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Beschluss vom 10.02.2023 - BVerwG 7 VR 1.23 (bereitgestellt am 15.03.2023)

Sachgebiet: Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Leitsätze

1. Für Streitigkeiten über vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 12 Satz 1 und 2 Nr. 1 LNGG erfasst nicht nur die eigentlichen Planfeststellungsentscheidungen, sondern auch begleitende Entscheidungen wie die vorzeitige Besitzeinweisung.

3. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass am baldigen Bau der Energieleitungen zum Transport von Flüssiggas ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, wird nicht durch die Einschätzung der Bundesnetzagentur entkräftet, dass die gegenwärtige Versorgungslage stabil sei.

4. In den Fällen vorzeitiger Besitzeinweisung scheidet regelmäßig eine Störerhaftung der betroffenen Grundstückseigentümer oder -besitzer als Zustandsstörer aus.

Beschluss vom 10.02.2023 - BVerwG 4 VR 1.23 (bereitgestellt am 13.03.2023)

Sachgebiet: NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Beschluss vom 27.01.2023 - BVerwG 6 VR 2.22 (bereitgestellt am 14.02.2023)

Sachgebiet: Parlamentsrecht

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Leitsätze

1. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismittel zurück, hat sie das substantiiert zu begründen.

2. Bei der Prüfung, ob die angeordnete Beweiserhebung sachlich von dem Untersuchungsauftrag abgedeckt wird, können nur Einwendungen der ersuchten Stelle durchgreifen, aus denen sich klar ergibt, dass das konkrete Beweisthema als ein aliud nicht mehr von dem Untersuchungsgegenstand umfasst wird.

3. Die Bestimmung der Ermittlungstiefe innerhalb des Untersuchungsauftrags ist Sache des Untersuchungsausschusses im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative zum Umfang notwendiger Beweiserhebungen.

Beschluss vom 10.01.2023 - BVerwG 2 VR 5.22 (bereitgestellt am 14.02.2023)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Beschluss vom 24.11.2022 - BVerwG 4 VR 2.22 (bereitgestellt am 25.01.2023)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Beschluss vom 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 3.22 (bereitgestellt am 03.01.2023)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 4.22 (bereitgestellt am 03.01.2023)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Beschluss vom 18.10.2022 - BVerwG 9 VR 2.22 (bereitgestellt am 17.11.2022)

Sachgebiet: Streitigkeiten, welche die Fehmarnbelt-Querung zwischen Puttgarden und der deutsch-dänischen Grenze betreffen

Beschluss vom 16.02.2022 - BVerwG 2 WA 1.21 (bereitgestellt am 07.11.2022)

Sachgebiet: Entschädigungsrecht nach Art. 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Beschluss vom 06.07.2022 - BVerwG 6 VR 1.22 (bereitgestellt am 29.08.2022)

Sachgebiet: Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche

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FAQhäufig gestellte Fragen

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