Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Oktober 25.

BVerwG 7 C 6.17 25. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger ist Redakteur einer Tageszeitung und begehrt Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die derzeitige Beschlusslage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Erteilung der Auskünfte ab. Während das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtete, dem Kläger die begehrten Auskünfte zu erteilen, da ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz  2 GG bestehe, hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die begehrten Auskünfte bezögen sich unmittelbar auf Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments und seien als solche von dem Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruch ausgenommen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Oktober 25.

BVerwG 4 C 9.17 25. Oktober 2018, 09:45 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Die Klägerin macht Entschädigungsansprüche dem Grunde nach wegen naturschutzrechtlicher Beschränkungen ihres Bergwerkseigentums geltend. Sie erwarb im Januar 1993 von der Treuhandanstalt das Bergwerkseigentum für den Bodenschatz „Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen". Im Mai 1993 wurde ein Teil des Bergwerksfeldes einstweilen und im März 1997 endgültig als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Bergwerksfeld liegt außerdem in einem Europäischen Vogelschutz- und einem FFH-Gebiet. Den von der Klägerin 1995 vorgelegten Rahmenbetriebsplan hat das Sächsische Oberbergamt deswegen nicht zugelassen. Entschädigungsansprüche der Klägerin hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht weder nach § 38 Abs. 2 SächsNatSchG a.F. noch nach § 68 BNatSchG als gegeben angesehen. Zwar könnten die von der Klägerin hinzunehmenden Beschränkungen ihres Bergwerkseigentums das im Rahmen der Sozialbindung hinzunehmende Maß überschreiten. Für eine Entschädigung sei dennoch kein Raum, weil diese Belastung nicht unzumutbar bzw. für die Klägerin vermeidbar gewesen sei; die Klägerin habe von vornherein nicht darauf vertrauen können, ihre Erwerbschancen verwirklichen zu können. Auch die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen seien nicht erfüllt: Die Klägerin müsse keine bisher rechtmäßige Grundstücksnutzung aufgeben, weil sie ihr Bergwerkseigentum vor der Unterschutzstellung noch nicht genutzt habe; es fehle auch an einer beabsichtigten, bisher rechtmäßigen Nutzung des Bergwerkseigentums. Im Revisionsverfahren wird u.a. darüber zu entscheiden sein, ob Beschränkungen des Bergwerkseigentums auch dann entschädigungslos hinzunehmen sein können, wenn keinerlei Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Bergwerkseigentums verbleibt.

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 2 C 32.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger sind Beamte des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und höher. Sie sind der Ansicht, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung seit dem Jahr 2005 unter dem Niveau geblieben ist, das das Grundgesetz als amtsangemessene Alimentation für Beamte vorgibt.

Die Klagen auf Feststellung, dass die Alimentation der Kläger zu niedrig bemessen ist, sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache „vor allem im Hinblick auf den Maßstab für die Amtsangemessenheit der Besoldung der Beamten unter Berücksichtigung des Abstandsgebots der untersten Besoldungsgruppen zum Sozialhilfebedarf und der Auswirkung auf höhere Besoldungsgruppen“.

Das Bundesverwaltungsgericht wird unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und im Nachgang zu eigenen Entscheidungen darüber zu befinden haben, ob die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum mit dem durch das Grundgesetz geschützten Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) zu vereinbaren ist.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 3.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Rechtsstreitigkeiten betreffen die Frage, ob die Angabe über die Dosierung in den Bescheid zur Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels aufzunehmen ist und/oder als Angabe zur Gebrauchsinformation auf der Packungsbeilage verwendet werden darf.

Die Klägerin beantragte im Jahr 2009 beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Registrierung homöopathischer Fertigarzneimittel. Als Gebrauchsinformation für den Anwender sah der vorgelegte Wortlaut der Packungsbeilage zur Dosierung vor: „Falls nicht anders verordnet ist die übliche Anwendung: X sollte 1- bis 2-mal täglich aufgetragen werden. Sie sollten die Creme dünn auftragen und leicht einmassieren. Auch homöopathische Arzneimittel sollten ohne ärztlichen Rat nicht über längere Zeit angewendet werden". Nach Auffassung des BfArM ist bei Arzneimitteln, die in das Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind, eine Dosierungsangabe weder vorgesehen noch zulässig. Es erließ daher einen Registrierungsbescheid, der u.a. mit der Auflage versehen war, die Angaben zur Dosierung in der Packungsbeilage zu streichen.

Widerspruch und Klage hiergegen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Dosierungsangabe gehöre weder zu den das Arzneimittel identifizierenden Pflichtangaben noch zu seinen wesentlichen Merkmalen. Ein Anspruch auf Aufnahme einer Dosierungsangabe in den Registrierungsbescheid folge auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller im Registrierungsverfahren Angaben über die Dosierung machen müsse. Eine Dosierungsangabe könne schließlich nicht als weitere Angabe zugelassen werden, weil sie nicht wichtig für die gesundheitliche Aufklärung des Patienten sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber eine Dosierungsangabe bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln nicht vorgesehen.

Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Oktober 25.

BVerwG 4 C 6.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen, klagt auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Einbaus eines Getränkemarktes mit 790 qm Verkaufsfläche in das Erdgeschoss eines Parkhauses. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungs­plans der beklagten Landeshauptstadt Stuttgart, der ein Gewerbegebiet ausweist. Nach den Festsetzungen des Plans sind nur Anlagen zulässig, die das an das Plangebiet angrenzende Wohnen nicht wesentlich stören; Einzelhandelsbetriebe können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Die Bauherrin des Parkhauses hatte den - seinerzeitigen noch nicht in Kraft gesetzten - Bebauungsplan nach § 33 BauGB für sich und ihre Rechtsnachfolger anerkannt.

Die Beklagte lehnte die Erteilung einer Ausnahme für den Getränkemarkt ab, der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen: Zwar sei der Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam; die Klägerin könne sich jedoch wegen der nach § 33 BauGB abgegebenen Erklärung nicht auf die Unwirksamkeit berufen. Die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB sei unter Verweis auf das Zentrenkonzept der Beklagten fehlerfrei abgelehnt worden.

Mit ihrer vom VGH zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen die zu § 33 und § 31 Abs. 1 BauGB vertretenen Rechtsauffassungen.

Oktober 25.

BVerwG 7 C 10.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Klägerin, die eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zur Herstellung von Zementklinker betreibt, begehrt die Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode. Mit ihrem Antrag gab sie als maßgeblichen Bezugszeitraum der Anlage den Zeitraum 2009 bis 2010 an. Ferner teilte die Klägerin zwei wesentliche Kapazitätsänderungen im Zeitraum 2005 bis 2008 mit. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Klägerin Emissionsberechtigungen kostenlos zu, berücksichtigte die wesentlichen Kapazitätserweiterungen aber nicht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab: Nach der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissions­berech­tigungen komme es bei einer wesentlichen Kapazitätserweiterung auf die vom Anlagenbetreiber getroffene Wahl des Bezugszeitraums an. In dem von der Klägerin gewählten Bezugszeitraum sei die wesentliche Kapazitätserweiterung aber nicht erfolgt. Unionsrecht stehe dieser Auslegung der Zuteilungsverordnung nicht entgegen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

Oktober 25.

BVerwG 7 C 22.16 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger, ein Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, wendet sich gegen eine als Allgemeinverfügung erlassene Verbotsverfügung des Landratsamtes Unterallgäu, die zum Schutz der Wasserversorgung der Stadt Bad Wörishofen das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist etc. sowie die Beweidung und Tierhaltung auf Pachtgrundstücken des Klägers untersagt.

Nach Auffassung des Klägers fehle diesem Verbot die rechtliche Grundlage. Weder lasse das Wasserhaushaltsgesetz vorliegend eine behördliche Entscheidung in der Rechtsform der Allgemeinverfügung zu, noch seien die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen dieser Handlungsform gegeben. In Betracht komme nur der Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung oder eine Einzelfallanordnung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.

Oktober 25.

BVerwG 10 C 9.17 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Oktober 25.

BVerwG 2 C 6.18 u. a. 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren ist die Frage, ob ehemalige Soldaten auf Zeit, die vor dem 1. Juli 2005 einen Zulassungsschein und hälftige Übergangsbeihilfe erhalten haben, im Sinne der Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG als „vorhandene Versorgungsempfänger" mit der Folge gelten, dass sie entgegen der jetzigen Regelung in § 12 Abs. 5 SVG den Zulassungsschein ohne zeitliche Begrenzung zurückgeben und dementsprechend die zunächst einbehaltene Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten können.

Obwohl es sich um eine Übergangsregelung handelt, hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Hinsichtlich der Auslegung der Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG liegen abweichende Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte vor.

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Höhe tagesbezogener krankenhausindividueller Entgelte nach § 6 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG).

Die Beigeladene betreibt in Hessen eine Fachklinik für neurologische Rehabilitation. Nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Kläger, einem Verband von Ersatzkrankenkassen, rief sie die Schiedsstelle an und beantragte, die Erlössumme für die krankenhausindividuellen Entgelte im Jahr 2007 auf 6 377 245 € bei einer tagesgleichen Entgelthöhe von 545 € festzusetzen. Der Kläger hielt demgegenüber eine Erlössumme von 4 760 571 € und eine tagesbezogene Entgelthöhe von 407 € für angemessen. Er rügte, die Kostenkalkulation der Beigeladenen sei nicht plausibel. Die Schiedsstelle gab dem Antrag der Beigeladenen statt und setzte die Erlössumme und die Entgelthöhe entsprechend fest. Zur Begründung verwies sie auf die festgesetzte und genehmigte Entgelthöhe für das Vorjahr (2006), an deren Kalkulation die Beigeladene schlüssig angeknüpft habe. Mit Bescheid vom 20. September 2011 genehmigte das beklagte Land die Entscheidung der Schiedsstelle. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zurückgewiesen. Der Beklagte hätte die Entgeltfestsetzungen der Schiedsstelle nicht genehmigen dürfen. Deren Entscheidung sei rechtswidrig, denn sie habe wesentlichen Sachvortrag des Klägers nicht berücksichtigt und dadurch ihren Beurteilungsspielraum überschritten.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beigeladenen.

Oktober 25.

BVerwG 2 A 4.17 25. Oktober 2018, 14:00 Uhr

Der Kläger beansprucht die Gutschrift von Arbeitsstunden aufgrund von Rufbereitschaft.

Der Kläger ist als Oberstleutnant beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Im März 2016 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend ab dem Jahr 2015 für Zeiten der angeordneten Rufbereitschaft mehr als 300 Arbeitsstunden auf seinem Gleitzeitkonto gutzuschreiben. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass Rufbereitschaft nicht angeordnet worden sei. Gewünscht gewesen sei allein telefonische Erreichbarkeit an den Wochenenden.

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die vorliegende Klage erhoben. Für Verfahren aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes ist das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig.

Oktober 25.

BVerwG 2 A 1.18 25. Oktober 2018, 15:00 Uhr

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der auf § 48 VwVfG gestützten Rücknahme von positiven Bescheiden des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes aus dem Bereich der Dienstunfallfürsorge durch eine andere Behörde (Generalzolldirektion).

Der Kläger, ein inzwischen in den Ruhestand versetzter Beamter, erlitt während einer dienstlichen Verwendung im Ausland einen Unfall. Der Bundesnachrichtendienst erkannte den Dienstunfall als Einsatzunfall an, das Bundeskanzleramt gewährte dem Kläger daraufhin Unfallausgleich und eine einmalige Unfallentschädigung. Die nach der Zurruhesetzung des Klägers für seine Versorgungsangelegenheiten grundsätzlich zuständige Generalzolldirektion ist der Ansicht, der Kläger habe den Unfall gegenüber seinem Dienstvorgesetzten verspätet angemeldet. Deshalb stünden ihm keine Ansprüche auf Unfallfürsorge zu, die begünstigenden Bescheide des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes seien deshalb rechtswidrig und könnten deshalb von der Generalzolldirektion zurückgenommen werden.

November 01.

BVerwG 4 C 5.17 01. November 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger ist Landwirt mit einer Hofstelle im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Er begehrt die Baugenehmigung zum Neubau eines Sauenstalles, den Anbau eines Ferkelzuchtstalles, den Neubau eines Güllehochbehälters, die Aufstellung eines Futtersilos nebst Nutzungsänderung sowie den Anbau eines Heizungs- und Futtermittellagerraums auf dem Gelände der Hofstelle. Die Tierplatzzahl seines Betriebes soll damit um 193 Sauen- und 1000 Ferkelplätze auf insgesamt 456 NT-Sauen, Sauen und Eber, 94 Sauen mit Ferkeln und 2440 Aufzuchtferkel steigen. Die gegen die Ablehnung der Baugenehmigung gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das klägerische Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig. Die bereits in Kraft getretenen Bebauungspläne der beigeladenen Gemeinde, in denen Sondergebiete für gewerbliche Tierhaltung festgesetzt seien, schlössen nicht aus, dass das Vorhaben des Klägers, wie von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gefordert, „nur im Außenbereich ausgeführt werden soll". Öffentliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen.

Die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision hat der Beklagte eingelegt. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob durch die Festsetzung von Sondergebieten für gewerbliche Tierhaltung durch - auf Wunsch des Bauherrn und bei Erfüllung bestimmter, von der Gemeinde festgelegter Kriterien erlassener - Bebauungspläne, die Zulässigkeit solcher Tierhaltungsanlagen im übrigen Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen werden kann.

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein im Abschnitt westlich Wittenborn bis zur Kreuzung mit der A 7. Im Jahre 2013 war der östlich anschließende Abschnitt Weede bis Wittenborn (Ortsumfahrung Bad Segeberg) bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit ihr ist der Planfeststellungsbeschluss u.a. wegen Rechtsfehlern bei der Behandlung des Schutzgebiets für eines der größten Fledermauskolonien Deutschlands in den Segeberger Kalkberghöhlen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden. Daraufhin hat der Beklagte ein Planergänzungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 9 A 7.17 und 8.17 sind eine Gemeinde und Umweltverbände, die die damalige Entscheidung erstritten haben. Sie machen nunmehr geltend, im jetzt streitigen Abschnitt dürfe nicht gebaut werden, bevor das eingeleitete Planergänzungsverfahren abgeschlossen ist. Es stehe noch nicht sicher fest, wie die Trassenführung bei Bad Segeberg verlaufen werde. Die Umweltverbände beanstanden ferner Verstöße im jetzigen Abschnitt gegen europäisches Naturschutzrecht und artenschutzrechtliche Bestimmungen sowie gegen wasserrechtliche Vorschriften.

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 9 A 9.17 und 10.17 sind enteignungsbetroffene Privatpersonen, die an der planfestgestellten Strecke wohnen. Sie machen ebenfalls Verstöße gegen zwingende Rechtsvorschriften des Wasserrechts, des Natur- und Artenschutzrechts sowie eine fehlerhafte Abwägung ihrer Belange, auch zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung, geltend.

November 07.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 07. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein im Abschnitt westlich Wittenborn bis zur Kreuzung mit der A 7. Im Jahre 2013 war der östlich anschließende Abschnitt Weede bis Wittenborn (Ortsumfahrung Bad Segeberg) bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit ihr ist der Planfeststellungsbeschluss u.a. wegen Rechtsfehlern bei der Behandlung des Schutzgebiets für eines der größten Fledermauskolonien Deutschlands in den Segeberger Kalkberghöhlen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden. Daraufhin hat der Beklagte ein Planergänzungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 9 A 7.17 und 8.17 sind eine Gemeinde und Umweltverbände, die die damalige Entscheidung erstritten haben. Sie machen nunmehr geltend, im jetzt streitigen Abschnitt dürfe nicht gebaut werden, bevor das eingeleitete Planergänzungsverfahren abgeschlossen ist. Es stehe noch nicht sicher fest, wie die Trassenführung bei Bad Segeberg verlaufen werde. Die Umweltverbände beanstanden ferner Verstöße im jetzigen Abschnitt gegen europäisches Naturschutzrecht und artenschutzrechtliche Bestimmungen sowie gegen wasserrechtliche Vorschriften.

Die Kläger in den Verfahren BVerwG 9 A 9.17 und 10.17 sind enteignungsbetroffene Privatpersonen, die an der planfestgestellten Strecke wohnen. Sie machen ebenfalls Verstöße gegen zwingende Rechtsvorschriften des Wasserrechts, des Natur- und Artenschutzrechts sowie eine fehlerhafte Abwägung ihrer Belange, auch zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung, geltend.

November 07.

BVerwG 7 C 10.17 07. November 2018, 09:30 Uhr

Die Klägerin, die eine emissionshandelspflichtige Drehrohrofenanlage zur Herstellung von Zementklinker betreibt, begehrt die Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode. Mit ihrem Antrag gab sie als maßgeblichen Bezugszeitraum der Anlage den Zeitraum 2009 bis 2010 an. Ferner teilte die Klägerin zwei wesentliche Kapazitätsänderungen im Zeitraum 2005 bis 2008 mit. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Klägerin Emissionsberechtigungen kostenlos zu, berücksichtigte die wesentlichen Kapazitätserweiterungen aber nicht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Klägerin ab: Nach der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissions­berech­tigungen komme es bei einer wesentlichen Kapazitätserweiterung auf die vom Anlagenbetreiber getroffene Wahl des Bezugszeitraums an. In dem von der Klägerin gewählten Bezugszeitraum sei die wesentliche Kapazitätserweiterung aber nicht erfolgt. Unionsrecht stehe dieser Auslegung der Zuteilungsverordnung nicht entgegen.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

November 07.

BVerwG 7 C 18.18 07. November 2018, 11:30 Uhr

Die Klägerin, die Stadt Gotha, wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Rekultivierungsmaßnahmen auf der in ihrem Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie „Gotha-Ost“. Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht die Rekultivierungsverfügung auf, weil der Bescheid nicht auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützt werden könne; vorrangig kämen die Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes zur Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Der Rekultivierungsbescheid sei rechtmäßig. Rechtsgrundlage für den Erlass von Rekultivierungsanordnungen sei hier § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG 1999. Eine Ergänzung erfolge durch § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999. Der dortige Verweis auf das Bundes-Bodenschutzgesetz bei Verdacht schädlicher Bodenveränderungen sei eine bloße Rechtsfolgenverweisung im Hinblick auf die materiellen Anforderungen der Sanierung. Die Klägerin sei auch als richtiger Adressat für die Rekultivierungsanordnung in Anspruch genommen worden.

Gegen das Urteil wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

November 08.

BVerwG 3 C 26.16 u. a. 08. November 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Die Kläger beantragten am 31. Mai 2010 bzw. am 11. Juni 2010 bei der beklagten Stadt Mannheim die Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxengenehmigungen). Diese Anträge lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 6. Oktober 2010 ab; mit der Erteilung weiterer Taxengenehmigungen werde die Funktionsfähigkeit des Mannheimer Taxengewerbes in Frage gestellt. Die Widerspruchsverfahren blieben ohne Erfolg.

Die auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden, hilfsweise auf Genehmigungserteilung gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Die hiergegen eingelegten Berufungen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Berufungsurteil im Wesentlichen: Der Hauptantrag auf Aushändigung der Genehmigungsurkunden sei als allgemeine Leistungsklage statthaft, aber unbegründet. Die Kläger hätten vollständige Genehmigungsanträge gestellt, die die Beklagte nicht fristgerecht versagt habe. Deshalb hätten die Genehmigungen nach § 15 Abs. 1 Satz 5 des Personenbeförderungsgesetzes als erteilt gegolten (sog. fingierte Genehmigungen). Doch hätten sich die Genehmigungen zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt. Die Höchstdauer von zwei Jahren habe mit Fiktionseintritt, also drei Monate nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen, zu laufen begonnen. Seien die Genehmigungen abgelaufen, bestehe auch kein Anspruch auf Aushändigung von Genehmigungsurkunden mehr. Unbegründet sei auch der Hilfsantrag auf Genehmigungserteilung. Die bei der Beklagten gestellten Genehmigungsanträge seien infolge des Fiktionseintritts „verbraucht“.

Hiergegen richten sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen zugelassenen Revisionen der Kläger.

November 08.

BVerwG 3 A 19.15 08. November 2018, 11:30 Uhr

Die Bundesrepublik Deutschland begehrt von dem beklagten Freistaat Sachsen Schadenersatz für entgangene Zinsen i.H.v. rund 223 000 €.

Der Bund gewährte den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 1995 bis 2002 Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet. Rechtsgrundlage dafür war Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) in Verbindung mit einer Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104a Abs. 4 (a.F.) GG (nunmehr Art. 104b GG). Förderfähig waren Maßnahmen zur Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung der betriebsnotwendigen Gebäude von Pflegeeinrichtungen sowie die Erstausstattung mit betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern. Die Regelung und Durchführung des Bewilligungsverfahrens gegenüber den Zuwendungsempfängern (Träger der geförderten Pflegeeinrichtungen) oblag den jeweils zuständigen Landesbehörden. Der Beklagte sah in seinen Bewilligungsbescheiden als allgemeine Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Projektförderung vor, dass die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Beträge innerhalb von zwei Monaten zu verbrauchen waren. Bei Fristüberschreitung konnte die Bewilligungsbehörde für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung des Betrages sog. Zwischenzinsen nach Maßgabe von § 49a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 VwVfG verlangen.

Im Rahmen der Unterrichtung des Bundes über die verwaltungsmäßige Prüfung der Verwendungsnachweise zu den einzelnen Fördervorhaben teilte der Beklagte im Januar 2013 mit, bei 12 Vorhaben seien die festgesetzten Zwischenzinsen wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar. Die Klägerin forderte den Beklagten daraufhin zur Zahlung der ihr anteilig entgangenen Zinseinnahmen auf. Zur Begründung machte sie geltend, die verspätete Geltendmachung der Zinsforderung stelle eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht des sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit den Finanzmitteln des Bundes dar. Sie habe daher auf der Grundlage von Art. 104a Abs. 5 GG einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Beklagte wies die Forderung zurück, weil die Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG für die Erstattung der Zwischenzinsen keine Anspruchsgrundlage enthalte. Mit der im Dezember 2015 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger sind jeweils für unterschiedliche Kehrbezirke zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bestellte Schornsteinfegermeister. Sie wenden sich gegen die Mitteilung der Handwerkskammer, sie von Amts wegen als natürliche Personen in die Handwerksrolle einzutragen. Sie haben sich mit weiteren Schornsteinfegern zu einer GmbH & Co. KG zusammengeschlossen, in der sie Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin sind und die als Gesellschaft in der Handwerksrolle eingetragen ist. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen gegen die Eintragungsmitteilung der Handwerkskammer stattgegeben. Die Berufung der Handwerkskammer dagegen hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen einer Eintragung der Kläger von Amts wegen bejaht, weil bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Abs. 2 HwO in der zur Zeit des Berufungsurteils geltenden Fassung wie auch nach allgemeinen gewerberechtlichen Kriterien einen selbstständigen Betrieb des Schornsteinfegerhandwerks führten. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger.

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Rechtliche Rahmenbedingungen gewerblicher Spielvermittlung im Internet

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, vermittelt Produkte staatlicher Lotterien. Sie reicht die von ihren Kunden online ausgefüllten Spielscheine bei den staatlichen Lotteriegesellschaften ein und macht etwaige Gewinne ihrer Kunden in deren Namen geltend. Hierfür wurde ihr eine bis zum 23. September 2017 befristete - später verschiedentlich geänderte und ergänzte - Erlaubnis erteilt, der zahlreiche Nebenbestimmungen beigefügt waren.

Die gegen mehrere dieser Nebenbestimmungen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - weitere Regelungen in den angefochtenen Bescheiden aufgehoben und den Beklagten hinsichtlich einer den Ausschluss minderjähriger Teilnehmer betreffenden Nebenbestimmung zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin nur noch gegen die Ablehnung einer einheitlich für alle Länder geltenden Erlaubnis nebst der Verpflichtung, in den jeweiligen Ländern vereinnahmte Spieleinsätze ausschließlich an die dort erlaubten Veranstalter weiterzuleiten („Regionalitätsprinzip“), sowie dagegen, dass Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Teilnahmebedingungen in mehreren Ländern der vorherigen Zustimmung des Beklagten bedürfen. Zur Begründung macht sie u.a. geltend, dass das Regionalitätsprinzip mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Dem sei durch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Ferner verstoße die Auslegung dieser Vorschriften durch das Oberverwaltungsgericht auch gegen Unionsrecht.

Das beklagte Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ebenfalls Revision eingelegt, die sich gegen die ihm auferlegte Pflicht zur teilweisen Neubescheidung der Klägerin richtet.

November 15.

BVerwG 8 C 14.17 15. November 2018
(ggf. Fortsetzung)

Rechtliche Rahmenbedingungen gewerblicher Spielvermittlung im Internet

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, vermittelt Produkte staatlicher Lotterien. Sie reicht die von ihren Kunden online ausgefüllten Spielscheine bei den staatlichen Lotteriegesellschaften ein und macht etwaige Gewinne ihrer Kunden in deren Namen geltend. Hierfür wurde ihr eine bis zum 23. September 2017 befristete - später verschiedentlich geänderte und ergänzte - Erlaubnis erteilt, der zahlreiche Nebenbestimmungen beigefügt waren.

Die gegen mehrere dieser Nebenbestimmungen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht überwiegend abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - weitere Regelungen in den angefochtenen Bescheiden aufgehoben und den Beklagten hinsichtlich einer den Ausschluss minderjähriger Teilnehmer betreffenden Nebenbestimmung zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin nur noch gegen die Ablehnung einer einheitlich für alle Länder geltenden Erlaubnis nebst der Verpflichtung, in den jeweiligen Ländern vereinnahmte Spieleinsätze ausschließlich an die dort erlaubten Veranstalter weiterzuleiten („Regionalitätsprinzip“), sowie dagegen, dass Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Teilnahmebedingungen in mehreren Ländern der vorherigen Zustimmung des Beklagten bedürfen. Zur Begründung macht sie u.a. geltend, dass das Regionalitätsprinzip mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren sei. Dem sei durch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Normen des Glücksspielstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Ferner verstoße die Auslegung dieser Vorschriften durch das Oberverwaltungsgericht auch gegen Unionsrecht.

Das beklagte Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat ebenfalls Revision eingelegt, die sich gegen die ihm auferlegte Pflicht zur teilweisen Neubescheidung der Klägerin richtet.

November 15.

BVerwG 2 C 60.17 15. November 2018, 10:00 Uhr

Die Beklagte - eine leitende kommunale Landkreisbeamtin - wendet sich gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der Dienstherr legt ihr u.a. zur Last, im Wesentlichen im Zeitraum zwischen Januar 2013 und Mai 2014 entgegen dienstlichen Weisungen des Landrats dienstinterne Korrespondenz an außerhalb der Kreisverwaltung stehende Dritte weitergeleitet zu haben, in mindestens fünf Fällen unentschuldigt nicht zu dienstlichen Terminen erschienen zu sein, sich in mindestens 18 E-Mails in despektierlicher, illoyaler und zum Teil verächtlicher Form über den Landrat und seine Mitarbeiter geäußert zu haben, in mindestens 18 Fällen durch E-Mails den Landrat und andere Mitarbeiter des Kreises bezichtigt zu haben, Straftaten begangen zu haben sowie in mindestens drei Fällen dienstliche und politische Belange vermischt und schriftlich dazu aufgefordert zu haben, den Landrat nicht zu wählen.

Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Beklagte aus dem Dienst entfernt. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe innerdienstliche Dienstvergehen begangen, indem sie schuldhaft gegen ihr obliegende Dienstpflichten verstoßen habe. Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob der für disziplinar vorbelastete Beamte entwickelte Grundsatz der „stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen“ auch dann zu beachten ist, wenn bei einer disziplinar nicht vorbelasteten Beamtin Dienstpflichtverletzungen zu beurteilen sind, die jeweils für sich genommen die Höchstmaßnahme nicht rechtfertigen können, im Falle ihrer zeitlich gestreckten Kumulation jedoch eine Einschätzung begründen können, wonach das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren gegangen ist.

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Termin aufgehoben

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Ein 1997 von ihr gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2003 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, die Klägerin erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil ihre Eltern weder deutsche Volkszugehörige noch deutsche Staatsangehörige seien; zudem sei angesichts ihrer unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache auszugehen. Im Dezember 2013 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz und die erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs, ihr im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG, nach der die Sprachkenntnisse nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen müssten, zu ihren Gunsten geändert. Hinsichtlich des Abstammungserfordernisses könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache die Rechtslage und hinsichtlich der Sprache auch die Sachlage zugunsten der Klägerin geändert habe. Sie erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn ihre Großeltern väterlicherseits seien deutsche Volkszugehörige gewesen. Dass es hinsichtlich dieses Merkmals an einem Wiederaufnahme­grund fehle, stehe einer auch hierauf bezogenen neuen Sachprüfung nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, wenn sich bei einer Anspruchsgrundlage nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen ändern und der bestandskräftige Ablehnungsbescheid auf eine unverändert gebliebene Tatbestandsvoraussetzung gestützt worden ist.“

November 20.

BVerwG 1 C 24.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenen­gesetz (BVFG). Ein erstmals 1995 von ihm gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2001 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, der Kläger erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil seine Eltern nicht deutsche Volkszugehörige seien. Im November 2013 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahme­bescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG zu seinen Gunsten geändert: Der Gesetzgeber habe die Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und an die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse abgesenkt; letztere müssten nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen. Nach aktueller Rechtslage erfülle der Kläger alle erforderlichen Voraussetzungen. Hinsichtlich des Abstammungs­erfordernisses könne auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Rechtslage hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache zugunsten des Klägers geändert habe. Er erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn seine Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Staatsangehörige gewesen. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

November 20.

BVerwG 1 C 25.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenen­gesetz (BVFG). Ein 2003 von ihm gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2006 bestandskräftig abgelehnt worden. Zur Begründung hatte das Bundesverwaltungsamt u.a. ausgeführt, mangels beweisgeeigneter Dokumente könne die Abstammung von einem deutschen Elternteil nicht festgestellt werden. Zudem sei ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nachgewiesen, da sein Inlandspass ohne Nationalitäteneintrag neu ausgestellt worden sei und nicht ersichtlich sei, mit welcher Nationalität er in seinem ersten Inlandspass geführt worden sei. Im November 2014 beantragte der Kläger unter Bezug­nahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz, ihm im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich zu seinen Gunsten geändert. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum könne nunmehr auch durch Vorlage eines Sprachzertifikats erbracht werden und müsse nicht mehr durchgängig bestanden haben. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der für die deutsche Volkszugehörigkeit zu stellenden Anforderungen an die Beherrschung der deutschen Sprache und an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum zugunsten des Klägers geändert habe. Er erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das - im bestandskräftigen Bescheid rechtserheblich verneinte - Abstammungserfordernis, denn seine Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Volkszugehörige. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

November 20.

BVerwG 1 C 27.17 20. November 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebe­nengesetz (BVFG). Ein 1996 von ihr gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2004 bestandskräftig abgelehnt worden. Im Widerspruchsbescheid hatte das Bundesverwaltungs­amt ausgeführt, ein zweifelsfreier Nachweis, dass die Klägerin mütterlicherseits deutscher Abstammung sei, habe nicht erbracht werden können. Dieser Sachverhalt möge jedoch dahingestellt bleiben, da mangels Vorlage des ersten Inlandspasses auch das geforderte Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei.

Im Dezember 2013 stellte die Klägerin erneut einen Aufnahmeantrag. Das Bundesverwal­tungsamt wertete diesen als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und lehnte ihn ab. Die Rechtslage habe sich durch das 10. BVFG-Änderungsgesetz nicht zugunsten der Klägerin geändert. Denn auf das Abstammungserfordernis habe sich die Gesetzesänderung nicht ausgewirkt. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache zugunsten der Klägerin geändert habe. Sie erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn ihre Großmutter mütterlicherseits sei deutsche Volkszugehörige gewesen. Ob im bestandskräftigen Bescheid auch das Merkmal der Abstammung in rechtlich verbindlicher Weise verneint worden sei, könne offen bleiben. Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Klägerin, ihr wegen des Vorliegens einer besonderen Härte einen Aufnahmebescheid nach § 26 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die am 28. April 1990 in Kiew geborene Klägerin hielt sich im Zeitraum von April 2010 bis September 2014 zu Studienzwecken erlaubt im Bundesgebiet auf. Nach ihrer Eheschließung wird ihr der Aufenthalt zur Wahrung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem als Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Universität beschäftigten ukrainischen Ehemann erlaubt.

Im Juli 2012 beantragte sie ihre Aufnahme als Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Aufnahmeantrag, Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf ihre Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Eine Verweisung der Klägerin auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland für die Dauer der Durchführung des Aufnahmeverfahrens wäre nicht verhältnismäßig. Sie hätte zur Folge, dass die Ehegatten in den ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Zwiespalt gerieten, entweder die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu begründen und auf den Aussiedlerstatus zu verzichten oder aber auf nicht absehbare Zeit von einem ehelichen Zusammenleben abzusehen, um der Klägerin zu ermöglichen, den Spätaussiedlerstatus zu erwerben. Die Vorschriften des Vertriebenenrechts über das Aufnahmeverfahren seien in einer den Entschluss der Ehegatten zur Begründung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunkts in Deutschland respektierenden Weise dahin auszulegen, dass der volksdeutsche Ehegatte die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet jedenfalls dann nicht abzuwarten brauche, wenn die Eheleute bei Befolgung dieser Regel auf ungewisse Zeit getrennt leben müssten.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit der Frage zu befassen haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die zeitweilige Trennung von einem ausländischen Ehegatten, dem für die Dauer von mehr als einem Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, für eine Aufnahmebewerberin, die sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von ihrem Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsrechts im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufhält und mit dem Ehegatten eine eheliche Lebensgemeinschaft führt, eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG begründet.

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Schallmessungen am Abstellgleis

Auf den Gleisen des Endbahnhofs einer vom klagenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen betriebenen Eisenbahnstrecke werden nachts von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen Elektrotriebwagen im sogenannten Bereitschaftsmodus abgestellt. Auch während dieser Zeit verursachen verschiedene automatisch ablaufende technische Vorgänge, wie etwa das Ablassen von Druckluft und der Betrieb von Klimaanlagen, Schallemissionen. Aufgrund von Beschwerden aus der benachbarten Wohnbebauung gab das beklagte Eisenbahn-Bundesamt der Klägerin auf, die von den Abstellgleisen ausgehenden Schallemissionen während der Abstellung der Triebzüge zwischen Beginn und Ende des Ruhezustandes ermitteln zu lassen. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, dass die angefochtene Anordnung zu Recht auf eine Ermächtigungsgrundlage des anlagenbezogenen Immissionsschutzes gestützt worden sei. Die Sondervorschriften des Verkehrslärmschutzes seien hier nicht einschlägig; denn die Gleise würden in der betreffenden Zeit außerhalb des vom Gesetzgeber privilegierten Transportzwecks als bloßer Stellplatz genutzt. Auch im Übrigen sei die Anordnung nicht zu beanstanden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen die nachträgliche bergrechtliche Beschränkung von Materialien für die Verfüllung von Tagebauen.

Die Kläger verfüllen Tagebaue im Rahmen der Wiedernutzbarmachung. In jeweils zugelassenen Betriebsplänen wurden die Kriterien zu Art und Schadstoffbelastung der für die Verfüllung zugelassenen Materialien festgelegt. Durch ministeriellen Runderlass wurde ein Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen eingeführt, wonach die Verwertung von Abfällen im Bergbau nach den technischen Regeln der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), des Länderausschusses Bergbau und der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz erfolgen sollte. Auf Grundlage des Bundesberggesetzes (BBergG) änderte der Beklagte die Kriterien der für die Verfüllung zugelassenen Materialien hinsichtlich der stofflichen Art und der Schadstoffbelastung. 

Die Verwaltungsgerichte haben den Klagen stattgegeben und die Bescheide im angefochtenen Umfang aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufungen des Beklagten die erstinstanzlichen Entscheidungen teilweise geändert und die Klagen zum überwiegenden Teil abgewiesen. Mit den nachträglichen Änderungen verfolge der Beklagte einen mit § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG vereinbaren Zweck. Die Beschränkungen seien zur Wahrung öffentlicher Interessen (§ 48 Abs. 2 BBergG) zulässig und auch überwiegend erforderlich. Hierzu gehörten neben der Beachtung der abfallrechtlichen Grundpflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen auch die Anforderungen des Bodenschutzrechts. Die Einhaltung der Bestimmungen dienten der Sicherstellung der Schadlosigkeit der Abfallverwertung, deren Anforderungen durch die Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 20) beschrieben würden. Dagegen sei ein genereller Ausschluss von Abfällen nach bestimmten Schlüsseln der Abfallverzeichnisverordnung ausgeschlossen. Die Bestimmungen seien - soweit sie erforderlich seien - für die Kläger auch wirtschaftlich vertretbar.

Während die Kläger mit ihren Revisionen die Aufhebung der einschränkenden Bestimmungen im Sinne der Verwaltungsgerichte weiter verfolgen, wendet sich der Beklagte seinerseits gegen die Aufhebung einzelner Bestimmungen durch die Vorinstanzen.

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Verweigerung der Kontoeröffnung für Kreisverband der NPD

Die Kläger sind Kreisverbände der NPD in Berlin. Sie wollen ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse eröffnen. Die Sparkasse, die für Kreisverbände anderer politischer Parteien bereits Girokonten führt, lehnte die Anträge der Kläger ab. Sie ist der Auffassung, mangels wirksamer Gründung könnten die Kläger weder die Eröffnung eines Girokontos beanspruchen noch Beteiligte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. Der Sparkasse sei es wegen der unwirksamen Gründung der Kreisverbände nicht möglich, gegenüber den Klägern ihre Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz zu erfüllen. Zudem sei es ihr nicht zuzumuten, Geschäftsbeziehungen zu Gebietsverbänden einer Partei aufzunehmen, die nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung der Parteien verpflichtet, bei der Sparkasse Berlin die entsprechenden Girokonten zu eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren bestätigt und dabei die wirksame Gründung der Kläger seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Parteienprivilegs (Art. 21 GG) hat es die gerichtliche Kontrolle der wirksamen Gründung des Kreisverbandes einer politischen Partei auf das „zwingend Erforderliche“ beschränkt. Es sei allein maßgebend, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden habe, ein Vorstand gewählt worden sei und der Kreisverband von den Gebietsverbänden der übergeordneten Stufen der Partei als solcher anerkannt werde; auf die parteiinterne Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Wahlen komme es nicht an. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen Gebietsverbände von Parteien als wirksam gegründet anzusehen sind und ob der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos insbesondere aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausgeschlossen ist.

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Der Kläger ist Jäger; er ist im Besitz eines bis 2020 gültigen Jahresjagdscheins. Er will bei der Jagd einen Schalldämpfer für seine Jagdlangwaffen verwenden.  Der Beklagte lehnte es ab, ihm zu diesem Zweck eine Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers zu erteilen. Die Klage ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, Schalldämpfer seien zwar waffengesetzlich den Schusswaffen gleichgestellt, für die sie bestimmt seien. Dies bedeute aber nicht, dass das sogenannte Jägerprivileg des Waffengesetzes auch Schalldämpfer erfasse. Danach können Jäger mit gültigem Jahresjagdschein Jagdlangwaffen erlaubnisfrei erwerben. Die Erlaubnis für den Besitz und das Führen von Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen für die Jagd wird erteilt, ohne dass sie ein waffenrechtliches Bedürfnis nachweisen müssen. Demgegenüber gelten für Schalldämpfer nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts die allgemeinen waffengesetzlichen Regelungen. Der Bundesgesetzgeber habe Schalldämpfer bei der Aufhebung des Schalldämpferverbots im Jahr 1972 nicht dem Jägerprivileg unterstellen wollen. Schalldämpfer gehörten nicht zur notwendigen Grundausstattung für die Jagd. Ein Bedürfnis für ihren Erwerb bestehe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Der Gehörschutz von Jägern könne einen derartigen Fall nicht begründen. Auch seien Schalldämpfer hierfür nicht erforderlich, weil der elektronische Gehörschutz durch Kapseln oder Vorkehrungen im Ohr in Bezug auf die Minderung des Geschossknalls mindestens gleichwertig sei. Dieser Gehörschutz weise auch keine jagdlich bedeutsamen Nachteile auf. Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar ist.

November 29.

BVerwG 4 A 7.18 29. November 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 29. März 2018, der u.a. den Neubau einer 380-kV-Freileitung von Stendal-West nach Wolmirstedt vorsieht. Der Kläger macht Beeinträchtigungen von Grundstücken geltend. Seinen Antrag auf Eilrechtsschutz hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. August 2018 - BVerwG 4 VR 1.18 - abgelehnt, weil der Kläger weder bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Eigentümer dieser Grundstücke gewesen sei noch dies später geworden ist.

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. September 2015 für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich (NL). Diese Strecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua und stellt im Anschluss an die sog. Betuwe-Linie auf niederländischem Gebiet die Verbindung zwischen niederländischen Nordseehäfen und dem westlichen Ruhrgebiet her. Auf der etwa 73 km langen Ausbaustrecke soll an die zwei- bzw. dreigleisige Bestandsstrecke zur Kapazitätserhöhung ein weiteres Gleis angebaut werden. Auf der ausgebauten Strecke sollen Schienenpersonenzüge und Güterzüge verkehren. Der streitige Planfeststellungsabschnitt ist der erste von 12 Abschnitten und verläuft auf dem Gebiet der klagenden Stadt Oberhausen. Diese verlangt mit ihrer Klage die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Vorkehrungen zum Schutz ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts, kommunaler Einrichtungen und ihres Eigentums vor Lärm und Erschütterungen. Das Vorhaben verhindere wegen zu hoher Immissionen die Realisierung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, beeinträchtige ihr Wohneigentum und schränke die Nutzung von ihr betriebener Sportstätten und Parkanlagen sowie eines Wohnmobilplatzes ein.

November 29.

BVerwG 4 CN 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand des Verfahrens ist die Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet „Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen“ vom 11. April 2014, die u.a. die Hangkanten des Urstromtals der lsar im Naturraum Münchner Schotterebene schützen soll und auch ein unbebautes Grundstück der Antragsteller erfasst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Einbeziehung des Grundstücks in den Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung gebilligt, weil eine Bebauung des Grundstücks die Blickbeziehungen über das Grundstück hinweg auf den weiteren Verlauf der - außerhalb des Schutzgebietsumgriffs gelegenen - östlichen Hangkante nach Süden hin unmöglich machen würde. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob die vorinstanzliche Auffassung mit dem Bundesnaturschutzgesetz vereinbar ist.

November 29.

BVerwG 5 C 10.17 u. a. 29. November 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand beider Verfahren ist ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für einen Diplomstudiengang im Anschluss an einen erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang in derselben Studienfachrichtung.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 10.17 erwarb im September 2012 an der Technischen Universität Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur. Für dieses Studium erhielt er Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Von Oktober 2012 bis Januar 2014 arbeitete er in einem Architekturbüro. Zum Sommersemester 2014 nahm er an der Technischen Universität Dresden den modular aufgebauten Diplomstudiengang Architektur auf. Hierbei wurden ihm sieben Fachsemester, inklusive des Praktikumssemesters seines vorangegangenen Bachelorstudiums angerechnet.

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 5 C 12.17 erwarb im Juli an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster den Bachelorabschluss im Studiengang Physik. Zum Wintersemester 2011/2012 nahm er an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Physik auf und wurde in das siebte Fachsemester eingestuft.

Der Beklagte lehnte die jeweiligen Anträge der Kläger auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen der Kläger auf Bewilligung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe hatten jeweils in erster und zweiter Instanz Erfolg.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem jeweiligen Urteil zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, eine unmittelbare Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG scheide nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut aus. Denn der Diplomstudiengang Architektur bzw. Physik an der Technischen Universität Dresden sei - was für die unmittelbare Anwendung erforderlich wäre - kein im Sinne der einschlägigen hochschulrechtlichen Bestimmungen postgradualer Diplom-, Master- oder Magisterstudiengang und auch kein vergleichbarer Studiengang in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz. Ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Diplomstudium bestehe aber in analoger Anwendung von § 7 Abs. 1 a Satz 1 BAföG. Die Vorschrift weise eine unbeabsichtigte und damit planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Regelung für die Aufnahme eines Diplomstudiengangs im Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium enthalte. Des Weiteren sei die für einen Analogieschluss erforderliche vergleichbare Sach- und Interessenlage gegeben. Es bestehe kein sachlicher Unterschied zwischen den von § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG erfassten Fallgestaltungen und dem nicht geregelten Fall der Aufnahme eines Diplomstudiums nach Erwerb eines Bachelorgrades als abgeschlossener („neuartiger“) Erstausbildung. In beiden Fällen bedürfe es einer speziellen Regelung, um den nachfolgenden, auf einem Bachelorgrad aufbauenden Studiengang durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen.

Das Oberverwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Revision zur Klärung der analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG auf Diplomstudiengänge zugelassen.

November 29.

BVerwG 5 C 12.17 29. November 2018, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Dezember 05.

BVerwG 5 P 6.17 05. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personalvertretungsrecht

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 13.

BVerwG 2 C 50.17 u. a. 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Zulage nach § 46 BBesG

Dezember 13.

BVerwG 7 C 8.17 13. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Umweltschutzrecht

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Dezember 19.

BVerwG 5 P 6.17 19. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019
(ggf. Fortsetzung)

Termin aufgehoben

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 24.

BVerwG 7 C 8.17 24. Januar 2019, 09:30 Uhr

Umweltschutzrecht

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