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Urteil vom 28.03.2023 - BVerwG 2 C 6.21 (bereitgestellt am 07.06.2023)

Sachgebiet: Allgemeines Beamtenrecht

Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

Leitsätze

1. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden.

2. Die Prüfung der als "Mobbing" bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich.

3. Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB gehört nicht, dass ein Beamter nach Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Dienstherrn auch noch Vollstreckungsmaßnahmen einleitet.

Treffer im Kontext:

...aterielle Nachteile bezogenen Begehren BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 13 ff.) ist begründet. Das angegriffene Berufungsurteil verletzt revisibles B...

...rletzung der Fürsorgepflicht entstandenen Schäden ist bereits vom Reichsgericht entwickelt und nachfolgend vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1961 -...

...auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <13>); sie verpflichtet den Dienstherrn, Schädigungen der körperlichen od...

...7 - 8 ARZ 709/06 - BAGE 122, 304 Rn. 58). In der Senatsrechtsprechung ist "Mobbing" daher als ein "systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren" verstanden worden (BVerwG, Urteil vom 15. ...

...nspruch zu nehmen (kein "dulde und liquidiere"). Ein Anspruchsverlust tritt jedoch nur durch den Nichtgebrauch von zumutbaren und erfolgversprechenden Rechtsmitteln ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. No...

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.

FAQhäufig gestellte Fragen

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    Mit dem ECLI kann man in allen teilnehmenden nationalen und europäischen Datenbanken recherchieren. Hierzu gehören: