Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse

Beschluss vom 20.03.2023 - BVerwG 10 PKH 2.22 (bereitgestellt am 05.06.2023)

Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Beschluss vom 20.03.2023 - BVerwG 10 PKH 1.22 (bereitgestellt am 31.05.2023)

Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Beschluss vom 05.04.2023 - BVerwG 20 F 17.22 (bereitgestellt am 31.05.2023)

Sachgebiet: Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Urteil vom 26.01.2023 - BVerwG 10 CN 1.23 (bereitgestellt am 23.05.2023)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Leitsätze

1. Eine Schutzgebietsausweisung setzt nur dann einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, Abs. 4 SUP-RL, wenn sie eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung von Projekten aufstellt, insbesondere hinsichtlich des Standorts, der Art, der Größe und der Betriebsbedingungen solcher Projekte oder der mit ihnen verbundenen Inanspruchnahme von Ressourcen (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - C-300/20 - Rn. 62).

2. Ohne eine Rahmensetzung fehlt es einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zugleich an einem Mindestmaß an Konkretisierung, um feststellen zu können, ob von ihrer Verwirklichung eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes ausgehen könnte (Art. 3 Abs. 2 Buchst. b SUP-RL i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL).

3. Unionsumweltrecht gebietet es, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG so anzuwenden, dass er einen Rechtsbehelf einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung nicht ausschließt, die eine Verletzung von Art. 11 Abs. 1 des Protokolls "Naturschutz und Landschaftspflege" zur Alpenkonvention wegen einer Verkleinerung des bisherigen Landschaftsschutzgebiets rügt.

Beschluss vom 24.03.2023 - BVerwG 20 F 21.22 (bereitgestellt am 15.05.2023)

Sachgebiet: Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Beschluss vom 30.03.2023 - BVerwG 10 AV 3.23 (bereitgestellt am 15.05.2023)

Sachgebiet: Wasser- und Deichrecht

Beschluss vom 23.02.2023 - BVerwG 20 F 5.21 (bereitgestellt am 26.04.2023)

Sachgebiet: Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Leitsätze

1. Lassen sich bei der Geheimhaltungsprüfung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO die Lebensdaten einiger Personen nicht ermitteln, ist zu vermuten, dass sie leben, bis 90 Jahre nach ihrer Geburt vergangen sind (Fortführung von BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 10.15 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 70).

2. Bei verstorbenen Mitarbeitern inländischer Nachrichtendienste lässt der bloße Umstand ihrer früheren nachrichtendienstlichen Tätigkeit für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass eine Offenlegung ihrer Identitäten die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erschweren würde.

Beschluss vom 20.03.2023 - BVerwG 10 B 1.23 (bereitgestellt am 25.04.2023)

Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht

Beschluss vom 14.03.2023 - BVerwG 10 KSt 2.23 (bereitgestellt am 18.04.2023)

Sachgebiet: Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind

Beschluss vom 14.03.2023 - BVerwG 10 KSt 3.23 (bereitgestellt am 18.04.2023)

Sachgebiet: Sachen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

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    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Beiladungen,
    • Anhörungsrügen,
    • Vergleiche,
    • Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,
    • Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

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