § 3 UmwRG

Februar 17.

BVerwG 2 C 5.21 17. Februar 2022, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten

Februar 17.

BVerwG 2 A 6.21 17. Februar 2022, 11:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Versetzung

Februar 22.

BVerwG 4 A 6.20 u. a. 22. Februar 2022, 09:00 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Entscheidung Trassenkorridor Vorhaben Nr. 5 BBPlG, Höchstspannungsleitung Wolmirstedt-Isar, Abschnitt D, Raum Schwandorf - Isar

Februar 24.

BVerwG 5 A 7.20 24. Februar 2022, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht;

hier: Mitbestimmung bei Einstellung von Mitarbeitern

Februar 24.

BVerwG 5 A 5.20 24. Februar 2022, 11:30 Uhr

Personalvertretungsrecht hier: Monatsgespräch

Februar 25.

BVerwG 7 A 11.20 25. Februar 2022, 09:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier:  "Streckenertüchtigung Rostock - Berlin Abschnitt 1 Knoten Rostock PFA Bf. Rostock - Bramow" in der Hansestadt Rostock - Bramow Bahn-km 114,400 bis 118,155 der Strecke 6325 Neustrelitz - Warnemünde (Vorhaben Nr. 12)

Februar 25.

BVerwG 10 C 4.20 25. Februar 2022, 14:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

März 10.

BVerwG 3 C 5.21 10. März 2022, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht hier: Weinrecht - Verwendung der Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung"

März 10.

BVerwG 3 C 1.21 10. März 2022, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Herausgabeanordnung von ärztlichen Patientenakten und Rezeptdurchschlägen nach dem Betäubungsmittelgesetz

März 16.

BVerwG 8 A 1.21 16. März 2022, 09:30 Uhr

Finanzdienstleistungsrecht

März 16.

BVerwG 8 C 6.21 16. März 2022, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

März 23.

BVerwG 9 A 16.21 23. März 2022, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung,

hier: Neubau der B 19, Ortsumgehung Meinigen 2. Bauabschnitt, 2. Teilabschnitt

März 24.

BVerwG 7 C 1.21 24. März 2022, 09:00 Uhr

Bergrecht; hier: Anfechtung der Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Grubenwasseranstieg

März 24.

BVerwG 7 C 3.21 24. März 2022, 11:00 Uhr

Abfallrecht;

hier: Geltung des KrWG für den Transport von Klärschlamm

März 29.

BVerwG 4 C 4.20 29. März 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Anfechtung der Befristung einer Baugenehmigung

März 29.

BVerwG 4 C 6.20 29. März 2022, 10:45 Uhr

Baurecht; hier:

Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

März 29.

BVerwG 4 C 8.20 29. März 2022, 13:00 Uhr

Baurecht;

hier: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die

Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit acht

Windenergieanlagen

April 07.

BVerwG 3 C 8.21 07. April 2022, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht hier: Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen

April 07.

BVerwG 3 C 9.21 07. April 2022, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht hier: Entziehung der Fahrerlaubnis

April 26.

BVerwG 9 A 7.21 26. April 2022, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

Lückenschluss BAB 14 Magdeburg - Wittenberge - Schwerin, VKE 2.2, AS Osterburg (L 13) bis AS Vielbaum (L 2 / zukünftig AS Seehausen Nord)

April 28.

BVerwG 4 C 7.20 28. April 2022, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Genehmigung eines Flächennutzungsplans der Städte und

Gemeinden des Odenwaldkreises - Sachlicher Teilbereich

Windkraft

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