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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 28.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 28.17 u. a.

Gegenstand der vier Revisionsverfahren ist die Frage, ob ein Beamter mit drei unterhaltspflichtigen und kinderentgeltberechtigten Kindern in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 bis 2012 einen Anspruch auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag hat.

Der Kläger ist der Ansicht, der gewährte Familienzuschlag erfülle nicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach Beamten mit drei oder mehr Kindern pro Kind monatlich mindestens ein Betrag i.H.v. 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zur Verfügung stehen müsse. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage auf Aufhebung der Bescheide und Zahlung eines weiteren Betrags abgewiesen. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide verurteilt, dem Kläger für die genannten Jahre jeweils einen Betrag von mehreren hundert Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht ist dabei insbesondere davon ausgegangen, dass der Durchschnittsregelsatz des dritten Kindes entsprechend der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts um 20 % zu erhöhen sei. Dieser Zuschlag sei auch noch vor dem Hintergrund vertretbar, dass anders als 1998 private Kranken- und Pflegeversicherungskosten seit Anfang 2009 zwingend in angemessenem Umfang zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu zählen seien.

Das beklagte Land hat jeweils die bereits vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Es macht geltend, die Parameter der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts müssten fortentwickelt werden. Die Erhöhung des vom Oberverwaltungsgericht zutreffend ermittelten durchschnittlichen Regelsatzes um 20 % des Regelbedarfs sei allerdings ausgeschlossen. Denn die Parameter seien an die geänderte Rechtslage im Sozialhilferecht anzupassen. Die einmaligen Beihilfen seien nahezu vollständig in die deutlich angehobenen Regelsätze eingearbeitet worden. Aufwendungen für eine private Krankenversicherung seien nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu berücksichtigen.

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