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Urteil vom 26.04.2007 - BVerwG 4 C 12.05 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.

Das Luftverkehrsrecht unterscheidet nicht zwischen privat- und gemeinnützigen Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 VwVfG.

Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele des Luftverkehrsgesetzes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht dazu. Sie können aber als öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung Bedeutung erlangen.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG in der Neufassung vom 21. September 1998 (BGBl I S. 2994) umgesetzt. § 19c BNatSchG 1998 (§ 34 BNatSchG vom 25. März ...ß § 4 Satz 1 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...ff. BNatSchG 1998 kann der Kläger auch nicht deshalb rügen, weil die Verfüllung des Mühlenberger Lochs mit der Verlängerung der Start- und Landebahn zusammentrifft und er durch letztere betroffen...

Urteil vom 01.04.2015 - BVerwG 4 C 6.14 (bereitgestellt am 13.07.2015)

Leitsatz

§ 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG räumt einer nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigung Mitwirkungsrechte ein, wenn ein Projekt im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen oder durchgeführt werden soll, weil die gemäß § 34Abs. 1 BNatSchG gebotene Verträglichkeitsprüfung ergeben hat, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen kann. Unionsrecht vermittelt der Naturschutzvereinigung keinen Anspruch, bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung beteiligt zu werden.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG nicht bereits im Rahmen der durchzuführenden Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG, sondern erst dann zu, we...dem Rechtsregime des § 34 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG räumt dem Kläger Mitwirkungsrechte ein, wenn die geplanten Tiefflüge im Wege einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zug.... 1 BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG ist einer nach § 3 UmwRG von einem Land anerkannten, landesweit tätigen Natur...) hatte sich der Senat bereits dahingehend festgelegt, dass die in § 34 Abs. 2 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG "vor einer gegebenenfalls erforderlichen habitatschutzrechtlichen Abwei...anspruchnahme der Abweichungsvoraussetzungen gemäß § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...rensschritte, das der Bundesgesetzgeber in § 34 BNatSchG in Umsetzung der FFH-Richtlinie geregelt hat, hat der Senat in seinem Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - (BVerwGE 146, 176 Rn. 10; vgl. au...

Beschluss vom 14.04.2011 - BVerwG 4 B 77.09 (bereitgestellt am 15.05.2013)

Treffer im Kontext:

...BNatSchG vom 25. März 2002, BGBl I S. 1193 - im Folgenden: BNatSchG a.F.; entspricht im Wesentlichen § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.d.F. vom 29. Juli 2009, ...I S. 2542 - im Folgenden: BNatSchG...

...rkenntnis nicht ausschließen lässt, mit Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 2 BNatSchG bzw. den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften vereinbar ist, auf eine „Worst-Case-Be...

ob es mit den Anforderungen der Art. 12 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 FFH-RL und Art. 5, Art. 9 Abs. 1 V-RL bzw. der § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 8 BNatSchG vereinbar ist,

ob es mit den Anforderungen der Art. 16 Abs. 1 FFH-RL, Art. 9 Abs. 1 V-RL bzw. des § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG,

ob Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-RL bzw. § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG,

Urteil vom 09.06.2010 - BVerwG 9 A 20.08 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes ergriffen werden, ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Es ist regelmäßig nicht zu beanstanden, dass die Verkehrsprognose für ein fernstraßenrechtliches Straßenbauvorhaben auf der Grundlage der laufend aktualisierten bundesweiten Strukturdaten und Matrizes erstellt wird.

3. Es bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass der sogenannte primär induzierte Verkehr, d.h. der durch das Straßenbauvorhaben selbst hervorgerufene zusätzliche Verkehr ohne Verkehrsverlagerungen und Verkehrsumlenkungen, in den Grundlagen der Bundesverkehrswegeplanung nicht hinreichend berücksichtigt wäre.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG in der Fassung, die sie durch Art. 1 Nr. 7 und 8 des Ersten Gesetzes zur Änder...S. 2873) mit Wirkung vom 18. Dezember 2007 (Art. 3) erhalten haben (nachfolgend BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG 2007 erfüllt wird, ist nicht zu befürchten. Durch das in diesem Verbotstatbestand u.a. enthaltene Tötungsverbot werden verkehrsbedingte Tierverluste durch Straßenneu- ...

(2) Eine Verwirklichung des Störungstatbestandes des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 kann dagegen für die Vogelart Wasserralle nicht völlig ausgeschlossen werden.

.... 2 BNatSchG 2007 verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeite...

...l EG Nr. L 61 S. 1) entnommen und wortgleich in § 10 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG 2007 definiert. Er erfasst eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen, die dadurch gekennzeichnet sin...

Urteil vom 09.06.2010 - BVerwG 9 A 25.09 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsatz

Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Belangen Betroffene nur dann mit Einwendungen präkludiert, wenn ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme nicht nur in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen, sondern auch in die ursprünglichen Planunterlagen gewährt und er auf die Möglichkeit, Einwendungen auch insoweit zu erheben, hingewiesen worden ist.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG in der Fassung, die sie durch Art. 1 Nr. 7 und 8 des Ersten Gesetzes zur Änder...S. 2873) mit Wirkung vom 18. Dezember 2007 (Art. 3) erhalten haben (nachfolgend BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG 2007 erfüllt wird, ist nicht zu befürchten. Durch das in diesem Verbotstatbestand u.a. enthaltene Tötungsverbot werden verkehrsbedingte Tierverluste durch Straßenneu- ...

(2) Eine Verwirklichung des Störungstatbestandes des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG 2007 kann dagegen für die Vogelart Wasserralle nicht völlig ausgeschlossen werden.

.... 2 BNatSchG 2007 verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeite...

...l EG Nr. L 61 S. 1) entnommen und wortgleich in § 10 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG 2007 definiert. Er erfasst eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen, die dadurch gekennzeichnet sin...

Beschluss vom 09.02.2016 - BVerwG 4 B 2.16 (bereitgestellt am 14.03.2016)

Treffer im Kontext:

...BNatSchG an der Durchführung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 34 Abs. 3, 4 BNatSchG nicht verletzt werden, wenn eine zuständ...ge Behörde eine nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG nicht schon bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung zusteht, sondern erst bei der habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG, die ...und 2 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG verletzt ist, der in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte mehrfach bejaht...Kläger (bislang) in seinem Mitwirkungsrecht nicht verletzt ist. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG selbständig trägt. Die weiteren Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, dass § 34 Abs. 6 Satz 4 BNatSchG ausschließlich dem materiellen ... Klägers nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG...BNatSchG...

Urteil vom 06.04.2017 - BVerwG 4 A 2.16 (bereitgestellt am 21.06.2017)

Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen

Treffer im Kontext:

...er zeigen nicht auf, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Regelungen zum Artenschutz (§§ 44 ff. BNatSchG) oder gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG) verstöß...

...BNatSchG geschützte Biotope - queren sowie einen Eingriff in erheblichem Umfang in Waldbestände mi...icht durch. Die Behauptung, der Wohlbach sei kein gesetzlich geschütztes Biotop nach § 30 BNatSchG...

...Rspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <249 f.> und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41 m.w.N.; Beschlüsse vom 2...

Beschluss vom 19.09.2014 - BVerwG 7 B 7.14 (bereitgestellt am 23.10.2014)

Treffer im Kontext:

...BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 handeln, oder handelt es sich bei dieser Maßnahme vielmehr um einen eigenständigen Eingriff in Natur und Landschaft i.S.d. § 18 Abs. 1 BNatSchG...BNatSchG...

...einen Eingriff in Natur und Landschaft handelt, nach § 19 Abs. 2 BNatSchG 2007 und § 15 Abs. 2 BNatSchG 2010 zulässig, dass diese Maßnahme zugleich dem Ersatz des durch sie selbst bewirkten Eingri...

...e des § 18 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 14 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein können. Das ist nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs. Nach seiner Auffassung haben Ökologische Flutungen eine ...

...BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein können, stellt sich auch dann, wenn sie zugl...usgeräumt werden könnten. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...chst den bei ihrer Durchführung vorhandenen status quo von Natur und Landschaft beeinträchtigen und insoweit selbst Eingriffe im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 14 Abs. 1 BNatSchG 2010 ...

Beschluss vom 19.09.2014 - BVerwG 7 B 6.14 (bereitgestellt am 07.11.2014)

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums

Leitsatz

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 handeln, oder handelt es sich bei dieser Maßnahme vielmehr um einen eigenständigen Eingriff in Natur und Landschaft i.S.d. § 18 Abs. 1 BNatSchG...BNatSchG...

...einen Eingriff in Natur und Landschaft handelt, nach § 19 Abs. 2 BNatSchG 2007 und § 15 Abs. 2 BNatSchG 2010 zulässig, dass diese Maßnahme zugleich dem Ersatz des durch sie selbst bewirkten Eingri...

...e des § 18 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 14 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein können. Das ist nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs. Nach seiner Auffassung haben Ökologische Flutungen eine ...

...BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein können, stellt sich auch dann, wenn sie zugl...usgeräumt werden könnten. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...chst den bei ihrer Durchführung vorhandenen status quo von Natur und Landschaft beeinträchtigen und insoweit selbst Eingriffe im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 14 Abs. 1 BNatSchG 2010 ...

Beschluss vom 04.03.2019 - BVerwG 4 BN 15.19 (bereitgestellt am 28.03.2019)

Sachgebiet: Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

Treffer im Kontext:

...BNatSchG ein subjektives Recht auf gerechte Abwägung betroffener privater Belange und aus dessen möglicher Verletzung die Antragsbefugnis folgt. Nach § 2 Abs. 3 BNatSchG sind ...bs. 1 BNatSchG...BNatSchG...

... müssten in der Abwägung berücksichtigt werden (so auch Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Stand April 2010, § 2 BNatSchG Rn. 39), ist nicht geeignet, die Rechtsprechung des Senats zur Antrags...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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    • Beiordnungsbeschlüsse,
    • Streitwertbeschlüsse,
    • Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
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