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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 32.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 32.17 u. a.

Die Kläger sind Beamte des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und höher. Sie sind der Ansicht, dass ihre Besoldung bzw. Versorgung seit dem Jahr 2005 unter dem Niveau geblieben ist, das das Grundgesetz als amtsangemessene Alimentation für Beamte vorgibt.

Die Klagen auf Feststellung, dass die Alimentation der Kläger zu niedrig bemessen ist, sind in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache „vor allem im Hinblick auf den Maßstab für die Amtsangemessenheit der Besoldung der Beamten unter Berücksichtigung des Abstandsgebots der untersten Besoldungsgruppen zum Sozialhilfebedarf und der Auswirkung auf höhere Besoldungsgruppen“.

Das Bundesverwaltungsgericht wird unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und im Nachgang zu eigenen Entscheidungen darüber zu befinden haben, ob die Besoldung bzw. Versorgung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum mit dem durch das Grundgesetz geschützten Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) zu vereinbaren ist.

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