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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 18.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 16.18 u. a.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Dienstherr bei Beamten, die über längere Zeit dienstunfähig erkrankt sind, eine Aufstellung der krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Personalakte führen darf, die Name, Fachrichtung, Anschrift und Telefonnummer derjenigen Ärzte aufweist, die die vom Kläger jeweils vorgelegten und zu dessen Personalakte genommenen ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatten. Bei den Klägern der beiden Revisionsverfahren besteht die Besonderheit, dass beide im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg bereits im Ruhestand waren - der Kläger des Verfahrens BVerwG 2 C 16.18 wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit und die Klägerin des Verfahrens BVerwG 2 C 17.18 wegen des Erreichens der besonderen gesetzlichen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte.

Die Klage ist auf die Verurteilung des beklagten Landes Berlin gerichtet, Aufstellungen zu krankheitsbedingten Fehlzeiten in Verbindung mit den Angaben der behandelnden Ärzte und der Fachrichtung aus den Personalakten der Kläger zu entfernen. Diese Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

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