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Suchergebnisse für „BVerwG 2 A 1.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 1.18

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der auf § 48 VwVfG gestützten Rücknahme von positiven Bescheiden des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes aus dem Bereich der Dienstunfallfürsorge durch eine andere Behörde (Generalzolldirektion).

Der Kläger, ein inzwischen in den Ruhestand versetzter Beamter, erlitt während einer dienstlichen Verwendung im Ausland einen Unfall. Der Bundesnachrichtendienst erkannte den Dienstunfall als Einsatzunfall an, das Bundeskanzleramt gewährte dem Kläger daraufhin Unfallausgleich und eine einmalige Unfallentschädigung. Die nach der Zurruhesetzung des Klägers für seine Versorgungsangelegenheiten grundsätzlich zuständige Generalzolldirektion ist der Ansicht, der Kläger habe den Unfall gegenüber seinem Dienstvorgesetzten verspätet angemeldet. Deshalb stünden ihm keine Ansprüche auf Unfallfürsorge zu, die begünstigenden Bescheide des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramtes seien deshalb rechtswidrig und könnten deshalb von der Generalzolldirektion zurückgenommen werden.

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