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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 5.17

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Klägerin, ihr wegen des Vorliegens einer besonderen Härte einen Aufnahmebescheid nach § 26 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BVFG zu erteilen.

Die am 28. April 1990 in Kiew geborene Klägerin hielt sich im Zeitraum von April 2010 bis September 2014 zu Studienzwecken erlaubt im Bundesgebiet auf. Nach ihrer Eheschließung wird ihr der Aufenthalt zur Wahrung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem als Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Universität beschäftigten ukrainischen Ehemann erlaubt.

Im Juli 2012 beantragte sie ihre Aufnahme als Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Aufnahmeantrag, Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auf ihre Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Eine Verweisung der Klägerin auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland für die Dauer der Durchführung des Aufnahmeverfahrens wäre nicht verhältnismäßig. Sie hätte zur Folge, dass die Ehegatten in den ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Zwiespalt gerieten, entweder die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu begründen und auf den Aussiedlerstatus zu verzichten oder aber auf nicht absehbare Zeit von einem ehelichen Zusammenleben abzusehen, um der Klägerin zu ermöglichen, den Spätaussiedlerstatus zu erwerben. Die Vorschriften des Vertriebenenrechts über das Aufnahmeverfahren seien in einer den Entschluss der Ehegatten zur Begründung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunkts in Deutschland respektierenden Weise dahin auszulegen, dass der volksdeutsche Ehegatte die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet jedenfalls dann nicht abzuwarten brauche, wenn die Eheleute bei Befolgung dieser Regel auf ungewisse Zeit getrennt leben müssten.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit der Frage zu befassen haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die zeitweilige Trennung von einem ausländischen Ehegatten, dem für die Dauer von mehr als einem Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, für eine Aufnahmebewerberin, die sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von ihrem Ehemann abgeleiteten Aufenthaltsrechts im Geltungsbereich des Bundesvertriebenengesetzes aufhält und mit dem Ehegatten eine eheliche Lebensgemeinschaft führt, eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG begründet.

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