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Urteil vom 19.04.2018 - BVerwG 2 C 59.16 (bereitgestellt am 13.08.2018)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Leitsatz

§ 57 Abs. 1 BDG erfasst grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile. Die Bindungswirkung entfällt auch hier nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn im Strafverfahren rechtsstaatliche Mindeststandards nicht eingehalten worden sind. Verfassungs-, Unions- und Konventionsrecht stehen dieser Auslegung nicht entgegen.

Treffer im Kontext:

...(BVerwG, Urteil vom...

...ziplinarverfahren ist es in erster Linie, zu verhindern, dass zu ein- und demselben Sachverhalt unterschiedliche Tatsachenfeststellungen getroffen werden (stRspr, etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2...

...hen Sicherungen Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 10 und vom 18. September 2017 - 2 B 14.17 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 10 Rn. 8). Dies ...

...a weil die Feststellungen in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2014 - 2 ...

...lichen Garantien ausgestatteten gerichtlichen Verfahren zur Prüfung gestellt worden ist, gleich wo dieses Strafverfahren stattgefunden hat, ob im Bundesgebiet oder im Ausland (vgl. BVerwG, Urteil vom...

Beschluss vom 30.11.2016 - BVerwG 2 B 27.16 (bereitgestellt am 02.01.2017)

Sachgebiet: Beamtendisziplinarrecht

Treffer im Kontext:

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 59.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

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