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Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 13.18 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 47.17 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 14.18 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 10.18 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 44.17 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 11.18 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 45.17 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

Leitsätze

1. Legt der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens die konkrete Arbeitszeit eines Beamten durch allgemeine Richtlinien im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG fest, steht es dem Beamten nicht zu, eigenmächtig hiervon abzuweichen. Aus einer solchen Missachtung der Befolgenspflicht kann ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann nicht hergeleitet werden, wenn der Beamte aufgrund seines eigenmächtigen Verhaltens mehr Dienst geleistet hat, als der Dienstherr von ihm verlangt hat.

2. Eine Weisung des Dienstherrn im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG kann nicht durch Verhaltensweisen (Überzeugungen, Gewohnheiten oder Gepflogenheiten) relativiert werden, die mangels Klarheit, Bestimmtheit oder Verbindlichkeit nicht den Charakter einer Weisung in diesem Sinne aufweisen.

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 12.18 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Leitsatz

Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II ist verfassungsgemäß.

Urteil vom 20.09.2018 - BVerwG 2 C 46.17 (bereitgestellt am 10.12.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Urteil vom 30.10.2018 - BVerwG 2 C 6.18 (bereitgestellt am 05.12.2018)

Sachgebiet: Versorgungsrecht

Leitsatz

Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht genutzten Zulassungsscheins auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 stützen.

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