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Beschluss vom 19.09.2014 - BVerwG 7 B 6.14 (bereitgestellt am 07.11.2014)

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums

Leitsatz

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 handeln, oder handelt es sich bei dieser Maßnahme vielmehr um einen eigenständigen Eingriff in Natur und Landschaft i.S.d. § 18 Abs. 1 BNatSchG...BNatSchG...

...einen Eingriff in Natur und Landschaft handelt, nach § 19 Abs. 2 BNatSchG 2007 und § 15 Abs. 2 BNatSchG 2010 zulässig, dass diese Maßnahme zugleich dem Ersatz des durch sie selbst bewirkten Eingri...

...e des § 18 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 14 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein können. Das ist nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs. Nach seiner Auffassung haben Ökologische Flutungen eine ...

...BNatSchG 2007 bzw. § 15 Abs. 1 BNatSchG 2010 sein können, stellt sich auch dann, wenn sie zugl...usgeräumt werden könnten. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

...chst den bei ihrer Durchführung vorhandenen status quo von Natur und Landschaft beeinträchtigen und insoweit selbst Eingriffe im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG 2007 bzw. § 14 Abs. 1 BNatSchG 2010 ...

Beschluss vom 19.12.2017 - BVerwG 9 B 27.17 (bereitgestellt am 18.01.2018)

Sachgebiet: Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs

Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG

Leitsätze

1. Die Flächenbegrenzung bei Feldgehölzen von mindestens 50 m² bis höchstens2 000 m² in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AgrarZahlVerpflV gilt nicht für den Begriff der Feldgehölze in § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG.

2. Die Befugnis der Flurbereinigungsbehörde zum Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsverfügung nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG lässt ihre Anordnungsbefugnis gemäß § 34 Abs. 3 FlurbG unberührt.

3. Zur Frage, ob die Befugnis zum Erlass einer Anordnung nach § 34 Abs. 3 FlurbG der Verjährung unterliegt.

Treffer im Kontext:

ob § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG dem § 34 Abs. 3 FlurbG als lex specialis vorgeht,

... Flurbereinigungsgericht angenommen (UA S. 6) - die naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG nicht die flurbereinigungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage de...

...BNatSchG, so dass die zuständige Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich auch f...eßlich der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 17 Abs. 8 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

Beschluss vom 01.03.2012 - BVerwG 9 VR 7.11 (bereitgestellt am 15.05.2013)

Leitsätze

1. Beabsichtigt der Vorhabenträger bei einem gesetzlich sofort vollziehbaren fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bauablaufplan während eines längeren Zeitraums (hier: rund 17 Monate seit Beschlussdatum) keine baulichen Vollzugsmaßnahmen, sondern lediglich die Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen, besteht kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Beschlusses in seinem vollen Umfang. In einem solchen Fall liegt es nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auf diese Vorabmaßnahmen zu beschränken und sie im Übrigen auszusetzen.

2. Vorarbeiten i.S.v. § 16a Abs. 1 FStrG wie Erkundungsbohrungen, Grundwasserbeprobungen und Vermessungen mit der insoweit bestehenden gesetzlichen Duldungspflicht sind zu unterscheiden von den eigentlichen Bauarbeiten, die der Ausführung des Vorhabens dienen. Letztere haben ihre Rechtsgrundlage in dem Planfeststellungsbeschluss und erfolgen in dessen Vollziehung.

3. Von § 16a Abs. 1 FStrG erfasst sind seit der Neufassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfrPBG) vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) auch Vorarbeiten, die nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden sollen.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG) bzw. des auf bestimmte Vorhaben bezogenen Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechts... mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind (vgl. § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...BNatSchG...

Beschluss vom 23.07.2003 - BVerwG 4 BN 40.03 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

1. Eine landesrechtliche Festlegung der Öffnungszeiten gastronomischer Betriebe in einem Nationalpark aus naturschutzrechtlichen Gründen widerspricht nicht der Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

2. Das Bundesnaturschutzgesetz verlangt nicht, dass der Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus einem Nationalpark ausgegrenzt werden muss.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG 1998 = § 24 Abs. 3 BNatSchG 2002). Diese Verweisung schließt den Grundsatz ein, dass alle Handlunge...n, nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten sind (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG 1998 (= § 24 Abs. 3 BNatSchG 2002) gleichbedeutend ist mit der Ausnahmebewilligung im Sinne des allge... ob die durch die Besiedlung gebotenen Ausnahmen des § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG...BNatSchG...

Beschluss vom 03.06.2010 - BVerwG 4 B 54.09 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

2. Wenn die Erklärung des betreffenden Vogelschutzgebiets im Einklang mit den Anforderungen des Europäischen Naturschutzrechts erfolgt ist, steht der Umstand, dass das Bundesland an anderer Stelle ein weiteres Vogelschutzgebiet hätte ausweisen müssen, dem Regimewechsel (Art. 7 FFH-RL) nicht entgegen.

Treffer im Kontext:

1.1 Die Beschwerde wirft zur Alternativenprüfung (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG 2009) folgende Fragen auf:

...aben auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP /§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL eine Standortalternative bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil ein Vo...

...s Projekt im Sinne von § 27 Abs. 2 Nr. 2 LNatSchG RP /§ 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL angesehen werden, weil eine realistische Möglichkeit der Verwirklichung dieses...

...nden öffentlichen Interesses nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG bzw. nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu Gunsten des Vorhabens bereits berücksichtigt werden darf, dass in der bet...

...falls dann vorliegen, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss, der eine Ausnahme gemäß § 43 Abs. 8 BNatSchG zulässt, ein Verkehrsinfrastrukturvorhaben zugelassen wird, für das zwingende Gründe d...

Beschluss vom 01.04.2009 - BVerwG 4 B 61.08 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sind im Rahmen der Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG zu beachten; diese Werte bestimmen die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze.

Treffer im Kontext:

...BNatSchG in der vor Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des BNatSchG vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873, berichtigt BGBl ...n sind, auf der Grundlage von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG...

...ichtshof festgestellt hat (UA S. 129) - in der Form der „Befreiung“ zugelassen und in diesem Rahmen gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. auch geprüft, ob überwiegende Gründe des Gemeinwohls...

Beschluss vom 29.01.2007 - BVerwG 7 B 68.06 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

Der Schutzzweck muss sich einer Erklärung zum Schutzgebiet (§ 22 BNatSchG) mit ausreichender Bestimmtheit entnehmen lassen.

Sind in großflächigen Landschaftsschutzgebieten Abgrabungen nur in von der überörtlichen Planung bestimmten Bereichen zulässig, ist dies grundsätzlich verhältnismäßig.

Treffer im Kontext:

...en die rahmenrechtliche Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (vormals § 12 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG) unwirksam ist, wenn ein definierter Schutzzweck in der normativen Unterschutzstellung als Lan...

...BNatSchG ist eine Verlautbarung der jeweils zuständigen Stelle zu verstehen. Diese Erklärung ist e...n und daher vom Willen des Normgebers nicht getragen werden. Darüber hinaus schreibt § 22 BNatSchG...

... Rahmenvorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (a.F.) - jetzt: § 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG - vereinbar ist, dass der Schutzzweck im Satzungstext nicht selbständig verbal umschrieben wird und kei...

...usmaß dieser Bestimmtheit lässt sich nicht allgemein festlegen (vgl. Urteil vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1). Damit stimmt die angefochtene Entscheid...

Beschluss vom 08.03.2007 - BVerwG 9 B 19.06 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsätze

1. Verwaltungsvorschriften sind, auch wenn sie als technische Regelwerke im Einzelfall die Anwendung von Rechtsvorschriften beeinflussen mögen, mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel.

2. Wanderkorridore der Amphibien sind keine Wohn- oder Zufluchtstätten i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

Treffer im Kontext:

b) Unter Hinweis auf den unmittelbar als Bundesrecht geltenden § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bezeichnet die Beschwerde ferner als grundsätzlich bedeutsam

...BNatSchG), nicht erfüllt, wenn durch die planfestgestellte Straßentrasse lediglich mögliche W...durchtrennt würden. Dies habe keine Zerstörung von Stätten i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG anzusprechen sind, nicht zu klären sein. Gleiches gilt für die denkbare weitere Frage... ff. zum Gartenteich) - auch Wanderkorridore des Moorfrosches den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG...BNatSchG...

...BNatSchG-Kommentar, § 42 Rn. 9). Als diesem Zweck dienende Stätten mögen artspezifisch nicht nur ...e Lebensstätten der streng geschützten Arten dem Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG...

...BNatSchG). Daraus sind Anforderungen an seine Bestimmtheit abzuleiten (BVerfG, Beschluss vom 17. Nov... dem nicht durch eine dem Gesetzeswortlaut widersprechende Auslegung des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG...

Beschluss vom 17.12.2002 - BVerwG 7 B 119.02 (bereitgestellt am 22.01.2013)

Leitsatz

Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind.

Treffer im Kontext:

...setzes alter Fassung - BNatSchG a.F. - (jetzt § 59 Abs. 1 BNatSchG), wendet sich gegen einen Vorbescheid nach § 9 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - sowie die erste immissionsschutzrecht...

...BNatSchG a.F., wonach in anderen Rechtsvorschriften eine inhaltsgleiche oder weitergehende Form der ...n, als sie im Bundesnaturschutzgesetz angeordnet ist. Der Umstand, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG...

Beschluss vom 11.04.2016 - BVerwG 3 B 29.15 (bereitgestellt am 26.04.2016)

Zur Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

Leitsatz

Hat ein Land von seiner Befugnis, vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet.

Treffer im Kontext:

ob eine automatische Erhöhung des Abschusses nach § 31 Abs. 7 Satz 2 LJG Rheinland-Pfalz in Übereinstimmung sowohl mit § 1 Abs. 2 Satz 1 BJagdG als auch mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG steht.

...BNatSchG zur Prüfung stellt und geklärt wissen will, ob auch die darin vorgegebenen Kriterien eine...dies in Betracht kommen und entscheidungserheblich sein sollte. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG...

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