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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 A 14.16

Die Kläger begehren Rechtsschutz gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn.

Bereits im März 2016 hatte das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz u.a. festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und dieser verboten sei. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte diese Verfügung im Januar 2017 aufgehoben, nachdem es bereits im Juli 2016 die aufschiebende Wirkung der seitens der Kläger „als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins“ erhobenen Klage wiederhergestellt hatte; zuständig sei wegen der sich auf mehrere Bundesländer erstreckenden Tätigkeit des Vereins nicht die Erlassbehörde, sondern das Bundesministerium des Innern. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschloss im August 2016, diesen aufzulösen, und acht Tage später, die Abwicklung des Vereins sei abgeschlossen.

Im November 2016 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass Zweck und Tätigkeit des Verfügungsadressaten den Strafgesetzen zuwiderliefen, der Verein verboten sei, diesem jede Tätigkeit untersagt sei und es überdies verboten sei, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Zugleich ordnete es die Auflösung des Vereins und die sofortige Vollziehung dieser Teile der Verfügung an. Des Weiteren ordnete es die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens, bestimmter Forderungen gegen den Verein und bestimmter Sachen Dritter an.

Gegen diese Verfügung wenden sich die Kläger „als (vermeintliche) Mitglieder des Vereins“ mit ihrer Klage. Einen Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2018 – BVerwG 1 VR 11.17 - abgelehnt. Es wird sich im Hauptsacheverfahren vorrangig mit der Frage zu befassen haben, ob die angegriffene Verfügung ins Leere ging, weil der Verein im Zeitpunkt ihres Ergehens nicht mehr existent war.

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