Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse

Beschluss vom 17.03.2020 - BVerwG 3 VR 1.19 (bereitgestellt am 06.05.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

Leitsätze

1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hatte.

Beschluss vom 17.03.2020 - BVerwG 3 VR 1.20 (bereitgestellt am 06.05.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 05.11.2018 - BVerwG 3 VR 1.18 (bereitgestellt am 26.11.2018)

Sachgebiet: Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss

Leitsatz

Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt.

Beschluss vom 22.02.2018 - BVerwG 3 VR 1.17 (bereitgestellt am 15.03.2018)

Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts

Beschluss vom 29.06.2017 - BVerwG 3 VR 1.16 (bereitgestellt am 25.07.2017)

Sachgebiet: VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 29.06.2017 - BVerwG 3 VR 2.16 (bereitgestellt am 25.07.2017)

Sachgebiet: VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 15.12.2016 - BVerwG 3 VR 4.16 (bereitgestellt am 03.01.2017)

Sachgebiet: VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen und Eisenbahnkreuzungsrecht

Klage eines Landkreises auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel - hier: einstweiliger Rechtsschutz

Leitsatz

Jedenfalls solange ein planfestgestelltes Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 VerkPBG nicht in Betrieb genommen wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über Planänderungen zur Anpassung des Vorhabens an geänderte Sicherheitsanforderungen zuständig.

Beschluss vom 01.04.2016 - BVerwG 3 VR 2.15 (bereitgestellt am 25.04.2016)

einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Leitsatz

Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden. <S. 8, 9>

Beschluss vom 18.06.2010 - BVerwG 3 VR 2.10 (bereitgestellt am 22.01.2013)
Beschluss vom 16.04.2010 - BVerwG 3 VR 1.10 (bereitgestellt am 22.01.2013)

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