Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Beschluss vom 24.08.2022 - BVerwG 2 B 26.22 (bereitgestellt am 27.10.2022)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Beschluss vom 06.09.2022 - BVerwG 2 B 44.21 (bereitgestellt am 27.10.2022)

Sachgebiet: Versorgungsrecht

Urteil vom 07.07.2022 - BVerwG 2 A 4.21 (bereitgestellt am 26.10.2022)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Leitsatz

Das Integrationsamt ist bei der Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach Maßgabe des § 168 SGB IX zu beteiligen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439), weil das durch das Verfahren der Zurruhesetzung für Lebenszeitbeamte bewirkte Schutzniveau (§§ 44 ff. BBG) jedenfalls nicht hinter dem durch die §§ 168 ff. SGB IX für Arbeitnehmer begründeten zurückbleibt.

Beschluss vom 22.08.2022 - BVerwG 2 B 47.21 (bereitgestellt am 20.10.2022)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Beschluss vom 26.07.2022 - BVerwG 2 B 40.21 (bereitgestellt am 20.09.2022)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Beschluss vom 25.07.2022 - BVerwG 2 B 14.22 (bereitgestellt am 12.09.2022)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens

Leitsatz

Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen, ggf. in welcher Form und mit wie vielen Stellen, unterfällt seiner Organisationsgewalt.

Beschluss vom 21.07.2022 - BVerwG 2 B 1.22 (bereitgestellt am 06.09.2022)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Beschluss vom 25.07.2022 - BVerwG 2 B 42.21 (bereitgestellt am 06.09.2022)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Beschluss vom 23.06.2022 - BVerwG 2 B 53.21 (bereitgestellt am 05.09.2022)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Beschluss vom 11.07.2022 - BVerwG 2 B 15.22 (bereitgestellt am 01.09.2022)

Sachgebiet: Soldatenrecht

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

    Auf dieser Website finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind in der Regel

    • Einstellungsbeschlüsse,
    • Ruhensbeschlüsse,
    • Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,
    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Beiladungen,
    • Anhörungsrügen,
    • Vergleiche,
    • Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,
    • Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

  • Wann ist der Entscheidungstext zu einem Urteil verfügbar?

    Die Veröffentlichung erfolgt üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, nach Verkündung des Urteils.

    Dies hat folgenden Hintergrund: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts werden im Allgemeinen nach einer mündlichen Verhandlung und Beratung verkündet. Zu diesem Zeitpunkt liegt zwar die Entscheidung, der sogenannte Tenor, nicht jedoch der Text der Entscheidungsgründe vor. Die schriftlichen Gründe werden erst nach der Verkündung verfasst, im Senat abgestimmt und unterschrieben. Anschließend wird das Urteil den Verfahrensbeteiligten zugestellt, anonymisiert und veröffentlicht.

    Falls Sie kostenfrei informiert werden wollen, wenn die Entscheidung vorliegt, wenden Sie sich bitte an den Entscheidungsversand unter Nennung des Aktenzeichens.

  • Wie kann ich ein Urteil oder einen Beschluss anfordern?

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    Bitte beachten Sie, dass die in der Entscheidungsdatenbank veröffentlichten Entscheidungen vollständig identisch zu den versendeten Entscheidungen sind.

  • Was ist der ECLI und wozu dient er?

    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: