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Beschluss vom 10.02.2023 - BVerwG 7 VR 1.23 (bereitgestellt am 15.03.2023)

Sachgebiet: Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Leitsätze

1. Für Streitigkeiten über vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 LNGG erfasst nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern auch begleitende Entscheidungen wie die vorzeitige Besitzeinweisung.

3. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass am baldigen Bau der Energieleitungen zum Transport von Flüssiggas ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, wird nicht durch die Einschätzung der Bundesnetzagentur entkräftet, dass die gegenwärtige Versorgungslage stabil sei.

4. In den Fällen vorzeitiger Besitzeinweisung scheidet regelmäßig eine Störerhaftung der betroffenen Grundstückseigentümer oder -besitzer als Zustandsstörer aus.

Beschluss vom 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 3.22 (bereitgestellt am 03.01.2023)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 4.22 (bereitgestellt am 03.01.2023)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 21.03.2022 - BVerwG 7 VR 1.22 (bereitgestellt am 26.04.2022)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 04.01.2021 - BVerwG 7 VR 9.20 (bereitgestellt am 03.03.2021)

Sachgebiet: Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz

Beschluss vom 17.12.2020 - BVerwG 7 VR 8.20 (bereitgestellt am 03.02.2021)

Sachgebiet: Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz

Beschluss vom 05.11.2020 - BVerwG 7 VR 1.20 (bereitgestellt am 14.12.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 11.11.2020 - BVerwG 7 VR 5.20 (bereitgestellt am 02.12.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 29.10.2020 - BVerwG 7 VR 6.20 (bereitgestellt am 26.11.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 27.10.2020 - BVerwG 7 VR 4.20 (bereitgestellt am 24.11.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Leitsätze

1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 4 VR 1.20 -).

2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung.

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