Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 24.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 24.17

Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeit?

Der Kläger ist ein geschiedener Ruhestandsbeamter, der seit 1997 auf seinen Antrag hin ungekürzte Versorgungsbezüge bezog. Die Versorgungsbehörde beschied dem Kläger seinerzeit unter Hinweis auf seine Anzeigepflicht, dass die Versorgungsbezüge ab dem Tag zu kürzen seien, an dem die geschiedene Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich eine Rente erhalte oder keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen ihn habe; Versorgungsbezüge, die zuviel gezahlt würden, seien zurückzuzahlen. Der Kläger zeigte keinen Rentenbezug der geschiedenen Ehefrau an.

Anfang 2005 wandte sich die Versorgungsbehörde an den Rentenversicherungsträger mit der Bitte um Rentenauskunft zu der geschiedenen Ehefrau. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Auf erneute Nachfrage im Jahr 2009 teilte der Rentenversicherungsträger mit, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers seit 2002 Altersrente beziehe. In der Folge forderte die Versorgungsbehörde um den Familienzuschlag und die Versorgungsanwartschaften der geschiedenen Ehefrau überzahlte Bezüge unter Einräumung monatlicher Ratenzahlung von 350 € zurück.

Auf die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht den Rückforderungsbescheid mit der Begründung aufgehoben, die Entscheidung der Versorgungsbehörde leide unter einem Ermessensfehler. Sie beachte nicht hinreichend, dass der Grund für die Überzahlung zu etwa gleichen Teilen auf ein Fehlverhalten des Klägers und der Behörde zurückzuführen sei. Das Berufungsgericht, das die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage unter Hinweis darauf abgewiesen, dass sich die Billigkeitsentscheidung als noch ermessensgerecht erweise, weil dem Kläger Ratenzahlung gewährt worden sei.

Im Revisionsverfahren wird es voraussichtlich auf die Frage ankommen, wann von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: