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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 2.21

Die Klägerin betreibt eine Klinik in Niedersachsen, für die sie die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes mit 18 Planbetten für den Bereich Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) begehrt. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, es gebe keine Versorgungslücke. Soweit in der Versorgungsregion oder dem Landkreis, in dem die Klinik liege, unter Berücksichtigung der amtlichen Diagnosestatistik für das Jahr 2014 ein zusätzlicher Bettenbedarf auszumachen sei, werde dieser Bedarf durch andere Krankenhäuser in der Region abgedeckt. Es sei somit eine Auswahlentscheidung unter den Kliniken zu treffen. Dabei seien die anderen Kliniken der von der Klägerin geplanten Fachabteilung für PSM vorzuziehen, weil sie auch über eine Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und daher über ein breiteres Angebot für Patienten mit psychiatrischen Erkrankungen verfügten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die Klinik der Klägerin mit 18 Planbetten der Fachrichtung PSM in den Krankenhausplan aufzunehmen. Im Landkreis gebe es bisher keine Klinikbetten für den Bereich PSM. Die Bedarfsanalyse des Beklagten, der einen Bedarf von 18 Betten zugrunde gelegte habe, sei nicht zu beanstanden. Dieser Bedarf werde auch nicht durch die umliegenden Krankenhäuser abgedeckt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, ein Anspruch der Klägerin auf die beantragte Aufnahme in den Krankenhausplan scheitere bereits daran, dass die Krankenhausplanung des Beklagten im Bereich PSM und in der Abgrenzung zum Bereich PSY unzureichend sei. Weder gebe es ein klares Versorgungskonzept noch eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse. Die festgestellten Mängel der Krankenhausplanung verwehrten dem Gericht, die Sache spruchreif zu machen. Es sei nicht befugt, die fehlende Planung anstelle des Beklagten vorzunehmen. Daher könne der Beklagte nur zur Neubescheidung verpflichtet werden.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

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