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Urteil vom 22.11.2018 - BVerwG 7 C 7.17 (bereitgestellt am 17.01.2019)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Leitsatz

Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

Urteil vom 27.09.2018 - BVerwG 7 C 5.17 (bereitgestellt am 17.01.2019)

Sachgebiet: presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

Leitsätze

1. Ist die Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten in den privaten Bereich dem Grunde nach durch den Gesetzgeber getroffen worden, steht einer Übertragung der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO formulierten materiellen Anforderungen zur gebotenen inhaltlichen Ausformung der Datenverarbeitung nichts entgegen.

2. Bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch ist - in gleicher Weise wie bei Unterlassungsansprüchen gegen Presseveröffentlichungen - bei der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten danach zu unterscheiden, ob die Intim-, die Privat- oder die Sozialsphäre betroffen ist.

3. Im Fall einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung im häuslichen Bereich eines Abgeordneten überwiegt das Informationsinteresse der Presse, die Höhe der gezahlten Bruttovergütung zu erfahren, die schutzwürdigen Belange des Abgeordneten und der von ihm beschäftigten Verwandten.

Urteil vom 30.10.2018 - BVerwG 2 A 4.17 (bereitgestellt am 15.01.2019)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

Leitsätze

1. Telefonische Erreichbarkeit, ohne die Verpflichtung, binnen einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen zur Verfügung zu stehen, ist keine Rufbereitschaft.

2. Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten.

Urteil vom 30.10.2018 - BVerwG 2 C 29.18 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Besoldungsrecht

Urteil vom 30.10.2018 - BVerwG 2 C 30.18 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Besoldungsrecht

Urteil vom 20.11.2018 - BVerwG 1 C 24.17 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Urteil vom 30.10.2018 - BVerwG 2 C 31.18 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Besoldungsrecht

Urteil vom 30.10.2018 - BVerwG 2 C 28.18 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Besoldungsrecht

Urteil vom 20.11.2018 - BVerwG 1 C 25.17 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Urteil vom 28.11.2018 - BVerwG 6 C 4.18 (bereitgestellt am 14.01.2019)

Sachgebiet: Waffenrecht

Schalldämpfer für Jagdwaffen

Leitsätze

1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind.

2. Ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse von Jägern für Schalldämpferwaffen besteht nicht, weil der Bundesgesetzgeber Schalldämpfer nicht als notwendig für die Ausübung der Jagd ansieht.

3. Das Interesse der Jäger, mögliche Schädigungen ihres Gehörs durch das Abfeuern von Jagdlangwaffen auszuschließen, kann den waffengesetzlichen Grundsatz nicht außer Kraft setzen, privaten Besitz an Schalldämpfern, die für Schusswaffen bestimmt sind, auch bei legalem Schusswaffenbesitz möglichst zu verhindern.

4. Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich wirksame Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen.

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