Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Februar 02.

BVerwG 3 C 14.21 02. Februar 2023, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung und begehrt nach deren Erledigung die Feststellung, dass sie rechtswidrig war.

Am 10. Dezember 2018 wurde auf der Bundesautobahn A 8 mit einem mobilen Lasergerät des Herstellers VITRONIC Typ Poliscan FM 1 gemessen, dass mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten worden war. Der Fahrer des Fahrzeugs konnte nicht festgestellt werden.

Daraufhin gab der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Fahrtenbuch zu führen, es nach Ablauf der Frist zur Kontrolle vorzulegen und es für weitere sechs Monate aufzubewahren. Die nach erfolglosem Widerspruch am 28. Juli 2020 erhobene Klage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung festzustellen, hat der Kläger damit begründet, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar sei, da das Messgerät keine Rohmessdaten speichere. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage abgewiesen. Die Sachaufklärung im Berufungsverfahren ergab, dass das Messgerät doch die Rohmessdaten gespeichert hatte. Der Kläger hat daraufhin geltend gemacht, die Zentrale Bußgeldstelle habe diese Daten auf seinen Antrag vom 1. Juli 2021 hin nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat seine Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: In der Rechtsprechung sei geklärt, dass Behörden und Gerichte die Ergebnisse standardisierter Messverfahren zugrunde legen dürften, solange der Betroffene keine substanziierten Einwände gegen ihre Verlässlichkeit erhebe. Mit Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen, etwa den Rohmessdaten, könne sich der Betroffene nur verteidigen, wenn er den Zugang rechtzeitig beantragt habe. Hier habe der Betroffene den Zugang zu den Daten aber erst beantragt, als die Fahrtenbuchauflage wegen Zeitablaufs bereits keine Rechtswirkungen mehr gezeitigt habe. Das erfülle das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Kriterium eines rechtzeitigen Antrags nicht.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

Februar 02.

BVerwG 5 C 8.21 02. Februar 2023, 12:00 Uhr

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Campus Hennef" (HGU) einer jugendhilferechtlichen Betriebserlaubnis gemäß §§ 45, 45a des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) bedarf.

Der Kläger betreibt als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand die "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung". Am Standort Hennef werden unter anderem die Einführungs-, Zwischen- und Abschlusslehrgänge im Rahmen der dreijährigen Ausbildung zu Sozialversicherungsfachangestellten durchgeführt. Diese Vollzeitlehrgänge finden ein- bis zweimal im Ausbildungsjahr statt und dauern eine bis sieben Wochen. Die teilweise noch minderjährigen Auszubildenden werden in dieser Zeit auf dem Campusgelände untergebracht und können nach Unterrichtsschluss um 15.30 Uhr dort bis 23.30 Uhr ein umfangreiches Angebot an Freizeitmöglichkeiten nutzen. Die Betreuung und Aufsicht nehmen während der Unterrichtszeiten die Lehrer der HGU wahr, nachts wird eine Aufsicht durch den Pfortendienst sowie eine Rufbereitschaft gewährleistet.

Der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass die HGU nicht der Erlaubnispflicht unterliegt, soweit sich dort Minderjährige aufhalten, hat sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Feststellungklage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Auch wenn in den Ausbildungslehrgängen für Sozialversicherungsfachangestellte nur während eines Teils des Jahres eine geringe Zahl von Minderjährigen betreut werde, handele es sich bei der HGU auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit des Klägers um eine Einrichtung im Sinne des § 45a SGB VIII, die gemäß § 45 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtig sei. Die HGU erfülle die Voraussetzungen des Einrichtungsbegriffs, insbesondere diene sie dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder Unterkunftsgewährung sowie Ausbildung von Jugendlichen außerhalb ihrer Familie. Einer der dort geregelten Ausnahmetatbestände liege nicht vor. Insbesondere nehme die HGU zwar außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Jugendliche wahr, es fehle aber an einer entsprechenden Aufsicht, die wie die jugendhilferechtliche Betriebserlaubnis den Zweck der Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung haben müsse.

Februar 09.

BVerwG 2 C 6.21 09. Februar 2023, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist Kommunalbeamtin im höheren Dienst. Bei ihrem früheren Dienstherrn kam es nach einer Oberbürgermeisterwahl zu organisatorischen Änderungen, in deren Folge ihr u.a. ein anderer, weniger verantwortungsvoller Aufgabenbereich übertragen wurde. Hiergegen ging sie u.a. im Wege eines gerichtlichen Eilrechtsschutzantrags vor, mit dem sie einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend machte und hiermit auch Erfolg hatte.

Außerdem hat die Klägerin von ihrem früheren Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Gesundheit und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Ihre hierauf gerichtete Klage war erstinstanzlich erfolgreich, wurde aber zweitinstanzlich abgewiesen; die Vorkommnisse, auf die sich die Klage stütze, seien weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau geeignet, Schmerzensgeld- und Geldentschädigungsansprüche auf beamtenrechtlicher Grundlage auszulösen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Februar 09.

BVerwG 2 C 4.22 09. Februar 2023, 11:30 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Vorschriften des Landes Bremen zur Besoldung von Professoren. Im Jahr 2012 beanstandete das Bundesverfassungsgericht die hessischen Vorschriften zur Professorenbesoldung (BVerfGE 130, 263). Auf diese Entscheidung reagierte das Land Bremen im Jahr 2013 mit der Einführung des Mindestleistungsbezugs für Professoren. Soweit Professoren bereits Leistungsbezüge gewährt wurden, gingen diese vollständig im Mindestleistungsbezug auf. Der Kläger, seit September 2008 Professor der Besoldungsgruppe W 2 an der Hochschule Bremen, hält die 2013 eingeführte Regelung von Mindestleistungsbezügen für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen das Prinzip der leistungsgerechten Besoldung. Sie führe zum rückwirkenden Entzug der Vergütung besonderer Leistungen trotz bestandskräftiger Zusage. Auch werde sie dem Alimentationsprinzip nicht gerecht. Eine dem Amt eines Professors entsprechende Alimentation sei auch für nicht überdurchschnittliche Leistungen sicherzustellen. Er erbringe allerdings Leistungen, die weit über dieses Maß hinausgingen. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Februar 09.

BVerwG 2 C 11.21 u. a. 09. Februar 2023, 14:00 Uhr

Verfassungskonformität der schleswig-holsteinischen Regelung zur Anpassung der W-Besoldung

Die Kläger sind Professoren in schleswig-holsteinischem Landesdienst. Sie halten eine nach dortigem Landesrecht vorgesehene besoldungsrechtliche Regelung für verfassungswidrig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 die hessische Regelung zur W-Besoldung als nicht die Mindestalimentation sichernd angesehen und deshalb als verfassungswidrig beanstandet hatte, haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen, um dem Rechnung zu tragen. Schleswig-Holstein hat rückwirkend die Grundgehälter unter Anrechnung auf bereits bewilligte Leistungsbezüge erhöht. Nach dieser Anrechnungsregelung ist ein vollständiges Abschmelzen der Grundgehaltserhöhung möglich. Einzelne Leistungsbezüge können dabei in voller Höhe von der Anrechnung betroffen sein.

Die Kläger sind im Verwaltungs- und Klageverfahren hiergegen vorgegangen. Sie sehen in der Anrechnungsregelung insbesondere einen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot. Damit sind sie bislang ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision, die bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Februar 16.

BVerwG 1 C 19.21 16. Februar 2023, 10:00 Uhr

Auswertung mobiler Datenträger im Asylverfahren

Die Klägerin wendet sich nachträglich gegen die vollzogene Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), aufgrund derer ihr Mobiltelefon ausgelesen und die für die Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit erforderlichen Daten ausgewertet wurden.

Die Klägerin, ihren Angaben zufolge eine afghanische Staatsangehörige, reiste 2019 ins Bundesgebiet ein und beantragte Flüchtlingsschutz. Zum Identitätsnachweis legte sie eine Tazkira vor. Dabei handelt es sich um ein afghanisches Ausweisdokument ohne biometrische Merkmale. Einen gültigen Pass oder Passersatz legte sie nicht vor. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten forderte das Bundesamt sie auf, ihr Mobiltelefon herauszugeben sowie dessen Zugangsdaten mitzuteilen. Dem kam die Klägerin nach. Nach Auslesung und Datenspeicherung erhielt sie das Mobiltelefon binnen Stundenfrist zurück.

Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Anordnung des Bundesamtes, die Zugangsdaten der Klägerin für eine Auswertung des von ihr übergebenen Mobiltelefons zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig gewesen sei und weiter, dass das Bundesamt nicht berechtigt gewesen sei, die Daten der Klägerin von ihrem Mobiltelefon auszulesen und mittels Software auszuwerten, den aus der Auswertung generierten Ergebnisreport für das Asylverfahren freizugeben und der Entscheidung über ihren Asylantrag zugrunde zu legen.

Das Verwaltungsgericht hat die von der Beklagten erhobene Sprungrevision mit der Begründung zugelassen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung für die Frage, ob die Vorgehensweise des Bundesamtes, Datenträger Asylsuchender - zur Gewinnung von Hinweisen zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit - zum Zeitpunkt der Registrierung auszulesen, auf § 15a Abs. 1 AsylG gestützt werden könne.

Februar 21.

BVerwG 4 A 2.22 21. Februar 2023, 09:00 Uhr

Der streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss stellt den Plan für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Ochsenkopf und Punkt Attendorn (Bl. 4319) fest. Es handelt sich um einen Abschnitt des Vorhabens Nr. 19 nach der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Um die Stromversorgung während der Bauphase aufrecht zu erhalten, setzt der Beschluss im Bereich Attendorn südlich der Trasse eine provisorische Freileitung unter Mitführung einer Bahnstromleitung fest. Diese Leitung soll das Wohnhaus des Klägers überspannen. Der Kläger hält diese Überspannung für rechtswidrig und sieht sich nicht ausreichend vor Immissionen durch elektromagnetische Felder geschützt.

Februar 22.

BVerwG 8 A 2.22 22. Februar 2023, 10:00 Uhr

Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz.

Die Klägerinnen zu 3 und 4 sind inländische Tochtergesellschaften der Klägerinnen zu 1 und 2, die zu einem russischen Mineralölkonzern gehören. Die in Moskau ansässige Klägerin zu 2 ist Alleingesellschafterin der Klägerinnen zu 1 und 4; die in Luxemburg gegründete Klägerin zu 1 ist Alleingesellschafterin der Klägerin zu 3.

Der Tätigkeitsbereich der Klägerinnen zu 3 und 4 umfasst im Wesentlichen den Einkauf, die Verarbeitung und den Vertrieb von Rohöl; dabei erbringt die Klägerin zu 4 Dienstleistungen für die Klägerin zu 3. Beide halten unter anderem Beteiligungen an Raffinerien in Schwedt/Oder (PCK-Raffinerie GmbH), Karlsruhe (MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG) und Vohburg/Neustadt a. d. Donau (Bayernoil-Raffineriegesellschaft mbH) und vereinen knapp 12 % der gesamten inländischen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Die PCK-Raffinerie, die zu den größten Raffineriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland gehört, ist auf die Verarbeitung russischen Rohöls ausgelegt, das bis 2022 über die Drushba-Pipeline bezogen wurde. Die Raffinerie stellt die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands und des Berliner Flughafens mit Mineralöl sicher.

Im März 2022 wandte sich die damalige Geschäftsführung der Klägerin zu 3 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie trug vor, mehrere ihrer Vertragspartner - darunter die Hausbank und der IT-Dienstleister - stellten die Zusammenarbeit wegen der unionsrechtlichen Sanktionsregelungen und der Zugehörigkeit der Klägerinnen zu einem russischen Mineralölkonzern ein oder kündigten dies an. Ohne die Unterstützung des Ministeriums in der Kommunikation mit den Vertragspartnern drohe die Insolvenz. Daraufhin stellte das Ministerium einen sogenannten Letter of Comfort zur Verfügung. Er stellte klar, dass die Klägerinnen zu 3 und 4 als Inlandsgesellschaften nicht unter die Sanktionsregelungen fielen, und hob ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland hervor. Einer späteren, mit weiteren Problemen begründeten Bitte um einen nochmaligen Letter of Comfort kam das Ministerium nicht mehr nach.

Mit Bescheid vom 14. September 2022 ordnete es gemäß § 17 Energiesicherungsgesetz hinsichtlich sämtlicher Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Klägerinnen zu 3 und 4 die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur bis zum 15. März 2023 an. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Gesellschafter der beiden Klägerinnen von der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte ausgeschlossen und gehen die Stimmrechte auf die Bundesnetzagentur über. Diese ist insbesondere berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung der Klägerinnen zu 3 und 4 abzuberufen und neu zu bestellen sowie deren Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus beschränkt die Anordnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsführung beider Gesellschaften in Bezug auf deren Vermögen und begründet einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Bundesnetzagentur. Die Kosten der Treuhandverwaltung erlegt die Anordnung den Klägerinnen zu 3 und 4 auf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerinnen zu 3 und 4 betrieben kritische Infrastruktur im Sektor Energie. Ihre Geschäftstätigkeit sei für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich. Durch das Verhalten ihrer Vertragspartner und die Abwanderung von Mitarbeitern drohe unmittelbar eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs der beiden Unternehmen. Deshalb bestehe die konkrete Gefahr, dass diese ihre Aufgaben nicht länger erfüllen könnten. Dadurch drohe eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit, der die Treuhandverwaltung begegne. Sie sei geeignet und erforderlich, die Gefahr abzuwenden. Würde der Betrieb der PCK-Raffinerie eingestellt, beeinträchtige dies die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten und gefährde insbesondere die Versorgung im Nordosten Deutschlands. Außerdem könne die für die Versorgungssicherheit erforderliche Umstellung der Ölbelieferung der PCK-Raffinerie auf nichtrussisches Öl, die eine Erschließung neuer Bezugsquellen und die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt erfordere, ohne eine Treuhandverwaltung nicht erreicht werden.

Die Klägerinnen halten die Anordnung für rechtswidrig. Sie sei ohne die erforderliche vorherige Anhörung erlassen worden und nur unzureichend begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Treuhandverwaltung seien nicht erfüllt. Für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023 fehle es an einer Rechtsgrundlage. Schwierigkeiten mit Vertragspartnern beschränkten sich auf Einzelfälle und seien nicht als kritisch einzustufen. Bis zum Erlass der Anordnung hätten die Klägerinnen zu 3 und 4 ihre Aufgaben erfüllt und sich auch der Umstellung auf den Bezug nichtrussischen Öls nicht verweigert. Die Anordnung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft.

Februar 22.

BVerwG 8 C 3.22 22. Februar 2023, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Personenbeförderungsgesetz

Februar 23.

BVerwG 7 C 3.22 u. a. 23. Februar 2023, 09:30 Uhr

Der BUND Baden-Württemberg wendet sich gegen die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für eine Altlastenfläche in Grenzach-Wyhlen (Landkreis Lörrach). Statt der geplanten Sanierung mittels Dichtwand, Oberflächenabdichtung und hydraulischer Sicherung („Einkapselung“) erstrebt er einen Aushub des belasteten Erdreichs.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Klage sei zwar teilweise zulässig, insoweit aber unbegründet. Auf die Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zugelassen. Das Revisionsverfahren könne voraussichtlich unter anderem zur Klärung der Frage beitragen, ob die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans zulässig ist.

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 C 4.23.

Februar 23.

BVerwG 7 A 1.22 23. Februar 2023, 11:00 Uhr

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Januar 2022 für das Vorhaben "ABS Berlin – Frankfurt/Oder – Gren­ze D/PL, Bahnhof Berlin-Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost", soweit dieser eine Erweiterung und räumliche Verlegung der "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße" betrifft.

Die gesamte Ausbaustrecke Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL ist als Korridor North Sea - Baltic Bestandteil des Trans-European Network (TEN) Transport. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde diese Ausbaustrecke in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet. Teil des Vorhabens ist auch die "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße". Die bisher schiefwinklige Eisenbahnüberführung soll um 52 m in Richtung Westen verschoben und rechtwinklig neu errichtet werden. Zudem plant die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz die "Westumfahrung Bahnhofsstraße" zur Entlastung der Köpenicker Bahnhofsstraße. Diese soll durch das Ersatzbauwerk "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße" geführt werden.

Die Klägerin rügt formelle und materielle Mängel des Planfeststellungsbeschlusses. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei mangelhaft gewesen. Es seien die Belastungen des Eisenbahnbau- und des Straßenbauvorhabens nicht umfassend ermittelt worden. Der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige nicht Klimaschutzbelange. Es sei auch keine hinreichende Variantenprüfung im Hinblick auf die "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße" erfolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Klageverfahren erst- und letztinstanzlich zuständig.

März 02.

BVerwG 2 A 12.21 02. März 2023, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

März 02.

BVerwG 2 A 19.21 02. März 2023, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Entfernung aus dem Dienst

März 03.

BVerwG 5 C 6.21 03. März 2023, 11:00 Uhr

Ausbildungsförderung; hier: BaföG

März 07.

BVerwG 8 A 2.22 07. März 2023
(ggf. Fortsetzung)

Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz.

Die Klägerinnen zu 3 und 4 sind inländische Tochtergesellschaften der Klägerinnen zu 1 und 2, die zu einem russischen Mineralölkonzern gehören. Die in Moskau ansässige Klägerin zu 2 ist Alleingesellschafterin der Klägerinnen zu 1 und 4; die in Luxemburg gegründete Klägerin zu 1 ist Alleingesellschafterin der Klägerin zu 3.

Der Tätigkeitsbereich der Klägerinnen zu 3 und 4 umfasst im Wesentlichen den Einkauf, die Verarbeitung und den Vertrieb von Rohöl; dabei erbringt die Klägerin zu 4 Dienstleistungen für die Klägerin zu 3. Beide halten unter anderem Beteiligungen an Raffinerien in Schwedt/Oder (PCK-Raffinerie GmbH), Karlsruhe (MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG) und Vohburg/Neustadt a. d. Donau (Bayernoil-Raffineriegesellschaft mbH) und vereinen knapp 12 % der gesamten inländischen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Die PCK-Raffinerie, die zu den größten Raffineriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland gehört, ist auf die Verarbeitung russischen Rohöls ausgelegt, das bis 2022 über die Drushba-Pipeline bezogen wurde. Die Raffinerie stellt die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands und des Berliner Flughafens mit Mineralöl sicher.

Im März 2022 wandte sich die damalige Geschäftsführung der Klägerin zu 3 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie trug vor, mehrere ihrer Vertragspartner - darunter die Hausbank und der IT-Dienstleister - stellten die Zusammenarbeit wegen der unionsrechtlichen Sanktionsregelungen und der Zugehörigkeit der Klägerinnen zu einem russischen Mineralölkonzern ein oder kündigten dies an. Ohne die Unterstützung des Ministeriums in der Kommunikation mit den Vertragspartnern drohe die Insolvenz. Daraufhin stellte das Ministerium einen sogenannten Letter of Comfort zur Verfügung. Er stellte klar, dass die Klägerinnen zu 3 und 4 als Inlandsgesellschaften nicht unter die Sanktionsregelungen fielen, und hob ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland hervor. Einer späteren, mit weiteren Problemen begründeten Bitte um einen nochmaligen Letter of Comfort kam das Ministerium nicht mehr nach.

Mit Bescheid vom 14. September 2022 ordnete es gemäß § 17 Energiesicherungsgesetz hinsichtlich sämtlicher Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Klägerinnen zu 3 und 4 die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur bis zum 15. März 2023 an. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Gesellschafter der beiden Klägerinnen von der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte ausgeschlossen und gehen die Stimmrechte auf die Bundesnetzagentur über. Diese ist insbesondere berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung der Klägerinnen zu 3 und 4 abzuberufen und neu zu bestellen sowie deren Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus beschränkt die Anordnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsführung beider Gesellschaften in Bezug auf deren Vermögen und begründet einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Bundesnetzagentur. Die Kosten der Treuhandverwaltung erlegt die Anordnung den Klägerinnen zu 3 und 4 auf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerinnen zu 3 und 4 betrieben kritische Infrastruktur im Sektor Energie. Ihre Geschäftstätigkeit sei für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich. Durch das Verhalten ihrer Vertragspartner und die Abwanderung von Mitarbeitern drohe unmittelbar eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs der beiden Unternehmen. Deshalb bestehe die konkrete Gefahr, dass diese ihre Aufgaben nicht länger erfüllen könnten. Dadurch drohe eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit, der die Treuhandverwaltung begegne. Sie sei geeignet und erforderlich, die Gefahr abzuwenden. Würde der Betrieb der PCK-Raffinerie eingestellt, beeinträchtige dies die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten und gefährde insbesondere die Versorgung im Nordosten Deutschlands. Außerdem könne die für die Versorgungssicherheit erforderliche Umstellung der Ölbelieferung der PCK-Raffinerie auf nichtrussisches Öl, die eine Erschließung neuer Bezugsquellen und die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt erfordere, ohne eine Treuhandverwaltung nicht erreicht werden.

Die Klägerinnen halten die Anordnung für rechtswidrig. Sie sei ohne die erforderliche vorherige Anhörung erlassen worden und nur unzureichend begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Treuhandverwaltung seien nicht erfüllt. Für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023 fehle es an einer Rechtsgrundlage. Schwierigkeiten mit Vertragspartnern beschränkten sich auf Einzelfälle und seien nicht als kritisch einzustufen. Bis zum Erlass der Anordnung hätten die Klägerinnen zu 3 und 4 ihre Aufgaben erfüllt und sich auch der Umstellung auf den Bezug nichtrussischen Öls nicht verweigert. Die Anordnung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft.

März 09.

BVerwG 3 C 15.21 09. März 2023, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht hier: Inverkehrbringen von Produkten ohne Angabe der in der Verpackung enthaltenen Stückzahl

März 09.

BVerwG 3 C 6.22 09. März 2023, 11:30 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zahlungsansprüche für Flächen, die als Solarpark und gleichzeitig als Schafweide genutzt werden

März 15.

BVerwG 9 A 1.22 15. März 2023, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Rader Hochbrücke im Zuge BAB 7 einschließlich des sechsstreifigen Erweiterung der BAB 7, zwischen der Anschlussstelle Rendsburg/Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg (Nr. 19 der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG)

März 21.

BVerwG 4 A 9.21 u. a. 21. März 2023, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG),

hier: PFB vom 30.09.2021 (Az.: 25.05.0101-8/14) für die Errichtung

und Betrieb der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wesel-

Pkt. Meppen, Bl. 4201 im Abschnitt Pkt. Nordvelen -

Pkt. Legden Süd

März 28.

BVerwG 1 C 40.21 28. März 2023, 09:30 Uhr

Asylrecht; hier: Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen zum Zwecke der Asylverfahrensberatung

März 28.

BVerwG 2 C 20.21 28. März 2023, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht;

Hier: Dienstentfernung

März 28.

BVerwG 1 C 14.22 28. März 2023, 11:00 Uhr

Ausländerrecht; hier: Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung

März 28.

BVerwG 2 A 12.21 28. März 2023, 11:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

März 28.

BVerwG 2 C 6.21 28. März 2023, 14:00 Uhr

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist Kommunalbeamtin im höheren Dienst. Bei ihrem früheren Dienstherrn kam es nach einer Oberbürgermeisterwahl zu organisatorischen Änderungen, in deren Folge ihr u.a. ein anderer, weniger verantwortungsvoller Aufgabenbereich übertragen wurde. Hiergegen ging sie u.a. im Wege eines gerichtlichen Eilrechtsschutzantrags vor, mit dem sie einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend machte und hiermit auch Erfolg hatte.

Außerdem hat die Klägerin von ihrem früheren Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Gesundheit und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Ihre hierauf gerichtete Klage war erstinstanzlich erfolgreich, wurde aber zweitinstanzlich abgewiesen; die Vorkommnisse, auf die sich die Klage stütze, seien weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau geeignet, Schmerzensgeld- und Geldentschädigungsansprüche auf beamtenrechtlicher Grundlage auszulösen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

März 29.

BVerwG 10 C 6.21 29. März 2023, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

März 29.

BVerwG 6 C 21.21 29. März 2023, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht; hier: Entgeltgenehmigung für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs und zweier unbeschalteter Glasfasern

März 29.

BVerwG 8 C 1.22 u. a. 29. März 2023, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück

März 30.

BVerwG 10 C 6.21 30. März 2023, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Informationsfreiheitsrecht

März 30.

BVerwG 10 C 2.22 30. März 2023, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen; hier: Informationsfreiheitsrecht: Zugang zu Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Dr. Helmut Kohl

April 20.

BVerwG 1 C 4.22 20. April 2023, 09:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

April 20.

BVerwG 2 C 18.21 20. April 2023, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

April 20.

BVerwG 2 C 1.22 20. April 2023, 11:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Entschädigung nach dem AGG

April 20.

BVerwG 2 A 3.22 20. April 2023, 14:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Übernahme als Beamtin

April 20.

BVerwG 2 C 11.22 20. April 2023, 15:00 Uhr

Versorgungsrecht; hier: Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

April 21.

BVerwG 3 C 11.21 u. a. 21. April 2023, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Krankenhausfinanzierungsrecht/ Genehmigung eines Somatikbudgets im Jahr 2014

April 25.

BVerwG 4 CN 5.21 25. April 2023, 09:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 "Hartmanns Kamp/Gartnischerweg/Beckers Garten/ Schloerstraße/Bahnlinie" der Stadt Halle

April 25.

BVerwG 4 CN 9.21 25. April 2023, 10:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 02-2016-wo "Gewerbegebiet Thalheimer Straße/ Damaschkestraße" der Stadt Bitterfeld-Wolfen

April 26.

BVerwG 9 A 4.22 26. April 2023, 09:00 Uhr

Straßen- und Wegerecht; hier:

PFB Ausbau A 57 im Ausbauabschnitt Krefeld km 60+500 bis 66+580 lfd. Nr. 34

April 27.

BVerwG 7 C 2.22 u. a. 27. April 2023, 09:30 Uhr

Umweltrecht; Umweltschadensrecht

hier: Anordnung von Sanierungsmaßnahmen wegen Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks "Butendiek"

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.23.

April 27.

BVerwG 7 C 6.21 u. a. 27. April 2023, 11:00 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände;

hier: Heranziehung zu einem Deichunterhaltungsbeitrag

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 C 1.23.

Mai 10.

BVerwG 8 C 3.22 10. Mai 2023, 11:30 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

Mai 11.

BVerwG 3 CN 5.22 11. Mai 2023, 10:00 Uhr

Infektionsschutzrecht; hier: Normenkontrollantrag gegen die Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, gültig bis 15.11.2020 - § 7 Abs.1 Satz 1

Mai 11.

BVerwG 3 CN 6.22 11. Mai 2023, 10:00 Uhr

Infektionsschutzrecht; hier: § 4 Abs. 1 Nr. 4, 6, 16 und 18 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020

Mai 23.

BVerwG 4 C 1.22 23. Mai 2023, 09:00 Uhr

Sonstiges Recht der Fachplanung hier: Errichtung und Betrieb von 6 AC-Systemen zur Netzanbindung der Offshore Windpark-Cluster "Westlich Adlergrund" und "Arkona-See"

Mai 23.

BVerwG 4 CN 10.21 23. Mai 2023, 11:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Schwarzach "Ortsmitte 3. Änderung"

Mai 24.

BVerwG 9 CN 1.22 24. Mai 2023, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht,

hier: Gültigkeit der Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 30.01.2020 i. d. F. der Änderungssatzung vom 27.07.2020 (Bekanntmachung am 08.08.2020)

Mai 25.

BVerwG 7 A 7.22 25. Mai 2023, 09:30 Uhr

Recht des Baues von Wasserstraßen;

hier: Neubau der Staustufe Obernau Main-km 91,50 bis Main-km 98,98

Juni 13.

BVerwG 9 CN 2.22 13. Juni 2023, 09:00 Uhr

Sonstiges Abgabenrecht

Juni 14.

BVerwG 8 C 6.22 14. Juni 2023, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

hier: verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Juni 15.

BVerwG 3 C 3.22 u. a. 15. Juni 2023, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht, Arzneimittelrecht hier: Aufhebung einer arzneimittelrechtlichen Ordnungsverfügung

Juni 20.

BVerwG 4 CN 7.21 20. Juni 2023, 09:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB

Juni 20.

BVerwG 4 CN 11.21 20. Juni 2023, 10:30 Uhr

Baurecht; hier: Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 29 "Schweinehaltung Düben"

Juni 22.

BVerwG 7 A 9.22 22. Juni 2023, 09:30 Uhr

Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz;

hier: Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesamtes für Berbau, Energie und Geologie vom 19. August 2022, Az. L1.4/L67301/01-32_07/2022-0013

Juni 22.

BVerwG 2 C 11.22 22. Juni 2023, 11:00 Uhr

Termin verlegt

Versorgungsrecht; hier: Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Juni 22.

BVerwG 2 C 19.21 22. Juni 2023, 11:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit während Krankheit

Juni 22.

BVerwG 2 C 21.21 22. Juni 2023, 11:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit während Krankheit, Erholungs- und Sonderurlaub

Juni 22.

BVerwG 7 A 6.22 22. Juni 2023, 11:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf. - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel;

Bahn-km 23,531 bis 32,052 der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich -NL in der Stadt Wesel (Vorhaben Nr. 21)

Juli 04.

BVerwG 9 A 5.22 04. Juli 2023, 09:00 Uhr

VerkPBG - Straßen- und Wegerecht hier: PFB vom 20. Juni 2022, B169 Cottbus-Plauen; Verlegung Salbitz-Riesa, 3. Bauabschnitt

Juli 13.

BVerwG 2 C 7.22 13. Juli 2023, 10:00 Uhr

Beamtendisziplinarrecht; hier: Aberkennung des Ruhegehalts

Juli 13.

BVerwG 2 C 3.22 13. Juli 2023, 11:00 Uhr

Versorgungsrecht; hier: Anerkennung eines Dienstunfalls

Juli 18.

BVerwG 4 CN 3.22 18. Juli 2023, 09:00 Uhr

Termin verlegt

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" der Gemeinde Gaiberg vom 27.02.2019

Juli 18.

BVerwG 4 CN 3.22 18. Juli 2023, 14:00 Uhr

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" der Gemeinde Gaiberg vom 27.02.2019

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