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Suchergebnisse für „BVerwG 3 A 17.15“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 A 17.15

Die Beteiligten streiten um einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. September 2015 für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich (NL). Diese Strecke ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua und stellt im Anschluss an die sog. Betuwe-Linie auf niederländischem Gebiet die Verbindung zwischen niederländischen Nordseehäfen und dem westlichen Ruhrgebiet her. Auf der etwa 73 km langen Ausbaustrecke soll an die zwei- bzw. dreigleisige Bestandsstrecke zur Kapazitätserhöhung ein weiteres Gleis angebaut werden. Auf der ausgebauten Strecke sollen Schienenpersonenzüge und Güterzüge verkehren. Der streitige Planfeststellungsabschnitt ist der erste von 12 Abschnitten und verläuft auf dem Gebiet der klagenden Stadt Oberhausen. Diese verlangt mit ihrer Klage die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um weitere Vorkehrungen zum Schutz ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts, kommunaler Einrichtungen und ihres Eigentums vor Lärm und Erschütterungen. Das Vorhaben verhindere wegen zu hoher Immissionen die Realisierung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, beeinträchtige ihr Wohneigentum und schränke die Nutzung von ihr betriebener Sportstätten und Parkanlagen sowie eines Wohnmobilplatzes ein.

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