Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 18.

BVerwG 5 C 2.18 18. April 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin wohnte mit ihren Kindern in einer Mietwohnung und bezog dafür im streitigen Zeitraum von November 2011 und Juli 2012 Wohngeld von der beklagten Stadt. Zu den Kindern gehörte ein volljähriger Sohn, der als Haushaltsmitglied wohngelderhöhend berücksichtigt wurde. Bevor die Klägerin den Wohngeldantrag gestellt hatte, hatte der Sohn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab Januar 2012 beantragt. Im Wohngeldantrag der Klägerin war dies nicht angegeben worden. Nachdem die beklagte Stadt später von der Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II beziehe, forderte die Stadt das im streitigen Zeitraum an die Klägerin geleistete Wohngeld i.H.v. 2 172 € von dieser zurück. Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rückforderung des Wohngeldes nicht beanstandet, weil die Wohngeldgewährung an die Klägerin unwirksam gewesen sei. Nach den wohngeldrechtlichen Bestimmungen werde ein Wohngeldbescheid, der ein Haushaltsmitglied leistungserhöhend berücksichtigte, obgleich dieses andere Transferleistungen beantragt habe, ab dem Zeitpunkt der Stellung eines solchen Antrages insgesamt unwirksam. Daher sei das Wohngeld zu Unrecht geleistet worden und die beklagte Stadt könne dieses zurückfordern, ohne dass es einer behördlichen Aufhebung des Wohngeldbescheides bedurft hätte. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

April 18.

BVerwG 5 C 7.18 18. April 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Anrechnung des Elterngeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung?

Die Beteiligten streiten darum, ob Elterngeld, das gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleibt, auf die Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzurechnen ist.

Das beklagte Studentenwerk hatte der Klägerin Ausbildungsförderung als Vorausleistung bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass ihr für ihren Sohn Elterngeld i.H.v. monatlich 300 € bewilligt worden war, setzte der Beklagte für die insoweit betroffenen Bewilligungszeiträume die Ausbildungsförderung auch unter Anrechnung des Elterngeldes neu fest und forderte überzahlte Beträge zurück. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht u.a. angenommen, dass die Anrechnung des Elterngeldes nicht zu beanstanden sei. Eine Gefährdung der Ausbildung, die gemäß § 36 Abs. 1 BAföG Voraussetzung für die Vorausleistung ist, sei insoweit ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Das der Klägerin zugeflossene Elterngeld mindere nach § 10 BEEG die der Klägerin bewilligten Vorausleistungen nicht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

April 23.

BVerwG 5 C 2.18 23. April 2019, 14:30 Uhr

Die Klägerin wohnte mit ihren Kindern in einer Mietwohnung und bezog dafür im streitigen Zeitraum von November 2011 und Juli 2012 Wohngeld von der beklagten Stadt. Zu den Kindern gehörte ein volljähriger Sohn, der als Haushaltsmitglied wohngelderhöhend berücksichtigt wurde. Bevor die Klägerin den Wohngeldantrag gestellt hatte, hatte der Sohn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab Januar 2012 beantragt. Im Wohngeldantrag der Klägerin war dies nicht angegeben worden. Nachdem die beklagte Stadt später von der Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II beziehe, forderte die Stadt das im streitigen Zeitraum an die Klägerin geleistete Wohngeld i.H.v. 2 172 € von dieser zurück. Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rückforderung des Wohngeldes nicht beanstandet, weil die Wohngeldgewährung an die Klägerin unwirksam gewesen sei. Nach den wohngeldrechtlichen Bestimmungen werde ein Wohngeldbescheid, der ein Haushaltsmitglied leistungserhöhend berücksichtigte, obgleich dieses andere Transferleistungen beantragt habe, ab dem Zeitpunkt der Stellung eines solchen Antrages insgesamt unwirksam. Daher sei das Wohngeld zu Unrecht geleistet worden und die beklagte Stadt könne dieses zurückfordern, ohne dass es einer behördlichen Aufhebung des Wohngeldbescheides bedurft hätte. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

April 25.

BVerwG 1 C 28.18 25. April 2019, 10:00 Uhr

Ipso-facto-Flüchtlingsschutz nach Wegfall des Schutzes durch UNRWA?

Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei. Im Oktober 2015 reiste er von dort nach Deutschland weiter und beantragte im November 2015 hier Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm subsidiären Schutz, nicht aber Flüchtlingsschutz zu. Seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. „ipso facto“-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde. Hierfür reiche es aus, dass die Ausreise des Ausländers aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge erfolgt sei, weil es UNRWA unmöglich gewesen sei, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den dieser Organisation übertragenen Aufgaben in Einklang stünden. Der Kläger habe das UNRWA-Lager, in dem er in Syrien gelebt habe, wegen der bürgerkriegsbedingten Zerstörungen verlassen müssen; ihm habe auch in anderen Teilen des UNRWA-Mandatsgebietes keine Möglichkeit offen gestanden, den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Auf die geltend gemachten Gründe für einen Flüchtlingsschutz wegen Verfolgung komme es dann nicht mehr an.

Das Bundesamt rügt mit seiner Revision eine fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG. Angesichts des längeren Aufenthalts des Klägers in der Türkei sei zweifelhaft, ob für ihn noch auf die Grundsätze der „ipso-facto“-Flüchtlingseigenschaft nach dieser Regelung abgestellt werden könne. Er habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei gehabt, auf die sich das Mandat der UNRWA nicht erstrecke. Jedenfalls erfordere ein „ipso-facto“-Flüchtlingsschutz die Feststellung von - über bürgerkriegsbedingte Hindernisse hinausgehenden - Umständen, die eine Tätigkeit von UNRWA (zumindest) in Syrien landesweit und noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung beeinträchtigten. Dies sei nicht tragfähig festgestellt.

April 25.

BVerwG 1 C 51.18 25. April 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die erneute Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Nachdem das BAMF seinen Asylantrag im Februar 2017 als unzulässig abgelehnt hatte, weil dem Kläger bereits in Italien Schutz gewährt worden sei, ordnete das Verwaltungsgericht auf dessen Antrag im November 2017 mit Blick auf die prekären Aufnahmebedingungen anerkannt Schutzberechtigter in Italien die aufschiebende Wirkung seiner Klage an mit der Folge, dass die Entscheidung des BAMF nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam wurde. Nach weiterer Anhörung des Klägers lehnte das BAMF im Januar 2018 den Asylantrag erneut wegen der Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des BAMF vom Januar 2018 auf und wies die im Übrigen auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens, Verpflichtung zur Schutzgewährung und Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Italien gerichtete Klage ab. Als Folge der Unwirksamkeit der Entscheidung über die Unzulässigkeit wegen einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts dürfe das BAMF bei der Fortführung des Verfahrens den Asylantrag nicht erneut als unzulässig ablehnen, sondern müsse darüber in der Sache entscheiden.

Die Beklagte hält mit der Sprungrevision an ihrer Rechtsauffassung fest, die Verpflichtung zur Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ermögliche es dem BAMF, auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch einmal einen inhaltlich identischen ablehnenden Bescheid zu erlassen.

Mai 08.

BVerwG 7 C 28.17 08. Mai 2019, 09:30 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Der Kläger begehrt - gestützt auf das Umweltinformationsrecht des Landes Baden Württemberg - vom Staatsministerium Baden-Württemberg den Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage - soweit es die Sache für spruchreif gehalten hat - durch Teilurteil abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben und das Staatsministerium Baden-Württemberg zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet. Im Einzelnen handelt es sich um eine Information der Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, einen Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.  September 2010, Vermerke zu einem Schlichtungsverfahren vom 10. und 23. November 2010 sowie Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der beigeladenen Deutsche Bahn AG betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision strebt das beklagte Land Baden-Württemberg hinsichtlich der drei erstgenannten Unterlagen an, die Abweisung der Klage wiederherzustellen. Die beigeladene Deutsche Bahn AG, die ebenfalls Revision eingelegt hat, möchte dies hinsichtlich der die Kommunikationsstrategie des Unternehmens betreffenden Unterlagen erreichen. Beklagter und Beigeladene sind insbesondere der Auffassung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit den Vorgaben der europäischen Umweltinformationsrichtlinie nicht in Einklang steht. Die Deutsche Bahn AG rügt auch Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Mai 08.

BVerwG 10 C 1.19 08. Mai 2019, 11:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.18 u. a. 09. Mai 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer Rückbauanordnung

Mai 09.

BVerwG 1 C 21.18 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger, ein im Januar 1986 in Syrien geborener palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wendet sich im Revisionsverfahren gegen seine ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützte Ausweisung und die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter Angabe falscher Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet. Er erwarb die Fachhochschulreife und einen Abschluss als staatlich geprüfter Assistent für Informatik.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im April 2013 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, weil er im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2009 über ein von ihm gegründetes und betriebenes Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda im deutschsprachigen Raum Video- und Textbotschaften islamistischer terroristischer Organisationen im Internet verbreitet hatte. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe wurde im März 2014 unter anderem mit der Begründung zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger habe sich von seinen Taten rückhaltlos distanziert. Im Februar 2014 wies die Ausländerbehörde des beklagten Westerwaldkreises den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet aus. Er stellte fest, dass die Ausweisung auch das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland enthalte, dessen Wirkungen befristet wurden. Widerspruch und Klage blieben insoweit ohne Erfolg. Im Juli 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Arabische Republik Syrien festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der Ausweisung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gerichtete Berufung des Klägers zurückwiesen. Die generalpräventive Ausweisung sei ebenso rechtmäßig wie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das novellierte Ausweisungsrecht stehe dem Erlass einer generalpräventiv begründeten Ausweisung nicht entgegen. Sowohl das durch die Ausweisung bewirkte Einreise- und Aufenthaltsverbot als auch die in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehene Titelerteilungssperre seien geeignet, anderen Ausländern vor Augen zu führen, dass derartige Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos blieben.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Einsicht in den internen Beratungsvermerk des Berichterstatters zur Vorbereitung der Entscheidung einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamts sowie in Antragsunterlagen eines Fusionsvorhabens

Mai 09.

BVerwG 2 C 1.18 u. a. 09. Mai 2019, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Stellenbesetzung

Mai 09.

BVerwG 7 C 27.17 09. Mai 2019, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Errichtung und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks (Vorbescheid sowie 1. und 7. Teilgenehmigung)

Mai 16.

BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur

Mai 16.

BVerwG 5 C 7.18 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Anrechnung des Elterngeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung?

Die Beteiligten streiten darum, ob Elterngeld, das gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleibt, auf die Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzurechnen ist.

Das beklagte Studentenwerk hatte der Klägerin Ausbildungsförderung als Vorausleistung bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass ihr für ihren Sohn Elterngeld i.H.v. monatlich 300 € bewilligt worden war, setzte der Beklagte für die insoweit betroffenen Bewilligungszeiträume die Ausbildungsförderung auch unter Anrechnung des Elterngeldes neu fest und forderte überzahlte Beträge zurück. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht u.a. angenommen, dass die Anrechnung des Elterngeldes nicht zu beanstanden sei. Eine Gefährdung der Ausbildung, die gemäß § 36 Abs. 1 BAföG Voraussetzung für die Vorausleistung ist, sei insoweit ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Das der Klägerin zugeflossene Elterngeld mindere nach § 10 BEEG die der Klägerin bewilligten Vorausleistungen nicht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Mai 16.

BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht        

hier: Tötung männlicher Eintagsküken

Mai 22.

BVerwG 1 C 21.18 22. Mai 2019, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger, ein im Januar 1986 in Syrien geborener palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wendet sich im Revisionsverfahren gegen seine ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützte Ausweisung und die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter Angabe falscher Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet. Er erwarb die Fachhochschulreife und einen Abschluss als staatlich geprüfter Assistent für Informatik.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im April 2013 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, weil er im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2009 über ein von ihm gegründetes und betriebenes Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda im deutschsprachigen Raum Video- und Textbotschaften islamistischer terroristischer Organisationen im Internet verbreitet hatte. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe wurde im März 2014 unter anderem mit der Begründung zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger habe sich von seinen Taten rückhaltlos distanziert. Im Februar 2014 wies die Ausländerbehörde des beklagten Westerwaldkreises den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet aus. Er stellte fest, dass die Ausweisung auch das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland enthalte, dessen Wirkungen befristet wurden. Widerspruch und Klage blieben insoweit ohne Erfolg. Im Juli 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Arabische Republik Syrien festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der Ausweisung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gerichtete Berufung des Klägers zurückwiesen. Die generalpräventive Ausweisung sei ebenso rechtmäßig wie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das novellierte Ausweisungsrecht stehe dem Erlass einer generalpräventiv begründeten Ausweisung nicht entgegen. Sowohl das durch die Ausweisung bewirkte Einreise- und Aufenthaltsverbot als auch die in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehene Titelerteilungssperre seien geeignet, anderen Ausländern vor Augen zu führen, dass derartige Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos blieben.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Mai 22.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 22. Mai 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 10.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 22.

BVerwG 1 C 11.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Mai 28.

BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung (VerkPBG)

hier: Neubau der BAB 143 Westumfahrung Halle (Saale), VKE 4224, AS Halle-Neustadt (B 80) bis AD Halle-Nord (A14)

Mai 28.

BVerwG 3 C 6.17 28. Mai 2019, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Kommunalrecht;

hier: Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, Ersatzvornahme

Mai 29.

BVerwG 6 C 8.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

- Passrecht -

hier: Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses

Mai 29.

BVerwG 10 C 6.18 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Kommunalrecht

hier: Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013

Mai 29.

BVerwG 6 A 2.17 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Recht der Nachrichtendienste

hier: Auskunftsanspruch auf Zugang zu Akten des BND gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG

Mai 29.

BVerwG 10 C 2.18 29. Mai 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 06.

BVerwG 4 C 10.18 06. Juni 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Baugenehmigung für den Umbau eines Firmengeländes sowie Nutzungsuntersagung

Juni 06.

BVerwG 2 C 9.18 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Ausgleichszulage § 13 BBesG a.F.

Juni 06.

BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61

Juni 06.

BVerwG 4 CN 7.18 06. Juni 2019, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans HOM 295 der Stadt Dortmund

Juni 06.

BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Juni 13.

BVerwG 4 C 4.18 13. Juni 2019, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: naturschutzrechtliche Anordnung

Juni 19.

BVerwG 10 C 2.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 19.

BVerwG 6 C 9.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Waffenrecht; hier: Entziehung der Waffenbesitzkarte

Juni 19.

BVerwG 6 CN 1.18 19. Juni 2019, 11:00 Uhr

Sonstiges

hier: Friedhofsrecht; einzuhaltende Ruhefrist bei

Urnenbestattungen

Juni 25.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 26.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 27.

BVerwG 7 C 31.17 u. a. 27. Juni 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

Juni 27.

BVerwG 7 C 22.17 27. Juni 2019, 11:00 Uhr

Wasserrecht

Juni 27.

BVerwG 5 P 2.18 27. Juni 2019, 11:30 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Dienstvereinbarung

Juli 04.

BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier:

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Juli 04.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Juli 04.

BVerwG 2 C 38.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

Juli 04.

BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau

Juli 04.

BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Helmpflicht

Juli 24.

BVerwG 8 C 1.19 24. Juli 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

hier: Verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche Rehabilitierung

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

September 11.

BVerwG 6 A 7.18 11. September 2019, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: verwaltungsrechtlicher Auskunftsanspruch

September 11.

BVerwG 6 C 15.18 11. September 2019, 11:00 Uhr

Allgemeines Datenschutzrecht

hier: Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechlichen Anordnung

September 12.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 12. September 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 13.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 13. September 2019
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 25.

BVerwG 6 C 12.18 u. a. 25. September 2019, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten

September 26.

BVerwG 7 C 1.18 26. September 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu einem Gutachten in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

September 26.

BVerwG 8 C 12.18 26. September 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: teilweise Aufhebung eines Rücknahmebescheides

September 26.

BVerwG 7 C 3.18 u. a. 26. September 2019, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

Oktober 30.

BVerwG 6 C 10.18 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 18.18 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Jugendmedienschutzrecht

hier: Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien - Entscheidung Nr. 6055 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien -

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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