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Urteil vom 13.10.2021 - BVerwG 2 C 6.20 (bereitgestellt am 10.02.2022)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Leitsätze

1. Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten Anspruch verdichten könnte. Die Norm eröffnet allein im öffentlichen Interesse (Personalgewinnungsinteresse) dem Dienstherrn die Möglichkeit, einem Beamten eine Verpflichtungsprämie für eine besondere Auslandsverwendung zu gewähren.

2. Die immateriellen und materiellen Belastungen eines bei einer besonderen Auslandsverwendung eingesetzten Beamten werden abschließend mit dem (gestuften) Auslandsverwendungszuschlag abgegolten.

3. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Auslandsverpflichtungsprämie als Mittel zur verbesserten Personalrekrutierung von Polizeibeamten für Auslandsverwendungen einzusetzen ist, beruht auf der objektiv-rechtlichen Organisations- und Planungshoheit des Bundesministeriums des Innern, die einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist.

Treffer im Kontext:

..., die zur Zeit der Verwendung im Ausland in Kraft sind (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 58.09 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 4 Rn. 10). In dem Zeitraum der Verwendung des Klägers in der Mi...

...gelmäßig - so auch hier - auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 46.03 - Buchholz 236.1 § 44 SG Nr. 8 S. 3). Daraus folgt aber nicht gleichsa...

...der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind. Derartige Zweckmäßigkeitserwägungen sind der gerichtlichen Überprüfung von vornherein entzogen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2015 - 1...

... dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung ergeben, wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um sein Verwaltungshandeln gleichmäßig zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. ...

...ach § 57 BBesG a.F. geleistet hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie sich auf eine dem Kläger zugutekommende Art und Weise selbst gebunden haben könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August ...

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FAQhäufig gestellte Fragen

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