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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 A 19.15

Die Bundesrepublik Deutschland begehrt von dem beklagten Freistaat Sachsen Schadenersatz für entgangene Zinsen i.H.v. rund 223 000 €.

Der Bund gewährte den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 1995 bis 2002 Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet. Rechtsgrundlage dafür war Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) in Verbindung mit einer Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104a Abs. 4 (a.F.) GG (nunmehr Art. 104b GG). Förderfähig waren Maßnahmen zur Herstellung, Anschaffung und Instandsetzung der betriebsnotwendigen Gebäude von Pflegeeinrichtungen sowie die Erstausstattung mit betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern. Die Regelung und Durchführung des Bewilligungsverfahrens gegenüber den Zuwendungsempfängern (Träger der geförderten Pflegeeinrichtungen) oblag den jeweils zuständigen Landesbehörden. Der Beklagte sah in seinen Bewilligungsbescheiden als allgemeine Nebenbestimmung für Zuwendungen zur Projektförderung vor, dass die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Beträge innerhalb von zwei Monaten zu verbrauchen waren. Bei Fristüberschreitung konnte die Bewilligungsbehörde für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung des Betrages sog. Zwischenzinsen nach Maßgabe von § 49a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 VwVfG verlangen.

Im Rahmen der Unterrichtung des Bundes über die verwaltungsmäßige Prüfung der Verwendungsnachweise zu den einzelnen Fördervorhaben teilte der Beklagte im Januar 2013 mit, bei 12 Vorhaben seien die festgesetzten Zwischenzinsen wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar. Die Klägerin forderte den Beklagten daraufhin zur Zahlung der ihr anteilig entgangenen Zinseinnahmen auf. Zur Begründung machte sie geltend, die verspätete Geltendmachung der Zinsforderung stelle eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht des sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit den Finanzmitteln des Bundes dar. Sie habe daher auf der Grundlage von Art. 104a Abs. 5 GG einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Beklagte wies die Forderung zurück, weil die Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG für die Erstattung der Zwischenzinsen keine Anspruchsgrundlage enthalte. Mit der im Dezember 2015 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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