Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Beschluss vom 30.08.2019 - BVerwG 1 WB 27.18 (bereitgestellt am 11.11.2019)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Leitsatz

Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

Beschluss vom 09.10.2019 - BVerwG 2 WDB 3.19 (bereitgestellt am 11.11.2019)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Leitsatz

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

Urteil vom 11.09.2019 - BVerwG 1 C 30.18 (bereitgestellt am 07.11.2019)

Sachgebiet: Recht der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge

Leitsatz

Die Annahme eines sowohl im Bundesgebiet als auch im Aussiedlungsgebiet bestehenden Wohnsitzes (Doppelwohnsitz) steht einem Verbleib des Einbeziehungsbewerbers im Aussiedlungsgebiet im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG entgegen, wenn es an einem tatsächlich durchgängigen (deutlich) überwiegenden Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 29.18 - juris).

Urteil vom 01.08.2019 - BVerwG 2 A 3.18 (bereitgestellt am 05.11.2019)

Sachgebiet: Besoldungsrecht

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

Leitsätze

1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Organisationsermessen des Dienstherrn ist nicht durch subjektive Rechte des Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens.

3. Das sog. Genfer Schema ist ein zulässiges analytisches Verfahren zur Bewertung von Dienstposten.

Beschluss vom 01.10.2019 - BVerwG 3 A 4.18 (bereitgestellt am 05.11.2019)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Leitsatz

Der verfahrensakzessorische Einsichtsanspruch aus § 72 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbezogenen Daten von Einwendern geeignete Betroffene als Kläger gegen den zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zu identifizieren.

Beschluss vom 25.09.2019 - BVerwG 6 C 12.18 (bereitgestellt am 30.10.2019)

Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht

Leitsatz

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 3 C 30.17 (bereitgestellt am 29.10.2019)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Leitsatz

Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.

Beschluss vom 05.09.2019 - BVerwG 3 C 1.18 (bereitgestellt am 29.10.2019)

Sachgebiet: Lebensmittelrecht und Recht der Ernährungswirtschaft

Leitsatz

Die Frage, ob bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel die abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum verwendet werden dürfen, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Beschluss vom 27.06.2019 - BVerwG 5 P 2.18 (bereitgestellt am 28.10.2019)

Sachgebiet: Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht

Leitsätze

1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat.

2. Mit der Verpflichtung der Dienststellenleitung, Dienstvereinbarungen durchzuführen, korrespondiert das gerichtlich durchsetzbare Recht der Personalvertretung, von der Dienststellenleitung die abredegemäße Durchführung einer mit dieser geschlossenen Dienstvereinbarung verlangen zu können.

Beschluss vom 17.09.2019 - BVerwG 1 B 43.19 (bereitgestellt am 28.10.2019)

Sachgebiet: Asylrecht

unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (u.a. Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens)

Leitsätze

1. Es bedarf nicht der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Heimatland nicht erst dann als "stichhaltiger Grund" i.S.d. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU für die Widerlegung der Verfolgungsvermutung herangezogen werden kann, wenn auch die Dauerhaftigkeit dieser Änderung i.S.d. dazu bei der Bestimmung des Wegfalls der Umstände im Rahmen des Art. 11 Abs. 2 RL 2011/95/EU entwickelten Grundsätze festgestellt wird.

2. Das Erscheinen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens ist anzuordnen, wenn ein Beteiligter dies hinreichend substantiiert beantragt. Im gerichtlichen Asylverfahren ergeben sich für den Antrag an die Vielzahl auszuwertender Erkenntnismittel angepasste, besondere Anforderungen. Der mögliche Erkenntnisgewinn, der durch die Erläuterung in der mündlichen Verhandlung erstrebt wird, ist in hinreichender Auseinandersetzung mit den weiteren in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln zu umreißen. Der Antrag muss auch eine klare Beurteilung zulassen, ob die Erläuterung eines bereits schriftlich abgegebenen Gutachtens erstrebt wird oder dessen Fortschreibung, Ergänzung oder Aktualisierung.

3. Das Gericht kann einen Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen. Wie konkret das Gericht seine eigene Sachkunde nachweisen muss und inwieweit sich diese aus dem Gesamtinhalt der Entscheidungsgründe und der verarbeiteten Erkenntnisquellen ableiten lässt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; der Nachweis muss jedenfalls plausibel und nachvollziehbar sein (stRspr, s. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 158.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315 S. 21).

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