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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 8.21

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ der Antragsgegnerin.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den am 15. März 2018 erhobenen Normenkontrollantrag abgelehnt. Dieser sei nachträglich unzulässig geworden. Dem Antragsteller fehle das für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Baugenehmigung für den Bau der Therme mit Eissporthalle sei aufgrund des Beschlusses des Senats vom 8. Oktober 2020 – 2 ZB 19.449 – bestandskräftig. Sie fülle den angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vollständig aus. Eine weitere Genehmigung könne nicht erteilt werden. Das Bauvorhaben sei zwar noch nicht vollständig verwirklicht, die wesentlichen Baukörper seien jedoch bereits errichtet. Die Fertigstellung befinde sich in der Endphase. Es sei nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, inwiefern sich die Rechtsstellung des Antragstellers verbessern könne, wenn der Bebauungsplan für unwirksam erklärt würde. Der Senat gelange daher zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller vorliegend keine reale Chance habe, seine Position in Bezug auf sein Ziel – die Verhinderung des Bauvorhabens – durch Fortführung des Normenkontrollverfahrens noch zu verbessern.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes zu stellen sind, insbesondere ob dieses entfällt, wenn die auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestützte Baugenehmigung bestandskräftig ist und in vollem Umfang ausgenutzt wurde.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 6.21

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Änderung eines Flächennutzungsplans, mit dem eine niedersächsische Gemeinde zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie darstellt und sie außerhalb dieser Flächen ausschließt (sog. Konzentrationszonenplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Ein Eigentümer von Grundstücken, die außerhalb der Konzentrationszonen liegen und ein Windenergieunternehmen mit Nutzungsrechten an diesen Grundstücken gehen gegen die Planung vor.

Die Antragsgegnerin hatte bereits fünf Sonderbauflächen für Windenergieanlagen an vier Standorten dargestellt. Auf der Grundlage eines Standortkonzepts wies sie mit der angegriffenen Planänderung zwei weitere Sonderbauflächen aus. Dies sei nach § 249 Abs. 1 BauGB möglich, ohne dass das den bisherigen Ausweisungen zugrunde liegende Konzept infrage gestellt würde.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Änderung insoweit für unwirksam erklärt, als ihrer textlichen Darstellung zufolge die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden. Es fehle an einem nachvollziehbaren schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept. Ein solches sei grundsätzlich notwendig, die Antragsgegnerin hätte die bereits vorhandenen Sonderbauflächen für Windenergie daher nicht vom Planungsraum des neuen Konzepts ausnehmen dürfen. Selbst wenn man annähme, nach § 249 Abs. 1 BauGB dürfe - über den Wortlaut der Norm hinaus - unter bestimmten Voraussetzungen von einem neuen Planungskonzept abgesehen werden, hätte die Antragsgegnerin von ihrem alten Planungskonzept ausgehen und prüfen müssen, ob die Darstellung neuer Flächen noch in das bisherige Planungskonzept passe. Hierbei hätte auch die Aktualität des ursprünglichen Konzepts untersucht und bejaht werden müssen.

Die Antragsgegnerin macht mit ihrer Revision geltend, das Normenkontrollurteil verletze § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB und setze ihrer Planungsfreiheit zu enge Grenzen.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 6.21 u. a.

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

In den drei parallel gelagerten Verfahren begehrt jeweils ein Ehepartner eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Zweitwohnung, deren Inhaber er ist. Den Beitrag für die gemeinsame Hauptwohnung entrichtet stets der andere Ehepartner. Die Kläger stützen sich hierbei auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 745, 836, 981/17 - getroffene Übergangsregelung, wonach Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.

Den auf Befreiung gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Dresden in zwei Verfahren stattgegeben, das für das dritte Verfahren zuständige Verwaltungsgericht Chemnitz hat demgegenüber die Klage abgewiesen. In den jeweiligen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass den Klägern der geltend gemachte Befreiungsanspruch nicht zustehe. Aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Überleitungsregelung folge, dass ein Ehegatte die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für eine von ihm gehaltene Nebenwohnung nicht verlangen könne, wenn nicht er, sondern der andere Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Hauptwohnung entrichte. Diese Auslegung sei mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Ehepartner mit beruflich bedingter Zweitwohnung würden gegenüber Ledigen oder Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt. Auch das in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltene Schutz- und Fördergebot werde hierdurch nicht verletzt. Die Ungleichbehandlung dieser Ehepartner gegenüber denjenigen Konstellationen, in denen ein Ehegatte sowohl die Haupt- als auch die Nebenwohnung auf seinen Namen angemeldet habe und deshalb nach der Übergangsregelung von dem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreit werde, sei von Sachgründen getragen und verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Denn die Heranziehung nur eines Wohnungsinhabers diene Praktikabilitätserwägungen im Massenverfahren und dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck der Datensparsamkeit.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 1.22

Klage eines Vereins auf vorbeugende Unterlassung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation von Verstößen gegen die Presse- und Informationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat. Er begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es unterlässt, seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation unter Anwendung des § 11 Abs. 1a Satz 1 bis 3 Artikel 10-Gesetz (G 10) zu überwachen oder aufzuzeichnen. Dem vorliegenden Klageverfahren war ein entsprechender Antrag des Klägers nach § 123 VwGO vorausgegangen. Diesen Antrag hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. November 2021 (BVerwG 6 VR 4.21) mangels Vorbefassung des BND mit dem von dem Kläger geltend gemachten Unterlassungsbegehren abgelehnt.

Der Kläger erachtet seine Klage für zulässig, da der BND erklärt habe, von den Befugnissen nach § 11 Abs. 1a G 10 Gebrauch machen zu wollen. Das für die vorbeugende Unterlassungsklage erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich aus der Heimlichkeit der Überwachungsmaßnahme. In der Sache erachtet er die der Überwachung zugrundeliegenden Bestimmungen des G 10 für verfassungswidrig.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 11.21

Rundfunkrecht; hier: Anfechtung eines Rundfunkbeitragsbescheides

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 8.21

Der Kläger, der Freistaat Bayern, wendet sich gegen einzelne Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28. Mai 2021 für das Vorhaben "VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf – Hirschaid – Strullendorf". Gegenstand des Vorhabens ist der viergleisige Ausbau des Streckenabschnitts. In der Ortslage Altendorf ist die Beseitigung eines Bahnübergangs geplant, an dem die Eisenbahnstrecke bislang von einer Staatsstraße höhengleich gekreuzt wird. Als Ersatz ist südlich der Ortslage der Bau einer neuen Trasse der Staatsstraße mit Überführung über die Gleise vorgesehen. Deren Anbindung an die Bestandstrasse im Bereich des entfallenden Bahnübergangs soll über einen bereits vorhandenen Straßenzug erfolgen, der straßenrechtlich bislang als öffentlicher Feld- und Waldweg eingestuft ist. Der Planfeststellungsbeschluss sieht einen Ausbau dieses Straßenzugs sowie seine Umstufung zur Staatsstraße vor. Gegen diese Umstufung wendet sich der Kläger, der nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz Träger der Straßenbaulast für die Staatsstraßen auf seinem Gebiet ist. Ferner sieht er sich dadurch in seinen Rechten verletzt, dass ihm hinsichtlich einer in den Planunterlagen sogenannten Straßenhilfsbrücke, die im Zuge des Ausbaus des Straßenzugs errichtet werden soll, eine Rückbauverpflichtung auferlegt werde. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass er eine Anbindung der planfestgestellten neuen Trasse der Staatsstraße an das Fernstraßennetz südlich der Ortslage beabsichtige. Die Verkehrsführung über den vorhandenen Straßenzug habe deshalb nur vorübergehenden Charakter. Damit fehle dem Straßenzug die für seine straßenrechtliche Umstufung erforderliche dauerhafte Verkehrsbedeutung als Staatsstraße.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 CN 2.22 u. a.

Der Antragsteller, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd". Im Aufstellungsverfahren hatte der Antragsgegner weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine entsprechende Vorprüfung durchgeführt. Die Verordnung stellt ein etwa 4.021 ha großes Gebiet unter Schutz. Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen. Mit Inkrafttreten der Verordnung treten frühere Verordnungen über Schutzgebiete aus den Jahren 1952 und 1977 teilweise oder vollständig außer Kraft. Insgesamt wird so das bisherige Landschaftsschutzgebiet um ca. 650 ha verkleinert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 - C-300/20 - wird das Verfahren hier fortgesetzt.

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 CN 1.23.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 CN 1.22

Die Antragsteller wenden sich gegen eine den Flugverkehr einschränkende Naturschutzgebietsverordnung in der Region Hannover. Zum Naturschutzgebiet gehören unter anderem das FFH-Gebiet 094 "Steinhuder Meer" und das Vogelschutzgebiet V42 "Steinhuder Meer". Die Antragsteller bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres. Auf ihren Normenkontrollantrag hat das Oberverwaltungsgericht Teile der Naturschutzgebietsverordnung für unwirksam erklärt und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung hat es ausgeführt: Die Anordnungen der Mindestflughöhen von 150 m über dem Naturschutzgebiet und von 600 m über dem Vogelschutzgebiet seien aus Gründen des Naturschutzes und des Vogelschutzes gerechtfertigt. Für den Schutz von Natura 2000-Gebieten bestehe keine Bereichsausnahme zugunsten des europäischen Luftverkehrsrechts. Vielmehr komme den rechtlichen Vorgaben der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie Anwendungsvorrang zu.

Mit ihrer Revision machen die Antragsteller geltend: Die Anordnungen der Mindestflughöhen verstießen gegen Bundesrecht. Den Interessenkonflikt von Naturschutz und dem Belang des freien Flugverkehrs hätten der europäische und deutsche Gesetzgeber im Wege eines schonenden Ausgleichs geregelt. Die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie enthielten keine speziellen Regelungen zu den abschließenden luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 14.21

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung und begehrt nach deren Erledigung die Feststellung, dass sie rechtswidrig war.

Am 10. Dezember 2018 wurde auf der Bundesautobahn A 8 mit einem mobilen Lasergerät des Herstellers VITRONIC Typ Poliscan FM 1 gemessen, dass mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten worden war. Der Fahrer des Fahrzeugs konnte nicht festgestellt werden.

Daraufhin gab der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 11. Oktober 2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs auf, für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheids ein Fahrtenbuch zu führen, es nach Ablauf der Frist zur Kontrolle vorzulegen und es für weitere sechs Monate aufzubewahren. Die nach erfolglosem Widerspruch am 28. Juli 2020 erhobene Klage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung festzustellen, hat der Kläger damit begründet, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar sei, da das Messgerät keine Rohmessdaten speichere. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die Klage abgewiesen. Die Sachaufklärung im Berufungsverfahren ergab, dass das Messgerät doch die Rohmessdaten gespeichert hatte. Der Kläger hat daraufhin geltend gemacht, die Zentrale Bußgeldstelle habe diese Daten auf seinen Antrag vom 1. Juli 2021 hin nicht vollständig zur Verfügung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat seine Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: In der Rechtsprechung sei geklärt, dass Behörden und Gerichte die Ergebnisse standardisierter Messverfahren zugrunde legen dürften, solange der Betroffene keine substanziierten Einwände gegen ihre Verlässlichkeit erhebe. Mit Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen, etwa den Rohmessdaten, könne sich der Betroffene nur verteidigen, wenn er den Zugang rechtzeitig beantragt habe. Hier habe der Betroffene den Zugang zu den Daten aber erst beantragt, als die Fahrtenbuchauflage wegen Zeitablaufs bereits keine Rechtswirkungen mehr gezeitigt habe. Das erfülle das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Kriterium eines rechtzeitigen Antrags nicht.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Klägers.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 8.21

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Campus Hennef" (HGU) einer jugendhilferechtlichen Betriebserlaubnis gemäß §§ 45, 45a des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) bedarf.

Der Kläger betreibt als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand die "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung". Am Standort Hennef werden unter anderem die Einführungs-, Zwischen- und Abschlusslehrgänge im Rahmen der dreijährigen Ausbildung zu Sozialversicherungsfachangestellten durchgeführt. Diese Vollzeitlehrgänge finden ein- bis zweimal im Ausbildungsjahr statt und dauern eine bis sieben Wochen. Die teilweise noch minderjährigen Auszubildenden werden in dieser Zeit auf dem Campusgelände untergebracht und können nach Unterrichtsschluss um 15.30 Uhr dort bis 23.30 Uhr ein umfangreiches Angebot an Freizeitmöglichkeiten nutzen. Die Betreuung und Aufsicht nehmen während der Unterrichtszeiten die Lehrer der HGU wahr, nachts wird eine Aufsicht durch den Pfortendienst sowie eine Rufbereitschaft gewährleistet.

Der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass die HGU nicht der Erlaubnispflicht unterliegt, soweit sich dort Minderjährige aufhalten, hat sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Feststellungklage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Auch wenn in den Ausbildungslehrgängen für Sozialversicherungsfachangestellte nur während eines Teils des Jahres eine geringe Zahl von Minderjährigen betreut werde, handele es sich bei der HGU auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit des Klägers um eine Einrichtung im Sinne des § 45a SGB VIII, die gemäß § 45 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtig sei. Die HGU erfülle die Voraussetzungen des Einrichtungsbegriffs, insbesondere diene sie dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder Unterkunftsgewährung sowie Ausbildung von Jugendlichen außerhalb ihrer Familie. Einer der dort geregelten Ausnahmetatbestände liege nicht vor. Insbesondere nehme die HGU zwar außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Jugendliche wahr, es fehle aber an einer entsprechenden Aufsicht, die wie die jugendhilferechtliche Betriebserlaubnis den Zweck der Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung haben müsse.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 6.21

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist Kommunalbeamtin im höheren Dienst. Bei ihrem früheren Dienstherrn kam es nach einer Oberbürgermeisterwahl zu organisatorischen Änderungen, in deren Folge ihr u.a. ein anderer, weniger verantwortungsvoller Aufgabenbereich übertragen wurde. Hiergegen ging sie u.a. im Wege eines gerichtlichen Eilrechtsschutzantrags vor, mit dem sie einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend machte und hiermit auch Erfolg hatte.

Außerdem hat die Klägerin von ihrem früheren Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Gesundheit und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Ihre hierauf gerichtete Klage war erstinstanzlich erfolgreich, wurde aber zweitinstanzlich abgewiesen; die Vorkommnisse, auf die sich die Klage stütze, seien weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau geeignet, Schmerzensgeld- und Geldentschädigungsansprüche auf beamtenrechtlicher Grundlage auszulösen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 4.22

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Vorschriften des Landes Bremen zur Besoldung von Professoren. Im Jahr 2012 beanstandete das Bundesverfassungsgericht die hessischen Vorschriften zur Professorenbesoldung (BVerfGE 130, 263). Auf diese Entscheidung reagierte das Land Bremen im Jahr 2013 mit der Einführung des Mindestleistungsbezugs für Professoren. Soweit Professoren bereits Leistungsbezüge gewährt wurden, gingen diese vollständig im Mindestleistungsbezug auf. Der Kläger, seit September 2008 Professor der Besoldungsgruppe W 2 an der Hochschule Bremen, hält die 2013 eingeführte Regelung von Mindestleistungsbezügen für verfassungswidrig. Die Regelung verstoße gegen das Prinzip der leistungsgerechten Besoldung. Sie führe zum rückwirkenden Entzug der Vergütung besonderer Leistungen trotz bestandskräftiger Zusage. Auch werde sie dem Alimentationsprinzip nicht gerecht. Eine dem Amt eines Professors entsprechende Alimentation sei auch für nicht überdurchschnittliche Leistungen sicherzustellen. Er erbringe allerdings Leistungen, die weit über dieses Maß hinausgingen. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 11.21 u. a.

Verfassungskonformität der schleswig-holsteinischen Regelung zur Anpassung der W-Besoldung

Die Kläger sind Professoren in schleswig-holsteinischem Landesdienst. Sie halten eine nach dortigem Landesrecht vorgesehene besoldungsrechtliche Regelung für verfassungswidrig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 die hessische Regelung zur W-Besoldung als nicht die Mindestalimentation sichernd angesehen und deshalb als verfassungswidrig beanstandet hatte, haben die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen, um dem Rechnung zu tragen. Schleswig-Holstein hat rückwirkend die Grundgehälter unter Anrechnung auf bereits bewilligte Leistungsbezüge erhöht. Nach dieser Anrechnungsregelung ist ein vollständiges Abschmelzen der Grundgehaltserhöhung möglich. Einzelne Leistungsbezüge können dabei in voller Höhe von der Anrechnung betroffen sein.

Die Kläger sind im Verwaltungs- und Klageverfahren hiergegen vorgegangen. Sie sehen in der Anrechnungsregelung insbesondere einen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot. Damit sind sie bislang ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision, die bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist, verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 19.21

Auswertung mobiler Datenträger im Asylverfahren

Die Klägerin wendet sich nachträglich gegen die vollzogene Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), aufgrund derer ihr Mobiltelefon ausgelesen und die für die Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit erforderlichen Daten ausgewertet wurden.

Die Klägerin, ihren Angaben zufolge eine afghanische Staatsangehörige, reiste 2019 ins Bundesgebiet ein und beantragte Flüchtlingsschutz. Zum Identitätsnachweis legte sie eine Tazkira vor. Dabei handelt es sich um ein afghanisches Ausweisdokument ohne biometrische Merkmale. Einen gültigen Pass oder Passersatz legte sie nicht vor. Nach Belehrung über ihre Mitwirkungspflichten forderte das Bundesamt sie auf, ihr Mobiltelefon herauszugeben sowie dessen Zugangsdaten mitzuteilen. Dem kam die Klägerin nach. Nach Auslesung und Datenspeicherung erhielt sie das Mobiltelefon binnen Stundenfrist zurück.

Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Anordnung des Bundesamtes, die Zugangsdaten der Klägerin für eine Auswertung des von ihr übergebenen Mobiltelefons zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig gewesen sei und weiter, dass das Bundesamt nicht berechtigt gewesen sei, die Daten der Klägerin von ihrem Mobiltelefon auszulesen und mittels Software auszuwerten, den aus der Auswertung generierten Ergebnisreport für das Asylverfahren freizugeben und der Entscheidung über ihren Asylantrag zugrunde zu legen.

Das Verwaltungsgericht hat die von der Beklagten erhobene Sprungrevision mit der Begründung zugelassen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung für die Frage, ob die Vorgehensweise des Bundesamtes, Datenträger Asylsuchender - zur Gewinnung von Hinweisen zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit - zum Zeitpunkt der Registrierung auszulesen, auf § 15a Abs. 1 AsylG gestützt werden könne.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 A 2.22

Der streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss stellt den Plan für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Ochsenkopf und Punkt Attendorn (Bl. 4319) fest. Es handelt sich um einen Abschnitt des Vorhabens Nr. 19 nach der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Um die Stromversorgung während der Bauphase aufrecht zu erhalten, setzt der Beschluss im Bereich Attendorn südlich der Trasse eine provisorische Freileitung unter Mitführung einer Bahnstromleitung fest. Diese Leitung soll das Wohnhaus des Klägers überspannen. Der Kläger hält diese Überspannung für rechtswidrig und sieht sich nicht ausreichend vor Immissionen durch elektromagnetische Felder geschützt.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 A 2.22

Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz.

Die Klägerinnen zu 3 und 4 sind inländische Tochtergesellschaften der Klägerinnen zu 1 und 2, die zu einem russischen Mineralölkonzern gehören. Die in Moskau ansässige Klägerin zu 2 ist Alleingesellschafterin der Klägerinnen zu 1 und 4; die in Luxemburg gegründete Klägerin zu 1 ist Alleingesellschafterin der Klägerin zu 3.

Der Tätigkeitsbereich der Klägerinnen zu 3 und 4 umfasst im Wesentlichen den Einkauf, die Verarbeitung und den Vertrieb von Rohöl; dabei erbringt die Klägerin zu 4 Dienstleistungen für die Klägerin zu 3. Beide halten unter anderem Beteiligungen an Raffinerien in Schwedt/Oder (PCK-Raffinerie GmbH), Karlsruhe (MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG) und Vohburg/Neustadt a. d. Donau (Bayernoil-Raffineriegesellschaft mbH) und vereinen knapp 12 % der gesamten inländischen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Die PCK-Raffinerie, die zu den größten Raffineriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland gehört, ist auf die Verarbeitung russischen Rohöls ausgelegt, das bis 2022 über die Drushba-Pipeline bezogen wurde. Die Raffinerie stellt die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands und des Berliner Flughafens mit Mineralöl sicher.

Im März 2022 wandte sich die damalige Geschäftsführung der Klägerin zu 3 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie trug vor, mehrere ihrer Vertragspartner - darunter die Hausbank und der IT-Dienstleister - stellten die Zusammenarbeit wegen der unionsrechtlichen Sanktionsregelungen und der Zugehörigkeit der Klägerinnen zu einem russischen Mineralölkonzern ein oder kündigten dies an. Ohne die Unterstützung des Ministeriums in der Kommunikation mit den Vertragspartnern drohe die Insolvenz. Daraufhin stellte das Ministerium einen sogenannten Letter of Comfort zur Verfügung. Er stellte klar, dass die Klägerinnen zu 3 und 4 als Inlandsgesellschaften nicht unter die Sanktionsregelungen fielen, und hob ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland hervor. Einer späteren, mit weiteren Problemen begründeten Bitte um einen nochmaligen Letter of Comfort kam das Ministerium nicht mehr nach.

Mit Bescheid vom 14. September 2022 ordnete es gemäß § 17 Energiesicherungsgesetz hinsichtlich sämtlicher Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Klägerinnen zu 3 und 4 die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur bis zum 15. März 2023 an. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Gesellschafter der beiden Klägerinnen von der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte ausgeschlossen und gehen die Stimmrechte auf die Bundesnetzagentur über. Diese ist insbesondere berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung der Klägerinnen zu 3 und 4 abzuberufen und neu zu bestellen sowie deren Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus beschränkt die Anordnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsführung beider Gesellschaften in Bezug auf deren Vermögen und begründet einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Bundesnetzagentur. Die Kosten der Treuhandverwaltung erlegt die Anordnung den Klägerinnen zu 3 und 4 auf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerinnen zu 3 und 4 betrieben kritische Infrastruktur im Sektor Energie. Ihre Geschäftstätigkeit sei für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich. Durch das Verhalten ihrer Vertragspartner und die Abwanderung von Mitarbeitern drohe unmittelbar eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs der beiden Unternehmen. Deshalb bestehe die konkrete Gefahr, dass diese ihre Aufgaben nicht länger erfüllen könnten. Dadurch drohe eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit, der die Treuhandverwaltung begegne. Sie sei geeignet und erforderlich, die Gefahr abzuwenden. Würde der Betrieb der PCK-Raffinerie eingestellt, beeinträchtige dies die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten und gefährde insbesondere die Versorgung im Nordosten Deutschlands. Außerdem könne die für die Versorgungssicherheit erforderliche Umstellung der Ölbelieferung der PCK-Raffinerie auf nichtrussisches Öl, die eine Erschließung neuer Bezugsquellen und die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt erfordere, ohne eine Treuhandverwaltung nicht erreicht werden.

Die Klägerinnen halten die Anordnung für rechtswidrig. Sie sei ohne die erforderliche vorherige Anhörung erlassen worden und nur unzureichend begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Treuhandverwaltung seien nicht erfüllt. Für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023 fehle es an einer Rechtsgrundlage. Schwierigkeiten mit Vertragspartnern beschränkten sich auf Einzelfälle und seien nicht als kritisch einzustufen. Bis zum Erlass der Anordnung hätten die Klägerinnen zu 3 und 4 ihre Aufgaben erfüllt und sich auch der Umstellung auf den Bezug nichtrussischen Öls nicht verweigert. Die Anordnung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 3.22

Personenbeförderungsgesetz

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 3.22 u. a.

Der BUND Baden-Württemberg wendet sich gegen die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für eine Altlastenfläche in Grenzach-Wyhlen (Landkreis Lörrach). Statt der geplanten Sanierung mittels Dichtwand, Oberflächenabdichtung und hydraulischer Sicherung („Einkapselung“) erstrebt er einen Aushub des belasteten Erdreichs.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Klage sei zwar teilweise zulässig, insoweit aber unbegründet. Auf die Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zugelassen. Das Revisionsverfahren könne voraussichtlich unter anderem zur Klärung der Frage beitragen, ob die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans zulässig ist.

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 C 4.23.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 1.22

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Januar 2022 für das Vorhaben "ABS Berlin – Frankfurt/Oder – Gren­ze D/PL, Bahnhof Berlin-Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost", soweit dieser eine Erweiterung und räumliche Verlegung der "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße" betrifft.

Die gesamte Ausbaustrecke Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL ist als Korridor North Sea - Baltic Bestandteil des Trans-European Network (TEN) Transport. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde diese Ausbaustrecke in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet. Teil des Vorhabens ist auch die "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße". Die bisher schiefwinklige Eisenbahnüberführung soll um 52 m in Richtung Westen verschoben und rechtwinklig neu errichtet werden. Zudem plant die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz die "Westumfahrung Bahnhofsstraße" zur Entlastung der Köpenicker Bahnhofsstraße. Diese soll durch das Ersatzbauwerk "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße" geführt werden.

Die Klägerin rügt formelle und materielle Mängel des Planfeststellungsbeschlusses. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei mangelhaft gewesen. Es seien die Belastungen des Eisenbahnbau- und des Straßenbauvorhabens nicht umfassend ermittelt worden. Der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige nicht Klimaschutzbelange. Es sei auch keine hinreichende Variantenprüfung im Hinblick auf die "Eisenbahnüberführung Hämmerlingstraße" erfolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für das Klageverfahren erst- und letztinstanzlich zuständig.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 12.21

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 19.21

Beamtendisziplinarrecht;

hier: Entfernung aus dem Dienst

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 6.21

Ausbildungsförderung; hier: BaföG

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 A 2.22

Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz.

Die Klägerinnen zu 3 und 4 sind inländische Tochtergesellschaften der Klägerinnen zu 1 und 2, die zu einem russischen Mineralölkonzern gehören. Die in Moskau ansässige Klägerin zu 2 ist Alleingesellschafterin der Klägerinnen zu 1 und 4; die in Luxemburg gegründete Klägerin zu 1 ist Alleingesellschafterin der Klägerin zu 3.

Der Tätigkeitsbereich der Klägerinnen zu 3 und 4 umfasst im Wesentlichen den Einkauf, die Verarbeitung und den Vertrieb von Rohöl; dabei erbringt die Klägerin zu 4 Dienstleistungen für die Klägerin zu 3. Beide halten unter anderem Beteiligungen an Raffinerien in Schwedt/Oder (PCK-Raffinerie GmbH), Karlsruhe (MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG) und Vohburg/Neustadt a. d. Donau (Bayernoil-Raffineriegesellschaft mbH) und vereinen knapp 12 % der gesamten inländischen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Die PCK-Raffinerie, die zu den größten Raffineriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland gehört, ist auf die Verarbeitung russischen Rohöls ausgelegt, das bis 2022 über die Drushba-Pipeline bezogen wurde. Die Raffinerie stellt die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands und des Berliner Flughafens mit Mineralöl sicher.

Im März 2022 wandte sich die damalige Geschäftsführung der Klägerin zu 3 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie trug vor, mehrere ihrer Vertragspartner - darunter die Hausbank und der IT-Dienstleister - stellten die Zusammenarbeit wegen der unionsrechtlichen Sanktionsregelungen und der Zugehörigkeit der Klägerinnen zu einem russischen Mineralölkonzern ein oder kündigten dies an. Ohne die Unterstützung des Ministeriums in der Kommunikation mit den Vertragspartnern drohe die Insolvenz. Daraufhin stellte das Ministerium einen sogenannten Letter of Comfort zur Verfügung. Er stellte klar, dass die Klägerinnen zu 3 und 4 als Inlandsgesellschaften nicht unter die Sanktionsregelungen fielen, und hob ihre Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland hervor. Einer späteren, mit weiteren Problemen begründeten Bitte um einen nochmaligen Letter of Comfort kam das Ministerium nicht mehr nach.

Mit Bescheid vom 14. September 2022 ordnete es gemäß § 17 Energiesicherungsgesetz hinsichtlich sämtlicher Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Klägerinnen zu 3 und 4 die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur bis zum 15. März 2023 an. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Gesellschafter der beiden Klägerinnen von der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte ausgeschlossen und gehen die Stimmrechte auf die Bundesnetzagentur über. Diese ist insbesondere berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung der Klägerinnen zu 3 und 4 abzuberufen und neu zu bestellen sowie deren Geschäftsführung Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus beschränkt die Anordnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Geschäftsführung beider Gesellschaften in Bezug auf deren Vermögen und begründet einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Bundesnetzagentur. Die Kosten der Treuhandverwaltung erlegt die Anordnung den Klägerinnen zu 3 und 4 auf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerinnen zu 3 und 4 betrieben kritische Infrastruktur im Sektor Energie. Ihre Geschäftstätigkeit sei für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich. Durch das Verhalten ihrer Vertragspartner und die Abwanderung von Mitarbeitern drohe unmittelbar eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs der beiden Unternehmen. Deshalb bestehe die konkrete Gefahr, dass diese ihre Aufgaben nicht länger erfüllen könnten. Dadurch drohe eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit, der die Treuhandverwaltung begegne. Sie sei geeignet und erforderlich, die Gefahr abzuwenden. Würde der Betrieb der PCK-Raffinerie eingestellt, beeinträchtige dies die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten und gefährde insbesondere die Versorgung im Nordosten Deutschlands. Außerdem könne die für die Versorgungssicherheit erforderliche Umstellung der Ölbelieferung der PCK-Raffinerie auf nichtrussisches Öl, die eine Erschließung neuer Bezugsquellen und die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt erfordere, ohne eine Treuhandverwaltung nicht erreicht werden.

Die Klägerinnen halten die Anordnung für rechtswidrig. Sie sei ohne die erforderliche vorherige Anhörung erlassen worden und nur unzureichend begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Treuhandverwaltung seien nicht erfüllt. Für ein Embargo leitungsgebundenen russischen Rohöls seit dem 1. Januar 2023 fehle es an einer Rechtsgrundlage. Schwierigkeiten mit Vertragspartnern beschränkten sich auf Einzelfälle und seien nicht als kritisch einzustufen. Bis zum Erlass der Anordnung hätten die Klägerinnen zu 3 und 4 ihre Aufgaben erfüllt und sich auch der Umstellung auf den Bezug nichtrussischen Öls nicht verweigert. Die Anordnung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 15.21

Lebensmittelrecht hier: Inverkehrbringen von Produkten ohne Angabe der in der Verpackung enthaltenen Stückzahl

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 6.22

Landwirtschaftsrecht; hier: Zahlungsansprüche für Flächen, die als Solarpark und gleichzeitig als Schafweide genutzt werden

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 1.22

Straßenrechtliche Planfeststellung; hier: Rader Hochbrücke im Zuge BAB 7 einschließlich des sechsstreifigen Erweiterung der BAB 7, zwischen der Anschlussstelle Rendsburg/Büdelsdorf und dem Autobahnkreuz Rendsburg (Nr. 19 der Anlage zu § 17e Abs. 1 FStrG)

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 A 9.21 u. a.

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG),

hier: PFB vom 30.09.2021 (Az.: 25.05.0101-8/14) für die Errichtung

und Betrieb der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wesel-

Pkt. Meppen, Bl. 4201 im Abschnitt Pkt. Nordvelen -

Pkt. Legden Süd

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 40.21

Asylrecht; hier: Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen zum Zwecke der Asylverfahrensberatung

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 20.21

Beamtendisziplinarrecht;

Hier: Dienstentfernung

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 14.22

Ausländerrecht; hier: Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 12.21

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 6.21

Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts

Die Klägerin ist Kommunalbeamtin im höheren Dienst. Bei ihrem früheren Dienstherrn kam es nach einer Oberbürgermeisterwahl zu organisatorischen Änderungen, in deren Folge ihr u.a. ein anderer, weniger verantwortungsvoller Aufgabenbereich übertragen wurde. Hiergegen ging sie u.a. im Wege eines gerichtlichen Eilrechtsschutzantrags vor, mit dem sie einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend machte und hiermit auch Erfolg hatte.

Außerdem hat die Klägerin von ihrem früheren Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Gesundheit und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Ihre hierauf gerichtete Klage war erstinstanzlich erfolgreich, wurde aber zweitinstanzlich abgewiesen; die Vorkommnisse, auf die sich die Klage stütze, seien weder für sich betrachtet noch in der Gesamtschau geeignet, Schmerzensgeld- und Geldentschädigungsansprüche auf beamtenrechtlicher Grundlage auszulösen.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 6.21

Informationsfreiheitsrecht

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 21.21

Telekommunikationsrecht; hier: Entgeltgenehmigung für die Überlassung eines Viertels eines Kabelkanalrohrs und zweier unbeschalteter Glasfasern

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 1.22 u. a.

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 6.21

Informationsfreiheitsrecht

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 2.22

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen; hier: Informationsfreiheitsrecht: Zugang zu Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von Dr. Helmut Kohl

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 4.22

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 18.21

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 1.22

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und Entschädigung nach dem AGG

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 3.22

Allgemeines Beamtenrecht; hier: Übernahme als Beamtin

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 11.22

Versorgungsrecht; hier: Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 11.21 u. a.

Gesundheitsverwaltungsrecht; hier: Krankenhausfinanzierungsrecht/ Genehmigung eines Somatikbudgets im Jahr 2014

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 5.21

Baurecht; hier: Gültigkeit der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 "Hartmanns Kamp/Gartnischerweg/Beckers Garten/ Schloerstraße/Bahnlinie" der Stadt Halle

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 9.21

Baurecht; hier: Gültigkeit der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 02-2016-wo "Gewerbegebiet Thalheimer Straße/ Damaschkestraße" der Stadt Bitterfeld-Wolfen

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 4.22

Straßen- und Wegerecht; hier:

PFB Ausbau A 57 im Ausbauabschnitt Krefeld km 60+500 bis 66+580 lfd. Nr. 34

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 2.22 u. a.

Umweltrecht; Umweltschadensrecht

hier: Anordnung von Sanierungsmaßnahmen wegen Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks "Butendiek"

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 C 3.23.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 6.21 u. a.

Recht der Wasser- und Bodenverbände;

hier: Heranziehung zu einem Deichunterhaltungsbeitrag

Mit Änderung des Geschäftsverteilungsplanes trägt das Verfahren nunmehr das Aktenzeichen BVerwG 10 C 1.23.

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 3.22

Personenbeförderungsgesetz

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 CN 5.22

Infektionsschutzrecht; hier: Normenkontrollantrag gegen die Saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, gültig bis 15.11.2020 - § 7 Abs.1 Satz 1

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 CN 6.22

Infektionsschutzrecht; hier: § 4 Abs. 1 Nr. 4, 6, 16 und 18 SächsCoronaSchVO vom 30. Oktober 2020

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 1.22

Sonstiges Recht der Fachplanung hier: Errichtung und Betrieb von 6 AC-Systemen zur Netzanbindung der Offshore Windpark-Cluster "Westlich Adlergrund" und "Arkona-See"

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 10.21

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Schwarzach "Ortsmitte 3. Änderung"

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 CN 1.22

Sonstiges Abgabenrecht,

hier: Gültigkeit der Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 30.01.2020 i. d. F. der Änderungssatzung vom 27.07.2020 (Bekanntmachung am 08.08.2020)

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 7.22

Recht des Baues von Wasserstraßen;

hier: Neubau der Staustufe Obernau Main-km 91,50 bis Main-km 98,98

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 CN 2.22

Sonstiges Abgabenrecht

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 6.22

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

hier: verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 3.22 u. a.

Gesundheitsverwaltungsrecht, Arzneimittelrecht hier: Aufhebung einer arzneimittelrechtlichen Ordnungsverfügung

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 7.21

Baurecht; hier: Gültigkeit der Verordnung über den Bebauungsplan Sülldorf 4 in der Fassung nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 11.21

Baurecht; hier: Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 29 "Schweinehaltung Düben"

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 9.22

Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz;

hier: Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesamtes für Berbau, Energie und Geologie vom 19. August 2022, Az. L1.4/L67301/01-32_07/2022-0013

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 11.22

Versorgungsrecht; hier: Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 19.21

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit während Krankheit

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 21.21

Allgemeines Beamtenrecht;

hier: Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit während Krankheit, Erholungs- und Sonderurlaub

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 6.22

Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Dreigleisiger Ausbau der Strecke ABS 46/2 Oberhausen Hbf. - Emmerich - Grenze NL, Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel;

Bahn-km 23,531 bis 32,052 der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich -NL in der Stadt Wesel (Vorhaben Nr. 21)

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 7.22

Beamtendisziplinarrecht; hier: Aberkennung des Ruhegehalts

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 3.22

Versorgungsrecht; hier: Anerkennung eines Dienstunfalls

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 3.22

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" der Gemeinde Gaiberg vom 27.02.2019

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 3.22

Baurecht; hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "Oberer Kittel/Wüstes Stück" der Gemeinde Gaiberg vom 27.02.2019

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