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Urteil vom 27.06.2018 - BVerwG 10 C 4.17 (bereitgestellt am 20.09.2018)

Sachgebiet: Treuhandgesetz, Kommunalvermögensgesetz und Vermögenszuordnungsgesetz

Leitsatz

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

Urteil vom 21.06.2018 - BVerwG 7 C 19.16 (bereitgestellt am 19.09.2018)

Sachgebiet: Recht der Wasser- und Bodenverbände

Urteil vom 29.05.2018 - BVerwG 7 C 34.15 (bereitgestellt am 19.09.2018)

Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht

Leitsätze

1. Als Maßstab für die Beurteilung der Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG kann auf die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG zum subjektiven Abfallbegriff zurückgegriffen werden.

2. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist vom aktuellen Erzeuger oder Besitzer zu treffen. Die unternehmerische Absicht, einen Stoff oder Gegenstand gewinnbringend zu veräußern, stellt keine zulässige Zweckbestimmung dar.

3. In zeitlicher Hinsicht ist nicht notwendig die erste, sondern die Zweckbestimmung zum Zeitpunkt der in § 3 Abs. 4 KrWG beschriebenen Gefahrensituation bzw. der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 KrWG maßgeblich.

4. Die Zweckbestimmung im Sinne des § 3 Abs. 4 KrWG ist (objektiv) entfallen, wenn der Stoff oder Gegenstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweckentsprechend verwendet werden kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er die einschlägigen Anforderungen der außerhalb des Abfallrechts geltenden Vorschriften des allgemeinen Produkt- und Umweltrechts nicht mehr erfüllt.

Urteil vom 21.06.2018 - BVerwG 7 C 18.16 (bereitgestellt am 19.09.2018)

Sachgebiet: Recht der Wasser- und Bodenverbände

Leitsatz

Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 38 ff. und - 7 A 203/11 - juris Rn. 44 sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).

Urteil vom 14.06.2018 - BVerwG 2 WD 15.17 (bereitgestellt am 18.09.2018)

Sachgebiet: Berufungen nach der WDO

Urteil vom 28.06.2018 - BVerwG 2 C 14.17 (bereitgestellt am 12.09.2018)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Leitsätze

1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt.

2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzung für die Entlassung eines Beamten auf Zeit kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entfallen.

3. Nimmt ein nicht zur Mitwirkung Berechtigter an einer (Ab-)Wahlentscheidung teil, kann § 46 VwVfG auf diesen Verfahrensfehler nicht angewendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie er sich an der Beratung beteiligt und wie er abgestimmt hat.

Urteil vom 29.05.2018 - BVerwG 7 C 18.17 (bereitgestellt am 10.09.2018)

Sachgebiet: Wasser- und Deichrecht

Leitsatz

Eine Fischaufstiegsanlage kann eine im Rahmen der Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme sein.

Urteil vom 29.05.2018 - BVerwG 1 C 15.17 (bereitgestellt am 05.09.2018)

Sachgebiet: Staatsangehörigkeitsrecht

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Leitsätze

1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.

2. Eine Einbürgerung ist dann nicht nach § 35 Abs. 1 StAG einer Rücknahme zugänglich, wenn sie im Zeitpunkt der Einbürgerung auf anderer Rechtsgrundlage als jener, die von der Behörde herangezogen worden ist, hätte erfolgen müssen.

3. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG sind Zeiten, in denen der Ausländer im Besitz einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltsbewilligung war, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes zurückgelegt worden sind (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47).

4. Bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung nach § 35 Abs. 1 StAG ist ein im Zeitpunkt der Rücknahme bestehender Einbürgerungsanspruch zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob ein solcher im Zeitpunkt der Einbürgerung besteht, bleiben die unmittelbaren Auswirkungen der (rechtswidrigen) Einbürgerung (Verlust der Ausländereigenschaft und Erlöschen des Aufenthaltstitels) außer Betracht.

5. Eine vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossene weitere Ehe steht einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht entgegen.

Urteil vom 26.04.2018 - BVerwG 7 C 20.16 (bereitgestellt am 05.09.2018)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Leitsätze

1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen.

2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

Urteil vom 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 (bereitgestellt am 04.09.2018)

Sachgebiet: Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Leitsätze

1. Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

2. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang und die Tiefe seiner Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich selbst.

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