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Urteil vom 09.09.2021 - BVerwG 2 A 3.20 (bereitgestellt am 24.11.2021)

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Leitsätze

1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme an Besprechungen, die deren einheitliche Anwendung sicherstellen sollen.

2. Der Zweck der Eröffnung der dienstlichen Beurteilung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV ist auch dann erfüllt, wenn die vom Erstbeurteiler erstellte Beurteilung bereits von diesem mit dem Beamten besprochen wird und sie erst danach vom Zweitbeurteiler unverändert bestätigt wird.

Treffer im Kontext:

...es berufliches Fortkommen" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3.21 - ZBR 2021, 254 <256>) entschiede...

...ureichende Gesetzeslage für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden kann, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 20...

...Beurteilung wird gegenüber der beurteilten Person - entsprechend § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG - in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihr eröffnet wird (BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 1998 - 1 WB 15...

...ten Gelegenheit, etwaige Einwände, ergänzende Hinweise und Änderungswünsche als Gegenvorstellungen zunächst formlos vorzutragen und mit dem Beurteiler zu erörtern (BVerwG, Beschluss vom 17. Febr...

...es und der Länder, ES/D I 2 Nr. 150 Rn. 14 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. August 2010 - 6 PB 9.10 - Buchholz 250 § 68 BPersVG Nr. 1 Rn. 4). Gemäß Nr. 16.3.3 BB BND beruft der Maßstabshal...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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    • Streitwertbeschlüsse,
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