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Beschluss vom 02.10.2018 - BVerwG 10 C 4.18 (bereitgestellt am 17.10.2018)

Sachgebiet: Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz

Urteil vom 13.06.2018 - BVerwG 10 C 8.17 (bereitgestellt am 04.09.2018)

Sachgebiet: Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Leitsätze

1. Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

2. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang und die Tiefe seiner Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich selbst.

Treffer im Kontext:

... Landeswahlrechts grundsätzlich frei (BVerfG, Urteil vom 11. August 1954 - 2 BvK 2/54 - BVerfGE 4, 31 <44 f.> und Beschluss vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1953/95 - BVerfGE 99, 1 <11>; BVerwG, Urteil vom ...

...echts zu machen, weil dadurch dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes Rechnung getragen wird. Denn Demokratie lebt vom Austausch sachlicher Argumente auf rationaler Ebene (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. ...

...h den Bundesgesetzgeber nicht gibt; das Bundesrecht verlangt keinen auf allen Gebieten des privaten und des öffentlichen Rechts gleich gestalteten Minderjährigenschutz (BVerwG, Beschlüsse vom 19. M...

...n vollständig in seine Entscheidungsfindung einbezieht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen abhandeln muss (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 199...

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