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Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 1.20

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Verkehrsunternehmen

Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, begehrt von der Beklagten, einem Verkehrsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, Auskünfte zu insgesamt acht Fragen, die das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers im Jahr 2014 betreffen.

Nachdem die Beklagte Auskünfte zu den Umständen des Ausscheidens sowie etwaigem Fehlverhalten des Beigeladenen verweigerte, erhob die Klägerin Klage beim Landgericht. Nach Verweisung der Sache hat das Verwaltungsgericht der Klage hinsichtlich fünf Fragen stattgegeben. In der Folge hat die Beklagte - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - einen Teil der begehrten Auskünfte erteilt. Auf die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten hin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte zur Erteilung von Auskünften zu zwei noch unbeantworteten Fragen verurteilt.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten. Sie strebt die vollständige Abweisung der Klage an. Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt und begehrt eine weitere Auskunft.

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