Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 6.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 6.20 u. a.

Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots trotz Fortsetzung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG?

Der Kläger im Verfahrenstammt aus Somalia. 2016 reiste er in das Bundesgebiet ein, nachdem er zuvor in Italien subsidiären Schutz erhalten hatte, und stellte hier einen weiteren Asylantrag.

Die Klägerin im Verfahrenstammt ebenfalls aus Somalia. Sie reiste 2015 in das Bundesgebiet ein, nachdem sie zuvor in Italien als Flüchtling anerkannt worden war. Auch sie stellte hier einen weiteren Asylantrag.

In beiden Fällen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge wegen des den Klägern in Italien gewährten Schutzes als unzulässig ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, drohte den Klägern die Abschiebung nach Italien an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Das Verwaltungsgericht gab den Eilanträgen der Kläger nach § 80 Abs. 5 VwGO statt. In beiden Klageverfahren stellte es fest, dass damit die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungs­androhung nach § 37 Abs. 1 AsylG unwirksam geworden sind. Zugleich verpflichtete es das Bundesamt, für die Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italiens festzustellen und über ihre Asylanträge erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht ist demgegenüber der Auffassung, dass gegen einen Unzulässigkeitsbescheid allein die Anfechtungsklage statthaft und über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in dem vom Bundesamt fortzusetzenden Asylverfahren zu entscheiden ist.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.