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Suchergebnisse für „BVerwG 2 C 6.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 6.20 u. a.

Die Kläger sind Bundespolizisten. Sie beanspruchen, dass ihnen für ihre Auslandsverwendung in der bilateralen Mission "German Police Project Team" in Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 eine Auslandsverpflichtungsprämie gewährt wird.

Die nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen blieben ohne Erfolg. Die Berufungsgerichte sind der Auffassung, dass die Kläger weder einen Anspruch auf Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie in den geltend gemachten Höhen von rund 15 000 € und 20 000 € noch auf Verpflichtung der Beklagten haben, über ihre Anträge auf Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das dem Dienstherrn in der besoldungsrechtlichen Norm eingeräumte (generelle) Ermessen, eine Auslandsverpflichtungsprämie zu gewähren, diene allein öffentlichen Interessen. Zweck der Norm sei es, durch Zahlung einer Prämie die Personalgewinnung für einen spezifischen besonderen Auslandseinsatz zu verbessern. Ein subjektives, gerichtlich einklagbares Recht der Bundespolizisten auf eine fehlerfreie Ausübung dieses rein innenrechtlichen (Organisations-)Ermessens korrespondiere damit nicht.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihren von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen.

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