Wichtiger Hinweis

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Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

November 24.

BVerwG 7 C 6.19 24. November 2020, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Freiwillige Rücknahme von Alttextilien und -schuhen

Die Klägerin - eine zentrale Einkaufsgesellschaft für Einzelhandelsfilialen - begehrt die Feststellung, in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch zur Rücknahme von Alttextilien und -schuhen, die weder von ihr hergestellt noch vertrieben wurden, berechtigt zu sein. Den beantragten Bescheid lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart unter Hinweis auf die allgemeine Überlassungspflicht für Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die begehrte Feststellung zu treffen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich das beklagte Land mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

November 24.

BVerwG 10 C 12.19 u. a. 24. November 2020, 11:00 Uhr

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger beantragten im Jahr 2015 für mehr als 500 Personen beim Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informa­tionen über die Wohnungs­baugesellschaft Leipzig West AG. Zudem richteten die Klägervertreter zahlreiche weitere und im Wesentlichen identische Informationsbegehren an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und erhoben hierzu Klagen beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M., die wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen wurden.

Die Beklagte gewährte den Klägern teilweise den begehrten Informationszugang. Die Klage auf weitergehenden Informationszugang blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Dem Informationszugangsanspruch stehe angesichts der massenweisen Einzelantragstellung der geschädigten Anleger der Wohnungsbaugesellschaft und anschließenden Klageerhebung unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

November 25.

BVerwG 6 C 7.19 25. November 2020, 10:00 Uhr

Die Kläger, jemenitische Staatsangehörige, begehren von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Unterbindung bewaffneter Einsätze von Drohnen im Jemen, die nach ihrem Vorbringen von den USA unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein durchgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze bewaffneter Drohnen im Jemen nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, sowie erforderlichenfalls auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinzuwirken. Die Kläger hätten einen aus ihren Grundrechten folgenden Anspruch darauf, dass die Beklagte sie vor drohenden Beeinträchtigungen ihres Lebens und ihrer körperlichen Unversehrtheit durch bewaffnete US-Drohneneinsätze schützt, soweit solche Einsätze in wesentlicher Hinsicht vom deutschen Staatsgebiet aus durchgeführt würden und gegen völkerrechtliche Vorgaben mit engem Bezug zu den grundrechtlichen Schutzgütern verstießen.

Ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht sei die Beklagte bislang nur unzureichend nachgekommen. Denn die bislang von ihr wegen einer Nutzung der Air Base Ramstein für US-Drohneneinsätze ergriffenen Maßnahmen beruhten auf der unzutreffenden Einschätzung, es gebe keinen Anlass zu Zweifeln an der Völkerrechtskonformität der Einsätze. Vielmehr bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls ein Teil der Drohneneinsätze mit den Vorgaben des humanitären Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes nicht in Einklang stehe. Vor diesem Hintergrund sei der bislang durchgeführte Dialog mit den USA zum Schutz der Kläger völlig unzulänglich.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 56/2020 vom 6. Oktober 2020)

November 25.

BVerwG 8 C 21.19 25. November 2020, 11:00 Uhr

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des beklagten Kreises. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Härteausgleichs zwischen kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Im Dezember 2004 übertrug der Beklagte der Klägerin und den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Für diesen Fall sah das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der ab dem 8. Juli 2006 geltenden Fassung vor, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden 50 % der entsprechenden Aufwendungen trugen. Darüber hinaus konnten die Kreise durch Satzung einen Härteausgleich festlegen, wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für diese zu einer erheblichen Härte führte. Die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Satzung des Beklagten über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende enthielt eine solche Härteausgleichsregelung. Sie bestimmte außerdem, dass der Härteausgleich rückwirkend ab dem 8. Juli 2006 berechnet wird. Auf dieser Grundlage zog der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 27. März 2013 zum Härteausgleich für die Jahre 2006 (ab 8. Juli 2006) und 2007 i.H.v. insgesamt rund 147 000 € heran.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil der Vorinstanz geändert und den Heranziehungsbescheid aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Der Beklagte könne von der Klägerin die Zahlung eines Härteausgleichs für die Jahre 2006 und 2007 nicht verlangen. Die zugrundeliegende Satzungsregelung verstoße aufgrund ihrer Rückwirkungsbestimmung gegen das Rechtsstaatsprinzip und sei daher unwirksam. Es handele sich um den Fall einer sogenannten „echten“ Rückwirkung, die auch nicht ausnahmsweise zulässig sei. Die - als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähige - Klägerin könne sich gegenüber dem Beklagten auf Vertrauensschutz und damit auf das Rückwirkungsverbot berufen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Dezember 02.

BVerwG 3 C 5.20 02. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.

Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 4. Juli 2013 verurteilte das Amtsgericht München den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB), da er am 8. Juni 2013mit einerBlutalkoholkonzentration von 2,88 Promille auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte.

Nachdem der Kläger auch der erneuten Aufforderung der Beklagten vom 10. Januar 2017 nicht nachgekommen war, innerhalb von drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Fragen vorzulegen, ob er auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und ob er zukünftig mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch unter Alkoholeinfluss mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen werde, entzog ihm die Beklagte mit Bescheid vom 23. Mai 2017 die Fahrerlaubnis aller Klassen und untersagte ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund; den Sofortvollzug ordnete die Beklagte nicht an. Diese auf § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gestützten Regelungen begründete die Beklagte damit, dass der Kläger das Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt habe, dessen Beibringung sie nach seiner Trunkenheitsfahrt zu Recht von ihm gefordert habe; sie dürfe deshalb auf seine Nichteignung schließen.

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Auf die beschränkt auf die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zugelassene Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die angegriffenen Bescheide insoweit aufgehoben. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Untersagung sei, da es sich dabei um einen Dauerverwaltungsakt handele, der Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt sei die Entscheidung des Strafgerichts über die Trunkenheitsfahrt des Klägers aber bereits im Fahreignungsregister zu tilgen gewesen; sie habe deshalb auch mit Blick auf die Regelung des § 11 Abs. 8 FeV nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Landeshauptstadt München.

Dezember 02.

BVerwG 3 C 6.19 02. Dezember 2020, 11:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr untersagt wurde, in ihrer Zweigniederlassung in München Trophektodermbiopsien durchzuführen, ohne dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (Ethikkommission) in jedem Einzelfall eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die von der Klägerin in der Vergangenheit praktizierte und weiterhin beabsichtigte Trophektodermdiagnostik sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID) i.S.v. § 3a Abs. 1 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG). Gemäß § 3a Abs. 4 ESchG handele ordnungswidrig, wer entgegen § 3a Abs. 3 Satz 1 ESchG eine PID vornehme. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG dürfe die Klägerin eine PID nur durchführen, nachdem die Ethikkommission die Einhaltung der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 ESchG geprüft und eine zustimmende Bewertung abgegeben habe. Mit ihrer gegen die Untersagungsanordnung erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die beanstandete Diagnostik falle nicht unter § 3a ESchG. Bei der Trophektodermbiopsie würden im Blastozystenstadium (etwa fünf Tage nach der künstlichen Befruchtung) so genannte murale Trophektodermzellen entnommen und untersucht. Murale Trophektodermzellen seien keine Zellen des Embryos i.S.v. § 3a Abs. 1 ESchG, da sie nicht pluripotent seien. Die Untersuchung in Form eines Chromosomen-Screenings ziele darauf ab festzustellen, ob die betreffende Blastozyste aufgrund von Aneuploidien (numerische Abweichungen von der normalen Chromosomenzahl) nicht mehr entwicklungsfähig sei. Aneuploidien würden mit steigendem Lebensalter der Frau, von der die Eizelle stamme, immer häufiger. Auf eine Präimplantationsdiagnostik mit dem Untersuchungszweck, eine altersbedingte Entwicklungsunfähigkeit der Blastozyste zu erkennen, sei § 3a ESchG nicht anwendbar.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die von der Klägerin beabsichtigte Untersuchung muraler Trophektodermzellen unabhängig vom damit verfolgten Zweck eine genetische Untersuchung von „Zellen eines Embryos“ i.S.d. § 3a Abs. 1 ESchG sei. Als Embryo i.S.d. Embryonenschutzgesetzes gelte bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an (§ 8 Abs. 1 Alt. 1 ESchG). Dieses Stadium hätten die Blastozysten, von denen die zu untersuchenden Zellen entnommen werden sollten, bereits überschritten. Ob die jeweilige Blastozyste fähig sei, sich in die Gebärmutter einzunisten, sei insoweit unerheblich. Entwicklungsfähigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Alt. 1 ESchG meine die Fähigkeit der befruchteten Eizelle zur Zellteilung. Bei einer Biopsie im Blastozystenstadium gehörten zu den „Zellen eines Embryos“ alle Zellen dieser Blastozyste, das heißt auch murale Trophektodermzellen. Für diese Auslegung sprächen der Wortlaut der Regelung, die Gesetzesmaterialien, der Regelungszweck sowie die Systematik des Embryonenschutzgesetzes. Auf den Untersuchungszweck komme es nicht an, da die Legaldefinition der PID in § 3a Abs. 1 ESchG nicht an dieses Kriterium anknüpfe. Die Auslegung stehe auch im Einklang mit den Grundrechten der potentiellen Eltern und der auf dem Gebiet der PID tätigen Ärzte bzw. Labore.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

Dezember 03.

BVerwG 4 C 6.18 u. a. 03. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Erstattung von Aufwendungen für passiven Schallschutz

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz - FluglärmG) und der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die im festgesetzten Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafens Frankfurt Main liegen. Das beklagte Land hat die Aufwendungen teilweise als erstattungsfähig anerkannt und im Übrigen unter Hinweis auf bereits durchgeführte Schallschutzmaßnahmen oder sonst hinreichenden Schallschutz abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen abgewiesen. Der Umfang der Erstattungsfähigkeit sei tatsächlich und rechtlich zutreffend bestimmt worden. Die Kürzungen ergäben sich insbesondere aus den Regelungen zur Reduzierung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestandsgebäuden (vgl. § 5 Abs. 2 und 3 2. FlugLSV). Diese beruhten auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage und seien auch im Übrigen rechtmäßig. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Kläger.

In den Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung im Fluglärmschutzgesetz sowie zur Wirksamkeit der Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung mit Bundesrecht im Einklang stehen.

Dezember 09.

BVerwG 8 C 15.19 u. a. 09. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Die Klägerin ist ein zuckererzeugendes Unternehmen. Sie wendet sich gegen die Rückforderung von Vergütungen für die Lagerung von Zucker in den Zuckerwirtschaftsjahren 1988/89, 1990/91 und 1995/96 sowie gegen eine Verzinsung etwaiger Erstattungsansprüche. Lagerkostenvergütungen für Zucker wurden bis 2001 im Rahmen der Zuckermarktordnung der Europäischen Union gewährt.

Nach Durchführung einer Marktordnungsprüfung und Ermittlungen wegen Verdachts des Subventionsbetruges hob die Beklagte die Bewilligungen von Vergütungen teilweise auf, forderte die entsprechenden Beträge zurück und stellte die Verpflichtung zu deren Verzinsung dem Grunde nach fest. Zwischen den Beteiligten blieben die Berechnung der lagerkostenvergütungsfähigen Zuckermenge hinsichtlich mehrerer betrieblicher Sachverhaltskomplexe streitig; außerdem beruft sich die Klägerin auf Verjährung. Widerspruch und Klage gegen die Rückforderungsbescheide hatten nur teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat Erstattungsansprüche der Beklagten bejaht, soweit sie im Berufungsverfahren noch streitig waren, und die Feststellung der Verpflichtung zur Verzinsung für einen Teilzeitraum für rechtmäßig gehalten. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

Dezember 10.

BVerwG 2 A 2.19 10. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Die 1968 geborene Klägerin, Volljuristin, ist seit dem 1. Januar 2018 als Tarifbeschäftigte (Entgeltgruppe 13 TVöD-Bund) im vergleichbar höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Im März 2018 beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Das Bundeskanzleramt als zuständige oberste Dienstbehörde lehnte den Antrag ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil sie das dafür erforderliche Mindestnotenniveau in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung nicht erreicht habe; erworbene Berufserfahrung sei nicht zu berücksichtigen. Mit der nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

In dem Verfahren stellt sich die Frage, ob es mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar ist, wenn der Dienstherr die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe von Mindestexamensnoten abhängig macht, obwohl die Staatsprüfungen mehr als 20 Jahre zurückliegen.

Dezember 10.

BVerwG 8 C 26.20 10. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das bundesweit Messdienstleistungen erbringt. Sie wendet sich gegen eine Anordnung der Eichbehörde, die im Mess- und Eichgesetz geregelte Anzeige neuer Messgeräte vorzunehmen. Der Verwender solcher Geräte hat diese der Eichbehörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen.

Im Jahr 2010 vermietete die Klägerin 14 Warmwasserzähler an einen Immobilieneigentümer und installierte die Geräte in den von ihm vermieteten Wohnungen. Nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die Zähler in ihrem Eigentum und werden ausschließlich von ihr gewartet und erneuert. Außerdem erbringt sie einen Abrechnungsservice, der das Ablesen der Messwerte, die Abrechnung und deren Versand einschließt. Der Immobilieneigentümer gewährleistet ihr jeweils den Zutritt zu den Wohnungen. Im Juli 2015 ließ die Klägerin die Zähler gegen neue austauschen. Die Eichbehörde erfuhr davon und forderte die Klägerin auf, die neuen Geräte anzuzeigen. Dagegen hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht erfolglos Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin sei Verwenderin der Messgeräte, weil sie die dafür erforderliche Funktionsherrschaft innehabe. Sie bleibe Eigentümerin der Zähler und sei vertraglich allein befugt, auf diese zuzugreifen, sie zu warten und auszutauschen. Diese Befugnis übe die Klägerin auch ungehindert aus. Sie biete dem Immobilieneigentümer ein Dienstleistungspaket, das gerade darauf abziele, ihm sämtliche Verwenderpflichten abzunehmen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Sie meint, Verwender sei - mindestens auch - der Immobilieneigentümer. Er sei mietrechtlich zur verbrauchsabhängigen Betriebskostenabrechnung verpflichtet. Nur er habe einen Anspruch gegen die Mieter auf Zutritt zu deren Wohnungen. Daher habe die Eichbehörde ihn - jedenfalls vorrangig - heranziehen müssen.

Dezember 10.

BVerwG 2 C 12.20 10. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen in einem hochschulrechtlichen Auswahlverfahren der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein beklagten Freien Universität Berlin.

Die Klägerin ist Sprachwissenschaftlerin und bewarb sich auf eine im Juli 2011 ausgeschriebene W2-Professur im Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften der Freien Universität Berlin. Die zuständige Senatorin des Senats des Landes Berlin erteilte im November 2012 den Ruf an den Erstplatzierten der von der Universität vorgelegten Berufungsliste. Der Antrag der Klägerin, der Universität im Wege der einstweiligen Anordnung die Ernennung des ausgewählten Bewerbers zu untersagen, scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht. Diese Beschlüsse wurden jedoch vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2014 (1 BvR 3606/13) aufgehoben; die Sache wurde an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Anschluss hieran untersagte das Verwaltungsgericht der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber vor einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung der Klägerin zu besetzen. Das Präsidium der Beklagten brach daraufhin das Stellenbesetzungsverfahren im August 2015 ab. Der dagegen gerichtete Antrag der Klägerin, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung dieses Besetzungsverfahrens aufzugeben, blieb in zwei gerichtlichen Instanzen erfolglos.

Nach dem Abbruch des Auswahlverfahrens stellte die Klägerin ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses um. Anfang Januar 2017 erhob die Klägerin vor dem Landgericht Berlin Klage gegen die Beklagte auf Schadensersatz sowie gegen das Land Berlin auf Schadensersatz im Wege der Amtshaftung.

Vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin letztlich beantragt festzustellen, dass sie für die Besetzung der bei der Beklagten ausgeschriebenen Professur hätte ausgewählt werden müssen, hilfsweise festzustellen, dass die Ablehnung ihrer Bewerbung rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Abbruchs des Auswahlverfahrens verpflichtet gewesen sei, über die Bewerbung der Klägerin für die Besetzung der bei ihr ausgeschriebenen Professur für Semitistik (Besoldungsgruppe W2) erneut zu entscheiden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung der Universität hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren gerichtet auf Feststellung, dass die Klägerin für die Besetzung der ausgeschriebenen Professur hätte ausgewählt werden müssen, sei als Fortsetzungsfeststellungsbegehren unzulässig. Denn dieser Antrag gehe über den ursprünglichen Klageantrag der Verpflichtungsklage hinaus, mit dem die Klägerin lediglich eine Neubescheidung ihrer Bewerbung erstrebt habe. Der gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag sei auch deshalb unzulässig, weil der Amtshaftungsanspruch offensichtlich aussichtslos sei. Der Schaden sei ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren, wie hier, aus sachlichen Gründen abgebrochen habe.

Dezember 10.

BVerwG 2 A 2.20 10. Dezember 2020, 14:00 Uhr

Der 1981 geborene Kläger ist seit 2011 als Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig und derzeit in der Entgeltgruppe 9a TVöD eingruppiert.

Seinen im Juli 2017 mit der Neubewertung seines Dienstpostens und der damit einhergehenden Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten begründeten Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis lehnte der BND im Oktober 2018 ab. Der Kläger legte Ende Oktober Widerspruch ein, der unbeschieden blieb.

Mit seiner im März 2020 erhobenen (Untätigkeits-)Klage an das Bundesverwaltungsgericht verfolgt der Kläger sein Übernahmebegehren weiter. In der Klageerwiderung hat der BND der Klage u.a. entgegengehalten, dass der Kläger die Voraussetzungen der internen Leitlinien des BND für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfülle.

Dezember 11.

BVerwG 5 C 9.19 11. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Die 1993 geborene Klägerin ist mit einem höheren Grad als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit Dezember 2014 arbeitete sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen und erhielt dafür ein monatliches Nettoentgelt von durchschnittlich 88 €. Gleichzeitig gewährte ihr der beklagte Landkreis Hilfe für junge Volljährige in Form der vollstationären Unterbringung in einem Wohnheim für behinderte Menschen. Für diese Jugendhilfeleistung zog er die Klägerin im Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 75 % ihres Einkommens heran, den er im Widerspruchsbescheid auf durchschnittlich 67 € im Monat festsetzte. Außerdem verlangte er von der Klägerin eine Nachzahlung i.H.v. 1 373,95 €.

Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Die Kostenbeitragsbescheide seien rechtswidrig. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei das durchschnittliche Monatseinkommen in dem der Jugendhilfeleistung vorausgegangenen Kalenderjahr maßgeblich. Zudem habe der Beklagte das ihm gesetzlich eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, wonach er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absehen könne, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stamme, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung diene. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Dezember 15.

BVerwG 10 C 24.19 15. Dezember 2020, 09:30 Uhr

Der Kläger ist Erfinder eines Zweitakt-Dieselmotors für Kleinflugzeuge und begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt; hinzu kommen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den Antrag lehnte das Bundesministerium u.a. wegen Rechtsmissbrauchs ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt und verneinte insbesondere eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Der Antrag sei nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar könne einem Informationszugangsantrag nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Ablehnung von Informationszugangsanträgen wegen missbräuchlicher Rechtsausübung müsse sich aber auf Extremfälle beschränken. Allein eine Vielzahl von Anträgen rechtfertigten die Annahme eines Rechtsmissbrauchs noch nicht.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Revision.

Dezember 15.

BVerwG 10 C 25.19 15. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Zugang zu Informationen zur Werftenförderung

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes begehrt die Klägerin Zugang zu Informationen zur Werftenförderung im Zusammenhang mit der versuchten Sanierung einer Werft in Mecklenburg-Vorpommern, deren ehemalige Hauptgesellschafterin die Klägerin war. Das Zugangsbegehren bezieht sich auch auf von der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Unterlagen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag der Klägerin auf Informationszugang überwiegend ab. Zur Begründung berief es sich im Hinblick auf die von der Beigeladenen gefertigten Unterlagen im Wesentlichen auf das Berufsgeheimnis des Wirtschaftsprüfers und weiter auf das Bankgeheimnis, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage überwiegend stattgegeben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Klägerin Zugang zu im Einzelnen benannten Dokumenten zu gewähren. Die Berufung der Beklagten, der beigeladenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des ebenfalls beigeladenen Landes Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte und die Beigeladenen mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Dezember 16.

BVerwG 6 A 11.19 u. a. 16. Dezember 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Der Kläger ist Journalist und verfolgt mit den vorliegenden Klagen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Er begehrt nähere Informationen zu einer möglichen Zusammenarbeit des BND oder dessen Vorläuferin, der „Organisation Gehlen“, mit dem Kauka-Verlag und einzelnen dort tätigen Personen.

Der BND hat dem Kläger vorprozessual nur in eingeschränktem Umfang Einsicht in die antragsgegenständlichen Akten gewährt und die Fragen des Klägers nur teilweise beantwortet. Im Übrigen macht der BND geltend, weitergehenden archivrechtlichen Nutzungs- und presserechtlichen Auskunftsansprüchen stünden zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie des Schutzes der Identität der beim BND beschäftigten Personen entgegen.

In den Verfahren, die in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallen, wird v.a. zu klären sein, ob der BND auch für weit in der Vergangenheit liegende Geschehnisse unter Verweis darauf, dass die Vorgänge in den operativen Bereich seiner Aufgabenerfüllung fielen, ohne nähere Darlegung gegenüber der Presse Auskünfte verweigern kann und in welchem Umfang er für die Frage, ob Unterlagen infolge ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit von einer Anbietungspflicht nach dem Bundesarchivgesetz ausgeschlossen sind, darlegungspflichtig ist.

Dezember 17.

BVerwG 1 C 22.20 u. a. 17. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht

hier: Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsverbot

Dezember 17.

BVerwG 1 C 30.19 17. Dezember 2020, 11:15 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen und den Ausschluss des Ehegattennachzuges zu einem subsidiär Schutzberechtigten.

Die Klägerin ist die Ehefrau, der im März 2016 geborene Kläger der Sohn des Beigeladenen zu 2. Sie sind syrische Staatsangehörige. Die Klägerin und der Beigeladene zu 2 verließen die Syrische Arabische Republik nach eigenen Angaben im Jahr 2012. In der Folge nahmen sie ihren Aufenthalt im Haschemitischen Königreich Jordanien. Dort gingen sie ihren Angaben zufolge im November 2012 die Ehe nach religiösem Ritus ein; die förmliche Eheschließung erfolgte im Juli 2014. Der Beigeladene zu 2 reiste im September 2015 in das Bundesgebiet ein. Im November 2016 erkannte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den subsidiären Schutzstatus zu. Bereits im April 2016 beantragten die Kläger die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu dem Beigeladenen zu 2. Die Erteilung des von der Klägerin begehrten Visums lehnte die beklagte Bundesrepublik mit der Begründung ab, deren Ehe sei nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Erteilung eines Visums nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG sei gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, weil die Klägerin und der Beigeladene zu 2 ihre Ehe nicht bereits vor der Flucht, sondern erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen hätten. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) sei auf den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten nicht anwendbar.

Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger eine Verletzung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 und des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Ehen, die in einem unsicheren Transitland geschlossen würden, seien i.S.d. § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nicht weniger schutzwürdig als solche, die vor dem Verlassen des Herkunftsstaates eingegangen würden. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG finde neben § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG Anwendung; eine außergewöhnliche Härte folge bereits aus dem Umstand, dass der Kläger einerseits auf die Betreuung und Erziehung durch die Klägerin zwingend angewiesen sei, ihm andererseits aber auch eine Trennung von seinem Vater nicht länger zuzumuten sei.

Januar 20.

BVerwG 4 CN 7.19 20. Januar 2021, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 62430/03

Werthmannstraße in Köln-Lindenthal

Januar 20.

BVerwG 4 A 4.19 20. Januar 2021, 10:30 Uhr

NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen; hier:

PFB der Bezirksregierung Köln vom 17. Oktober 2018 für

Neubau und Betrieb der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung

von Oberzier bis Aachen-Lichtenbusch

Januar 21.

BVerwG 7 C 9.19 21. Januar 2021, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung einer Masthähnchenanlage in Groß-Haßlow

Januar 21.

BVerwG 7 C 4.19 21. Januar 2021, 11:00 Uhr

Atomrecht

hier: Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Isar 1

Januar 27.

BVerwG 8 C 2.20 27. Januar 2021, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

Januar 27.

BVerwG 8 C 3.20 27. Januar 2021, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht - Bewilligung von Sonntagsarbeit

Januar 28.

BVerwG 5 C 11.18 28. Januar 2021, 11:00 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Januar 29.

BVerwG 3 A 10.19 29. Januar 2021, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen hier: Vorhaben "NBS/Knoten Köln, PFA 11, Ausbau südlich Gummersbacher Straße (ASG)" in der Stadt Köln, Bau-km 2,338-4,234 der NBS Köln-Rhein/Main

Februar 17.

BVerwG 7 C 7.19 17. Februar 2021, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht; insbesondere Immissionsschutzrecht

hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Februar 17.

BVerwG 7 C 3.20 17. Februar 2021, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Februar 18.

BVerwG 4 CN 9.18 18. Februar 2021, 09:00 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 370 "ehemaliger

Güterbahnhof" der Stadt Osnabrück

Februar 18.

BVerwG 4 CN 5.19 18. Februar 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans "Im Bereich Containerbahnhof

Süd" der Stadt Kornwestheim

Februar 25.

BVerwG 3 C 1.20 25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Arzneimittelrecht;

hier: Berechtigung zur Abgabe von Arzneimitteln

im Sinne des § 4a Abs. 1 AM-HandelsV

Februar 25.

BVerwG 3 C 17.19 25. Februar 2021, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier: Versagung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis

Februar 26.

BVerwG 5 C 17.19 D u. a. 26. Februar 2021, 10:00 Uhr

Entschädigungsrecht nach Art. 8 ÜberlVfRSchG

hier: Entschädigung für die überlange Dauer eines abgaberechtlichen Klageverfahrens

März 16.

BVerwG 4 A 10.19 u. a. 16. März 2021, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG); hier:

Neubau des ersten nordrhein-westfälischen Abschnitts der

110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh -

Lüstringen, der 110/380-kv-Höchstspannungsfreileitung

Gütersloh - Halle/Hesseln

März 17.

BVerwG 3 C 3.20 17. März 2021, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht; hier: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Alkoholfahrt ohne Durchführung einer MPU

März 17.

BVerwG 3 C 7.20 17. März 2021, 11:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten (BENA)

März 18.

BVerwG 7 C 1.20 18. März 2021, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht;

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

März 18.

BVerwG 7 CN 1.20 18. März 2021, 11:00 Uhr

Abfallrecht

hier: Gültigkeit einer Abfallsatzung

April 14.

BVerwG 3 C 4.19 u. a. 14. April 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/ Krankenhausfinanzierungsrecht hier: Festsetzung des Erlösbudgets für den Entgeltzeitraum 2015

April 26.

BVerwG 10 C 1.20 26. April 2021, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht;

hier: Auskunft nach § 9a RStV

April 26.

BVerwG 10 C 2.20 26. April 2021, 11:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht,

hier: Umweltinformationsfreiheitsrecht

April 29.

BVerwG 4 C 2.19 29. April 2021, 09:00 Uhr

Baurecht, hier: Betrieb eines Offshore-Windparks

April 29.

BVerwG 4 C 5.19 29. April 2021, 10:45 Uhr

Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes); hier: Abflugstrecken von den Startbahnen 25L und 25C des Flughafens Frankfurt Main

Mai 18.

BVerwG 4 C 6.19 18. Mai 2021, 09:00 Uhr

Baurecht;

hier: Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB

Mai 20.

BVerwG 3 C 18.19 u. a. 20. Mai 2021, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht/Arzneimittelrecht hier: Einstufung des Präparats "Rhinoguttae Argenti diacetylotannici proteinici 3 % MP Nasentropfen" als Präsentationsarzneimittel in Abgrenzung zum Medizinprodukt

Mai 26.

BVerwG 7 C 2.20 u. a. 26. Mai 2021, 10:30 Uhr

Umweltschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg; Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburg; Luftreinhalteplan Kiel

Juni 09.

BVerwG 8 C 27.20 09. Juni 2021, 11:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014

Juni 23.

BVerwG 7 A 9.20 u. a. 23. Juni 2021, 09:30 Uhr

Eisenbahnrecht;

hier: ABS/NBS Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen, km 16,394 - 21,100

Juni 29.

BVerwG 4 CN 8.19 29. Juni 2021, 10:30 Uhr

Baurecht; hier:

Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 14 - Hafen Ladebow - der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Juli 13.

BVerwG 4 A 9.19 13. Juli 2021, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt

Fellerhöfe - Punkt St. Tönis, Bl. 4571, PFB vom 7.11.2012 i.d.F.

des PEB vom 28.06.2019

Juli 14.

BVerwG 3 C 8.20 14. Juli 2021, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

Juli 14.

BVerwG 3 C 2.20 14. Juli 2021, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht hier:Anspruch auf Information nach § 22 Abs. 3 MSPV bzw. im Wege der Amtshilfe

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