Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 50.16“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 50.16

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Bundes. Im Dezember 2004 wendete er sich gegen die Absenkung der jährlichen Sonderzuwendung von bis dahin 84,29 v. H. der monatlichen Versorgungsbezüge auf 4,17 v. H. der Jahresversorgungsbezüge sowie um einen der Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechenden weiteren Anteil durch §§ 4 und 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage auf Auszahlung der Differenz zwischen der bis 2003 und der im Jahre 2004 gewährten jährlichen Sonderzuwendung abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zusätzlich und hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, dass sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen im Jahre 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zurückgewiesen. Die zulässige Feststellungsklage sei unbegründet. Zwar habe der Kläger die geltend gemachte unzureichende Alimentation in dem betreffenden Haushaltsjahr 2004 und damit rechtzeitig angemeldet. Das versorgungsrechtliche Nettoeinkommen des Klägers habe aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Anforderungen des Alimentationsprinzips entsprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers hinsichtlich seines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zurückgewiesen hat.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: