Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Dezember 11.

BVerwG 6 C 21.18 11. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger, Journalist und Redakteur einer Tageszeitung, beantragte erfolglos die Nutzung des bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz befindlichen Archivguts betreffend Alois Brunner. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes in der damals noch geltenden Fassung zur Neubescheidung verpflichtet. Die Berufung der Beklagten hat zur teilweisen Änderung des erstinstanzlichen Urteils geführt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Nutzung der Unterlagen betreffend Alois Brunner unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich solcher Unterlagen neu zu bescheiden, die bis zum 4. Juli 1988 zur Akte des Bundesamtes für Verfassungsschutz genommen worden sind. Das Oberverwaltungsgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs nach § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 des Bundesarchivgesetzes in der nunmehr geltenden neuen Fassung für die Unterlagen als gegeben angesehen, die vor mehr als 30 Jahren - bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren - zu der Alois Brunner betreffenden Akte genommen worden sind. Der für die Berechnung der 30-Jahres-Frist des § 11 Abs. 6 BArchG maßgebliche Entstehungszeitpunkt sei für jede in einer Gesamtakte enthaltene Unterlage gesondert festzustellen.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei für den Entstehungszeitpunkt auf die letzte inhaltliche Bearbeitung der jeweiligen Gesamtakte abzustellen. Dieser Zeitpunkt liege bei der Personenakte zu Alois Brunner noch keine 30 Jahre zurück.

Dezember 12.

BVerwG 2 A 1.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Dienstunfall bei psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen

Der Kläger war vor seiner Versetzung in den Ruhestand Beamter des mittleren Dienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND). Während seiner aktiven Dienstzeit war er mehrfach im Ausland eingesetzt, darunter ab 2004 zwei Jahre im Irak und ab 2013 drei Jahre in Afghanistan. Im Jahr 2004 war er einer Beschusssituation ausgesetzt und hatte danach u.a. Schlafstörungen. Im Jahr 2017 erstattete er eine Unfallmeldung wegen psychischer Beschwerden, die er u.a. auf außergewöhnliche Belastungen in Afghanistan zurückführte. Ein vom BND eingeholtes fachpsychiatrisches Gutachten diagnostizierte eine durch die Beschusssituation im Jahr 2004 ausgelöste Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und außerdem eine mittelgradige depressive Episode. Letztere resultiere sowohl aus äußeren Faktoren in Afghanistan als auch aus der Persönlichkeitsstruktur des Klägers.

Der BND lehnt u.a. die Gewährung von Unfallfürsorge ab. Die Beschusssituation im Irak mit der daraus resultierenden PTBS sei zwar ein Dienst- und Einsatzunfall gewesen, aber die Ausschlussfrist für eine Unfallmeldung sei inzwischen verstrichen. Und die mittelgradige Depressivität habe multifaktorielle und nicht nur dienstliche Ursachen, so dass kein Dienstunfall vorliege.

Der Widerspruch des Klägers ist erfolglos geblieben.

Der Kläger begehrt nunmehr mit seiner Klage bei dem für Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zuständigen Bundesverwaltungsgericht die Gewährung von Unfallfürsorge.

Dezember 12.

BVerwG 4 A 13.18 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

Dezember 12.

BVerwG 8 C 8.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger, ein mehrheitlich von öffentlich-rechtlichen Körperschaften getragener Arbeitgeberverband, wendet sich gegen eine Verordnung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, die bestimmte Tarifverträge für repräsentativ im Sinne der vergaberechtlichen Tariftreueregelung des Landes erklärt. Tarifverträge des Klägers führt sie nicht auf. Der Kläger macht geltend, die Verordnung und die ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG.

Die Vorinstanzen haben seine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnung als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Klagebefugnis des Klägers verneint, weil er sich als mehrheitlich von Mitgliedsunternehmen in öffentlicher Hand getragener Verband nicht auf Grundrechte berufen könne. Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, ihm komme für seinen nicht-hoheitlichen Tätigkeitsbereich des Abschlusses von Tarifverträgen und der Vertretung von Arbeitgeberinteressen ausnahmsweise eine Grundrechtsbefugnis zu. Ob hinter ihm individuelle Grundrechtsträger stünden, sei dafür nach der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht maßgeblich.

Dezember 12.

BVerwG 2 A 6.18 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte weitere Körperschaden als Folgen eines vom Dienstherrn anerkannten Dienstunfalls zu berücksichtigen ist.

Der Kläger ist Beamter der Bundesrepublik Deutschland und stürzte während einer Dienstreise. Der Dienstherr erkannte das Ereignis als Dienstunfall an und erstattete dem Kläger auch die beim Sturz beschädigte Kleidung. Unter Vorlage eines Attests des Arztes machte der Kläger geltend, der Unfall habe bei ihm auch zu einer Läsion der SSP-Sehne in der rechten Schulter geführt. Zwar könnten Rotatorenmanschettenläsionen auch als Folge chronischer degenerativer Veränderungen auftreten; er sei aber vor dem Dienstunfall bezüglich der rechten Schulter beschwerdefrei gewesen. Eine heftige Schulterprellung sei auch geeignet, eine derartige Verletzung hervorzurufen. Der Dienstherr lehnt es bisher ab, die Läsion der SSP-Sehne als Folge des Ereignisses anzuerkennen. Aufgrund der degenerativen Vorschädigung im rechten Schultergelenk sei das Unfallereignis nicht als wesentlich mitwirkende Ursache für den vom Kläger reklamierten Körperschaden anzusehen.

Dezember 12.

BVerwG 8 C 3.19 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass den Beigeladenen erteilte gaststättenrechtliche Gestattungen rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte gestattete den Beigeladenen den Betrieb einer Schankwirtschaft mit der besonderen Betriebsart Schankstand aus dem besonderen Anlass „Rheingauer Weinbrunnen“ auf einem Teil des R. Platzes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 9. Mai bis 22. September 2014. Der Kläger, der am R. Platz wohnt, erhob Widerspruch gegen die Gestattungen. Nach Ablauf der Gestattungen hat er Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei unbegründet. Die angegriffenen Gestattungen verstießen nicht gegen nachbarschützende Rechtsnormen. Von den in Betracht kommenden Versagungsgründen sei lediglich das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG nachbarschützend. Solche Auswirkungen der von den Beigeladenen betriebenen Gaststätte habe der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht annehmen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger stehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite, soweit er den Versagungsgrund der schädlichen Umwelteinwirkungen geltend mache. Insoweit sei die Klage unbegründet, weil solche nicht zu erwarten gewesen seien. Ungeachtet der bereits fehlenden Wiederholungsgefahr könne der Kläger sich zudem nicht auf die von ihm als verletzt gerügten bauplanungsrechtlichen Vorschriften berufen, weil diese Bestimmungen im gaststättenrechtlichen Drittanfechtungsverfahren nicht drittschützend seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Berufungsurteil an einem vom Kläger gerügten Verfahrensmangel leide, auf dem es beruhen könne und der Rechtssache außerdem die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zukomme. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verstoßen, indem es die Klage hinsichtlich der auf § 12 Abs. 1 GastG und auf Bauplanungsrecht gestützten Einwände des Klägers mangels Wiederholungsgefahr als unzulässig angesehen habe. Das Beschwerdevorbringen führe außerdem auf die rechtsgrundsätzliche Frage, ob der Nachbar einer Gaststätte deren bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit wegen einer Verletzung nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Festsetzungen im Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsprozess gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis als Versagungsgrund gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG - mit drittschützender Wirkung auch nach dieser Vorschrift - geltend machen könne, sofern noch keine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Gaststättenbetriebes ergangen sei.

Dezember 18.

BVerwG 1 C 34.18 18. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Aufenthaltserlaubnis für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Die 1969 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige. Sie begehrt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (insbesondere) nach § 25b AufenthG. Nach dieser am 1. August 2015 in Kraft getretenen Regelung soll einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat.

Die Klägerin reiste im Juli 2003 zusammen mit ihrem 1994 geborenen Sohn im Wege der Familienzusammenführung zu dem im Bundesgebiet wohnhaften Ehemann in das Bundesgebiet ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Ende Oktober 2006 reiste sie zur Vorbereitung ihrer Ehescheidung nach China. Seit ihrer Rückkehr im Januar 2007 hält sie sich ununterbrochen in Deutschland auf. Nach erfolgter Scheidung erhielt die Klägerin zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG für ein Jahr, deren weitere Verlängerung letztlich daran scheiterte, dass es ihr nach Ablauf ihres chinesischen Reisepasses im Juni 2011 nicht gelang, einen neuen, gültigen Pass vorzulegen. Während mehrerer Jahre hielt sie sich auf der Grundlage von Fiktionsbescheinigungen und später Duldungen in Deutschland auf. Ihren Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis lehnte die Beklagte mit Bescheid von 2014 und Widerspruchsbescheid von 2015 ab.

Die Vorinstanzen haben die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG (erneut) zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, der gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs stehe nicht entgegen, dass § 25b AufenthG erst nach Erlass der behördlichen Entscheidungen in Kraft getreten sei. Die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung eine geduldete Ausländerin i.S.v. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dass sie bereits im Juni 2017 einen neuen, gültigen Reisepass der Volksrepublik China vorgelegt habe, stehe dem nicht entgegen, da sie weiterhin im Besitz einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente sei. Sie habe sich auch seit (mindestens) acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten, wobei sie fast ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder - zumindest der Sache nach - geduldet gewesen sei. Hinsichtlich einer festzustellenden Duldungsfehlzeit von wenigen Tagen habe die Beklagte analog § 85 AufenthG eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob diese bei der Berechnung der anrechnungsfähigen Aufenthaltszeiten außer Betracht bleiben könne. Die weiteren Voraussetzungen (u.a. Deutschkenntnisse und überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts) seien gegeben. Der nur bei aktueller Verletzung von Mitwirkungspflichten eingreifende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG liege nicht vor, weil die Klägerin nunmehr wieder einen gültigen Reisepass besitze.

Dezember 18.

BVerwG 1 C 2.19 18. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Die im Mai 2017 im Bundesgebiet geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung von (Familien-)Flüchtlingsschutz.

Ihre in Libyen geborene Mutter ist tunesische Staatsangehörige. Im Zusammenhang mit der erfolglosen Stellung eines Asylantrages im August 2015 führte diese aus, sie habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt bis zu ihrer Ausreise in Libyen gehabt. Dem Vater der Klägerin, der nach seiner Darstellung syrischer Staatsangehöriger ist und sich zuletzt ebenfalls in Libyen aufgehalten hat, wurde im Oktober 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Die Klägerin stellte im Juli 2017 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ging davon aus, dass sie die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt. Es lehnte ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen, drohte der Klägerin die Abschiebung primär nach Tunesien an und befristete das Einreiseverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag der Abschiebung.

Mit dem angegriffenen Urteil vom 17. Januar 2019 hat das Verwaltungsgericht Cottbus den Bescheid vom 15. September 2017 insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz als offensichtlich unbegründet und nicht lediglich als unbegründet abgelehnt worden ist, im Übrigen die Klage jedoch abgewiesen. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie in Tunesien, „ihrem - jedenfalls einen - Heimatstaat“, keine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsse. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes müsse sie sich im Hinblick auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung in Syrien darauf verweisen lassen, den Schutz des tunesischen Staates in Anspruch zu nehmen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Gewährung von Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 AsylG, anknüpfend an den Flüchtlingsschutz, den ihr syrischer Vater in Deutschland genieße. Denn es widerspreche vorrangigem Unionsrecht und namentlich dem auch dort geltenden Grundsatz der Subsidiarität, den internationalen Schutz auf Personen zu erstrecken, die als Angehörige eines schutzfähigen anderen Staates keines Schutzes bedürften.

Mit der von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin geltend, der Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes hindere nicht die Zuerkennung des Familienflüchtlingsstatus nach § 26 Abs. 2 i.V.m. 5 AsylG.

Dezember 19.

BVerwG 7 C 28.18 19. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Die klagende Umweltschutzvereinigung hat sich in einem anderen Verfahren gegen die Genehmigung einer Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von 39 900 auf 173 200 Tierplätze gewandt. Mit inzwischen rechtskräftiger Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht diese Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Beigeladene bemüht sich gegenwärtig um die dort angemahnte Nachholung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung.

In dem Genehmigungsbescheid war eine Frist zur Inbetriebnahme der Anlage bis Anfang 2016 gesetzt worden. Diese Frist ist zweifach verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Januar 2020. Gegen diese zweite Fristverlängerung wendet sich der Kläger im hiesigen Verfahren. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis für unzulässig gehalten. Das Verbandsklagerecht erstrecke sich nicht auf derartige Verlängerungsentscheidungen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich bei Verlängerungsentscheidungen der beschriebenen Art die Klagebefugnis aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und/oder aus dem Unions- oder Völkerrecht ergeben kann. Über diese Fragen wird nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben.

Dezember 19.

BVerwG 7 C 12.18 19. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung. In deren Rechtsbehelfsbelehrung war das Oberverwaltungsgericht als zuständiges Gericht bezeichnet. Die Klägerin erhob gleichwohl Klage zum Verwaltungsgericht. Die unter dem Firmenbriefkopf eingereichte Klageschrift wurde von zwei Angestellten ohne Beifügung weiterer Zusätze unterzeichnet. Das Verwaltungsgericht verwies den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten an das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Innerhalb der Klagefrist sei die Klage mangels Postulationsfähigkeit der Unterzeichner nicht wirksam erhoben worden. Von diesem Erfordernis könne nicht wegen der Einreichung der Klage beim sachlich unzuständigen Verwaltungsgericht, bei dem der Vertretungszwang nicht gelte, abgesehen werden. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Januar 14.

BVerwG 1 A 3.19 14. Januar 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Januar 15.

BVerwG 1 A 3.19 15. Januar 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Januar 22.

BVerwG 8 CN 2.19 22. Januar 2020, 09:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Taxiordnung der Landeshauptstadt München

Januar 22.

BVerwG 8 C 9.19 u. a. 22. Januar 2020, 10:30 Uhr

Kammerrecht

hier: IHK-Beitrag

Januar 23.

BVerwG 2 C 22.18 23. Januar 2020, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Leistungsbezogene Besoldung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Januar 23.

BVerwG 2 A 4.18 23. Januar 2020, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Dienstpostens

Januar 29.

BVerwG 9 C 2.19 29. Januar 2020, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht; hier:

Erstattung von finanziellen Aufwendungen u. Einnahmeausfällen

als Folge eines "Beitragsmoratoriums" bei Wasserveru.

Abwasserentsorgung

Januar 29.

BVerwG 6 A 1.19 u. a. 29. Januar 2020, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 29.

BVerwG 9 C 10.18 29. Januar 2020, 10:00 Uhr

Straßenrecht,

fernstraßenrechliches Anbauverbot

gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG

Januar 29.

BVerwG 9 C 9.18 29. Januar 2020, 11:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht; hier:

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen

Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße "zum

Steilufer" der Gde. Sierksdorf

Januar 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Januar 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Januar 30.

BVerwG 3 C 6.18 30. Januar 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht / Weinrecht

hier: Rücknahme eines Prüfbescheids über die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein

Januar 30.

BVerwG 5 C 10.18 30. Januar 2020, 12:00 Uhr

Termin verlegt

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Februar 06.

BVerwG 5 C 10.18 06. Februar 2020, 12:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Februar 12.

BVerwG 8 C 6.19 12. Februar 2020, 09:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht;

hier: Teilaufhebung eines Ausgleichsleistungsbescheides

Februar 12.

BVerwG 8 C 2.19 12. Februar 2020, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht, gewerbliche Anordnung (Fahrpersonalgesetz)

Februar 20.

BVerwG 1 C 1.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Asylrecht;

hier: Zuerkennung subsidiären Schutzes

Februar 20.

BVerwG 1 C 17.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visumerteilung

Februar 20.

BVerwG 1 C 19.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Abschiebungsandrohung

Februar 20.

BVerwG 1 C 20.20 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Asylrecht

Februar 20.

BVerwG 1 C 22.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Abschiebungsandrohung

Februar 26.

BVerwG 3 C 14.18 26. Februar 2020, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan

Februar 27.

BVerwG 7 C 3.19 27. Februar 2020, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Luftreinhalteplan Reutlingen

Februar 27.

BVerwG 3 C 11.18 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines Hundes

Februar 27.

BVerwG 3 C 14.18 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan

Februar 27.

BVerwG 5 C 5.19 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Ausbildungsförderung:

hier: Rückforderung

Februar 27.

BVerwG 3 C 11.18 27. Februar 2020, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines Hundes

März 11.

BVerwG 8 C 17.19 11. März 2020, 09:00 Uhr

Handwerkskammerrecht

hier: Beitragsforderung

März 11.

BVerwG 8 C 4.19 11. März 2020, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Untersagung öffentlichen Glückspiels im Vertriebsweg Internet

März 12.

BVerwG 4 CN 4.18 12. März 2020, 09:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht;

hier: Gültigkeit der Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd"

 

März 12.

BVerwG 2 C 37.18 u. a. 12. März 2020, 10:00 Uhr

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten

§ 49 SG

März 19.

BVerwG 3 C 10.18 19. März 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus tierischen Ausgangsmaterialien

März 19.

BVerwG 3 C 14.19 19. März 2020, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

März 24.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 24. März 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 25. März 2020, 09:00 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen;

hier: Flughafen Frankfurt/Main Schallschutzmaßnahmen

März 25.

BVerwG 9 A 20.18 25. März 2020, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der BAB 94 von Kirchham bis Pocking (A 3),

Bau-km 26+275 bis Bau-km 38+600

März 25.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 25. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 6 C 16.18 25. März 2020, 10:00 Uhr

Wahlrecht und Recht der politischen Parteien

hier: Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer an der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilnehmenden politischen Partei

März 25.

BVerwG 9 A 2.19 25. März 2020, 10:30 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: 8-streifige Erweiterung der A 7 im Planungsgebiet Altona

von der AS HH-Othmarschen bis zur AS HH-Volkspark

(km 155+900 bis 152+500)

März 25.

BVerwG 6 C 4.19 u. a. 25. März 2020, 14:00 Uhr

Recht der neuen Medien

hier: Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1

März 25.

BVerwG 9 A 28.18 25. März 2020, 14:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier:

PFB der Bezirksregierung Münster vom 28.06.2018 für den

sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 1 (A 1) von der AS

Münster-Nord bis zur AS Greven, von Bau-km 41+028,80 bis

30+450,00

März 26.

BVerwG 10 C 16.19 u. a. 26. März 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht; Auskünfte im Zusammenhang mit Parteispenden für das Jahr 2013

März 26.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 26. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

April 01.

BVerwG 8 CN 1.19 01. April 2020, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen

April 23.

BVerwG 3 C 22.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

April 23.

BVerwG 4 A 13.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

April 23.

BVerwG 3 C 18.18 23. April 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betrieb- und Umverteilungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2014

April 23.

BVerwG 3 C 16.18 23. April 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Apothekenrecht -

hier: apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

April 30.

BVerwG 6 C 3.19 30. April 2020, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht;

hier: Entscheidung der Präsidentenkammer der BNA vom 14. Mai 2018 - Az.: BK1-17/001 -;

Frequenzvergabe

Mai 27.

BVerwG 6 C 1.19 27. Mai 2020, 10:00 Uhr

Postrecht

hier: Postrechtliche Entgeltgenehmigung (Beschluss der BNA

vom 4. Dezember 2015 - BK-15/042)

Mai 27.

BVerwG 6 A 11.19 27. Mai 2020, 14:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend

Kauka-Verlag

Mai 28.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 28. Mai 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung Plieningen)"

Juni 18.

BVerwG 3 C 22.18 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

Juni 18.

BVerwG 3 C 1.19 18. Juni 2020, 11:00 Uhr

Jagdrecht

hier: Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (§ 6a BJagdG)

Juni 24.

BVerwG 6 C 14.18 u. a. 24. Juni 2020, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: rundfunkrechtliche Beanstandungsverfügung in Bezug auf

eine Dauerwerbesendung

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht

hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung

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