Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Oktober 20.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 20. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 21.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 21. Oktober 2020, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Abschiebungsanordnungen gegen islamistische Gefährder

Die Kläger, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wenden sich gegen auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnungen. Mit (zwei gesonderten) Verfügungen vom 26. März 2019 ordnete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung der Kläger in die Republik Bosnien und Herzegowina an. Die vorliegenden Erkenntnisse führten zu der Prognose, dass von den Klägern eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dieser gleichzustellenden Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die Gesamtschau der festgestellten Tatsachen ergebe, dass sich die Kläger spätestens seit 2012/2013 zunehmend islamistisch radikalisiert hätten und mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ und dem von diesem propagierten bewaffneten Kampf, dem „Jihad“, sympathisierten.

Hiergegen richten sich die Klagen. Die Kläger tragen vor, von ihnen gehe keine terroristische Gefahr aus. Sie praktizierten den muslimischen Glauben, ohne hierbei radikalem, salafistischem oder jihadistischem Gedankengut nahezustehen.

Die Kläger wurden im April 2019 in die Republik Bosnien und Herzegowina abgeschoben.

Oktober 22.

BVerwG 5 A 2.19 22. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Der Kläger ist als Soldat beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Anfang 2018 wurde ihm mit Wirkung zum 27. August 2018 ein Dienstposten in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Für den dadurch veranlassten Umzug wurde ihm eine Umzugskostenvergütungszusage erteilt. Mit dem Kläger zogen seine Ehefrau und ihre beiden gemeinsamen, zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Töchter um. Der Kläger und seine Familie reisten einen Monat vor dem angeordneten Dienstantritt in die Vereinigten Staaten, wo sie zunächst in einer vorübergehenden Unterkunft wohnten. Am 8. August 2018 zogen sie in die mit Genehmigung der insoweit zuständigen Stelle zu Anfang August 2018 angemietete endgültige Unterkunft am Auslandsdienstort. Das aus Deutschland in die Vereinigten Staaten versandte Umzugsgut wurde am 21. August 2018 ausgeladen. Sein in der Nähe von Berlin gelegenes Eigenheim konnte der Kläger unter Einschaltung eines Maklers zum 1. August 2018 vermieten.

Im Rahmen der Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden hat, wird der Frage nachzugehen sein, ob der Kläger auch für die Zeit über den 8. August 2018 hinaus bis zu seinem Dienstantritt am 27. August 2018 die Erstattung der Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft am Auslandsdienstort verlangen kann. Des Weiteren wird zu klären sein, in welcher Höhe die Maklerkosten zu erstatten sind. Der Kläger ist der Ansicht, er habe Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich bezahlten Maklergebühren i.H.v. 5 712 €. Die Beklagte hat indessen nur 4 355,11 € als erstattungsfähig anerkannt. Das entspricht zwei Monatsmieten in Höhe der gutachterlich feststellten ortsüblichen Nettokaltmiete zzgl. 19% Mehrwertsteuer.

Oktober 22.

BVerwG 5 A 1.19 22. Oktober 2020, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Erstattung von Kosten einer bereits vor der Versetzung angemieteten Wohnung

Die Klägerin ist beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, dessen Dienstsitz ab 2017 nach jahrelanger Bauzeit von Pullach nach Berlin verlegt wurde. Die Klägerin wurde mit Wirkung von Ende Oktober 2018 an den neuen Dienstort versetzt, und zwar wegen ihres innerhalb von drei Jahren bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand ohne Übernahme der Umzugskosten. Unter Beibehaltung ihres Familienwohnsitzes in Bayern nahm die Klägerin ihren Dienst in Berlin auf. Bereits 2013 hatte sie in Berlin zum Herbst 2014 eine Wohnung angemietet, in der sie nach ihrer Versetzung einen Nebenwohnsitz begründete. Ihren Antrag auf Erstattung der Unterkunftskosten für die Berliner Wohnung lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Anmietung der Wohnung sei weit vor und damit nicht „aus Anlass“ der Versetzung erfolgt. Da sie zum Zeitpunkt der Versetzung bereits über eine Wohnung in Berlin verfügt habe, sei auch Berlin als Wohnort der Klägerin im trennungsgeldrechtlichen Sinne anzusehen. Dem tritt die Klägerin u.a. unter Hinweis darauf entgegen, dass ein Wohnort in diesem Sinne nicht durch die Anmietung einer Zweitwohnung am neuen Dienstort begründet werde, sie der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt habe Rechnung tragen wollen und zudem der Umzug des BND viel früher habe erfolgen sollen, aber immer wieder verschoben worden sei.

Oktober 28.

BVerwG 6 C 9.19 28. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkbeitragspflicht eines Wohnungsinhabers

Der Kläger ist Inhaber einer Haupt- und einer Zweitwohnung und wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für beide Wohnungen. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es ausschließlich noch um die Frage, ob die Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die Hauptwohnung des Klägers, die von den Gerichten bisher nicht beanstandet worden ist, mit revisiblem Recht vereinbar ist.

Oktober 28.

BVerwG 6 C 8.19 28. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Staatliche Ergänzungsprüfung für Notfallsanitäter

Der Kläger ist Rettungsassistent. Er absolvierte die staatliche Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ zu führen. Die Prüfer bewerteten seine Leistungen im mündlichen Teil und in den beiden Fallbeispielen des praktischen Teils jeweils mit „nicht bestanden“. Der gegen den Nichtbestehensbescheid der Beklagten eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Mit seiner anschließend erhobenen Klage begehrte der Kläger die Abänderung des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides dahin, dass die Prüfung als bestanden gelte, sowie hilfsweise, dass die Prüfung als nicht unternommen anzusehen sei.

Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und wies die Klage i.Ü. ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die vom Kläger absolvierte staatliche Ergänzungsprüfung verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei. Verfahrensfehlerhaft sei schon die Besetzung des Prüfungsausschusses, der aus mindestens sieben und nicht nur aus fünf Mitgliedern bestehen müsse. Der Vorsitzende des Ausschusses und der Schulleiter könnten nicht in Personalunion zugleich als Fachprüfer bestellt werden. Dies führe zu einer unzulässigen Einschränkung bei der Auswahl der für die Prüfung des Klägers zu bestellenden Fachprüfer. Darüber hinaus stelle die Auslosung der Prüfungsaufgaben für beide Teile der Ergänzungsprüfung einen Verfahrensfehler dar, weil die Fallbeispiele des praktischen Teils von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auszuwählen seien und im mündlichen Teil die Fachprüfer die Aufgaben zu bestimmen haben. Schließlich seien auch die Fachprüfertätigkeiten des Vorsitzenden und des Schulleiters in dem mündlichen Teil der Ergänzungsprüfung des Klägers verfahrensfehlerhaft. Bei sämtlichen Verfahrensfehlern bestehe die konkrete Möglichkeit, dass sie sich auf die Bewertung der Prüfungsleistung ausgewirkt haben könnten.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die rechtlichen Vorgaben für die Besetzung des Prüfungsausschusses, der Auswahl der Prüfungsaufgaben und der Bestellung der Fachprüfer für die jeweiligen Teile der staatlichen Ergänzungsprüfung.

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 9.19 29. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Industriegebiet Iversheim“ der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2016. Der Plan schafft die Voraussetzungen für die Errichtung eines Logistikzentrums u.a. bestehend aus einem Hochregallager und einer Kommissionierung für die Lkw-Abfertigung auf Teilen des bestehenden Werksgeländes der Beigeladenen. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Bebauungsplangebiet liegenden gewerblich genutzten Grundstücks, welches von den Festsetzungen des Änderungs-Bebauungsplans nicht betroffen ist, sowie eines zu Wohnzecken genutzten Grundstücks außerhalb des Bebauungsplangebiets. Sein Normenkontrollantrag war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungsfehlers für unwirksam erklärt.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen einen Änderungs-Bebauungsplan die Klagebegründungsfrist gemäß § 6 UmwRG zu beachten ist, wenn der Normenkontrollantrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) gestellt wurde.

Oktober 29.

BVerwG 4 CN 2.19 29. Oktober 2020, 12:00 Uhr

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin, einer nordrhein-westfälischen Gemeinde. Die angegriffene Änderung stellt (weitere) Flächen für Windenergieanlagen als Konzentrationszonen dar und soll für die übrigen Teile des Gemeindegebiets die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführen. Die Grundstücke der Antragsteller liegen außerhalb der Konzentrationszonen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Änderung des Flächennutzungsplans für unwirksam erklärt. Der Plan leide an einem Verkündungsmangel, weil es an einem hinreichend deutlichen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich fehle. Das Offenlageverfahren sei fehlerhaft. Der Antragsgegnerin seien ferner Fehler im Abwägungsvorgang unterlaufen. Waldflächen hätten nicht als harte Tabuzonen behandelt werden dürfen. Fehlerhaft habe die Antragsgegnerin die Frage beurteilt, ob der Windenergie substantiell Raum verschafft werde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen einer Abweichung vom Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 4 CN 3.18 - zugelassen. Mit ihrer Revision will die Antragsgegnerin die Abweisung des Normenkontrollantrags erreichen.

November 03.

BVerwG 9 A 10.19 03. November 2020, 13:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klage eines Landwirts richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 50/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).

November 03.

BVerwG 9 A 6.19 03. November 2020, 13:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klage der Stadt Fehmarn richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt v.a., dass die Frage des Brandschutzes für den Tunnel im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden sei. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 50/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).

November 03.

BVerwG 9 A 7.19 u. a. 03. November 2020, 13:00 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klagen zweier Umweltverbände sowie mehrerer Fährunternehmen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Im September 2008 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark einen Staatsvertrag über eine feste Querung über den Fehmarnbelt, die von Dänemark auf eigene Kosten geplant, errichtet und betrieben wird. Darüber hinaus verpflichteten sich die Vertragsparteien zum Ausbau der jeweiligen Hinterlandanbindungen. Der hierfür auf deutscher Seite erforderliche Ausbau der Straßen- und Eisenbahnverbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen Absenktunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Der kombinierte Eisenbahn- und Straßentunnel wird aus Fertigelementen zusammengesetzt, die in eine auf dem Meeresboden gegrabene Rinne abgesenkt werden. Die Bauzeit soll insgesamt sechseinhalb Jahre betragen, diejenige der marinen Bauarbeiten viereinhalb. Die Trasse des Vorhabens quert das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Schutzzwecken des Gebiets zählen u.a. Sandbänke und Riffe sowie Schweinswale und Seehunde. In der Nähe des Vorhabens befinden sich weitere Natur- und Vogelschutzgebiete, in welche u.a. Sedimente verdriftet werden, die durch das Ausbaggern des Tunnelgrabens aufgewirbelt werden.

Bislang wird der Straßenverkehr zwischen Puttgarden und Rødby im Fährbetrieb abgewickelt. Der Zugverkehr auf der sog. „Vogelfluglinie“ wurde hingegen bereits 1997 (Güterverkehr) bzw. im Dezember 2019 (Personenverkehr) eingestellt; seither verkehren die Züge auf der 160 km längeren sog. Jütlandlinie über den Großen Belt. Während die Überfahrt mit der Fähre derzeit 45 Minuten dauert, soll die Fahrtzeit durch den Tunnel für Pkw zehn Minuten betragen. Die Zugverbindung Hamburg - Kopenhagen wird sich den Vorhabenträgern zufolge nach Fertigstellung des Tunnels und der Hinterlandanbindungen um zwei auf zweieinhalb Stunden verkürzen.

Die Kläger begehren eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. Sie erheben u.a. verfahrens- und umweltrechtliche Einwände und bestreiten den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 48/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).

November 05.

BVerwG 3 C 12.19 05. November 2020, 09:30 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID). Ihren darauf gerichteten Antrag lehnte die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik mit Bescheid vom 14. März 2016 ab. Die Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz - ESchG)* lägen nicht vor. Für die Nachkommen der Klägerin und ihres Partners bestehe kein hohes Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit. Eine Erbkrankheit sei schwerwiegend im Sinne des Gesetzes, wenn sie sich durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheide. Bei dem Partner der Klägerin liege eine Anlageträgerschaft für eine Myotone Dystrophie Typ 1 vor. Diese Muskelerkrankung folge einem autosomal dominanten Erbgang, so dass für Nachkommen eine Krankheitswahrscheinlichkeit i.H.v. 50 % bestehe. Bei einer ganz beachtlichen Zahl der Patienten werde die Erkrankung erst im höheren Lebensalter erkennbar. Werde die Krankheit wie hier über den Vater vererbt, bestehe lediglich eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass bei Nachkommen eine schwere kindliche Form des Krankheitsbildes vorliege.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die Entscheidung der Ethikkommission gerichtlich voll überprüfbar sei. Der angegriffene Bescheid sei im Ergebnis rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Durchführung der beantragten Präimplantationsdiagnostik. Bei der bei ihrem Partner vorliegenden Form der Myotonen Dystrophie handele es sich nicht um eine Erbkrankheit, die einen Schweregrad aufweise, der die Vornahme einer PID rechtfertigen könne.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

November 05.

BVerwG 3 C 7.19 u. a. 05. November 2020, 10:00 Uhr

Die zur gemeinsamen Verhandlung anstehenden Verfahren sind selbstständig, betreffen aber dieselben Rechtsfragen. Die Beteiligten streiten über die Anforderungen an die Sachkenntnis der für den Großhandel mit Arzneimitteln verantwortlichen Person - insbesondere darüber, ob diese auch pharmazeutische Kenntnisse nachweisen muss.

Beide Klägerinnen sind im Besitz einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln, sie streben einen Wechsel der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes zu benennenden verantwortlichen Person an. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem in beiden Fällen widersprochen, weil aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass die benannte Person über die erforderlichen naturwissenschaftlichen Grundkenntnisse verfüge, um die zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit notwendigen pharmazeutischen Beurteilungen anstellen zu können.

Die hiergegen erhobenen Klagen sind vor den Instanzgerichten erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Begründung ausgeführt, die verantwortliche Person müsse nicht nur detaillierte Kenntnisse der jeweils einzuhaltenden Regeln und Verfahrensabläufe besitzen, sondern auch über Kenntnisse im Umgang mit Arzneimitteln verfügen. Nur so werde die verantwortliche Person in die Lage versetzt, persönlich für das Qualitätssicherungssystem und damit die Arzneimittelsicherheit einzustehen. Diese Sachkenntnis erfordere zwar nicht zwingend eine bestimmte Ausbildung, sie könne vielmehr auch durch berufliche Erfahrung erworben werden. Auch für die pharmazeutischen Kenntnisse sei aber ein sicherer Nachweis erforderlich, der hier nicht erbracht worden sei.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren im Revisionsverfahren weiter.

November 05.

BVerwG 3 C 15.19 05. November 2020, 11:30 Uhr

Stilllegung einer Eisenbahnstrecke

Die Klägerin wendet sich gegen die der beigeladenen Stadt erteilte Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahnstrecke, die den dortigen Bahnhof mit der Altstadt verbindet. Durch ein Hochwasser im Jahr 1987 wurde die Strecke beschädigt. Der Schaden wurde nicht behoben und die Strecke in der Folgezeit nicht weiter instandgehalten. 2003 erwarb die Beigeladene die Strecke. Aufgrund eines Gutachtens, das Instandsetzungskosten i.H.v. über 9 Mio. € veranschlagte, leitete sie ein Stilllegungsverfahren ein. Zuletzt bot sie der Klägerin an, ihr die Strecke zu verpachten und - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - einen Beitrag von 440 000 € für die Wiederherstellung der Strecke zu bezahlen. Nachdem die Klägerin weitergehend den Ausgleich der von ihr veranschlagten Wiederherstellungskosten i.H.v. über 1,4 Mio. € forderte, sah die Beigeladene keine Grundlage für eine Einigung. Sie beantragte die Genehmigung zur Stilllegung der Strecke, die ihr der Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 2016 erteilte.

Die darauf erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit Urteil vom 22. Juli 2019 zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass die Beigeladene Reparaturkosten finanziere. Das ihr unterbreitete Angebot habe der Üblichkeit entsprochen. Aufgrund der danach erfolglos gebliebenen Verhandlungen habe der Beklagte die Genehmigung rechtsfehlerfrei erteilt.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

November 10.

BVerwG 4 A 13.18 10. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

November 11.

BVerwG 8 C 24.19 11. November 2020, 11:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt eine Einrichtung zur Entsorgung und Verarbeitung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer holen Tierkadaver mit Lastkraftfahrzeugen bei den Anfallstellen ab und transportieren diese anschließend zur Fabrik der Klägerin.

Im Juni 2013 setzte der Beklagte gegen den Geschäftsführer der Klägerin eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 3 und § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fest. Bei der Überprüfung der eingereichten Arbeitszeitnachweise der Arbeitnehmer der Klägerin seien eine Vielzahl von Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeit sowie eine fehlende oder unzureichende Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpausen festgestellt worden. Nach seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz zu einer Geldbuße. Auf seine Rechtsbeschwerde stellte das Oberlandesgericht das Verfahren im November 2015 ein.

Im Dezember 2015 hat die Klägerin Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass die Arbeitszeiten ihrer Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte nicht unter die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes fallen. Der Beklagte hat widerklagend beantragt festzustellen, dass hinsichtlich des Fahrpersonals der Klägerin § 3 ArbZG nicht durch § 21a Abs. 4 ArbZG verdrängt wird. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Das Arbeitszeitgesetz sei auf die Fahrer der Klägerin anwendbar. Das ergebe sich aus § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Die Widerklage des Beklagten sei hingegen begründet. Die allgemeine Regelung der werktäglichen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG werde nicht durch die Bestimmung zur wöchentlichen Arbeitszeit von Kraftfahrern nach § 21a Abs. 4 ArbZG verdrängt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

November 11.

BVerwG 8 C 22.19 11. November 2020, 13:30 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung eines von ihm ererbten Grundstücks an die Rechtsnachfolger von dessen ehemaligem jüdischen Eigentümer auszukehren.

Der damalige Eigentümer verkaufte das Grundstück 1934 an die Großeltern des Klägers zu einem Kaufpreis, der knapp über dem Einheitswert lag. 1943 wurde sein Vermögen von der Gestapo eingezogen und er wurde im Konzentrationslager Theresienstadt umgebracht. 1990 beantragten Erben die Rückübertragung des Grundstücks. Der Kläger und seine Mutter als damalige Eigentümer verkauften das Grundstück 1991 an Dritte, die nach Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung in das Grundbuch eingetragen wurden.

Die Beklagte stellte 2013 die vermögensrechtliche Berechtigung der Erbengemeinschaft nach dem ursprünglichen Eigentümer in Bezug auf das Grundstück fest, lehnte den Rückübertragungsantrag ab und verpflichtete den Kläger dazu, den Erlös aus dem Grundstücksverkauf an die Erben auszukehren. Dagegen erhob der Kläger fristgerecht Klage. Nachdem er das Erbe nach seiner zwischenzeitlich verstorbenen Mutter ausgeschlagen hatte, hob die Beklagte 2015 die Regelung zur Erlösauskehr aus dem Bescheid von 2013 auf und verpflichtete den Kläger nunmehr in Erbengemeinschaft mit dem Freistaat Sachsen, der Erbe der Mutter ist, zur Erlösauskehr. In dem Klageverfahren gegen den Bescheid von 2013 teilte der Kläger erstmals 2018 ausdrücklich mit, er wende sich auch gegen den Änderungsbescheid. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger habe den Änderungsbescheid nicht fristgerecht angefochten. Die einmonatige Klagefrist gelte grundsätzlich auch bei der Einbeziehung eines Bescheides im Wege der zulässigen Klageänderung. Eine Ausnahme wegen inhaltlicher Unteilbarkeit von fristgerecht und verspätet angefochtenen Regelungen greife hier nicht ein. Wegen der deshalb eingetretenen Bestandskraft der Regelung seiner Verpflichtung zur Erlösauskehr fehle dem Kläger nun das Rechtsschutzbedürfnis für seine - fristgerechte - Anfechtung der vermögensrechtlichen Berechtigtenfeststellung.

Dagegen wendet sich die Revision des Klägers.

November 12.

BVerwG 2 C 5.19 12. November 2020, 10:00 Uhr

Kopftuch bei Rechtsreferendarin - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer entsprechenden Auflage nach deren Aufhebung zulässig?

Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Im September 2014 wurde sie in Bayern zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen, dass „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation) keine Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung zu beeinträchtigen.“ In der Strafrechtsstation musste sie deshalb einmal im Zuschauerraum statt am Richtertisch Platz nehmen. Der daraufhin gegen die Auflage erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Nach der Klageerhebung hob der Oberlandesgerichtspräsident die Auflage auf, da die Strafrechtsstation mittlerweile beendet worden und die Auflage daher nicht mehr erforderlich sei.

Daraufhin beantragte die Klägerin festzustellen, dass die Auflage rechtswidrig gewesen ist. Hiermit war sie erstinstanzlich erfolgreich, unterlag aber in der zweiten Instanz. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage haben, welche Anforderungen sich aus Art. 9 Abs. 1 RL 2000/78/EG ergeben, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.

November 12.

BVerwG 2 C 6.19 12. November 2020, 12:00 Uhr

Der Beklagte - ein Polizeiobermeister - wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Dienstherr legt ihm u.a. zur Last, über mehrere Jahre unerlaubt und unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben zu sein. Auf die Disziplinarklage des Dienstherrn hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht unter Begrenzung des Zeitraums des unerlaubten und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst auf etwa 11 Monate zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das mehrmonatige grob fahrlässige Fernbleiben eines Beamten vom Dienst sei regelmäßig hinreichend, um den Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat voraussichtlich Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung nur das vorsätzliche unerlaubte Fernbleiben eines Beamten vom Dienst die disziplinare Höchstmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - rechtfertigen kann.

November 17.

BVerwG 1 C 8.19 u. a. 17. November 2020, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten darum, ob bei bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat ein erneuter Asylantrag im Bundesgebiet auch dann nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen ist, wenn einem engen Familienangehörigen im Bundesgebiet internationaler Schutz gewährt worden ist und die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Familienschutzes (§ 26 AsylG) vorliegen.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 1 C 8.19 ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger. Er ist Vater dreier minderjähriger Kinder, denen im Juni 2017 in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Dem Kläger selbst war im Dezember 2013 in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden. Im Oktober 2015 stellte er im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf die Zuständigkeit Italiens als unzulässig ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Bescheid vom 31. August 2017 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers erneut - nunmehr auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - als unzulässig ab. Auch diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sei wegen des Anspruchs des Klägers aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AsylG nicht anwendbar. Die Unzulässigkeitsregelung erfasse nur den eigenen Anspruch des Ausländers auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht hingegen auch einen abgeleiteten Anspruch auf Familienasyl gemäß § 26 AsylG.

Die Klägerin des Verfahrens BVerwG 1 C 33.19 ist syrische Staatsangehörige. Ihr Ehemann erhielt im September 2015 in Deutschland Flüchtlingsschutz. Ihr selbst wurde im Juli 2016 in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellte sie im Juli 2017 (erneut) einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 28. September 2017 auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnte. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG werde durch § 26 Abs. 5 AsylG verdrängt. Der Ausschluss einer Sachprüfung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG reiche nur soweit, wie der Asylanspruch Gegenstand des Asylverfahrens im anderen Mitgliedstaat gewesen sei und erfasse damit nur den eigenen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, nicht hingegen auch einen abgeleiteten Anspruch als Familienangehöriger.

Mit ihren Revisionen rügt die Beklagte jeweils eine Verletzung des durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und § 26 AsylG vorgegebenen Regelungskonzepts. § 29 Abs. 1 AsylG erfasse dem Grunde nach jeden Asylantrag.

In dem Verfahren BVerwG 1 C 33.19 stellt sich zudem die Frage der Zulässigkeit der Revision. Die Beklagte hat die Revisionsschrift nicht - wie von ihr beabsichtigt - über ihr besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) eingereicht, sondern wegen zeitweilig unerkannter technischer Probleme ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) und ohne qualifizierte elektronische Signatur an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Oberverwaltungsgerichts übermittelt.

November 24.

BVerwG 7 C 6.19 24. November 2020, 09:30 Uhr

Freiwillige Rücknahme von Alttextilien und -schuhen

Die Klägerin - eine zentrale Einkaufsgesellschaft für Einzelhandelsfilialen - begehrt die Feststellung, in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch zur Rücknahme von Alttextilien und -schuhen, die weder von ihr hergestellt noch vertrieben wurden, berechtigt zu sein. Den beantragten Bescheid lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart unter Hinweis auf die allgemeine Überlassungspflicht für Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die begehrte Feststellung zu treffen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich das beklagte Land mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

November 24.

BVerwG 10 C 12.19 u. a. 24. November 2020, 11:00 Uhr

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger beantragten im Jahr 2015 für mehr als 500 Personen beim Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informa­tionen über die Wohnungs­baugesellschaft Leipzig West AG. Zudem richteten die Klägervertreter zahlreiche weitere und im Wesentlichen identische Informationsbegehren an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und erhoben hierzu Klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M., die wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen wurden.

Die Beklagte gewährte den Klägern teilweise den begehrten Informationszugang. Die Klage auf weitergehenden Informationszugang blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Dem Informationszugangsanspruch stehe angesichts der massenweisen Einzelantragstellung der geschädigten Anleger der Wohnungsbaugesellschaft und anschließenden Klageerhebung unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

November 25.

BVerwG 6 C 7.19 25. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger, jemenitische Staatsangehörige, begehren von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Unterbindung bewaffneter Einsätze von Drohnen im Jemen, die nach ihrem Vorbringen von den USA unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein durchgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, sowie erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinzuwirken. Die Kläger hätten einen aus ihren Grundrechten folgenden Anspruch darauf, dass die Beklagte sie vor drohenden Beeinträchtigungen ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit durch bewaffnete US-Drohneneinsätze schützt, soweit solche Einsätze in wesentlicher Hinsicht vom deutschen Staatsgebiet aus durchgeführt würden und gegen völkerrechtliche Vorgaben mit engem Bezug zu den grundrechtlichen Schutzgütern verstießen.

Ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht sei die Beklagte bislang nur unzureichend nachgekommen. Denn die bislang von ihr wegen einer Nutzung der Air Base Ramstein für US-Drohneneinsätze ergriffenen Maßnahmen beruhten auf der unzutreffenden Einschätzung, es gebe keinen Anlass zu Zweifeln an der Völkerrechtskonformität der Einsätze. Vielmehr bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls ein Teil der Drohneneinsätze mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes nicht in Einklang stehe. Vor diesem Hintergrund sei der bislang durchgeführte Dialog mit den USA zum Schutz der Kläger völlig unzulänglich.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 56/2020 vom 6. Oktober 2020)

November 25.

BVerwG 8 C 21.19 25. November 2020, 11:00 Uhr

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des beklagten Kreises. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Härteausgleichs zwischen kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Im Dezember 2004 übertrug der Beklagte der Klägerin und den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Für diesen Fall sah das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 8. Juli 2006 geltenden Fassung vor, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden 50 % der entsprechenden Aufwendungen trugen. Darüber hinaus konnten die Kreise durch Satzung einen Härteausgleich festlegen, wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für diese zu einer erheblichen Härte führte. Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Satzung des Beklagten über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende enthielt eine solche Härteausgleichsregelung. Sie bestimmte außerdem, dass der Härteausgleich rückwirkend ab dem 8. Juli 2006 berechnet wird. Auf dieser Grundlage zog der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 27. März 2013 zum Härteausgleich für die Jahre 2006 (ab 8. Juli 2006) und 2007 i.H.v. insgesamt rund 147 000 € heran.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz geändert und den Heranziehungsbescheid aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Der Beklagte könne von der Klägerin die Zahlung eines Härteausgleichs für die Jahre 2006 und 2007 nicht verlangen. Die zugrundeliegende Satzungsregelung verstoße aufgrund ihrer Rückwirkungsbestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip und sei daher unwirksam. Es handele sich um den Fall einer sogenannten „echten“ Rückwirkung, die auch nicht ausnahmsweise zulässig sei. Die - als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähige - Klägerin könne sich gegenüber dem Beklagten auf Vertrauensschutz und damit auf das Rückwirkungsverbot berufen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Dezember 02.

BVerwG 3 C 5.20 02. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Dezember 02.

BVerwG 3 C 6.19 02. Dezember 2020, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Präimplantationsdiagnostik und Zwangsgeld

Dezember 03.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 03. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen

hier: Flughafen Frankfurt/ Main Schallschutzmaßnahmen

Dezember 09.

BVerwG 8 C 14.19 u. a. 09. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

Dezember 11.

BVerwG 5 C 9.19 11. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Rückforderung

Dezember 15.

BVerwG 10 C 24.19 15. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Dezember 15.

BVerwG 10 C 25.19 15. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 16.

BVerwG 6 A 9.19 u. a. 16. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Presserecht

hier: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Zusammenarbeit des BND mit dem Kauka-Verlag sowie

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend Kauka-Verlag

Dezember 17.

BVerwG 1 C 30.19 17. Dezember 2020, 11:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Erteilung eines Visums

Januar 20.

BVerwG 4 CN 7.19 20. Januar 2021, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 62430/03

Werthmannstraße in Köln-Lindenthal

Januar 20.

BVerwG 4 A 4.19 20. Januar 2021, 10:30 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen; hier:

PFB der Bezirksregierung Köln vom 17. Oktober 2018 für

Neubau und Betrieb der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung

von Oberzier bis Aachen-Lichtenbusch

Januar 21.

BVerwG 7 C 9.19 21. Januar 2021, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung einer Masthähnchenanlage in Groß-Haßlow

Januar 21.

BVerwG 7 C 4.19 21. Januar 2021, 11:00 Uhr

Atomrecht

hier: Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Isar 1

Januar 27.

BVerwG 8 C 2.20 27. Januar 2021, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

Januar 27.

BVerwG 8 C 3.20 27. Januar 2021, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Bewilligung von Sonntagsarbeit

Januar 28.

BVerwG 5 C 11.18 28. Januar 2021, 11:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Januar 29.

BVerwG 3 A 10.19 29. Januar 2021, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen hier: Vorhaben "NBS/Knoten Köln, PFA 11, Ausbau südlich Gummersbacher Straße (ASG)" in der Stadt Köln, Bau-km 2,338-4,234 der NBS Köln-Rhein/Main

Februar 17.

BVerwG 7 C 7.19 17. Februar 2021, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht; insbesondere Immissionsschutzrecht

hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Februar 17.

BVerwG 7 C 3.20 17. Februar 2021, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Februar 18.

BVerwG 4 CN 9.18 18. Februar 2021, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 "ehemaliger

Güterbahnhof" der Stadt Osnabrück

Februar 18.

BVerwG 4 CN 5.19 18. Februar 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans "Im Bereich Containerbahnhof

Süd" der Stadt Kornwestheim

Februar 25.

BVerwG 3 C 1.20 25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht;

hier: Berechtigung zur Abgabe von Arzneimitteln

im Sinne des § 4a Abs. 1 AM-HandelsV

Februar 25.

BVerwG 3 C 17.19 25. Februar 2021, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier: Versagung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis

März 16.

BVerwG 4 A 10.19 u. a. 16. März 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier:

Neubau des ersten nordrhein-westfälischen Abschnitts der

110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh -

Lüstringen, der 110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung

Gütersloh - Halle/Hesseln

März 17.

BVerwG 3 C 3.20 17. März 2021, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Alkoholfahrt ohne Durchführung einer MPU

März 17.

BVerwG 3 C 7.20 17. März 2021, 11:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten (BENA)

März 18.

BVerwG 7 C 1.20 18. März 2021, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

März 18.

BVerwG 7 CN 1.20 18. März 2021, 11:00 Uhr

Abfallrecht

hier: Gültigkeit einer Abfallsatzung

April 14.

BVerwG 3 C 4.19 u. a. 14. April 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/ Krankenhausfinanzierungsrecht hier: Festsetzung des Erlösbudgets für den Entgeltzeitraum 2015

April 26.

BVerwG 10 C 1.20 26. April 2021, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht;

hier: Auskunft nach § 9a RStV

April 26.

BVerwG 10 C 2.20 26. April 2021, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht,

hier: Umweltinformationsfreiheitsrecht

April 29.

BVerwG 4 C 2.19 29. April 2021, 09:00 Uhr

Baurecht, hier: Betrieb eines Offshore-Windparks

April 29.

BVerwG 4 C 5.19 29. April 2021, 10:45 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes); hier: Abflugstrecken von den Startbahnen 25L und 25C des Flughafens Frankfurt Main

Mai 18.

BVerwG 4 C 6.19 18. Mai 2021, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB

Mai 20.

BVerwG 3 C 18.19 u. a. 20. Mai 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/Arzneimittelrecht hier: Einstufung des Präparats "Rhinoguttae Argenti diacetylotannici proteinici 3 % MP Nasentropfen" als Präsentationsarzneimittel in Abgrenzung zum Medizinprodukt

Mai 26.

BVerwG 7 C 2.20 u. a. 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Umweltschutzrecht hier: Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg

Juni 23.

BVerwG 7 A 9.20 u. a. 23. Juni 2021, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht;

hier: ABS/NBS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen, km 16,394 - 21,100

Juli 13.

BVerwG 4 A 9.19 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Juli 14.

BVerwG 3 C 8.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Juli 14.

BVerwG 3 C 2.20 14. Juli 2021, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier:Anspruch auf Information nach § 22 Abs. 3 MSPV bzw. im Wege der Amtshilfe

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