Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse

Urteil vom 04.07.2023 - BVerwG 9 A 5.22 (bereitgestellt am 13.09.2023)

Sachgebiet: VerkPBG - Straßen- und Wegerecht

Beschluss vom 25.05.2023 - BVerwG 1 WB 25.22 (bereitgestellt am 13.09.2023)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Leitsätze

1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuvor alle Verfahrensschritte des Eignungs- und Leistungsvergleichs nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) ausgeschöpft wurden.

2. Der Antragsteller, der erfolgreich die Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens angefochten hat, ist unter dem Blickwinkel der Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) in einem erneuten Auswahlverfahren auch dann teilnahmeberechtigt, wenn er inzwischen selbst auf einen (anderen) höherwertigen Dienstposten versetzt worden ist. Das gleiche gilt für den ausgewählten Bewerber, der als Beigeladener am Konkurrentenstreit beteiligt ist.

Beschluss vom 11.07.2022 - BVerwG 2 A 2.21 (bereitgestellt am 07.09.2023)

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes

Beschluss vom 23.05.2023 - BVerwG 1 WB 5.22 (bereitgestellt am 06.09.2023)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Leitsatz

Für einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines nicht anfechtbaren Beschlusses der Wehrdienstsenate fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse.

Beschluss vom 05.05.2023 - BVerwG 1 WB 67.22 (bereitgestellt am 05.09.2023)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Beschluss vom 29.06.2023 - BVerwG 1 WB 29.22 (bereitgestellt am 05.09.2023)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Beschluss vom 10.08.2023 - BVerwG 6 A 4.22 (bereitgestellt am 31.08.2023)

Sachgebiet: Vereinsrecht

Beschluss vom 13.07.2023 - BVerwG 1 WB 1.23 (bereitgestellt am 29.08.2023)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Beschluss vom 19.07.2023 - BVerwG 1 WB 65.22 (bereitgestellt am 29.08.2023)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Beschluss vom 28.07.2023 - BVerwG 7 A 7.23 (bereitgestellt am 29.08.2023)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

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FAQhäufig gestellte Fragen

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