Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 23.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 23.17

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Ein 1997 von ihr gestellter Aufnahmeantrag war im Jahr 2003 bestandskräftig abgelehnt worden. Die Ablehnung war darauf gestützt, die Klägerin erfülle nicht das Abstammungserfordernis, weil ihre Eltern weder deutsche Volkszugehörige noch deutsche Staatsangehörige seien; zudem sei angesichts ihrer unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse nicht von einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache auszugehen. Im Dezember 2013 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das 10. BVFG-Änderungsgesetz und die erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs, ihr im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Rechtslage habe sich durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG, nach der die Sprachkenntnisse nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhen müssten, zu ihren Gunsten geändert. Hinsichtlich des Abstammungserfordernisses könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - auf die Großeltern abgestellt werden. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Juli 2017 geändert und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, weil sich hinsichtlich der - für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlichen - Merkmale Bekenntnis und Sprache die Rechtslage und hinsichtlich der Sprache auch die Sachlage zugunsten der Klägerin geändert habe. Sie erfülle nunmehr alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das gelte auch für das Abstammungserfordernis, denn ihre Großeltern väterlicherseits seien deutsche Volkszugehörige gewesen. Dass es hinsichtlich dieses Merkmals an einem Wiederaufnahme­grund fehle, stehe einer auch hierauf bezogenen neuen Sachprüfung nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, „ob eine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, wenn sich bei einer Anspruchsgrundlage nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen ändern und der bestandskräftige Ablehnungsbescheid auf eine unverändert gebliebene Tatbestandsvoraussetzung gestützt worden ist.“

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: