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Beschluss vom 16.09.2019 - BVerwG 5 P 5.18 (bereitgestellt am 10.12.2019)

Sachgebiet: Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht

Leitsatz

Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

Beschluss vom 05.11.2019 - BVerwG 6 B 158.18 (bereitgestellt am 10.12.2019)

Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht

Beschluss vom 12.11.2019 - BVerwG 6 BN 2.19 (bereitgestellt am 10.12.2019)

Sachgebiet: Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Leitsätze

1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Über einen Normenkontrollantrag, der mangels landesrechtlicher Öffnungsklausel nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO unstatthaft ist, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch Beschluss entschieden werden.

Beschluss vom 13.11.2019 - BVerwG 6 B 34.19 (bereitgestellt am 10.12.2019)

Sachgebiet: Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht

Beschluss vom 24.10.2019 - BVerwG 1 C 26.16 (bereitgestellt am 09.12.2019)

Sachgebiet: Asylrecht

Leitsätze

1. Bei rechtswidrig unterlassener Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren kann für den Fall, dass Unionsrecht eine Nichtanwendung des § 46 VwVfG gebietet und die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung jedenfalls in einem gerichtlichen Verfahren zwingend ist, ein atypischer Fall für eine mündliche Verhandlung im Eilverfahren anzunehmen sein. Sie wird jedenfalls dann durchzuführen sein, wenn sich ein Antragsteller auf den Verfahrensfehler einer unzureichenden Gelegenheit zur Anhörung im behördlichen Verfahren beruft oder dieser sich klar aus den Akten ergibt und das Gericht den Antrag ablehnen will.

2. Ist unionsrechtlich die Möglichkeit, persönlich angehört zu werden, bei Nichtanhörung durch das Bundesamt stets und auch dann zu sichern, wenn ein Antragsteller im Rechtsbehelfsverfahren schriftlich hinreichend Gelegenheit hat(te), alle gegen eine ablehnende Unzulässigkeitsentscheidung sprechenden Umstände vorzubringen und/oder die vorgebrachten Gründe (offenkundig) nicht geeignet sind, eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung zu bewirken, bestehen an der Rechtmäßigkeit der ohne Gelegenheit zur Anhörung ergangenen Unzulässigkeitsentscheidung ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG. Das Gericht ist dann bis zu einer im Einklang mit dem Unionsrecht stehenden Nachholung der unterbliebenen Anhörung gehindert, den Antrag im schriftlichen Verfahren abzulehnen.

Beschluss vom 25.10.2019 - BVerwG 1 B 72.19 (bereitgestellt am 09.12.2019)

Sachgebiet: Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Beschluss vom 26.11.2019 - BVerwG 1 VR 4.19 (bereitgestellt am 09.12.2019)

Sachgebiet: Ausländerrecht

Beschluss vom 28.11.2019 - BVerwG 2 AV 2.19 (bereitgestellt am 09.12.2019)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Beschluss vom 15.10.2019 - BVerwG 4 BN 48.19 (bereitgestellt am 04.12.2019)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Beschluss vom 05.11.2019 - BVerwG 6 B 7.19 (bereitgestellt am 04.12.2019)

Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht

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FAQhäufig gestellte Fragen

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