Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Urteil vom 04.04.2019 - BVerwG 4 A 6.18 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Beschluss vom 27.06.2019 - BVerwG 5 B 38.18 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Beschluss vom 26.06.2019 - BVerwG 4 AV 1.19 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes

Beschluss vom 27.06.2019 - BVerwG 5 B 42.18 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Beschluss vom 27.06.2019 - BVerwG 5 B 39.18 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Beschluss vom 04.07.2019 - BVerwG 7 C 31.17 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Leitsatz

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.

Beschluss vom 13.06.2019 - BVerwG 5 B 29.18 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen

Beschluss vom 03.07.2019 - BVerwG 4 BN 32.19 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Beschluss vom 20.06.2019 - BVerwG 5 PB 11.18 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht

Beschluss vom 02.07.2019 - BVerwG 1 AV 2.19 (bereitgestellt am 15.08.2019)

Sachgebiet: Asylrecht

Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

Leitsätze

1. Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.

2. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zuständig für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers auf Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren.

3. Ergibt sich bei auf Familienzusammenführung gerichteten Rechtsschutzbegehren von Familienangehörigen eine Zuständigkeit unterschiedlicher Verwaltungsgerichte, hat eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu erfolgen.

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: