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Beschluss vom 09.02.2022 - BVerwG 9 BN 4.21 (bereitgestellt am 25.04.2022)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Leitsatz

Ein weiteres Sachverständigengutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn das Gericht den Ergebnissen eines vorhandenen Gutachtens nicht in vollem Umfang folgen will. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Gutachten als Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung geeignet und ausreichend ist.

Treffer im Kontext:

...r Anlass bieten zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 R...

Beschluss vom 09.02.2022 - BVerwG 9 BN 5.21 (bereitgestellt am 25.04.2022)

Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht

Treffer im Kontext:

...r Anlass bieten zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 R...

Urteil vom 03.02.2022 - BVerwG 7 C 2.21 (bereitgestellt am 05.05.2022)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Leitsätze

1. Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes - wie hier des Bodens - im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - als Naturschutzvereinigung anerkannt werden.

2. Voraussetzung für eine Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 UmwRG ist, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege andere Ziele überwiegt.

Treffer im Kontext:

...es Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in § 1 Abs. 1 BNatSchG definiert. Nach dieser Vorschrift sind Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesun...

...en als Naturschutzvereinigungen steht demgegenüber im Regelungskontext des Bundesnaturschutzgesetzes und der Schutzziele dieses Gesetzes, was auch aus §§ 63 und 64 BNatSchG sowie der Entstehungsges...

...e des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG geregelt sind. Dies folgt aus der ausdrücklichen Erwähnung der Landscha...

...Naturhaushalts gleichzusetzen ist. Zutreffend ist auch, dass in § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG das Wirkungsgefüge zwischen den dort genannten Naturgütern als Teil des Naturhaushalts genannt ist. Die Kon...

...dern. Nach § 59 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG a.F. war die Anerkennung zu erteilen, wenn der Naturschutzverein nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Natursch...

Beschluss vom 27.01.2022 - BVerwG 9 VR 1.22 (bereitgestellt am 07.02.2022)

Sachgebiet: Streitigkeiten, welche die Fehmarnbelt-Querung zwischen Puttgarden und der deutsch-dänischen Grenze betreffen

Treffer im Kontext:

...em Verbot nach § 30 Abs. 2 BNatSchG erteilt sowie eine zusätzliche Kompensationsmaßnahme und eine Einschränkung der Ankerzone festgestellt werden (vgl. Planänderungsbeschluss S. 11, 13). Hierzu h...

(5) Die Erteilung der Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

...g nach § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht aus, ist unbegründet. Der Inhalt eines Planfeststellungsbeschlusses ist gegebenenfalls im Wege der Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BVerw...

...chtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führt die von dem Antragsteller angemahnte Klärung des Verhältnisses zwischen einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG und einer Befreiung nach § 67 ...

...in der angefochtenen Entscheidung schon ausweislich deren Titels eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erteilt. Die materiellrechtliche Prüfung erfolgt ebenfalls ausschließlich anhand der...

Beschluss vom 27.01.2022 - BVerwG 9 B 36.21 (bereitgestellt am 23.03.2022)

Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht

Treffer im Kontext:

...gel, sondern entsprechend auch auf Verstöße gegen Vorschriften des strikten Rechts Anwendung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 R...

Urteil vom 17.12.2021 - BVerwG 7 C 7.20 (bereitgestellt am 05.05.2022)

Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Leitsätze

1. Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz eintreten und die das Tatsachengericht zu berücksichtigen hätte, ist der Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz maßgeblich.

2. Nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzgebiete besteht eine widerlegliche Vermutung, dass im Standarddatenbogen, die für die Gebietsauswahl und -meldung wertbestimmenden Vogelarten vollständig und abschließend aufgezählt sind.

3. Die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes Vogelschutzgebiet erfordert nicht ein erneutes Meldeverfahren nach der Vogelschutzrichtlinie mit einer Ergänzung des Standarddatenbogens.

Treffer im Kontext:

...uf ein dem Schutz der Vogelschutzrichtlinie unterfallendes Gebiet auswirken kann, hängen davon ab, ob das Schutzgebiet gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im...

Beschluss vom 03.12.2021 - BVerwG 7 BN 3.21 (bereitgestellt am 27.01.2022)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...ffektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) einer Ergänzung oder Modifikation bedürften. Nach § 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, d...

Beschluss vom 03.12.2021 - BVerwG 7 BN 4.21 (bereitgestellt am 27.01.2022)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...ffektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) einer Ergänzung oder Modifikation bedürften. Nach § 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, d...

Beschluss vom 03.12.2021 - BVerwG 7 BN 5.21 (bereitgestellt am 27.01.2022)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...ffektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) einer Ergänzung oder Modifikation bedürften. Nach § 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, d...

Beschluss vom 03.12.2021 - BVerwG 7 BN 6.21 (bereitgestellt am 27.01.2022)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...ffektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) einer Ergänzung oder Modifikation bedürften. Nach § 12a Abs. 2 Satz 1 LNatSchG SH dürfen unbeschadet des § 22 Abs. 3 BNatSchG Flächen oder Objekte, d...

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FAQhäufig gestellte Fragen

  • Welche Urteile oder Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts finde ich auf der Website?

    Auf dieser Website finden Sie die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab Januar 2002. Ausgenommen sind in der Regel

    • Einstellungsbeschlüsse,
    • Ruhensbeschlüsse,
    • Entscheidungen über Prozesskostenhilfe,
    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
    • Beiladungen,
    • Anhörungsrügen,
    • Vergleiche,
    • Verwerfungen von Beschwerden zum Bundesverwaltungsgericht nach § 152 VwGO,
    • Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden.

    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die vor dem Jahr 2002 ergangen sind, werden nach und nach auf der Website ergänzt.

  • Wann ist der Entscheidungstext zu einem Urteil verfügbar?

    Die Veröffentlichung erfolgt üblicherweise einige Wochen, in manchen Fällen auch einige Monate, nach Verkündung des Urteils.

    Dies hat folgenden Hintergrund: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts werden im Allgemeinen nach einer mündlichen Verhandlung und Beratung verkündet. Zu diesem Zeitpunkt liegt zwar die Entscheidung, der sogenannte Tenor, nicht jedoch der Text der Entscheidungsgründe vor. Die schriftlichen Gründe werden erst nach der Verkündung verfasst, im Senat abgestimmt und unterschrieben. Anschließend wird das Urteil den Verfahrensbeteiligten zugestellt, anonymisiert und veröffentlicht.

    Falls Sie kostenfrei informiert werden wollen, wenn die Entscheidung vorliegt, wenden Sie sich bitte an den Entscheidungsversand unter Nennung des Aktenzeichens.

  • Wie kann ich ein Urteil oder einen Beschluss anfordern?

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  • Was ist der ECLI und wozu dient er?

    ECLI ist die Abkürzung für den European Case Law Identifier. Er dient der Identifizierung von Gerichtsentscheidungen und ermöglicht die grenzüberschreitende Suche in einer europäischen Urteilsdatenbank. Durch den ECLI können mehrere Fundstellen und Bearbeitungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anmerkungen eines Urteils oder Beschlusses verknüpft werden. Hinter dem ECLI verbirgt sich also oft nicht lediglich das einzelne Urteil, sondern viele weitere Dokumente zu diesem Urteil.

  • Wie kann ich europaweit mithilfe des ECLI recherchieren?

    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: