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Suchergebnisse für „BVerwG 3 C 14.16“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 14.16 u. a.

Umbruch von Dauergrünland

Der Kläger ist Landwirt und begehrt eine weitere Betriebsprämie sowie Ausgleichszulage für das Jahr 2012.

Dem Streit liegt eine Kürzung der Beihilfen wegen des ungenehmigten Umbruchs von Dauergrünland zugrunde. Der Kläger hatte ohne die erforderlichen Genehmigungen im Jahr 2011 mehrere Grünlandflächen umgebrochen und auf diesen Mais angebaut. Auf der Grundlage eines überwiegenden Teils dieser Flächen hat die Beklagte die Beihilfen für das Jahr 2011 um 3 % gekürzt. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens für das Jahr 2012 verfolgt die Beklagte den Umbruch von zwei weiteren dieser Flächen und hat wegen dieser die begehrten Beihilfen um 15 % gekürzt.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob nach den einschlägigen Sanktionsbestimmungen des Agrarrechts der Europäischen Union eine Kürzung der Beihilfen für das Jahr 2012 wegen der weiteren im Jahr 2011 umgebrochenen Flächen zulässig war.

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