Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 24.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 24.21

Der Kläger ist Bundespolizist im Amt eines Polizeiobermeisters (Besoldungsgruppe A8 BBesO). Er beansprucht die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten (unter Bereithaltung) auf die Arbeitszeit im Umfang von (ursprünglich) 1.020 Minuten.

Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens verurteilten sowohl das erstinstanzliche Verwaltungsgericht als auch das Berufungsgericht die Beklagte, dem Kläger - bezogen auf verschiedene Arbeitstage ab August 2013 und gestützt auf § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung - Pausenzeiten in Höhe von insgesamt 510 Minuten auf die Arbeitszeit anzurechnen und auf dessen Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass während der Pausenzeiten der Charakter von Arbeitszeit überwogen habe. Sämtliche Pausen seien dadurch gekennzeichnet gewesen, dass der Kläger Einsatzkleidung getragen sowie Dienstwaffe und Dienstfahrzeug mit sich geführt habe und seine ständige Erreichbarkeit habe sicherstellen müssen. Im Übrigen sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, einer Anrechnung von Pausenzeiten vor August 2013 stehe der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung entgegen, weil sich der Kläger mit seinem Begehren erst Ende Juli 2013 an die Beklagte gewandt habe. Soweit es darüber hinaus einen Anspruch des Klägers verneint hat, hat es dies mit der geringen Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme während der Pausenzeiten begründet.

Mit seiner vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.