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Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 58.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 1.22 u. a.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 26 Fällen über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für syrische Staatsbürger wegen Militärdienstentziehung.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 1 C 21.21, ein im Januar 1991 geborener syrischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz anstelle subsidiären Schutzes (sog. "Aufstockerklage").

Er hatte Syrien im Herbst 2015 verlassen und nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2015 Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu, lehnte den Asylantrag im Übrigen aber mangels drohender Verfolgung ab. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die beklagte Bundesrepublik Deutschland im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet. Dem Kläger drohe Verfolgung aufgrund einer ihm wegen seiner Militärdienstentziehung vom syrischen Regime zugeschriebenen oppositionellen Haltung. Auch wenn die Bewertung der maßgeblichen Tatsachengrundlagen in Bezug auf die geforderte Konnexität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund jedenfalls in gewissem Maße diffus bleibe und für eine vollständige gerichtliche Überzeugungsbildung eher nicht genügen dürfte, bestehe eine - ausreichende - Vermutung, dass die Bestrafung von Militärdienstentziehern (auch) aus politischen Gründen erfolgte, weil sie als vermeintliche politische Gegner des Regimes diszipliniert werden sollen; diese Vermutung könne nicht zu Lasten des Klägers entkräftet oder widerlegt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten im vorliegenden sowie in einer Reihe ähnlich gelagerter Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da sie dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben kann, "welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt."

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