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Beschluss vom 27.07.2020 - BVerwG 4 VR 7.19 (bereitgestellt am 14.09.2020)

Sachgebiet: Recht des Ausbaus von Energieleitungen

Leitsatz

§ 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 <Ls>). Ist das zur Planfeststellung gestellte Projekt kein Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG, ist ein solches Verlangen ausgeschlossen. Es kann auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG gestützt werden.

Treffer im Kontext:

...sgebot, wonach linienförmige Infrastrukturen zu bündeln sind (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG), und das Gebot der Nutzung bestehender Trassen, wonach der Ausbau des Netz...

...es (§ 14 Abs. 1 BNatSchG, § 38 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) bei seiner Abwägungsentscheidung berücksichtigt (vgl. etwa PFB S. 100, 117 f., 264 f., 327 f., 331 f., 338 ff., 354 f...

Beschluss vom 15.07.2020 - BVerwG 9 B 5.20 (bereitgestellt am 25.08.2020)

Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht

Treffer im Kontext:

... Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 5 BNatSchG nach solchen Vogelarten nach Art. 1 der Richtlinie 2009/147/EG, die sich in dem jeweiligen Mitgliedstaat (bzw. dem jeweils betroffenen Bundesland) in einem günsti...

...n § 44 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG nach Vogelarten des Art. 1 der Richtlinie 2009/147/EG, die in einem günstigen Erhaltungszustand sind und solchen, die es nicht sind, mit der F...

...sung eines Straßenbauvorhabens pauschal eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für die Zerstörung oder Beschädigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten aller im Bereich des Vorhabens festgestel...

...- (Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 24 ff.) - davon ausgegangen, dass die methodische Differenzierung der Prüfung zwischen planungsrelevanten und deshalb Art für Art zu betrachtenden A...

...lich hat sich das Oberverwaltungsgericht mit der (vorsorglichen) Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) nach § 45 Abs. 7...

Beschluss vom 26.06.2020 - BVerwG 7 BN 3.19 (bereitgestellt am 27.08.2020)

Sachgebiet: Wasser- und Deichrecht

Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Leitsatz

Liegen dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vor, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, steht es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt. Die Ermessensentscheidung setzt nicht voraus, dass das Gericht bereits ein Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat.

Treffer im Kontext:

... Rn. 12 und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32; zur Verwertung eines in einem anderen gerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens sie...

Beschluss vom 26.06.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 (bereitgestellt am 27.08.2020)

Sachgebiet: Wasser- und Deichrecht

Treffer im Kontext:

... Rn. 12 und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32; zur Verwertung eines in einem anderen gerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens sie...

Beschluss vom 05.06.2020 - BVerwG 7 B 6.20 (bereitgestellt am 20.07.2020)

Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht

Treffer im Kontext:

...ugrunde zu legende Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass (stRspr, etwa BVerwG, Urteile vom 24. März 2011 - 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37, vom 19. Dezember 2017 - 3 A 8...

Urteil vom 04.06.2020 - BVerwG 7 A 1.18 (bereitgestellt am 28.09.2020)

Sachgebiet: Recht des Baues von Wasserstraßen

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Leitsätze

1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, ist die Europäische Kommission nochmals zu beteiligen und deren Stellungnahme einzuholen.

2. Die Rechtskraft einer mit dem Feststellungsurteil nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG verbundenen negativen Feststellung, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht an anderen als den im Urteil ausdrücklich benannten - heilbaren - Fehlern leidet, bezieht sich auf solche Teile des Planfeststellungsbeschlusses, die im Sinne einzelner Klagegründe einer gesonderten Entscheidung zugänglich sind. Die so bezeichneten abtrennbaren rechtlichen Anforderungen an die Zulassungsentscheidung betreffen in erster Linie die Bewertung der durch spezielle verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Vorgaben geprägten Problemkreise und Sachbereiche aus dem oftmals umfangreichen Prüfprogramm, dem der Planfeststellungsbeschluss genügen muss. Darüber hinaus können nach den Umständen des Einzelfalles auch vom Gericht nicht beanstandete rechtliche Erwägungen und Begründungselemente, die der Überprüfung eines in den Urteilsgründen markierten Rechtsfehlers zuzuordnen sind, von der Rechtskraftwirkung erfasst sein.

3. Ob ein Vorhaben gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, beurteilt sich nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480).

4. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers liegt vor, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird. Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere Konzentrationserhöhung eine Verschlechterung dar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Land NRW - Rn. 119).

5. Bei der Feststellung der Erhöhung der Konzentration von Schadstoffen in der Wasserphase kommt es auf deren Messbarkeit auf der Grundlage sachgerechter Analysemethoden an; eine nur rechnerisch ableitbare, gegebenenfalls minimale Erhöhung ist unbeachtlich.

Treffer im Kontext:

...t im ergänzenden Verfahren ordnungsgemäß beteiligt worden. Die angesichts der geänderten Planungen zur Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG erforderliche Stellungnahme der Kommissi...

...Kommission nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG (Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und...

... in § 34 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL erwähnten zwingenden öffentlichen Interessen (benannte Abweichungsgründe), soll die Kommission eine Bewertung der möglicherweise ...

...wegen weiterer Mängel rechtswidrig ist (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28; Beschlüsse vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16...

...ein wegen einer nicht ausgleichbaren Beeinträchtigung einer prioritären Art am Zulassungshindernis des § 34 Abs. 5 BNatSchG scheitern müsste. Träfe dies zu, hätte der Klage schon damals im Haupt...

Beschluss vom 04.05.2020 - BVerwG 4 CN 4.18 (bereitgestellt am 02.07.2020)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. ...

...1) Die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft nach § 20 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4, 6 und 7 BNatSchG erfolgt durch Rechtsverordnung, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. [.....

3. die Landkreise und kreisfreien Gemeinden für den Erlass von Rechtsverordnungen über Landschaftsschutzgebiete nach § 26 BNatSchG, [...]

...m Sinne des § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG, insbesondere Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Pfeifengraswiesen, Quellbereiche, Moor-, Bruch-, Sum...

(1) Von den Verboten nach § 4 dieser Verordnung kann unter den Voraussetzungen des § 67 BNatSchG im Einzelfall Befreiung erteilt werden. [...]

Beschluss vom 30.04.2020 - BVerwG 4 BN 61.19 (bereitgestellt am 22.06.2020)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...ches Naturschutzgesetz - SNG) tragen (UA S. 13). Grundsätzlicher Klärungsbedarf im revisiblen Recht ist damit nicht aufgeworfen: Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erfolgt die Unterschutzstellung von...

... des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 S. 368 - FFH-RL) genannt sind. Dennoch beurteilt sich nach nationalem Recht, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BNatSchG gegeben sind (vgl. BVerwG, Be...

...nung als Ermächtigungsgrundlage § 32 Abs. 2 und 3 BNatSchG benennt. Nach § 32 Abs. 2 BNatSchG sind die in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL aufgenommenen Gebiete entsprechend den jewe...

ob § 26 Abs. 1 BNatSchG es gebietet, die naturschutzfachlichen Feststellungen und Maßstäbe, welche die Erforderlichkeit eines Schutzgebietes ergeben sollen, aufzuzeigen und zu dokumentieren.

Beschluss vom 28.04.2020 - BVerwG 4 B 39.19 (bereitgestellt am 22.06.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Treffer im Kontext:

ob sich ein aufgrund anderer nachbarschützender Vorschriften klagebefugter Kläger auf das Tötungsverbot nach § 44 BNatSchG berufen könne und

ob § 44 BNatSchG für einen solchen Kläger drittschützende Wirkung habe,

...chnitten, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen zu einem Verstoß gegen § 44 BNatSchG, insbesondere zum Tötungsverbot nach § 44 Ab...

... Charakter des § 44 BNatSchG münzt. Zwar mögen die so formulierten Fragen ohne weitere Feststellungen klärungsfähig sein. Die tatrichterlichen Feststellungen reichen aber zur Beurteilung ihrer En...

...tzrechtliche Vorschriften, insbesondere § 44 BNatSchG, besäßen keinen drittschützenden Charakter, von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs abgewichen, eine Divergenzrüge beabsichtigt gew...

Beschluss vom 28.04.2020 - BVerwG 4 B 49.18 (bereitgestellt am 22.06.2020)

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen

Treffer im Kontext:

... (Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, § 34 Abs. 1, 2 BNatSchG) einzelnen Privatpersonen, die dem Kreis der von einem Projekt unmittelbar betroffenen Öffentlichkeit angehören, ein Recht auf Beachtung der sich aus...

...ndende Feststellungen nach § 137 Abs. 2 VwGO, die es dem Senat ermöglichten zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG vorliegt. Der Rechtsstreit müsste zur Klärung dieser F...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
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