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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 16.20 u. a.

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Die Klägerin begehrt, in ihrem Eigentum stehende Grundflächen, die zu zwei gemeinschaftlichen Jagdbezirken gehören, zu befriedeten Bezirken zu erklären. In befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Sie stellte beim Landratsamt einen entsprechenden Antrag und gab an, sie lehne es aus Mitleid mit den Tieren ab, dass diese von ihrem Grundstück aus angeschossen bzw. erschossen würden. Außerdem verwies sie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 (9300/07 ). Das Landratsamt lehnte den Antrag ab. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Jagd aus ethischen Gründen i.S.d. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG ablehne.

Die hiergegen gerichteten, für die beiden Jagdbezirke gesondert geführten Klagen wies das Verwaltungsgericht ab. Für das Vorliegen ethischer Gründe i.S.d. § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG fehle es an objektiven Umständen, die das Vorliegen einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung nachvollziehbar machten. Zwar habe die Klägerin im weiteren Verfahren auf Ereignisse in der Vergangenheit verwiesen, die eine Ablehnung der Jagd nachvollziehbar erscheinen lassen könnten. Ihre persönliche Lebensführung lasse aber Zweifel an der behaupteten inneren Überzeugung entstehen. So widerspreche ihr Fleischkonsum dem geltend gemachten Glauben an die Beseeltheit von Tieren. Zudem habe sie ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens gesteigert.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof die erstinstanzlichen Urteile geändert und den Beklagten zur Befriedung der Grundflächen verpflichtet. Die Klägerin habe ihre ethische Jagdgegnerschaft hinreichend glaubhaft gemacht. Die Art (Rationalität, Nachvollziehbarkeit o.ä.) der Werte, die der Jagdgegnerschaft zugrunde lägen, sei im Befriedungsverfahren nicht zu überprüfen. Eine wertebasierte Jagdgegnerschaft verdiene grundsätzlich Respekt in einer demokratischen Gesellschaft. Ihre Haltung habe die Klägerin zudem mit dem erforderlichen Grad an Entschiedenheit, Kohärenz und Wichtigkeit dargetan.

Gegen diese Urteile richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen des Beklagten und eines Jagdpächters.

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