Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse

Urteil vom 24.01.2023 - BVerwG 4 CN 6.21 (bereitgestellt am 25.05.2023)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Leitsatz

Die Gemeinde muss Flächen, für die ein Bebauungsplan als Art der baulichen Nutzung Windenergie festsetzt, nicht in das gesamträumliche Konzept für eine Konzentrationsflächenplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einbeziehen.

Beschluss vom 09.05.2023 - BVerwG 2 AV 2.23 (bereitgestellt am 24.05.2023)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Urteil vom 26.01.2023 - BVerwG 7 CN 1.22 (bereitgestellt am 24.05.2023)

Sachgebiet: Naturschutzrecht

Leitsätze

1. Eine Naturschutzbehörde ist nicht befugt, Flugbeschränkungen für Luftfahrzeuge im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung anzuordnen. Der Bund hat mit dem Regelungskonzept des Luftverkehrsgesetzes abschließend von seiner ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG Gebrauch gemacht.

2. Die verfassungsrechtliche Sperrwirkung des Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG gilt auch im Anwendungsbereich der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie.

Urteil vom 26.01.2023 - BVerwG 10 CN 1.23 (bereitgestellt am 23.05.2023)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Leitsätze

1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung von Projekten aufstellt, insbesondere hinsichtlich des Standorts, der Art, der Größe und der Betriebsbedingungen solcher Projekte oder der mit ihnen verbundenen Inanspruchnahme von Ressourcen (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-300/20 - Rn. 62).

2. Ohne eine Rahmensetzung fehlt es einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zugleich an einem Mindestmaß an Konkretisierung, um feststellen zu können, ob von ihrer Verwirklichung eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes ausgehen könnte (Art. 3 Abs. 2 Buchst. b SUP-RL i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL).

3. Unionsumweltrecht gebietet es, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG so anzuwenden, dass er einen Rechtsbehelf einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung nicht ausschließt, die eine Verletzung von Art. 11 Abs. 1 des Protokolls "Naturschutz und Landschaftspflege" zur Alpenkonvention wegen einer Verkleinerung des bisherigen Landschaftsschutzgebiets rügt.

Beschluss vom 24.04.2023 - BVerwG 3 AV 1.23 (bereitgestellt am 17.05.2023)

Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heilberufe, der Gesundheitsfachberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchen- und Infektionsschutzrechts

Beschluss vom 05.04.2023 - BVerwG 4 BN 29.22 (bereitgestellt am 16.05.2023)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Beschluss vom 30.03.2023 - BVerwG 10 AV 3.23 (bereitgestellt am 15.05.2023)

Sachgebiet: Wasser- und Deichrecht

Beschluss vom 24.03.2023 - BVerwG 4 BN 28.22 (bereitgestellt am 15.05.2023)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Beschluss vom 17.04.2023 - BVerwG 9 BN 2.22 (bereitgestellt am 10.05.2023)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Beschluss vom 13.03.2023 - BVerwG 4 BN 44.22 (bereitgestellt am 08.05.2023)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

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