Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juli 17.

BVerwG 5 C 5.18 17. Juli 2019, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Betreuung eines minderjährigen Hilfeempfängers in einem Heim.

Der klagende Landkreis gewährte dem Hilfeempfänger als Träger der Jugendhilfe von September 2006 bis Ende Januar 2014 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Ab August 2006 bezog der Hilfeempfänger von dem beklagten Landeswohlfahrtsverband als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz eine Beschädigtengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Auf den Antrag des Klägers, ihm als nachrangig verpflichteter Leistungsträger die gewährten Jugendhilfeleistungen zu erstatten, zahlte der Beklagte dem Kläger für die Zeit von September 2006 bis Ende Juni 2011 rund 190 000 €. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 lehnte der Beklagte hingegen die Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass er in diesem Zeitraum nicht verpflichtet gewesen sei, dem Hilfeempfänger eine Erziehungsbeihilfe nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§ 27 BVG) zu gewähren. Denn der Hilfeempfänger hätte aufgrund einer zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung (§ 25 f Abs. 1 BVG) die von ihm angesparte Beschädigtengrundrente als Vermögen einsetzen müssen und aus seinen den Schonbetrag übersteigenden Ersparnissen die monatlichen Kosten der Heimunterbringung selbst aufbringen können. Dem trat der Kläger entgegen. Das aus der Beschädigtengrundrente angesparte Vermögen des Hilfeempfängers sei nicht - wie vom Beklagten geltend gemacht - jeweils monatlich der Leistungspflicht des Beklagten und damit den für die Heimerziehung angefallenen Kosten gegenüberzustellen. Vielmehr sei der geltend gemachte Gesamterstattungsbetrag mit dem im Leistungszeitraum wertbaren Vermögen zu saldieren. Demzufolge habe ihm der Beklagte für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 weitere rund 9 600 € zu erstatten.

Die entsprechende Entschädigungsklage des Klägers hatte in den ersten beiden Instanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich hinsichtlich der Frage, wie der Umfang des Erstattungsanspruchs zu bestimmen sei, der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Juli 17.

BVerwG 5 C 8.18 17. Juli 2019, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung für Masterstudiengang an mehreren europäischen Universitäten

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Studienaufenthalte in Brüssel (Belgien) und Tilburg (Niederlande) im Rahmen eines Masterstudiengangs an einer englischen Universität zusteht.

Der Kläger studierte von Anfang September 2010 bis Ende September 2011 an der Manchester Metropolitan University im Masterstudiengang Polis European Urban Cultures. Seinen Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung für Studienaufenthalte von jeweils zwei Monaten in Brüssel und Tilburg, die er im Rahmen dieses Studiengangs absolvierte, lehnte die beklagte Region mit der Begründung ab, eine Ausbildung im Ausland werde nur gefördert, wenn sie mindestens sechs Monate oder ein Semester oder im Fall einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation mindestens 12 Wochen dauere.

Nach erfolgloser Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für beide Studienaufenthalte die gesetzlich vorgesehene Ausbildungsförderung zu bewilligen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 BAföG sei der Besuch einer in der Europäischen Union gelegenen Ausbildungsstätte u.a. dann förderfähig, wenn die Ausbildung mindestens sechs Monate oder ein Semester dauere. Das sei hier der Fall. Die Studienaufenthalte in Brüssel und Tilburg dürften nicht separat betrachtet werden. Bei einer Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die wie hier zwingend Aufenthalte an weiteren Ausbildungsstätten in anderen Mitgliedstaaten vorsehe, sei die in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG vorgegebene Mindestaufenthaltsdauer nicht auf die einzelne Ausbildungsstätte, sondern auf die Ausbildung insgesamt zu beziehen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Juli 24.

BVerwG 8 C 1.19 24. Juli 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Seine Anträge begründete er u.a. damit, dass ihm im Dezember 1988 gemeinsam mit seinem Bruder die Flucht aus der DDR nach Berlin (West) gelungen sei. Die Umstände der Flucht, die zwölf Stunden gedauert habe, seien dramatisch gewesen. Diese Erfahrung habe ihn traumatisiert und zu einer psychischen Erkrankung geführt. Der Beklagte lehnte die Anträge ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung bestehe nicht, weil keine beruflichen Nachteile ersichtlich seien. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Soweit sich der Kläger auf die hochdramatischen Umstände seiner Flucht berufe, sei nicht ersichtlich, dass es sich bei den Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR um eine konkret-individuell gegen den Kläger gerichtete Maßnahme gehandelt habe; vielmehr dürften die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der DDR-Bevölkerung gerichtet gewesen sein.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

August 01.

BVerwG 2 A 3.18 01. August 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Ausgleichszulage § 46 BBesG a.F.

August 08.

BVerwG 5 C 6.18 08. August 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt für einen Abschnitt ihres mittlerweile abgeschlossenen Studiums der Humanmedizin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu den Förderungsbedingungen für eine Erstausbildung.

Sie ist mongolische Staatsangehörige und erlangte in ihrem Herkunftsland nach vierjährigem Studium im Jahre 2003 den Grad eines Bachelor in der Fachrichtung Business Management. Ein späteres zweijähriges Studium der Medizin schloss sie nicht ab. 2008 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in Deutschland und nahm dort im September 2008 das Medizinstudium auf, um dessen Förderung gestritten wird. Nachdem sie 2012 Mutter eines Kindes wurde, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde ihr eine bis Oktober 2015 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ihre nach erfolglosem Antrag und Widerspruchsverfahren auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2015 gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der begehrten Förderung stehe § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG entgegen, wonach ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Be-rufsausübung befähigt. Weil dies für den von der Klägerin erlangten Bachelorgrad zutreffe, sei damit der Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Erstausbildung im Inland verbraucht. Das Oberverwaltungsgericht hat dies im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, sie könne sich nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, welche die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG für bestimmte Fallgruppen einschränke (wie z.B. für Spätaussiedler, die vor der Aussiedlung keine Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung hatten). Eine solche Begrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift komme nicht in Betracht, wenn - wie im Fall der Klägerin - die Gründe, welche die Verweisung auf die Auslandsausbildung unzumutbar machten, erst nach Übersiedlung und Aufnahme des Studiums in Deutschland eingetreten seien.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer von dem Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision und verfolgt damit ihr Förderungsbegehren weiter.

August 15.

BVerwG 1 A 2.19 15. August 2019, 09:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

August 15.

BVerwG 1 C 23.18 15. August 2019, 10:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

August 15.

BVerwG 1 C 32.18 15. August 2019, 11:30 Uhr

Asylrecht

hier: Zuerkennung subsidiären Schutzes

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch

August 29.

BVerwG 3 C 1.18 29. August 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Lebensmittelrecht

hier: Zusatz von Lithothamnium zu einem Sojagetränk

August 29.

BVerwG 3 C 30.17 29. August 2019, 10:00 Uhr

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: eisenbahnkreuzungsrechtliche Ansprüche

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

August 29.

BVerwG 3 C 30.17 29. August 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

hier: eisenbahnkreuzungsrechtliche Ansprüche

September 05.

BVerwG 3 C 1.18 05. September 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Zusatz von Lithothamnium zu einem Sojagetränk

September 11.

BVerwG 1 C 48.18 11. September 2019, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Verfahren nach FreizügG/EU

September 11.

BVerwG 6 A 7.18 11. September 2019, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: verwaltungsrechtlicher Auskunftsanspruch

September 11.

BVerwG 6 C 15.18 11. September 2019, 11:00 Uhr

Allgemeines Datenschutzrecht

hier: Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechlichen Anordnung

September 11.

BVerwG 1 C 3.19 11. September 2019, 11:15 Uhr

Asylrecht

hier: Abschiebungsverbot

September 11.

BVerwG 1 C 22.18 11. September 2019, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Fiktionsbescheinigung

September 11.

BVerwG 1 C 30.18 11. September 2019, 12:30 Uhr

Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

hier: Einbeziehung eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid

September 12.

BVerwG 3 C 3.18 12. September 2019, 09:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/Arzneimittelrecht

hier: Aufhebung der Verschreibungspflicht für Desloratadin

September 12.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 12. September 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 12.

BVerwG 3 C 26.17 12. September 2019, 11:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht

hier: Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer erteilten britischen Fahrerlaubnis

September 12.

BVerwG 3 C 20.17 12. September 2019, 12:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Berechtigung, von der spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen

September 13.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 13. September 2019
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 17.

BVerwG 5 P 6.18 17. September 2019, 10:00 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Mitbestimmung

September 19.

BVerwG 4 CN 8.18 19. September 2019, 09:30 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans zur Änderung des Bebauungsplans "Merkurstraße" der Stadt Kaiserslautern

September 25.

BVerwG 6 C 12.18 u. a. 25. September 2019, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten

September 26.

BVerwG 7 C 1.18 26. September 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu einem Gutachten in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

September 26.

BVerwG 2 C 32.18 u. a. 26. September 2019, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Polizeiliche Kennzeichnungspflicht

September 26.

BVerwG 8 C 12.18 26. September 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: teilweise Aufhebung eines Rücknahmebescheides

September 26.

BVerwG 7 C 3.18 u. a. 26. September 2019, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 3 C 21.17 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Landwirtschaftsrecht

hier: Veröffentlichung von Subventionsdaten

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

Oktober 10.

BVerwG 3 C 8.17 u. a. 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht- Heil- und Hilfsberufe

hier: (sektorale) Heilpraktikererlaubnis

Oktober 24.

BVerwG 2 C 3.18 u. a. 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht

hier: Disziplinarklage auf Dienstentfernung

Oktober 24.

BVerwG 3 C 21.17 24. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Veröffentlichung von Subventionsdaten

Oktober 24.

BVerwG 2 C 35.18 24. Oktober 2019, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Präsidialratsstellungnahme im Rahmen der Bundesrichterwahlen

Oktober 29.

BVerwG 9 A 10.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 11.18 u. a. 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 29.

BVerwG 9 A 15.18 29. Oktober 2019, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)

Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 39 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), die Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck und den Neubau der L 289/B 248 mit der Anschlussstelle Ehra. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den südlichsten 7. Bauabschnitt des Neubaus der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Die Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, zwei Gemeinden und acht Privatpersonen, machen u.a. Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit, ihres Grundeigentums, Betriebes oder Eigenjagdbezirks, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L 289 und B 248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot geltend.

Oktober 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Oktober 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 10.18 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Oktober 30.

BVerwG 10 C 20.19 u. a. 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 18.18 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Jugendmedienschutzrecht

hier: Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien - Entscheidung Nr. 6055 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien -

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

November 07.

BVerwG 3 C 12.18 u. a. 07. November 2019, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht

hier: Ergänzung der Betriebsanlagen der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH in den Gemeinden Stuhr und Weyhe wegen Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8 von Bahn-km 3,4 + 14 bis Bahn-km 12,6 + 06; PFB vom 25. März 2013; AZ: 3331-30161-BTE Weyhe

November 07.

BVerwG 3 C 19.18 07. November 2019, 11:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

November 13.

BVerwG 2 C 24.18 13. November 2019, 10:00 Uhr

Beamtenrecht;

hier: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Dezember 05.

BVerwG 3 C 17.18 05. Dezember 2019, 09:30 Uhr

(Luft)Verkehrsrecht

hier: Eintragung von Lehr - und Prüfer-Berechtigungen für Berufs-Hubschrauberpiloten in eine gültige Lizenz für Privatpiloten zum Führen von Hubschraubern

Dezember 05.

BVerwG 3 C 22.17 05. Dezember 2019, 10:30 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie für 2006

Dezember 05.

BVerwG 3 C 28.17 05. Dezember 2019, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Zahlbetragsausgleich für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Dezember 12.

BVerwG 8 C 8.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Vergaberecht

hier: Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet des ÖPNV (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

Dezember 12.

BVerwG 8 C 3.19 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gaststättenrecht; Betrieb einer Freiluftgaststätte

Dezember 19.

BVerwG 7 C 28.18 19. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

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