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Beschluss vom 02.09.2022 - BVerwG 2 WDB 6.22 (bereitgestellt am 19.10.2022)

Sachgebiet: Vorlagen/Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

Leitsatz

Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann.

Beschluss vom 10.07.2022 - BVerwG 2 WDB 11.21 (bereitgestellt am 26.09.2022)

Sachgebiet: Vorlagen/Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Leitsätze

1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.).

2. Die Notfallzuständigkeit eines anderen Truppendienstgerichts nach § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO aktualisiert sich erst, wenn kein Richter des grundsätzlich zuständigen Truppendienstgerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan erreichbar ist.

3. Dient die Durchsuchungsanordnung dem Nachweis mehrerer Pflichtverletzungen, ist dem bei der Frage des Anfangsverdachts und der notwendig zu durchsuchenden Gegenstände differenzierend und insbesondere verhältnismäßig Rechnung zu tragen.

Beschluss vom 09.02.2022 - BVerwG 2 WDB 12.21 (bereitgestellt am 19.05.2022)

Sachgebiet: Vorlagen/Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

Leitsätze

1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 20 Abs. 1 WDO muss vom zuständigen Richter nicht handschriftlich unterzeichnet werden.

2. § 20 Abs. 1 WDO ist eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung von Datenträgern und darauf gespeicherten Daten (hier: Smartphones und Tablets).

3. Einwendungen gegen die Dauer der Durchsicht von Datenträgern, die aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses dem Soldaten vorläufig entzogen wurden, sind im Beschwerdeverfahren nach § 42 Nr. 5 WDO geltend zu machen.

4. Die mit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung verbundene allgemeine Beschlagnahmegestattung ersetzt nicht die konkrete Beschlagnahme einzelner beweiserheblicher Gegenstände bzw. Daten nach § 20 Abs. 1 WDO.

Beschluss vom 03.09.2021 - BVerwG 2 WDB 4.21 (bereitgestellt am 23.09.2021)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Erfolglose Beschwerde gegen Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Leitsatz

Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist in der Regel auch dann gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen, wenn gegen den Soldaten nur wegen eines Teils des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Grunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden ist. Dies gilt nicht, wenn der in beiden Verfahren gegenständliche Sachverhalt angesichts der weiteren, nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren angeschuldigten Pflichtverletzungen gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 WDO ausgeklammert werden kann.

Beschluss vom 04.01.2021 - BVerwG 2 WDB 11.20 (bereitgestellt am 06.09.2021)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WDO

Leitsatz

Bei der Ausübung des durch § 126 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 WDO eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Anordnung einer teilweisen Einbehaltung des Ruhegehalts sind die Belastungen des Betroffenen durch eine vorangegangene teilweise Einbehaltung seiner Dienstbezüge zu berücksichtigen.

Beschluss vom 27.04.2021 - BVerwG 2 WDB 2.21 (bereitgestellt am 02.08.2021)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Leitsatz

Ein Wahlverteidiger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er für diesen Fall das Wahlmandat niedergelegt hat. Die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 2 WDB 1.16 - Buchholz 450.2 § 90 WDO Nr. 3) wird aufgegeben.

Beschluss vom 13.04.2021 - BVerwG 2 WDB 1.21 (bereitgestellt am 17.05.2021)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Leitsatz

In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Merkmale hinreichend bestimmt wird.

Beschluss vom 16.12.2020 - BVerwG 2 WDB 9.20 (bereitgestellt am 06.04.2021)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Leitsatz

Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung auszugehen. Ergibt sich dabei, dass die Einbehaltensanordnung aufzuheben ist, ist weiter zu prüfen, ob sie auch schon zuvor rechtswidrig war und deshalb rückwirkend aufzuheben ist.

Beschluss vom 16.12.2020 - BVerwG 2 WDB 7.20 (bereitgestellt am 28.01.2021)

Sachgebiet: Berufungen nach der WDO

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Leitsatz

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

Beschluss vom 31.03.2020 - BVerwG 2 WDB 2.20 (bereitgestellt am 07.07.2020)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Leitsätze

1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

2. Bewahrt ein Soldat Audiodateien mit rechtsextremistischen Liedern im Kasernenbereich auf, ohne dass er sie Kameraden überlässt, sie mit Kameraden anhört oder sich des Besitzes dieser Lieder berühmt, begeht er nur dann eine Dienstpflichtverletzung, wenn die Aufbewahrung dieser Lieder im Kasernenbereich durch innerdienstliche Weisung untersagt ist.

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