Suche im Bereich „Urteile und Beschlüsse“


Suchergebnisse für „BNatSchG“

Beschluss vom 15.06.2021 - BVerwG 4 VR 6.20 (bereitgestellt am 26.07.2021)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Treffer im Kontext:

... erhebliche Beeinträchtigung einzelner Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes Unteres Odertal (PEB S. 331) im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG an und führt daher auch keine Abweichungsprüfung nach ...

...-Welse-Bruch (PEB S. 368 f.) und lässt das Vorhaben insoweit im Wege einer Abweichung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zu (PEB S. 1). Eine Erdverkabelung schließt er aus, weil es sich um keine ernst...

...ines Erdkabels als zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG ausscheidet, hat der Senat bisher nicht entschieden. Dabei dürfte u.a. zu erwägen sein, ob § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG d...

Beschluss vom 21.04.2021 - BVerwG 4 BN 48.20 (bereitgestellt am 29.06.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht

Treffer im Kontext:

...rträglichkeit des angefochtenen Bebauungsplans nicht prüffähig war. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG eine lückenlose Prüfung gebietet, di...

...h § 34 Abs. 2 BNatSchG, ob der Plan zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Damit ist ein vorh...

Beschluss vom 24.03.2021 - BVerwG 4 BN 52.20 (bereitgestellt am 06.05.2021)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...und "Teufelsmoor" im Landkreis Osterholz vom 10. März 2017 vom 3. September 2019 (Nds. MBl. S. 1380) (VO) von § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG gedeckt (UA S. 20). Der Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 4...

Beschluss vom 24.03.2021 - BVerwG 4 VR 2.20 (bereitgestellt am 31.05.2021)

Sachgebiet: NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Leitsatz

Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.

Treffer im Kontext:

...absolutes Verfahrensrecht besteht, das ausnahmsweise selbständig eingeklagt werden kann (vgl. zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG in der bis 2002 geltenden Fassung BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 19...

Beschluss vom 15.03.2021 - BVerwG 4 B 14.20 (bereitgestellt am 20.05.2021)

Sachgebiet: Sonstiges Recht der Fachplanung

Treffer im Kontext:

... einer nachvollziehenden Planung, die für das Planfeststellungsverfahren kennzeichnend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 23 m.w....

Beschluss vom 15.03.2021 - BVerwG 4 B 16.20 (bereitgestellt am 20.05.2021)

Sachgebiet: Sonstiges Recht der Fachplanung

Treffer im Kontext:

... einer nachvollziehenden Planung, die für das Planfeststellungsverfahren kennzeichnend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 23 m.w....

Urteil vom 24.02.2021 - BVerwG 9 A 8.20 (bereitgestellt am 27.04.2021)

Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Leitsätze

1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutzgut im Sinne des Gesetzes auch das großräumige Klima.

2. Die Art. 6, 7, 8 und 14 der völkerrechtlichen Biodiversitätskonvention (BGBl. II 1993 S. 1741) entfalten keine rechtliche Wirkung wie eine innerstaatliche Norm.

3. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet nicht zu einer abwägungsrelevanten trassenorientierten Prüfung, ob ein Vorhaben zu einer Beeinträchtigung grundwasserabhängiger Landökosysteme führt.

4. Mikroplastikpartikel von Reifenabrieb und Fahrbahnmarkierungen, die über die Straßenentwässerung in Gewässer gelangen können, sind nach geltender Rechtslage kein Bewertungsparameter für den Gewässerzustand.

Treffer im Kontext:

...rem auf die biologische Vielfalt umfasst (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 152). Ferner ist die biologische Vielfalt Schutzziel gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG...

...tzrechtlichen Aspekten (§ 34 BNatSchG) zu Unrecht die Verträglichkeitsprüfung für die FFH-Gebiete DE 2024-391 "Mittlere Stör, Bramau und Bünzau" und DE 2026-401 "Barker und Wittenborner Heide" s...

...er artenschutzrechtlichen Beurteilung des Vorhabens (§ 44 BNatSchG) führen nicht zum Erfolg der Klage. Sie sind teilweise nicht von ihrer Rügebefugnis umfasst (aa), teilweise nicht oder nur unsubst...

... ST03 jedoch anschließend mit Erwägungen, die in der Sache einer Ausnahmeentscheidung (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BNatSchG) nahekommen. Durch die ohnehin erforderliche Umsiedlung sei die d...

... BNatSchG gebotene Alternativenprüfung. Der darin liegende Fehler ist aber nicht kausal, weil die genaue Lage des Autobahnkreuzes, an dem sich der Eingriffsort befindet, durch ...

Urteil vom 17.02.2021 - BVerwG 7 C 3.20 (bereitgestellt am 05.05.2021)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Leitsatz

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, ist im Rahmen eines Nachbarrechtsstreits nicht berechtigt einen Verstoß gegen die zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) - FFH-RL - erlassenen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes zu rügen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 31).

Treffer im Kontext:

A. Eine Verletzung des Klägers in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hinsichtlich der Vorschriften der §§ 32 ff. BNatSchG kommt nicht in Betracht.

...Vorschriften der §§ 32 ff. BNatSchG, auf die sich der Kläger beruft, allein dem Schutz der natürlichen Lebensräume und der Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich...

...gestellter Grundstücke als individualschützend auszulegen und diesem ein auf §§ 32 ff. BNatSchG gestütztes Klagerecht einzuräumen. Entgegen der Auffassung des Klägers sind mit der Unterschutzst...

...er auferlegten Duldungspflichten (vgl. § 65 BNatSchG) ist vielmehr, ob die Schutzgebietsausweisung - gemessen an den verfassungslegitimen Schutzzielen des Naturschutzrechts - geeignet, erforderlich u...

...ner erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, zu unterlassen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) und Maß...

Urteil vom 21.01.2021 - BVerwG 7 C 9.19 (bereitgestellt am 04.05.2021)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Leitsätze

1. Die im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG anzustellende kursorische Prüfung kann sich auf Fehler der bestandskräftig gewordenen Anlagengenehmigung erstrecken, wenn ein methodischer Fehler im ursprünglichen Genehmigungsverfahren auf die Prüfung fortwirkt, ob der Gesetzeszweck durch eine Fristverlängerung gefährdet wird.

2. Der Begriff der Gefährdung des Gesetzeszwecks in § 18 Abs. 3 BImSchG stellt ausschließlich auf die in § 1 BImSchG genannten Zwecke des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ab.

3. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Fehlerheilung (§ 7 Abs. 5 UmwRG) scheidet im Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG nur dann aus, wenn die Fehlerheilung in diesem Verfahren von vornherein ausgeschlossen ist.

Treffer im Kontext:

...s hinsichtlich der nach § 30 Abs. 2 BNatSchG geschützten Biotope hat das Oberverwaltungsgericht deswegen kritisiert, weil nach dem LAI-Leitfaden 2012 bei der Ermittlung der die Zuschlagsfaktoren bes...

... Abs. 2 BNatSchG normierte Verbot, Handlungen vorzunehmen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Teile von Natur und Landschaft führen, k...

...Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14). Abweichendes gilt dann, wenn die Behörde ihre Entscheidung im ergänzenden...

Beschluss vom 20.01.2021 - BVerwG 4 B 11.20 (bereitgestellt am 04.03.2021)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Treffer im Kontext:

...undsätzlich klärungsbedürftig, ob Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Habitat- und Artenschutzrechts (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 1, 2 BNatSchG; Art. 5, 9 Vogelschutz-RL, §§ ...

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

    Auf dieser Website finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind in der Regel

    • Einstellungsbeschlüsse,
    • Ruhensbeschlüsse,
    • Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,
    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Beiladungen,
    • Anhörungsrügen,
    • Vergleiche,
    • Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,
    • Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

  • Wann ist der Entscheidungstext zu einem Urteil verfügbar?

    Die Veröffentlichung erfolgt üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, nach Verkündung des Urteils.

    Dies hat folgenden Hintergrund: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts werden im Allgemeinen nach einer mündlichen Verhandlung und Beratung verkündet. Zu diesem Zeitpunkt liegt zwar die Entscheidung, der sogenannte Tenor, nicht jedoch der Text der Entscheidungsgründe vor. Die schriftlichen Gründe werden erst nach der Verkündung verfasst, im Senat abgestimmt und unterschrieben. Anschließend wird das Urteil den Verfahrensbeteiligten zugestellt, anonymisiert und veröffentlicht.

    Falls Sie kostenfrei informiert werden wollen, wenn die Entscheidung vorliegt, wenden Sie sich bitte an den Entscheidungsversand unter Nennung des Aktenzeichens.

  • Wie kann ich ein Urteil oder einen Beschluss anfordern?

    Sie können grundsätzlich alle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über den Entscheidungsversand bestellen. Für die Versendung von Entscheidungen muss das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Kosten erheben.

    Für die Bestellung verwenden Sie bitte das oben verlinkte Bestellformular. Um eine zügige Bearbeitung Ihrer Bestellung zu ermöglichen, geben Sie bei den entscheidungsidentifizierenden Merkmalen möglichst das betreffende Aktenzeichen an. Selbstverständlich können Sie auch mehrere Entscheidungen in einer Bestellung zusammenfassen.

    Bitte beachten Sie, dass die in der Entscheidungsdatenbank veröffentlichten Entscheidungen vollständig identisch zu den versendeten Entscheidungen sind.

  • Was ist der ECLI und wozu dient er?

    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: